Das Problem Iran ist ausschliess­lich mit friedlichen Mitteln zu lösen

«Ich bin davon überzeugt, dass das Problem ausschliesslich mit friedlichen Mitteln zu lösen ist», betont der Premier in seinem Beitrag der Tageszeitung «Moskowskije Nowosti» (Montagausgabe). «Wir schlagen vor, das Recht Irans auf die zivile Nutzung von Atomkraft anzuerkennen, darunter auch auf Urananreicherung. Aber die gesamten Aktivitäten sollten dann von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO zuverlässig und umfassend kontrolliert werden. Falls das klappt, sollten alle gegen Iran gültigen Sanktionen aufgehoben werden, einschliesslich der einseitigen.» Der Westen habe in letzter Zeit zu oft einzelne Länder «bestraft». Bei der ersten Gelegenheit greife er zum Sanktions- oder sogar zum militärischen Knüppel. Es sei daran erinnert, dass die Welt jetzt nicht im 19. und nicht im 20. Jahrhundert sei.
Ebenfalls ernsthaft sei die Situation um das (nord-)koreanische Atomproblem. «Der atomare Status der KDVR (Koreanische Demokratische Volksrepublik) ist für uns unannehmbar. Wir plädieren unbeirrt für eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, und zwar ausschliesslich mit politischen und diplomatischen Mitteln. Wir rufen zu einer schnellstmöglichen Wiederaufnahme der Sechsergespräche (zu Nordkorea) auf», heisst es in dem Beitrag.
Allem Anschein nach werde dieses Herangehen nicht von allen Partnern Russlands geteilt. Putin warnt ferner vor Versuchen, den neuen KDVR-Führer einer Festigkeitsprobe zu unterziehen. «Wir werden einen aktiven Dialog mit der Führung dieses Landes fortsetzen, gutnachbarliche Beziehungen entwickeln und Pjöngjang schrittweise zur Lösung des Atomproblems bewegen.»
Putin schliesst nicht aus, dass eine grobe oder nicht selten gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Ländern autoritäre Regimes (und nicht nur autoritäre) stimulieren kann, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Mit einer Atombombe in der Tasche sei man besser gegen andere geschützt. «Ob es uns gefällt oder nicht, ­müsste man die Tatsache anerkennen, dass eine Einmischung von aussen zu einem solchen Gedankengang veranlassen kann», schreibt Putin. Eben deshalb werde die Zahl der sogenannten Schwellenländer, die bereits von heute auf morgen über militärische Atomtechnologien verfügen könnten, immer grösser. Unter diesen Bedingungen komme der Schaffung von atomwaffenfreien Zonen in verschiedenen Teilen der Welt eine extrem grosse Bedeutung zu.    •

Quelle: Ria Novosti vom 27.2.2012

Im Syrien-Konflikt geht es vor allem um die Schwächung Irans

Peter Scholl-Latour im Gespräch mit dem Deutschlandfunk

Wer unterstützt die Aufständischen und mit welchen Interessen?


Es geht gar nicht um Syrien, und das ist eben die völlige Irreführung der öffentlichen Meinung. Es geht um Iran. Iran wird als der grosse Teufel, als der grosse Dämon hingestellt. Iran ist bekanntlich schiitisch, hat seit jeher als historischen Gegner Saudi-Arabien und die dort vertretene Wahhabiten-Sekte, die eine der intolerantesten Richtungen des Islam ist. Es geht darum, Iran – gegen den richten sich ja alle – vorschnell zu schwächen und vor allem zu verhindern, dass Iran eine durchgehende Landbrücke baut. Diese soll zunächst über den Irak, der überwiegend schiitisch ist und wo ein schiitischer Ministerpräsident al-Maliki zurzeit regiert, führen. Und dann über Syrien, das von den Alawiten, von denen man sagt, dass sie den Schiiten nahestehen, regiert wird. Wie dem auch sei, das Land ist nicht sunnitisch, sondern säkular ausgerichtet. Dann geht die Landbrücke hinüber zur schiitischen Hizbollah in Libanon, die dort die stärkste Kraft ist. Was man gar nicht zur Kenntnis genommen hat: Die Hizbollah hat 2006 die Israeli zurückgeschlagen. Und um diese durchgehende Brücke des Schiitentums, das mit Iran verbunden wird, zu verhindern, schlägt man nun Syrien zusammen.

Herr Scholl-Latour, welche Entwicklung erwarten Sie, sollten sich Assads Widersacher durchsetzen?


[…] Wenn Syrien auf sich selbst angewiesen wäre, wäre der Aufstand längst am Ende. Aber man will von aussen her Syrien zum Sturz bringen. Was dann kommt – da ist nun eben der Blick auf Libyen sehr aufschlussreich. In Libyen gibt es den Bürgerkrieg, der inzwischen entbrannt ist, man schätzt 60 000 bis 70 000 Tote. Von denen redet ja keiner mehr, es redet ja kein Mensch mehr von Libyen und von dem Chaos, das dort entstanden ist. Und auch nicht von der Tatsache, dass es dort verschiedene islamistische Gruppen gibt, die Senussi-Sekte und so weiter, und die Abtrennung von Cyreneika jetzt bevorsteht. Dort ist ein Bürgerkrieg im Gange. Und wenn wir heute in Syrien von 7000 Toten reden, was sogenannte Aktivisten angeben, was ja auch stimmen mag – wir können das nicht beurteilen. Das ist schrecklich genug. Aber wenn der Bürgerkrieg ausbricht, der von allen Seiten geschürt wird, und zwar aus der Türkei, aus der Anbar-Provinz im Irak, aus Jordanien, aus Teilen Libanons und vor allem auch von seiten Amerikas, muss man auch sagen, dann wird ein Bürgerkrieg ausbrechen mit 70 000 Toten.

Quelle: Original bei www.dradio.de  vom 9.3.2012 Der Auszug wurde sprachlich überarbeitet.