Leserbriefe

Bundeswehr nicht einsetzen für völkerrechtswidrige US-Interessen

So tragisch das Massaker von Houla ist, so wenig werde ich den Eindruck los, dass der Tod der Kinder wie das Dorf Racak im Kosovo genutzt werden soll, um eine Militärintervention in Syrien – wie damals den Krieg gegen Jugoslawien – zu begründen. Alle die sich jetzt aufregen – USA, Frankreich und England – sind für Hunderttausende Tote, zuletzt im Irak, verantwortlich und halten das für normal.
In diesem Kontext ist auch die Medienkampagne von de Maizière in diesen Tagen zu sehen. Wenn der Bundestag nicht mehr oder nur mit Fussfesseln über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden darf, dann ist eines gewiss: Es werden der amerikanische Präsident und der kriegstreiberische US-Kongress sein, die über den Einsatz der deutschen Hilfstruppen entscheiden werden. Die Wehrpflicht war für uns das letzte zur Verfügung stehende Mittel, die Bundeswehr nicht generell im US-Interesse eingesetzt zu sehen. Als zu Guttenberg die Wehrpflicht abschaffte, war der letzte Damm weg. Äusserungen von Gabriel und de Maiziere machen deutlich, dass US-Einfluss auf allen Seiten wahrgenommen wird und Gabriel die US-Zustimmung zu einer SPD-Regierung will.
De Maizière geht natürlich glatt über die Verfassung und höchstrichterliche Entscheidungen weg, wenn er eine Integrationsautomatik ohne Bundestag fordert. Dann bleibt nach dem Bundesverwaltungsgericht wieder nur dem einzelnen Soldaten das Recht – und auch die Pflicht –, sich aus völkerrechtswidrigen Einsätzen zu verabschieden.
Die bisherige Integrationsdichte wurde mit dem kalten Krieg begründet. Statt die Bundeswehr zur reinen Söldnerarmee zu machen, sollte die Integration aufgegeben und die Nato nur noch auf den Nato-Vertrag reduziert werden.

Willy Wimmer,
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung a.D.
von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE