Volksbegehren und Volksentscheide in den deutschen Bundesländern

km. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Möglichkeiten direkter Demokratie auf der Ebene der deutschen Bundesländer. Anders als bislang auf nationaler Ebene bieten heute alle deutschen Landesverfassungen – neben der Möglichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf der kommunalen Ebene – Wege an, direktdemokratisch die Politik des Bundeslandes mitzugestalten.
Der Verfahrensweg ist in allen Bundesländern ähnlich: Am Anfang stehen eine Volksinitiative oder ein Antrag mit recht niedrigen Hürden, die ein Volksbegehren einleiten sollen. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist in jedem Bundesland die Voraussetzung für einen Volksentscheid. Bei beiden sind die Verfahrenswege und vor allem die notwendigen Quoren bis heute noch recht unterschiedlich. Bislang noch in fast jedem Bundesland ausgeschlossen sind haushaltswirksame Volksbegehren. Ausnahmen sind die Bundesländer Berlin und Sachsen. In einigen Bundesländern gibt es schon heute ein reges direktdemokratisches Leben, allen voran in Bayern und Hamburg. Aber auch in Berlin und in den neuen Bundesländern wird schon heute direkte Demokratie vielfach gelebt.
Das Bundesland Hamburg zeigt, dass sich die Bürger nicht mit bestehenden restriktiven und eher abschreckenden verfassungsrechtlichen Regelungen abfinden müssen, sondern auch selbst aktiv werden können, um mit einem Volksentscheid die Landesverfassung im Sinne von mehr direkter Demokratie zu ändern. Solche Verfassungsänderungen auf direktdemokratischem Weg sind in den meisten Bundesländern möglich.
Quelle der folgenden Zusammenstellung sind die Verfassungen der Bundesländer, in einigen Bundesländern gibt es Ausführungsgesetze und gut gestaltete Handreichungen der Landesregierungen. Eine Arbeitsgruppe hat auf dieser Grundlage die Tabelle zusammengestellt.
Da die Frage des Umgangs mit den öffentlichen Finanzen angesichts des ESM eine der brennendsten Gegenwarts-Aufgaben ist, wird selbstverständlich auch das Haushaltsrecht auf der Ebene der Bundesländer und Kommunen «nachgezogen» werden. Die Zusammenstellung soll ein Nachdenken über bereits Vorhandenes und weiter zu Schaffendes in Gang setzen. Eine Bevölkerung, die in Beruf und Alltag allen komplexen Anforderungen entspricht, ist auch fähig, von unten nach oben zu überlegen, welche Ergänzungen oder Neuerungen für die Bundesebene nachzuziehen sind. Wenn schon 80–90% aller Bürger jahrelang mit dem Afghanistan-Einsatz nicht einverstanden sind, dann kann und muss Deutschland sich weiterentwickeln: in Richtung direkte Demokratie selbstverständlich.

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