«Die Schweiz muss sich klar von der Nato fernhalten»

Interview mit Nationalrat Luzi Stamm, SVP/AG

Herr Nationalrat Stamm, Bundesrat Burk­halter war an Nato-Gipfel in Chicago und hat dort gesprochen. Hat Sie das erstaunt?

Nationalrat Luzi Stamm: Nein, eigentlich nicht, seit Anfang 90er Jahre ist das das übliche Verhalten unseres Bundesrates: Internationalistisch, EU- und Nato-freundlich! Der Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden (PfP) gehört in diese Kategorie. Hier hat Bundesrat Ogi schon vor Jahren eigenmächtig zugesichert, dass wir dort mitmachen. Ein bissiger Kommentar lautete schon damals, dass der Unterschied zwischen der Nato und der PfP so dünn wie ein Blatt Papier sei. Damals befürwortete sogar ein Grundsatzpapier der FDP den Nato-Beitritt. Die Tendenz in Bundesbern ist seit langem klar; sie überrascht mich nicht. Gutheissen kann ich sie auf keinen Fall.

In diesem Zusammenhang stellt sich hier doch die Frage, ob das mit unserer Neutralität vereinbar ist.

Ein Nato-Beitritt ist es nicht. Grundsätzlich gilt: Die Bevölkerung denkt ganz anders als die politische Führung. Die jüngste Umfrage hat ergeben, dass 83 Prozent unserer Bevölkerung gegen einen EU-Beitritt sind. Der Grossteil der politischen Elite hingegen wollte – zumindest bis vor kurzem – zwanzig Jahre lang der EU beitreten. In bezug auf die Neutralität ist das ähnlich. Der überwiegende Teil des Schweizervolks will die Neutralität behalten.

Wie soll sich die Schweiz auf dem internationalen Parkett bewegen?

Internationale Zusammenarbeit ist auf der einen Seite unerlässlich, mit allen Staaten, seien dies Libyen, Iran oder wer auch immer. Es ist aber ein grosser Unterschied, ob wir im Sinne der Zusammenarbeit Kontakt pflegen oder ob wir einseitige Sympathiekundgebungen äussern. Wir müssen sehr aufpassen, dass unsere Landesregierung keine symbolischen Gesten macht, vor allem im Nahen Osten. Das demonstrative Besuchen der einen Seite in Konfliktgebieten ist immer ein Fehler. ­Politische Zusammenarbeit im Sinne von Kontakt ist richtig, sich auf die eine oder andere Seite zu stellen, ist neutralitätspolitisch gesehen eine Katastrophe.

Müsste sich die Schweiz nicht deutlicher von der Nato fernhalten?

Doch. Früher, während des Ost-West-Konflikts, war verständlicherweise grosse Sympathie gegenüber der Nato vorhanden. Aber nach dem grundsätzlichen, völkerrechtlichen Wechsel von der Nato auch zu einem Angriffsbündnis ist eine klare Distanzierung nötig. Seit es bei der Nato diese Änderung des Zwecks gegeben hat, muss sich die Schweiz klar von der Nato fernhalten.    •