Weg aus der Finanzkrise nur mit Bürgerbeteiligung und mehr direkter Demokratie

Südkongress der «Zivilen Koalition» vom 2. Mai 2012 in München

hs. Der grosse Andrang zum «Südkongress der Zivilen Koalition» im Hotel Bayrischer Hof in München hat selbst die Organisatorin Beatrix von Storch überrascht. Über 300 Zuhörer wollten über bürgernahe Konzepte gegen Finanzkrise und besonders gegen das Verschuldungsinstrument ESM diskutieren. Neben Frau von Storch stellten sich Prof. Hans Herbert von Arnim, Hubert Aiwanger, Parteivorsitzender Freie Wähler, MdL, Thomas Dechant, FDP, MdL, den Fragen des Moderators Jürgen Seitz vom Bayrischen Rundfunk und den Fragen des Publikums.
Für Beatrix von Storch stellt die von ihr 2004 gegründete «Zivile Koalition» eine bürgerliche Gegenbewegung dar, die die Bürger auffordert, ihre Bedürfnisse, Sorgen und Forderungen bei politischen Repräsentanten direkt vorzubringen. Dazu hat sie die Möglichkeiten des Internets genützt und die Bloggerzeitung Freie Welt gegründet. Mit der Plattform www.abgeordnetencheck.de wurde die Möglichkeit für jedermann mit Internet-Zugang geschaffen, direkt eine vorgefertigte Protest-Mail oder Petition an seinen Abgeordneten zu schreiben. Diese Möglichkeit, gegen den ESM zu protestieren, wurde bereits 750 000mal genutzt. Die Aktion «Bayern stoppt den ESM» ist in 10 Tagen 75 000 mal angeklickt worden. Durch Petitionen an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Gerda Hasselfeld, CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, werden diese aufgefordert, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und gegen den ESM zu stimmen (www.zivilekoalition.de/bayernkampagne ). So kann eine Basisbewegung entstehen. Auch über das soziale Netzwerk facebook werden von der «Zivilen Koalition» schnell aktuelle politische Entwicklungen verbreitet, die ebenfalls an die Abgeordneten weitergegeben werden können. Die knackige Formulierung «Europa braucht keinen Rettungsschirm, Europa braucht mehr Rettungshirn» hat Frau von Storch formuliert und trifft damit punktgenau den Nerv der Zeit.
Für Prof. von Arnim ist die Finanzkrise durch vielfachen Verfassungsbruch entstanden. So wurde zum Beispiel bei der Einführung des Euro eine Schuldenbremse von 3% für alle Euro-Länder festgelegt. Diese ist bereits bis heute 60mal verletzt worden. Die Staatsverschuldung sei auch ein Problem der repräsentativen Demokratie ihrer auch auf den Wähler zielgerichteten kurzfristigen Orientierung. Das Volk könne das Gegengewicht darstellen. Dies ist auch so im Grundgesetz verankert. Artikel 146 GG schreibt eine Volksabstimmung vor, wenn das Land Souveränitätsrechte abgibt, wie es der Vertrag zum ESM vorsieht. Auch Art. 20 GG, Abs. 4 räumt den Bürgern ein Widerstandsrecht ein, wenn die demokratische Ordnung der Bundesrepublik gefährdet ist. Die Demokratie darf durch Verträge zur Fiskalunion und zum ESM nicht begrenzt werden, sondern muss im Gegenteil durch mehr Demokratie gestärkt werden. Hierzu schlägt Prof. von Arnim die Einführung eines Finanzreferendums nach Schweizer Vorbild vor, da der Bürger weiter und langfristiger denkt als unsere Politiker.
Für Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im bayerischen Landtag, ist der ESM ein politischer Fehler. Der Versuch, die Schuldenprobleme mit neuen Schulden zu lösen, sei wie Feuer mit Benzin löschen zu wollen. Für ihn kommen Bürgschaften für die Banken nicht in Frage. Die Handelnden in der Politik seien zu feige, um einen Schlussstrich zu ziehen.
Für den bayerischen FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Dechant wird mit dem ESM nur Zeit gekauft. Dies sei keine Lösung für die Pleitestaaten. Die Banken würden weiterhin, seit Beginn der Finanzkrise 2008, die Staaten erpressen und Völker in Haftung nehmen. Diese Politik als alternativlos hinzustellen sei ein Armutszeugnis für die Politik. Für Thomas Dechant ist auch ein Ausscheiden Deutschlands aus dem Euro denkbar.

Was tun?

Frau von Storch will eine breite Basisbewegung in der Bevölkerung auf den Weg bringen, die die Parteien zwingt, sich selbstverantwortlich im Sinne des Gemeinwohls zu verhalten. Es muss Druck auf die Politik aufgebaut werden, Argumente haben keine Wirkung. Verträge wurden immer wieder gebrochen, und die neuen Verträge wie der Fiskalpakt sind nur unverbindliche Vorschriften. Wieder nur Versprechungen, keine rechtsverbindlichen Regeln. Das Problem in Deutschland sei, dass die Menschen nicht auf die Strasse gingen.

Warum ist Europa nicht diskutabel?

Für viele der Teilnehmer war der Euro diskutabel, aber nicht Europa. Das ist besonders in Deutschland stark verbreitet. Für Prof. von Arnim ist aus dem Deal zwischen Mitterand und Kohl, die Wiedervereinigung im Tausch gegen die D-Mark, eine Transferunion entstanden. Mit immer grösseren Schulden, wozu auch die Target 2-Schulden gerechnet werden müssen, sei eine Situation entstanden, die man nur mit «Schrecken ohne Ende» bezeichnen könne.
Die Folgen der Finanzkrisen werden die Menschen in Europa noch viele Jahre zu tragen haben. Deshalb sind die Bürger heute aufgerufen, für mehr Mitspracherecht auch im Sinne von mehr Mitverantwortung einzutreten. Frau von Storch hat bewiesen, dass es Wege zu mehr Mitwirkung in unserem demokratischen System gibt. In diesem Sinne war der Kongress ein Mutmacher-Kongress für die Bürger. Es kann keine schnellen Erfolge geben, aber der Weg zu einer echten direkten Demokratie ist auch in Deutschland eingeschlagen.    •

Eine DVD mit alle Beiträgen des Südkongresses kann über www.zivilekoalition.de  bestellt werden.