Österreichische Wahlbeobachter beurteilen die Russland-Wahl anders als die OSZE

 

BZÖ-Stadler: Behauptungen der OSZE blanker Unsinn. EU-Abgeordneter Wahlbeobachter in Samara:

«Stimme mit den Vorwürfen der OSZE nicht überein»

Der EU-Abgeordnete des BZÖ, Mag. Ewald Stadler, nahm im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen der OSZE über Wahlfälschungen in einem Drittel der Wahllokale in Russland Stellung und bezeichnete diese als «blanken Unsinn». Stadler selbst war in Samara, in der sechstgrössten Stadt Russ­lands, als Wahlbeobachter für eine NGO eingesetzt. «Ich bin mit einer durchaus kritischen Grundeinstellung nach Russland gereist und habe jedenfalls nicht – wie ein ehemaliger SPÖ-Bundeskanzler – zur Begrüssung den russischen Boden geküsst», stellte Stadler zu Beginn klar.
Der BZÖ-Europa-Parlamentarier berichtete, dass er von der NGO eine Putin-kritische Dolmetscherin zur Seite gestellt bekommen habe. Er habe neun Wahllokale quer durch die Stadt besichtigen können. Im Umkreis der Wahllokale habe es – im Unterschied zu Österreich – keine einzige Propagandawerbung eines Kandidaten gegeben. Im Wahllokal seien mehrfach alle Kandidaten transparent mit Foto, Lebenslauf, Vermögensverhältnissen (auch der Gattinnen) und auch Vereinszugehörigkeiten für die Wähler dargestellt gewesen. Stadler: «Das hätte ich auch gerne in Österreich.» Weiter berichtete Stadler, dass in allen Wahllokalen auch Wahlzeugen aller Kandidaten den Wahlvorgang beobachtet hätten. Ausserdem seien alle Wahlurnen verplombt gewesen. «Ich habe mit zahlreichen Wahlzeugen von allen Kandidaten Einzelgespräche geführt. Es war keinerlei feindselige Stimmung zu spüren, ganz im Gegenteil, die Atmosphäre war ausserordentlich entspannt.»
Stadler wies auch darauf hin, dass 15 Prozent aller Wahllokale mit Webcams ausgestatten gewesen seien. Jeder Bürger habe über das Internet beobachten können, was sich im Wahllokal abspielt. Ziel sei es, zukünftig alle der 94 000 Wahllokale in Russland mit Webcams auszustatten.
«Ich bin entsetzt darüber, was die OSZE für einen Schmarren erklärt. Wenn – wie die OSZE bereits einen Tag nach der Wahl behauptet hat – tatsächlich in einem Drittel der Wahllokale grobe Unregelmässigkeiten aufgetreten sind –, dann bedeutet das, dass es in jedem dieser 31 000 Wahllokale eine Komplizenschaft mit mindestens 10 Personen – darunter Wahlzeugen der anderen Kandidaten – gegeben haben muss. Das ist absurd und technisch gar nicht möglich», so der EU-Abgeordnete.
Stadler forderte in diesem Zusammenhang die OSZE auf, einen genauen Bericht abzugeben, in welchem Wahllokal welche Unregelmässigkeiten festgestellt wurden. «Ich stimme mit den Behauptungen der OSZE nicht überein. Ich vermute, dass es das Ziel der OSZE ist, Russland gezielt zu vernadern. Wenn das so ist, dann hat die OSZE in ihrer objektiven Rolle abgedankt. Ich werde mich jedenfalls an dieser niederträchtigen Form der Vernaderung eines wichtigen Landes der Staatengemeinschaft nicht beteiligen», betonte der BZÖ-Politiker.
Weiters machte Stadler darauf aufmerksam, dass viele Russen zu Recht entsetzt und erbost über die Vorwürfe einer grossangelegten Wahlfälschung seien. «Die Russen sind kein primitives Volk, sondern wissen selbst, wie sie sich ihre demokratische Entwicklung vorstellen. Ich habe angesichts dieser ungerechtfertigten Vorwürfe der OSZE grosses Verständnis für die Empörung vieler Menschen in Russland. Auch in Österreich haben viele Menschen im Jahr 2000 erbost reagiert, als man die ‹drei Weisen› zur Demokratiekontrolle geschickt hat, nur weil einigen die damalige Regierungskonstellation nicht gepasst hat. Die EU soll sofort aufhören, Russland Belehrungen über demokratische Prozesse zu geben, sondern ihre eigenen Demokratiedefizite beseitigen. Denn wer hat beispielsweise in Italien Monti oder in Griechenland Papademos zum Regierungschef gewählt?», so Stadler.    •
Quelle: www.ots.at/pressemappe/4527/aom 
vom 6.3.2012