Naturpark Schaffhausen

Radio Munot, 16. März 2012

zf. Um die 20 engagierte Bürgerinnen und Bürger des Schaffhauser Bürgergesprächs trafen sich am 16. März in Schaffhausen zu einer Diskussion über den Naturpark, dessen Trägerverein am 10. März gegründet worden war. Sie alle waren bereits über die Fragwürdigkeit dieser EU-Import-Einrichtung informiert und wälzten an diesem Abend die Frage, wie der Naturpark bereits in der Errichtungsphase, die soeben begonnen hat und vier Jahre dauern soll, gestoppt werden kann. So könnte man verhindern, dass die Parkbetreiber vier Jahre lang die Bevölkerung mit Propaganda eindecken würden. Ausserdem könne man die Kosten sparen. Alle waren sich einig, dass es sinnvoll sei, sofort aktiv zu werden und zu bewirken, dass die Stimmberechtigten in den Gemeinden, die an ihren Budgetversammlungen im Laufe dieses Jahres über einen finanziellen Beitrag zum Trägerverein abstimmen, vorher gut über den Naturpark informiert werden, so dass möglichst viele Gemeinden sich schon in der Anfangsphase gegen eine Teilnahme aussprechen und der Park damit gar nicht zustande kommt. – Anwesend bei dieser Diskussionsrunde war auch Martin Bartholdi, Redaktor bei Radio Munot. Im Anschluss an den Abend führte er ein Interview mit Hans-Jörg Kunz, alt Regierungsrat.

Martin Bartholdi: Randen, Rhein und Wein – auf diesen drei Pfeilern soll der regionale Naturpark Schaffhausen stehen. Einerseits soll der Park die Umwelt und die Natur schützen, aber andererseits die Wirtschaft nicht einschränken. Im Gegenteil: Der Naturpark soll die Landwirtschaft und den Tourismus ankurbeln. So soll Geld in die Region kommen. Tönt alles gut – dafür braucht es laut alt Regierungsrat Hans-Jörg Kunz aber keinen Naturpark.

Hans-Jörg Kunz: Die Schaffhauser haben immer geschaut, dass es der Natur gut geht, das war nie ein Problem. Wir haben unseren Tourismus, wir haben eine blühende Landwirtschaft, wir haben einen guten Rebbau – wir brauchen gar nichts. Wir haben eine Wirtschaftsförderung, wir brauchen den Naturpark nicht.

Hans-Jörg Kunz hat gestern abend das Schaffhauser Bürgergespräch besucht, eine unabhängige Gruppe, die sich regelmässig trifft und aktuelle Themen bespricht. ­Gestern war dies der regionale Naturpark. Die knapp 20 Anwesenden stehen dem Naturpark kritisch gegenüber, und zwar nicht, weil er unnötig ist, sondern weil die Gemeinden irgendwann nichts mehr zu sagen haben.

Die andern sagen nachher, wo man bauen darf, wo das Gewerbe hinkommt, wo die Landwirtschaft noch ihre Mästereien oder ihre Feldscheunen aufstellen darf. Vielleicht wird auch gesagt, wo man eine Güterstrasse bauen darf und welche Waldstrassen nicht mehr erlaubt sind. Zu all diesen Dingen haben nachher die Gemeinden nichts mehr zu sagen ...

… sondern der Naturpark bzw. die Parkleitung in Form des Trägervereins. So weit ist es in Schaffhausen aber noch nicht. Der Trägerverein bereitet den Park erst vor. Die Gemeinden verlieren ihre Mitsprache nachher, wenn sie mit dem Verein den Vertrag für 10 Jahre für den Betrieb abschliessen.

Und in den bisherigen Naturpärken steht im Vertrag, dass die Gemeinden auf raumplanerische Entscheide verzichten und nur noch das tun, was der Verein vorsieht. Im Grunde genommen schaltet man damit die ganze Demokratie aus, die Gemeinden haben überhaupt nichts mehr zu sagen.

Zudem gebe es im Zusammenhang mit der Gründung des Trägervereins vor einer Woche auch noch ein rechtliches Problem. Die Gemeinden hätten dem Trägerverein noch gar nicht beitreten dürfen, weil die Gemeindeversammlung und damit das Stimmvolk noch gar nicht zugestimmt hat. Deshalb wollen die Gegner noch in diesem Jahr aktiv werden.

Ich würde dann ein rechtliches Problem sehen, wenn es in den Gemeinden ums Budget geht und das (der finanzielle Beitrag für den Park) irgendwo versteckt würde in einem Pauschalbetrag – wenn es nicht offengelegt würde. Meiner Meinung nach muss das wirklich offengelegt werden, so dass jeder, der an die Gemeindeversammlung kommt, oder jeder Einwohnerrat genau weiss, wieviel der Parkbeitrag schliesslich kostet.

Dann können die Stimmbürger an der Gemeindeversammlung auch beantragen, den Beitrag an den Verein aus dem Budget zu streichen, also wieder aus dem Trägerverein für den Naturpark auszutreten. Das wollen die Gegner noch dieses Jahr erreichen.    •