Am Volk führt in der Schweiz kein Weg vorbei

Erfolgreicher Widerstand der Franches-Montagnes gegen Fusionsdruck

von Dr. iur. Marianne Wüthrich, Zürich

Am 25. März 2012 hat die Bevölkerung in elf Gemeinden des Distriktes Franches-Montagnes im Kanton Jura an der Urne mit meist wuchtigem Mehr gegen die Fusion zu einer Einheitsgemeinde gestimmt, nur zwei Gemeinden waren dafür. Dies ist um so bemerkenswerter, als die jurassische Regierung seit 2005 das Ziel einer massiven Reduktion der Gemeinden im Kanton in ihr Legislaturprogramm aufgenommen und mit starkem Druck auf die Gemeindebehörden bewirkt hat, dass es seit 2009 statt 83 nur noch 64 Gemeinden im Kanton gibt. Am 1. Januar 2013 werden sogar nur noch 58 Gemeinden existieren. Als nächstes Grossfusionsprojekt steht die Einverleibung aller umliegenden Gemeinden durch die Hauptstadt Delémont auf der Traktandenliste der jurassischen Regierung. Ursprünglich wollte die Regierung die Zahl der Gemeinden auf sechs reduzieren – was allerdings an der direkten Demokratie scheitern wird.
Wer «von weiter oben» den kantonalen Behörden wahrheitswidrig eingeredet hat, mit mehr Zentralismus und straffer Steuerung könne der wirtschaftlich nicht sehr starke Standort Jura seine Situation verbessern, darüber brauchen informierte Zeitgenossen nicht zu rätseln (siehe Kasten unten).
Nun haben die Menschen der Franches-Montagnes uns vor Augen geführt, dass in unserem Land gar nichts läuft, wenn der Souverän nicht will. Und sie haben alle diejenigen Lügen gestraft, die der Schweizer Bevölkerung politisches Desinteresse vorwerfen. Mit eindrücklicher Geschlossenheit gingen die Franc-­Montagnards an die Urnen; die Stimmbeteiligung betrug zwischen 66,39% und 94,9% (!). Die Behörden von Gemeinden und Kantonen tun gut daran, diesen unverblümt ausgedrückten Volkswillen ernst zu nehmen. Für die Bevölkerung von Delémont und seinen Nachbargemeinden wird die klare Ablehnung der Einheitsgemeinde in den Franches-Montagnes ein ermutigendes Zeichen setzen. Nur nicht alles glauben, was von den Kreisen kommt, die unsere bewährte ­föderale Staatsstruktur für ein Linsengericht in ein EU-kompatibles zentral gesteuertes ­System umbauen wollen.

Raumpolitik des Uvek zu Lasten der Bergkantone

Dass der Bergkanton Jura, dessen Wirtschaftsleistung verglichen mit den anderen Kantonen im unteren Bereich liegt, seine wirtschaftliche Situation verbessern möchte, ist sehr verständlich. Deshalb griff die jurassische Regierung dankbar zu dem Zückerchen, das ihr das Bundesamt für Raumentwicklung ARE versprach. Das ARE, welches sich den EU-verträglichen Umbau der Schweiz auch über die Landesgrenzen hinaus auf seine Fahnen geschrieben hat, nahm gnädigerweise die Hauptstadt Delémont und Umgebung in seine Liste der «Agglomerationen» auf. In einem Vertrag zwischen dem Bund und dem Kanton von 2007 versprach das Uvek1 unter Bundesrätin Doris Leuthard knapp 6 Millionen Franken, vor allem für den dringend nötigen Ausbau der Verkehrsverbindungen, allerdings unter einer Unzahl von Bedingungen, welche Kanton und Gemeinden erfüllen müssen. Hauptbedingung ist die «Urbanisierung» von Delémont und den umliegenden Gemeinden.2
In Wirklichkeit ist die Bereitstellung von ausreichenden Eisenbahnverbindungen in alle Gebiete der Schweiz eine verfassungsmässig vorgeschriebene Aufgabe des Bundes (BV Artikel 87), dies ist Teil des Service public. Das gilt auch für die sogenannten «Randgebiete» – ein unsäglicher Neusprechbegriff, der erst in neuerer Zeit vom Ausland importiert worden ist, denn in der Schweiz gibt es keine «Randgebiete», sondern 26 gleichwertige und gleichberechtigte Kantone. Frau Leuthard und ihr ARE haben demnach dem Kanton Jura keine Bedingungen zu stellen, damit er endlich die für seinen Wirtschaftsstandort und seine Bevölkerung dringend notwendigen Bahnlinien bekommt.

Überbordende Fusionitis der jurassischen Regierung

Die auf die Agglomerationen fokussierte Raumpolitik des Bundes bewirkt, dass sich einige Kantonsregierungen bemühen, sich den zentralistischen Bestrebungen des Uvek anzupassen, um in den Genuss von Bundesgeldern zu kommen. Seit 2005 versucht auch der jurassische Regierungsrat, die Gemeinden im ganzen Kanton zu möglichst umfassenden Fusionen zu bringen. Am 28. September 2011 hat er erreicht, dass das Parlament die kantonale Gesetzgebung entsprechend geändert hat: Die Regierung soll die Bildung interkommunaler Fusionskommissionen «fördern».3 Diese Kommissionen werden dazu verpflichtet, die Fusion ihrer Gemeinden zu planen.4 Gemeinden, die sich einer Fusion widersetzen, können vom Kantonsparlament dazu gezwungen werden, falls sie knapp an finan­ziellen Mitteln oder an Mandatsträgern sind oder wenn sie zu stark auf die Zusammen­arbeit mit Nachbargemeinden angewiesen sind (sic!). Bevor das Parlament eine Gemeinde zur Fusion zwingt, soll es den Gemeinderat «konsultieren»5 – das ist aber wirklich sehr zuvorkommend!

Kleine Gemeinden sind in jeder Beziehung am günstigsten

Zum filigranen föderalistischen und direktdemokratischen System der Schweiz passen derartige Regelungen jedenfalls wie die Faust aufs Auge. Ausserdem ist ja längst bekannt, dass der Zusammenschluss der eigenständigen und bestens organisierten Gemeinden rein gar nichts bringt – ausser Kosten. Kleine Gemeinden sind in jeder Beziehung am günstigsten – menschlich, sozial und ­finanziell. Die vielgepriesenen Synergieeffekte der Fusionen werden durch vermehrte Bürokratie und eine teurere Verwaltung mehr als geschluckt. Und die vielen Milizler, die sich in ihrem Dorf für wenig oder kein Entgelt gerne einsetzen, weil sie sich mit der Dorfgemeinschaft verbunden fühlen, tun dies für die Grossgemeinde nicht.

Naturpark Doubs – nächster Angriff auf die Gemeindeautonomie

Der geplante Naturpark Doubs ist weder ein Naturschutz- noch ein Wirtschaftsförderungsprojekt – und schon gar nicht ein Unterfangen zur Pflege der französisch-schweizerischen Nachbarschaft, wie man von oben der Bevölkerung weismacht. All diese sinnvollen Ziele können ohne Naturpark viel besser erreicht werden. Wer im Kanton Jura berechtigtes Misstrauen gegen die Segensversprechungen von seiten der Gemeinde­fusions-Kommissionen entwickelt hat, tut gut daran, diese Skepsis auf den geplanten Naturpark auszudehnen. Bei den Naturpärken, die bereits ganz EU-Land überziehen, handelt es sich nämlich – genauso wie bei den Metropolitanregionen – um zentralistische Machtinstrumente der bankrotten EU, mit denen die bestehenden föderalen Einheiten und die Nationalstaaten aufgebrochen und durch ein «Europa der Regionen» ersetzt werden sollen. Ja, sogar vor den Landesgrenzen machen die Bürokraten in Brüssel nicht halt: Grenzüberschreitende Pärke wie am Doubs oder in Schaffhausen sind für diese Zwecke besonders geeignet. Warum gewisse Bundesräte und Bundesämter in Bern hier unbedingt auch mitmachen wollen, ist eine interessante Frage. (Genauere Informationen dazu in «­Naturpark Doubs, die verschlungenen Pfade einer Entstehung» in Zeit-Fragen Nr. 3/2012 und «Naturpärke, Wolf, Luchs: schleichender Entzug von Staatsgebiet und Nahrungsgrundlage», in: Zeit-Fragen Nr. 44/2011)
Wer sich Hoffnung auf eine Wirtschaftsförderung mit Hilfe von Bundesgeldern und Parklabels macht, wird diese Hoffnung bald wieder begraben: Bundesbeiträge gibt es nicht für die lokale Wirtschaft, sondern für die Fachhochschulen, welche die Machbarkeitsstudien und Managementpläne produzieren, für die Parkleitungsbüros und für viel Bürokratie. Parklabels bringen nicht mehr Konsumenten, wenn sie in allen anderen Schweizer Pärken auch auf dem Käse und den Besenbeizen kleben. Übrigens müssen die lokalen Betriebe für das Label einiges auf den Tisch blättern.
Was dem direktdemokratischen Schweizer System unter die Haut geht, ist die Tatsache, dass die Gemeinden mit ihrem Beitritt zum Parkverein einen beträchtlichen Teil ihrer Gemeindeautonomie an die Parkleitung und den Vorstand abgeben, und zwar für zehn lange Jahre! Dadurch werden die ­politischen Rechte der Bürger stark beschnitten – keiner sagt uns genau, wie weit die wirtschaftliche Tätigkeit und das Privateigentum der Bevölkerung durch das Parkregime eingeschränkt würden. Sicher ist nur, dass die Gemeinde­bevölkerung vieles nicht mehr eigenständig bestimmen könnte.
Die Stimmberechtigten der Franches-Montagnes haben mit ihrer Absage an die Grossfusion den Naturpark-Strategen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht. Eine einzige Gemeinde wäre schnell im Naturpark drin gewesen – viele autonome Gemeinden, die einzeln über den Beitritt abstimmen werden, sind schwieriger zu bodigen.
Es ist den Franc-Montagnards zu wünschen, dass sie ihre Gemeindeautonomie, die sie am 25. März gerettet haben, nicht dem Naturpark Doubs opfern werden.    •

1    Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
2    Accord de 2007 sur les prestations entre la Confédération suisse et la République et Canton du Jura, concernant le projet d’agglomération de Delémont, partie transport et urbanisation.
3    Loi sur les communes, article 69a, alinéa 2
4    Décret sur la fusion de communes, article 4
5    Loi sur les communes, article 69b, alinéa 3

Gemeinde-Flickenteppich im Val Terbi?

Bürgerkomitee in Montsevelier verlangt einen zweiten Volksentscheid

Im Val Terbi haben am 5. Februar 2012 nur 3 von 7 Gemeinden einer Fusion zugestimmt. Wer die drei Gemeinden ­Vicques, Vermes und Monsevelier auf der Landkarte anschaut, fragt sich, wie diese drei zusammen eine Gemeinde bilden sollen – denn sie liegen geographisch gar nicht nebeneinander: Vicques und Vermes berühren sich nur an einer Ecke, zwischen Montsevelier und den beiden anderen Dörfern liegen weitere Gemeinden. Wie will man so eine politische Einheit bilden? Diese Frage stellt sich eine Gruppe von Bürgern in Montsevelier, sie wollen den Fusionsentscheid wieder aufheben. In der direkten Demokratie ist das möglich: Die Bürger von Montsevelier haben Gemeinderätin Silvia Buser dazu bewogen, bereits einen Monat nach der Abstimmung eine Volksinitiative zu lancieren, um in einer zweiten Abstimmung den Austritt aus der Fusion zu verlangen. «Ich habe diese Initiative auf Anfrage von Dorfbewohnern lanciert», sagt Silvia Buser und fügt bei: «Geographisch ist es offensichtlich, dass Montsevelier eine Exclave von Vicques geworden ist.» Sie ergänzt, dass kein Projekt von dieser Tragweite entwickelt und umgesetzt werden kann, insbesondere weil gemeinsame Gemeindegrenzen und genügende finanzielle Grundlagen fehlen. (Quelle: «Quotidien jurassien» vom 7.3.2012, «Des citoyens lancent une initiative pour sortir Montsevelier de la commune fusionnée»). 50 Unterschriften müssen die Initianten für die Durchführung einer zweiten Urnenabstimmung sammeln – im Verhältnis zu den 386 Stimmberechtigten eine stattliche Anzahl. Wir wünschen ihnen gutes Gelingen. (Quelle: «Quotidien jurassien» vom 7. März 2012)
Übrigens steht den Stimmberechtigten der drei Gemeinden auch der Rechtsweg offen: Gemäss Artikel 1 des Décret sur la fusion de communes (Änderung vom 28.9.2011) müssen fusionierende Gemeinden in einem geographischen Zusammenhang liegen, was im Val Terbi eindeutig nicht der Fall ist.

Commission de pilotage, die von der ­jurassischen Regierung eingesetzte ­«Steuerungsgruppe» zur Durchsetzung von Gemeindefusionen

Abstimmungsergebnis vom 25. März 2012 Resultate der Gemeinden Das Projekt der Einheitsgemeinde der Franches-Montagnes wurde abgelehnt

Nur zwei Gemeinden (Saint-Brais und Soubey) von dreizehn haben die Vereinbarung angenommen. Sie ist damit abgelehnt. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung beträgt 74,39%.

Abstimmungsergebnisse pro Gemeinde:

Le Bémont: 72 oui, 147 non, participation: 86,9%
Les Bois: 169 oui, 421 non, participation: 69,91%
Les Breuleux: 167 oui, 659 non, participation: 80,29%
La Chaux-des-Breuleux: 20 oui, 48 non, participation: 93,4%
Les Enfers: 51 oui, 60 non, participation: 94,9%
Les Genevez: 62 oui, 251 non, participation: 80,15%
Lajoux: 73 oui, 311 non, participation: 75,1%
Montfaucon: 165 oui, 189 non, participation: 79,47%
Muriaux: 32 oui, 267 non, participation: 81,62%
Le Noirmont: 191 oui, 724 non, participation: 74,41%
Saignelégier: 622 oui, 633 non, participation 66,39%
Saint-Brais: 84 oui, 44 non, participation: 75%
Soubey: 47 oui, 46 non, participation: 80,7%

Quelle: www.franchesmontagnesavenir.ch