«Eine Herabwürdigung des Wesens und der Würde des Menschen»

Zu US-Justizminister Holders Aussage zur Tötung von mutmasslichen Terroristen

von Rainer Rothe, Rechtsanwalt
Bitte nicht daran gewöhnen, sondern empören! Widersteht der Manipulation durch Gebrauch der Vernunft!
Die Behauptung des US-Justizministers Eric Holder, zu lesen in der deutschen Presse am 6. März 2012, die gezielte Tötung von Menschen sei legal, ist nicht nur rechtlich falsch und empörend. Sie stellt den – erfolglosen – Versuch dar, das bestehende und gefestigte Völkerrecht, auf das sich die Weltgemeinschaft immerhin nach zwei grausamen Weltkriegen geeinigt hat, mit der Arroganz der Macht und einer Herabwürdigung des Wesens und der Würde des Menschen ausser Kraft zu setzen.
Das bewusste ständige Wiederholen falscher Theorien ist eine Manipulations- und Propagandastrategie, die jahrzehntelang entwickelt wurde, um Meinungen und System zu verändern, ohne über den Intellekt des Menschen zu gehen. Spindoctoring, NLP sind nur einige dieser Methoden. Damit sind diese Methoden aber auch demokratie- und rechtsstaatsfeindlich. Es gibt tagtäglich viele Beispiele dafür. Die Aussage des US-Justizministers ist eines davon. Seine Aussage ist völker- und menschenrechtswidrig. Die Regelungen des Völkerrechts sind klar und für jedermann verständlich.
Es gibt keine völkerrechtliche Legitimation zur Tötung einzelner Menschen. Schon die Anwendung von Gewalt ausserhalb des Selbstverteidigungsrechts der Völker oder entsprechender Beschlüsse der Uno gegen andere Staaten ist unzulässig. Nicht mal diese Voraussetzung will die USA zukünftig einhalten. Vor allem aber beziehen sich zulässige Gewaltanwendungen im Völkerrecht immer nur auf Konflikte zwischen Staaten.
Die Tötung von einzelnen Menschen ist nicht durch das Recht auf Selbstverteidigung eines Staates erlaubt. Das Kriegsrecht, welches es im übrigen nach der Uno-Charta nicht mehr gibt, rechtfertigt staatliche Gewalt in bewaffneten Konflikten mit auswärtigen Gruppen nicht. Das ist immer noch Sache des jeweiligen nationalen Staates und dessen Justizsystems. Alles andere ist eine Verletzung der Souveränität anderer Staaten und eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Auch dies eine der wesentlichen Erkenntnisse, auf die sich die Weltgemeinschaft und alle Staaten nach den grausamen Kriegen mit zig Millionen Toten in langem Ringen geeinigt haben.
Holder spricht von mutmasslichen Terroristen. Es soll also legal sein, Menschen allein auf Grund einer Vermutung zu töten: Ein schwerer Verstoss gegen die grundlegenden Menschenrechte, die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein faires Verfahren und das Verbot der Todesstrafe. Holders Rechtfertigungen sind schlimmer als das Mittelalter und weit entfernt von zivilisierten freiheitlich demokratischen Rechtsstaaten.
Die weitere Unterscheidung «[…] selbst wenn es sich dabei um US-Bürger handelt […]» ist menschenverachtend. Entgegen Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, die formuliert: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen», äussert der US-Justizminister damit, dass nach seiner Ansicht – was falsch ist – Menschen und Menschenleben mehr und weniger wert seien.
Hingegen hat z. B. das deutsche Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes, wonach Passagierflugzeuge und damit alle Passagiere bei der Gefahr eines terroristischen Angriffes zum Schutz anderer Menschen hätten abgeschossen werden dürfen, u.a. damit begründet, dass jedes Menschenleben gleich viel wert ist. Niemand dürfe Menschenleben gegeneinander abwägen.
Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt: Das Notwehrrecht als Rechtfertigung im Strafrecht setzt einen gegenwärtigen, unmittelbaren, andauernden gewaltsamen Angriff auf relevante Rechtsgüter voraus. Bei der Gegenwehr ist zudem die Verhältnismässigkeit der Mittel zu wahren. Holder verdreht gemäss dem Pressebericht (vor Jura-Studenten) auch diesen allgemeinen Rechtsgrundsatz der Menschheit, indem er behauptet, es sei bereits legitim, Menschen zu töten, die eine unmittelbare Bedrohung eines gewalttätigen Angriffs darstellen. Bedrohung ist juristisch eben noch kein gegenwärtiger unmittelbarer Angriff. Eine Bedrohung rechtfertigt eben keine Gewalt gegen Menschen.
Dadurch wird das Vertrauen zerstört, und es findet eine Vorverlagerung der Gewalt statt. Der Bürger müsste nach Holder immer damit rechnen, erschossen zu werden, nur weil der Staat ihn als Bedrohung empfindet. Er wird sich entsprechend rüsten. Das aber ist gerade nicht das Prinzip des Friedens und des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, der die Menschenwürde als oberstes Prinzip nicht nur zu achten und zu verteidigen, sondern auch zu fördern hat.
Der Mensch ist dem Menschen kein Wolf. Verteidigt das Recht zum Wohle der Menschheit, um Frieden und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten!     •