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Russlands Diplomatie im Wandel: neue Welt, neue Herausforderungen

Wladimir Putin wird nach seiner Amtseinführung am 7. Mai* den Regierungschef berufen. Dmitri Medwedew soll diesen Posten übernehmen. Der Premier wird eine neue Regierung zusammenstellen – dazu zählt auch die Ernennung eines neuen (oder alten) Aussenministers.

Die wichtigsten Richtungen der Aussenpolitik werden vom Präsidenten bestimmt. Er trifft die Entscheidungen in diesem Bereich. Ist nach dem Einzug Putins in den Kreml ein neuer aussenpolitischer Kurs zu erwarten? RIA Novosti hat einige ausländische Experten gefragt, welchen Platz Russ­land in der Weltgemeinschaft einnimmt und welche Wandlungen mit Putins Rückkehr zu erwarten sind.

Die ausländischen Politologen sind der Ansicht, dass mögliche Veränderungen nicht mit dem Präsidentenwechsel zusammenhängen werden. Sie sind davon überzeugt, dass Putin während Medwedews Präsidentschaft weiter die Fäden in der Aussenpolitik in seinen Händen hatte. Es gab zwar Stil-Unterschiede zwischen den Präsidenten, einen neuen politischen Kurs habe es jedoch nicht gegeben.

Experten zufolge soll es zu Wandlungen kommen, die mit einer objektiven Entwicklung der internationalen Beziehungen in der Welt zusammenhängen.



Russland und EU: grösste Herausforderung für den Kreml



«Das wichtigste Merkmal der russischen ­Politik ist ihr Reaktionsvermögen. Russland ist gezwungen, auf einen sich schnell verändernden Fluss der äusseren Ereignisse zu reagieren. Deswegen sind Veränderungen nicht zu vermeiden», sagte Pawel Bajew vom Internationalen Friedensforschungsinsitut in Oslo.

Bajew ist der Ansicht, dass sich Putin heute in einer anderen Situation befindet als Medwedew bei seiner Amtseinführung oder als Putin vor acht Jahren. «Russland muss eine Entscheidung in bezug auf Europas Verfall und eine bedeutende Schwächung der Europäischen Union treffen, die der grösste Partner, der grösste Orientierungspunkt und ein Modell gewesen war. […] Das ist die gröss­te Herausforderung für die russische Politik», sagte der Experte. Bajew zufolge steckt die EU-Wirtschaft in einer sehr tiefen Krise, deren Überwindung viel Zeit in Anspruch nimmt. Doch die Zerrissenheit in Europa schaffe für Russland weitere Möglichkeiten. Zugleich seien die Wirtschaftsmechanismen, Kapitalien und die kulturellen Verbindungen so eng miteinander verflochten, dass sich die EU-Krise auch auf Russland auswirke.

Diese Meinung teilt Ilan Berman, Vizepräsident vom American Foreign Policy Council (AFPC) in Washington. Berman ist ebenfalls der Ansicht, dass die Wirtschaftskrise in der EU und deren Schwächung ein Problem für Russland darstelle. Putin suche bereits nach neuen Vektoren in den internationalen Beziehungen, wobei der Osten und Zentralasien in den Mittelpunkt rücken.

Laut Stefan Melle, Geschäftsführer des Berliner Vereins «Deutsch-Russischer Austausch e.V.», sind die Wirtschaftsprobleme der EU einerseits offensichtlich. Andererseits sei die EU als Gemeinschaftsmodell weiterhin attraktiv, zumindest in Russland. Die EU sei immer noch die Nummer eins unter den Regionen, in die Bürger aus Russland auswandern.

In bezug auf die Wirtschafts- und Energiepolitik entwickeln sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU ziemlich reibungslos, so Melle. Das betreffe vor allem die russisch-deutschen Beziehungen.

Dafür seien aber die Beziehungen bei der Visa-Frage in die Sackgasse geraten. Trotz der Annahme einer Roadmap zur Visa-Erleichterung seien wirkliche Schritte noch nicht zu erkennen, sagte Melle.

Als ein objektives Hindernis werden die in der EU herrschenden Zweifel am ­politischen System Russlands genannt. Solange es keine echten Wahlen, keinen echten Pluralismus und keinen echten Antikorruptionskampf gebe, werde die EU den Visa-Prozess bremsen, sagte Melle.

Oxford-Professor Peter Oppenheimer sieht die innenpolitischen Probleme als einen wesentlichen Bestandteil der Aussenpolitik. Die Beziehungen zu Grossbritannien hängen unmittelbar vom Zustand der Demokratie in Russland ab, so Oppenheimer. Grossbritannien sei die älteste Demokratie und sieht sich nach wie vor als weltweites Vorbild des Parlamentarismus, so der Experte.

«Für eine Erhöhung des Status Russlands unter anderen Staaten sind die Verbesserung der Wahlverfahren, die Entstehung einer tatsächlichen zivilisierten Opposition wünschenswert», sagte der Professor. «Grossbritannien versteht nicht, warum die Wahlmanipulationen nötig waren, weil mehr als die Hälfte der russischen Bevölkerung Putin ohnehin unterstützt», so Oppenheimer.

Ihm zufolge gibt es zwischen London und Moskau keine ernsthaften Probleme ausser dem Fall um die Ermordung Alexander Litwinenkos, für die Andrej Lugowoj in Grossbritannien verdächtigt wird. Doch man könne nicht sagen, dass diese Angelegenheit eine grosse strategische Bedeutung habe, sagte der Experte.

Laut einem Experten vom Büro für nationale Sicherheit Polens, der ungenannt bleiben wollte, sei ein radikaler Kurswechsel des Kreml gegenüber Polen nicht zu erwarten. In Polen werde mit grösserem Vertrauen und grösserer Transparenz zwischen beiden Ländern gerechnet. Der Experte bezeichnete Putin als einen Politiker, mit dem beiderseitig annehmbare Vereinbarungen erzielt werden konnten.

Allerdings sehen die Polen bei Streitfragen wie dem Katyn-Massaker und dem Absturz des Flugzeugs mit der Delegation von Präsident Lech Kaczynski weiterhin Gesprächsbedarf.



Russland und USA: Entspannung im ­Raketenabwehr-Streit in Sicht



In den USA ist es Usus, dass man sich bei innenpolitischen Problemen gern mit der Aussenpolitik beschäftigt. Laut Berman wird Putin ebenfalls diesen Kurs fahren, weil es ernsthafte Probleme in Russland gibt (demografische, ethnische, konfessionelle).
Doch es gibt auch Probleme in der Aussenpolitik, und zwar in den Beziehungen zur EU, den USA usw. Putin muss ihm zufolge ein Gleichgewicht zwischen innen- und aussen­politischen Aufgaben finden.

Was die Beziehungen zwischen Russland und den USA betrifft, ist Berman der Ansicht, dass Wa­shington beim Neustart sehr einseitig vorgegangen ist. «Die Obama-Administration hat bereits viel getan. Beispielsweise hat sie die Zahl der Massenvernichtungswaffen verringert. Doch der Ton in den Beziehungen hat sich nicht geändert», sagte Berman.

Obama hat gezeigt, dass er qualitative Wandlungen in den Beziehungen zu Moskau anstrebt und daran in seiner zweiten Amtszeit arbeiten wird, wenn er bei den Wahlen gewinnt. Bei seinem Herausforderer Mitt Romney ist dieses Streben bislang nicht zu erkennen. Deswegen wäre es für den Kreml vorteilhafter, wenn Obama wiedergewählt wird. Eine Administration mit einem Republikaner an der Spitze werde verstärkt auf einen Konfrontationskurs mit Russ­land gehen, so Berman.

Pawel Bajew teilt diese Meinung jedoch nicht. «Für Putin wäre es angenehmer, wenn ins Weisse Haus eine neue Person einzieht, weil Obama in diesen Jahren grosse Anstrengungen und viel ­politisches Kapital für die Aufnahme des Dialogs mit Medwedew eingesetzt hat», sagte der ­Politologe. «Selbst bei einer Person mit für Russland schwierigen Ideen wird es für Putin einfacher sein, die Beziehungen vom Nullpunkt zu entwickeln», sagte der Experte.

Das geplante US-Raketenabwehrsystem in Ost- und Mitteleuropa, das als Stein des Anstosses in den Beziehungen zwischen Russland und den USA gilt, sieht Bajew nicht als gröss­tes Hindernis. Die Raketenabwehr-Frage wurde künstlich aufgebläht und in den Mittelpunkt der russisch-amerikanischen Beziehungen gestellt, die Spannungen würden mit der Zeit nachlassen, sagte der Experte aus Norwegen. In technischer Hinsicht stellt diese Frage keine besondere Gefahr dar. Der Raketenabwehr-Streit sei in gewissen Zeiten dienlich gewesen, die jetzt vorbei seien. Für beide Seiten wäre es besser, diese Krise in ihrer wahren Grössenordnung zu betrachten. Laut Berman haben mehrere russische Militärbeamte in der letzten Zeit zugegeben, dass es für Russland eine Gefahr seitens Nordkoreas und Irans gibt. «Falls es diese Gefahr gibt, braucht Russland ebenfalls ein Raketenabwehrsystem in Eu­ropa. Doch bislang gab es noch keine entsprechenden Gespräche. Bis dato gab es bei den Raketenabwehr-Verhandlungen nur Antagonismus», sagte der amerikanische Politologe.



Russland und China: vorsichtige Diplomatie



«Die geopolitischen Interessen Russlands und der USA stimmen vor allem in bezug auf China überein», sagte Pawel Bajew. Alle von RIA Novosti befragten Experten betonen, dass China in den zurückliegenden zehn Jahren in der Welt wesentlich an Bedeutung zugenommen hat und dass Moskau in seiner Aussenpolitik dessen Interessen berücksichtigen muss.

Laut Bajew werden Russlands Positionen gegenüber der rasant wachsenden Wirtschaftsmacht China schwächer. Deshalb sei «eine vorsichtige Diplomatie» nötig. «Es ist viel schwieriger, mit ihnen eine gemeinsame Sprache zu finden als mit den Europäern. Das hängt mit den kulturellen Unterschieden und den gesammelten politischen Erfahrungen zusammen», sagte Bajew. Man wisse nie, welcher Ton gegenüber China angestimmt werden sollte. Die kulturellen Unterschiede seien sehr gross. Vieles, was in China geschehe, sei unverständlich. China lebt nach eigenen Gesetzen. Es sei sehr schwer, sich anzupassen, sagte der Experte.

Es sei auch aus dem Grund schwer, ständige Beziehungen zu China aufzubauen, weil es in jeder Region und bei jedem Konflikt verschiedene Haltungen einnehme – je nach ihren aktuellen Interessen, sagte Bajew. China interessiere sich vor allem für seine inneren Probleme. Stefan Melle teilt diese Meinung. «Der grösste Antrieb in Chinas Aussenpolitik ist die Versorgung des eigenen Landes mit den benötigten Ressourcen sowohl in Asien als auch in Afrika. Bislang ist in dieser Politik keine Aggressivität zu erkennen. Russland sollte sich gleichermassen sowohl Europa als auch China zuwenden», so Bajew.

Ihm zufolge hat die Obama-Administration vor einigen Wochen ihren Schwerpunkt vom Nahen Osten nach Asien verschoben. Die USA verfolgen mit Argusaugen die militärische Mobilisierung Chinas, seine Beziehungen zu den Nachbarn, darunter zu Russ­land.

Berman rechnet einerseits mit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Russland und China und andererseits mit einem Konkurrenzkampf um die Ressourcen und den Einfluss auf den politischen Kurs der zentralasiatischen Staaten. Die USA verteidigen zwar eigene Interessen in dieser Region und spielen hier eine wichtige Rolle, für die Entwicklung der Situation in der Region sei jedoch ein Gleichgewicht in den Beziehungen zwischen Russland und China wichtiger, insbesondere nach dem baldigen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan, so der Experte.



Naher Osten: Russland bezieht klarer Stellung



Laut Ilan Berman soll der Kreml, der die Rolle einer Grossmacht im Nahen Osten spielen will, eine deutlichere Position in bezug auf Syrien und Iran beziehen. Diese Politik dürfe jedoch nicht im Widerspruch zu der Politik der Uno und den USA stehen. Israel glaube nicht mehr an einen Erfolg der Sanktionen gegen Iran. Israel denkt zurzeit über weitere Schritte nach. «Es ist sehr wichtig, dass Israel nicht isoliert wird und nicht nur von den USA, sondern auch von Russland unterstützt wird», sagte Berman. «Deswegen wird Russland in grösserem Masse zu einem diplomatischen Partner Israels. Russland sollte Verständnis haben für die möglichen Strategien Israels in bezug auf Iran», betonte der Experte. Laut Bajew ist derzeit keine Lösung des Atomstreits mit Iran in Sicht. Doch der Experte ist der Ansicht, dass sich Russland bei der Iran-Frage an China orientieren und nicht mit den USA feilschen solle. «Um die arabisch-israelische Friedensregelung herrscht totale Unklarheit», sagte der Politologe. «Nach dem arabischen Frühling hängt dieser Prozess nicht nur mit den Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern zusammen. Zudem ist unklar, was in Syrien geschehen wird. Hier gibt es sehr wenig Handlungsspielraum für einen Durchbruch. Ich denke nicht, dass Russland die Möglichkeit hat, in dieses Spiel einzusteigen», sagte Bajew.



Russland und die Post-Sowjet-­Republiken: In der Ukraine ist eine Krise herangereift



Laut dem oben erwähnten Analyst vom Büro für nationale Sicherheit Polens gibt es zwischen Russland und den früheren sowjetischen Republiken, die nach Europa und in die Nato streben, viele Streifragen. Das betrifft vor allem Georgien. Doch vor den Wahlen im Oktober in Georgien werden sich die Beziehungen zu Russland voraussichtlich nicht verschlechtern.

Es gebe viele Fragen, die die Ukraine und den russischen Einfluss auf ihre Aussenpolitik betreffen. «Wir sind dafür, dass die Nachbarländer selbständig entscheiden können, wohin sie sich bewegen wollen», sagte der polnische Experte.

Laut Bajew wird Russland demnächst an der Lösung eines grossen ukrainischen Problems teilnehmen. «Janukowitsch hat sich in die Enge getrieben, aus der es kaum gute Ausgänge gibt. Putin muss dieser Situation mehr Beachtung schenken», sagte Bajew.

Dem Politologen zufolge kann sich die Krise in der Ukraine in ernsthafte ­politische Erschütterungen verwandeln. Janukowitsch habe nach stürmischem Beginn viele Fehler begangen. Die Inhaftierung von Julia Timoschenko sei ein kontraproduktives und selbstzerstörendes politisches Manöver gewesen, sagte der Experte.

Eine Bestätigung dafür seien die immer lauter werdenden Stimmen der Europäer, die zum Boykott der Fussball-EM in der Ukraine aufrufen. Bislang gebe es aber keine eindeutige Reaktion der russischen Seite auf diese Aufrufe und die Inhaftierung Timoschenkos.    •

Quelle: Ria Novosti vom 5.5.2012

Lawrow: Waffenschmuggel nach Syrien unzulässig

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefongespräch mit Kofi Annan, dem Sondervermittler der Uno und der Arabischen Liga im Syrien-Konflikt, auf die Unzulässigkeit von Waffenschmuggel nach Syrien verwiesen.
Der Waffenschmuggel würde die Lage in Syrien und in der ganzen Region destabilisieren, sagte Lawrow nach Angaben des Presseamtes des Aussenministeriums. Der Minister betonte die Notwendigkeit, zu erreichen, dass der von Annan konzipierte Friedensplan sowohl von der syrischen Regierung als auch von der Opposition erfüllt werde. Er sicherte der Annan-Mission weitere Unterstützung zu.
Annan informierte Lawrow über seine Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Syrien-Konfliktes und dankte Russland für die Unterstützung, wie es aus dem Moskauer Aussenamt weiter hiess. Das Telefonat fand am Samstag auf Annans Wunsch statt.
In Syrien dauern seit mehr als einem Jahr gewaltsame Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad an. Laut den jüngsten UN-Angaben sind bei den Gefechten rund 9000 Menschen getötet worden. Die syrischen Behörden sprechen von rund 2500 getöteten Sicherheitskräften und etwa 3200 zivilen Todesopfern.
Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan konzipierte im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga einen Friedensplan für Syrien, der eine Beendigung der Gewalt, den Abzug der Regierungstruppen aus den Städten, einen Dialog zwischen Regierung und Opposition sowie freien Zugang für Hilfsgüter vorsieht.
Die beiden Konfliktparteien riefen am 12. April einen Waffenstillstand aus. Dennoch dauerten die Kämpfe in einzelnen Städten weiter an und wurden nur eingestellt, wenn UN-Beobachter dort auftauchten. Der Weltsicherheitsrat hatte der Entsendung von insgesamt 300 Beobachtern nach Syrien grünes Licht gegeben. Erste Beobachter trafen am 15. April in Damaskus ein. Ihr Mandat ist zunächst auf 90 Tage beschränkt.

Quelle: RIA Novosti vom 5.5.2012

Netanjahus Partner schlägt gemässigten Ton gegenüber Iran an

Am Dienstag, als Netanjahu Schulter an Schulter neben Shaul Mofaz, einem ehemaligen Verteidigungsminister und Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und dem jetzigen Parteichef der Zentrumspartei Kadima, stand und ihn in der Regierungskoalition willkommen hiess, war es, als ob der Premierminister eine Art Antwort anböte, vor allem für eine nervöse israelische Öffentlichkeit, die einem Militärschlag gegen Irans Atomanlagen im Alleingang mehrheitlich ablehnend gegenübersteht.
Während Netanjahu und Barak Iran gegenüber einen aggressiven Standpunkt an den Tag legten, gilt Mofaz als gemässigtere Stimme, die jede Eile bezüglich eines Militärschlags ablehnt.
Nachdem er im März Oppositionsführer geworden war, äusserte er in einem Telefon­interview, dass ein vorzeitiger Angriff auf Iran «verheerend» wäre und nur «begrenzte Ergebnisse» bringen würde.
Er kritisierte die auf Iran fixierte Politik der Regierung, die sich nachteilig auf den Friedensprozess mit den Palästinensern auswirke, und Mofaz, der geborener Iraner ist, äusserte in einem Interview im April auch, dass «die grösste Bedrohung für den Staat Israel nicht ein atomar bewaffnetes Iran ist.»

Quelle: «The International Herald Tribune» vom 10. Mai 2012
(Übersetzung Zeit-Fragen)