Europa am Scheideweg: Mehr Eigenverantwortung und freiheitliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Nationen

Ein Rückbau von offensichtlichen Fehlentwicklungen steht an

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Seit den 1990er Jahren haben Freihandelsabkommen in der Weltwirtschaft an Bedeutung gewonnen. Seit die Doha-Runde der WTO gescheitert ist, hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Die EFTA-Staaten haben schon seit einigen Jahren begonnen, ihre Freihandelspolitik auf Partner ausserhalb Europas auszudehnen. Heute verfügt die EFTA über ein Netzwerk aus einer Vielzahl von massgeschneiderten Freihandelsabkommen in der ganzen Welt. Ein Abkommen mit China wurde vor kurzem abgeschlossen, eines mit Indien steht bevor.

Vertragsverhandlungen der EFTA – Verhandlungen zwischen souveränen Staaten

Die EFTA-Partner bündeln zunächst ihre Interessen in Vorbesprechungen. Jeweils ein Mitgliedstaat übernimmt die Sprecherrolle, wobei die anderen ebenfalls aktiv am Verhandlungsprozess teilnehmen. Ist dieser abgeschlossen, so ratifiziert jeder das Abkommen nach seinen eigenen verfassungsmässigen Regeln. Im Bereich der Landwirtschaft verhandeln die Partner separat, weil die EFTA-Staaten wegen der Verschiedenartigkeit ihres Agrarwesens nach wie vor keine gemeinsame Landwirtschaftspolitik verfolgen. Dieser Ansatz hat Erfolg – hat doch das Scheitern der Doha-Runde die Richtigkeit dieser Vorgehensweise bestätigt. Die WTO hat zehn Jahre lang erfolglos versucht, die Landwirtschaftspolitik ihrer 151 Mitgliedsländer in ein einheitliches «Korsett» zu schnüren.

Braucht es überhaupt supranationale Einrichtungen?

Warum funktioniert die EFTA so gut? Es braucht keine überstaatlichen Einrichtungen und machtvolle Bürokratien, die kontrollieren, durchsetzen und notfalls erzwingen, weil ihre Mitglieder auf Augenhöhe miteinander kommunizieren.
Zwischenstaatliche Beziehungen und Kontakte lassen sich viel besser zum Vorteil aller regeln, ohne supranationale Einrichtungen mit ihren ausufernden Bürokratien zu Hilfe nehmen zu müssen. Souveränität und Eigenverantwortung sind gute Voraussetzungen, dass die Verträge eingehalten werden. Jedes Land will ja als mündiger Vertragspartner ernst genommen werden. Ein Land, das auf seine Souveränität verzichtet, verliert seine Mündigkeit.
Es stimmt, dass die EFTA keine Machtbasis hat und weniger energisch vorgehen kann, wenn es darum geht, einheitliche Regelungen zu erzielen und durchzusetzen. Dafür ist sie viel beweglicher als der schwerfällige Koloss EU. So ist es der EFTA in den letzten Jahren gelungen – oft noch vor der EU –, rund um den Globus mit einer Vielzahl von Ländern massgeschneiderte Freihandelsverträge abzuschliessen. Solche Verträge sind im Grossgebilde EU kaum möglich, weil die Interessen einer Vielzahl von Ländern zwangsläufig über einen Leisten geschlagen werden müssen.
Ein weiterer Punkt kommt dazu: In einem Grossgebilde wie der EU müssen die innerstaatlichen Strukturen der Mitgliedsländer angepasst werden, so dass ihre Politik von einer Zentrale aus gelenkt und koordiniert werden kann. «Überwindung der Kleinräumigkeit» und «grenzüberschreitende Regionalisierung» sind Stichwörter dieser Politik. Solche «Strukturanpassungen» sollen zu grossen Räumen führen, die überschaubar und zentral besser geführt werden können als dies bei kleinräumigen, unübersichtlichen, föderalistischen Strukturen der Fall ist. Nun ist es aber so, dass gerade in diesen Strukturen die Demokratie am lebendigsten ist, weil sie von der Bevölkerung direkt gestaltet und mitgetragen wird. In massgeschneiderten Verträgen kann auf solche Strukturen und ganz allgemein auf gewachsene Eigenheiten der einzelnen Länder viel besser Rücksicht genommen werden, wie die Politik der EFTA in den vielen Jahren zeigt. Ihre Politik hilft, etwas Wertvolles zu erhalten und ist ein Gewinn an Demokratie.
Der Verzicht auf Souveränität hat noch andere Folgen: Die EU-Mitglieder haben einen grossen Teil ihrer Souveränität an die Zentrale abgegeben. Das mag geholfen haben, die Politik grenzübergreifend zu vereinheitlichen und zu harmonisieren. Negative Auswirkung davon ist, dass die nationalen Regierungen auch ihre Eigenverantwortung reduziert haben und als entmündigt wahrgenommen werden – im Sinne: «Es entscheiden ja letztendlich andere, also bin ich auch nicht mehr verantwortlich.» In der Euro- und Schuldenkrise hat sich diese Einstellung in manchen Ländern als fatal erwiesen. Ob dieses Manko an Eigenverantwortung mit einem Mehr an Überwachung und Bevormundung wettgemacht werden kann (wie es im Fiskalpakt und im ESM vorgesehen ist), ist fraglich. Solche Politik verhindert ein Zusammenleben in Freiheit und Würde und ist für die Demokratie alles andere als förderlich.    •

Die EFTA als Alternative – gegen überstaatlichen Gleichschritt

Kandidaten für ein freies, handlungsfähiges EFTA-Eu­ropa wären neben der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein die Briten, die Tschechen, die Polen, die Dänen, die sparsamen und nüchternen Süddeutschen, vielleicht einmal auch die Italiener und die Österreicher. Wenn die anfänglichen Zahlungen der EU zur wirtschaftlichen Aufholjagd geringer werden, fehlt Osteuropa fast jedes Motiv zu überstaatlichem Gleichschritt. Die EFTA überlässt auch die Landwirtschaft den Mitgliedern, was England, Irland und Dänemark, dereinst vielleicht Polen interessiert.

Quelle: www.beatkappeler.info