Aktive Bürger – das A und O der direkten Demokratie

mw. Die Bürgergruppen, die sich im Kanton Jura bilden, um den von oben aufgedrängten Gemeindefusionen ihre sachlichen Argumente entgegenzusetzen und damit zu einer vielseitigen Meinungsbildung in der Bevölkerung beizutragen, sind beispielhaft für das Funktionieren der direktdemokratischen Schweiz. Der einseitigen Propaganda der Kantonsregierung und leider auch der meisten Medien traten die Bürger mit Leserbriefen und der Bildung von Bürgergruppen entgegen, so das Comité de l’Association des bourgeoisies jurassiennes, das sich gegen den Zusammenschluss von 7 Gemeinden zur Grossgemeinde mit dem künstlich kreierten Namen «Haute-Sorne» zur Wehr setzte. Auch im Val Terbi gab es Bürger, die sich vor allem dagegen verwahrten, dass die ­Fusion den Gemeinden im Schnellzugstempo, das kein sorgfältiges Überdenken erlaubte, aufgedrängt wurde, so ein Leserbrief unter dem Titel «Val Terbi – Trop vite et trop imprécis». Die Bedenken wurden von weiten Teilen der Bevölkerung geteilt; so stimmten zwei von sieben Gemeinden gegen die Einheitsgemeinde «Haute-Sorne». Im Val Terbi sprachen sich sogar nur drei von sieben Gemeinden für den Zusammenschluss aus.
Besonders beeindruckend ist das Vorgehen der Bürgerbewegung «Franches-Montagnes, je m’engage». Sie hat sich frühzeitig zusammengetan und bereits am 10. Januar 2012 eine Resolution mit einer ausführlichen Auflistung fundierter Argumente gegen die Fusion ihrer Gemeinden veröffentlicht. So blieb bis zur Abstimmung vom 25. März 2012 genügend Zeit für eine vertiefte Auseinandersetzung und Meinungsbildung. Die Bürgergruppe legte besonderen Wert darauf, den Abstimmungskampf auf sachlicher Ebene und ohne Streit mit der Gegenseite zu führen. Zudem ist anzunehmen, dass die kritischen Stellungnahmen zu den Fusionen vom 5. Februar auch in mancher Familie in den Franches-Montagnes gelesen wurden. So bringt die gründliche Meinungsbildung auf der Grundlage von Argumenten und Gegenargumenten allmählich ihre Früchte hervor. Der Beitrag jedes einzelnen ist kostbar und trägt zum Ganzen bei.
Die Grossfusion in den Franches-Montagnes wurde am 25. März 2012 in 11 von 13 Gemeinden deutlich abgelehnt. Ein ermutigendes Beispiel für alle Bürger und Bürgerbewegungen: Scheuen wir nicht davor zurück, uns in den Gegenwind zu stellen – wir sind es unserem Land und der Erhaltung unserer einzigartigen direktdemokratischen und föderalistischen Staatstrukturen schuldig. Und gleichzeitig stärkt es unsere eigene Persönlichkeit und unser Wohlbefinden. Denn wer sich für das Gemeinwohl einsetzt, wächst daran.  
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Franches-Montagnes, je m’engage Freiberge, ich setze mich für euch ein

(Resolution vom 10. Januar 2012)
Die Bürgerbewegung «Franches-Montagnes, je m’engage», die sich am 10. Januar 2012 in Noirmont versammelt hat, um die Gegenkampagne gegen eine Einheitsgemeinde zu eröffnen,
•    verurteilt die konzertierte Aktion des Copil und der Regierung, die versuchen, der Bevölkerung der Franches-Montagnes gegen ihren Willen eine Einheitsgemeinde aufzuzwingen,
•    protestiert gegen den Erlass über die Gemeindefusionen, der zentralistische Gesetze mit Zwangscharakter einsetzt,
•    missbilligt die Bestrebungen, unsere Gemeinden zu zerstören, sowie die Überstürztheit des Projekts,
•     hält fest, dass die Verschiedenartigkeit der Berggemeinden und die Verbundenheit der Franc-Montagnards mit ihrem Dorf und ihrer Heimat den Nährboden für die Schaffenskraft, den Unternehmergeist und den Bürgersinn bilden, welche die Kraft der Demokratie in unserem Distrikt ausmachen,
•    bedauert, dass die öffentlichen Fonds, die unsere Vorfahren errichtet haben, für ein Projekt verschwendet worden sind, das schliesslich nur als Bremsklotz für die Bemühungen zur gegenseitigen Annäherung und zur sinnvollen Zusammenarbeit, ja sogar als Bremsklotz für den Zusammenschluss gewisser Gemeinden dienen sollte,
•    ermutigt die Gemeinderäte, die für die Zukunft möglichen Synergien im Inneren des Distrikts und auch gegen aussen aufzulisten,
•    unterstützt jede Handlung und jedes Mittel der Solidarität, die es erlauben, den Zusammenhalt des Distrikts in seiner heutigen Form zu stärken,
•    bedauert die fehlende Klarheit und die zahlreichen Auslassungen (Lücken) der Begleitstudie zum Fusionsvertrag, insbesondere in bezug auf den Finanzplan,
•    widersetzt sich der Verschleuderung und dem Verkauf von Gemeindegütern, die für den Fall der Annahme der Einheitsgemeinde vorgesehen sind,
•    lehnt es ab, sein Vertrauen falschen Propheten zu schenken, die 300 Jahre Geschichte, 300 Jahre des Teilens, der Solidarität, der erprobten Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus und des Engagements der Bürger auf dem Altar der politischen Doktrin, des Kor­poratismus, des persönlichen Ehrgeizes, der Begehrlichkeiten und der Vetternwirtschaft opfern wollen,
•    ruft der Bevölkerung der Franches-Montagnes in Erinnerung, dass das Aufbrechen der Grenze zu einem falschen ­Eldorado – was die Einheitsgemeinde ist – irreversibel ist,
•    fordert alle auf, sich gegen die Einheitsgemeinde zu stellen, indem sie am 25. März in grosser Zahl an der Volksabstimmung teilnehmen.

Le Noirmont, 10. Januar 2012