Rückkehr zur D-Mark!

«Ich bleibe bei meinem Votum für die Vision, die der grosse Charles de Gaulle uns gelehrt hat: das Europa der Vaterländer. Der Schatz des alten Kontinents ist die Vielfalt seiner Kulturen»

von Thomas Hoyer*

Für Thomas Hoyer ist der Euro gescheitert. Der Unternehmer sieht in der Gemeinschaftswährung Zeichen eines Putsches gegen den deutschen Staat.

Der Ökonom Eugen von Böhm-Bawerk hat gelehrt: «Politische Macht vermag das ökonomische Gesetz niemals ausser Kraft zu setzen.»

Um statt Euro ein paar Eulen nach Athen zu tragen: Die Einheitswährung ist gescheitert. Mit dem Versuch, die Gesetze der Ökonomie zu überlisten, ist die EU gescheitert wie einst der Ostblock. Das wissen auch Merkel, Schäuble, Steinmeier und Konsorten. Aber sie machen weiter und damit alles noch schlimmer. Der permanente Rettungs-schirm (ESM) und der Fiskalpakt werden kommen, daran ändert kein Richterspruch etwas. Der «hochspannende Versuch» (Wolfgang Schäuble), die Wirklichkeit der Euro-Ideologie anzupassen, geht weiter.
Die neuen Gesetze heben das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, weitgehend auf. Damit beschleunigt sich die Kern-schmelze des deutschen Staates. Wir befinden uns in einem mit bürokratischen Mitteln herbeigeführten Putsch. Ausgerechnet die Linkspartei hat das mit der nötigen Klarheit ausgedrückt. Souveränitätsrechte und Volksvermögen werden gegen Bemühungszusagen für «Schuldenbremsen» verschleudert. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer rühmen sich, für ihre Zustimmung mehr Geld für Kindergartenplätze erhandelt zu haben: Politik auf dem Niveau des infantilen Schwachsinns.
Das Ergebnis? Deutschland ist isoliert. Die europäischen Völker giften sich an. Weil sie nicht weiterwissen, verlagern die Parlamentarier immer mehr Kompetenzen nach Brüssel. Doch ein Kompetenzzuwachs der EU-Zentrale bedeutet nicht, dass diese plötzlich von einem europäischen Geist erfüllt wird. Die Mitarbeiter bleiben Vertreter ihrer Länder, die ihre Einzelinteressen dann noch ungehemmter ausleben können. Angela Merkel hat das Desaster nicht angerichtet, sie kämpft mit dem Erbe von Kohl, Waigel, Schröder, Schäuble.
Das politische Bewusstsein, das zum Verständnis der neuen aussenpolitischen Lage notwendig gewesen wäre, blieb aus. Erfüllt von einer politischen Romantik liess man sich auf den Euro ein. Doch die Geschichte, ­wusste Bismarck, arbeitet präziser als die preussische Oberrechnungskammer, und tatsächlich hat sie es dahin gebracht, dass die Bundesrepublik sich der DDR annähert, allerdings ohne die Aussicht auf Rettung. Wir können nicht länger mit den Begriffen einer Demokratie argumentieren, denn diese existiert nur scheinbar. Wir befinden uns in einem Zustand der gesellschaftlichen Agonie und politischen Anomie, also Gesetzlosigkeit. Die Verträge – Maastricht! – sind erwiesenermassen nichts wert, auch das Grundgesetz ist bloss eine Verfügungsmasse. Das Gesetz gilt nur dort uneingeschränkt, wo es sich zur Repression gegen den steuerzahlenden Bürger eignet. Ein auf dieser Währung aufgebauter europäischer Superstaat ist eine Zwangsgemeinschaft, gegen die sich alle besseren Instinkte wehren. Wer die Freiheit liebt, entwickelt Gegenstrategien, um sich wenigstens privat gegen Ausplünderung und Gleichmacherei zu wehren. Der Superstaat wird daher aus Gründen des Selbsterhalts an die schlechten Instinkte appellieren. Bespitzelung, Überwachung, Denunziation und die Erfindung immer neuer Meinungsverbrechen werden zunehmen.
Wolfgang Schäuble lässt im Spiegel-Interview keinen Zweifel daran, welches Motiv ihn antreibt. Der Minister will die Ersetzung des Nationalstaates durch einen europäischen Superstaat. Die EU-Kommission müsse sich zu einer «echten Regierung» entwickeln, auch wenn es «zu nationalen Reflexen» komme.
Im Schatten des Euro-Desasters zeichnet sich eine politische Revolution von oben ab. Für die Pleitestaaten hat sich mit dem Zauberwort «Fiskalunion» und der damit verbundenen Vergemeinschaftung des deutschen Haushaltes eine regelrechte Bonanza aufgetan. Deutsche Steuergelder, deutsche Bonität als zur Plünderung freigegebene ergiebige Goldmine.
Warum macht das unsere politische Führung mit? Die Euro-Krise ist nur der Katalysator für das Ziel einer politischen Union Europas. Dazu muss jedoch die deutsche Verfassung geknackt werden, die den Euro-Rettern via Bundesverfassungsgericht ständig im Wege steht. Dass Schäuble den deutschen Souverän nicht mehr fürchtet, machte er im Spiegel deutlich, indem er eine Volksabstimmung ins Spiel bringt, um den Abschied vom Nationalstaat juristisch zu besiegeln. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte schon im vergangenen Jahr erklärt, man steuere «offensichtlich» auf eine Volksabstimmung zu, weil nur so weitere Kompetenzverlagerungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren seien.
Es steht nun zu befürchten, dass die Bundesregierung im Verein mit «gesellschaftlich relevanten Kräften» die Deutschen nötigt, dem europäischen Ermächtigungsgesetz in einem Akt demokratischen Suizids zuzustimmen. Schäuble frohlockt: «Je mehr die Menschen sehen, was auf dem Spiel sieht, desto mehr sind sie bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.»
Sie werden versuchen, den Putsch gegen das eigene Volk als Abstimmung über Krieg und Frieden umzudeuten. Gegner von Euro-Rettung und Fiskalunion werden so zu Extremisten gestempelt, die den Frieden gefährden. Es wird ein Endkampf um Demokratie und nationale Souveränität.
Ich bleibe bei meinem Votum für die Vision, die der grosse Charles de Gaulle uns gelehrt hat: das Europa der Vaterländer. Der Schatz des alten Kontinents ist die Vielfalt seiner Kulturen. Husum und Palermo sind nicht Miami und Seattle. Wollte Frau Merkel in die Geschichtsbücher eingehen, müss­te sie den Mut aufbringen und den erfolgversprechenden Versuch unternehmen, ihren Orwellschen Neusprech zu beenden und zur D-Mark zurückzukehren. Von der politischen Klasse ist ein solcher Schritt momentan nicht zu erwarten.    •

* Thomas Hoyer ist Vorsitzender des Beirats der Hoyer Group.