Mut des Gewissens

von Dr. h. c. Hans-Christof von Sponeck, ehemaliger Humanitärer Koordinator der Vereinten Nationen im Irak, 4. Juni 2012

Es ist beinahe ein Jahrzehnt her, seit Tariq Aziz, der ehemalige Premierminister des Irak, sich 2003 ­freiwillig den US-Besatzungs­truppen ergab. Im Jahre 2011 übergaben die amerikanischen Machthaber in Bagdad der Regierung des Irak einen gealterten, kranken Mann, den sie viele Jahre in Haft gehalten hatten. «Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden.» Diese wichtige Bestimmung im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Art. 10/1) hätte angewendet werden sollen, aber wenn es darauf ankommt, zählt sie nicht, nicht für Tariq Aziz und andere politische Gefangene, die in irakischen Gefängnissen verkümmern.
Das Völkerrecht selbst ist einmal mehr in Haft, in die Gruft der Abgeschiedenheit verdammt und nur selektiv erlöst, wenn es gelegen kommt. Der Tod wird Tariq Aziz ohnehin erreichen, bevor ein Gericht in Bagdad die Todesstrafe bestätigt.
Es hat viele Appelle rund um die Welt gegeben, dass Tariq Aziz aus humanitären Gründen in die Pflege seiner Familie entlassen wird, während der juristische Prozess seinen Lauf nimmt und die «Rechtmässigkeit der Haft» beschlossen wird. Von denen, die etwas bewirken können, sollte das nicht beiseitegeschoben werden.
Bis heute gibt es keine eindeutige Feststellung für die «Rechtmässigkeit der Haft» von Tariq Aziz. Die einzige eindeutige Feststellung, die ich ausmachen kann, ist, dass ein alter Mann zu einem langsamen Tod im Gefängnis verurteilt ist. Es ist derselbe Tariq Aziz, der während der Jahre der Sanktionen mit den Vereinten Nationen zusammengearbeitet hat, um ein schwer mangelhaftes Überlebensprogramm für das irakische Volk umzusetzen. Schwer mangelhaft war es allerdings nicht wegen des Regimes eines Diktators, sondern auf Grund des strafenden Verhaltens von zwei Regierungen, welche die Sanktionspolitik des Uno-Sicherheitsrates beherrschten.
Alle von uns in den Vereinten Nationen, die in dieser Zeit mit der Regierung des Irak zu tun hatten, und dazu gehörte auch Generalsekretär Kofi Annan, sahen Tariq Aziz als mildernde Stimme in der Regierung und als professionellen Fachmann, mit dem man verhandeln konnte. Tariq Aziz war ein Hardliner, wenn es darum ging, darauf zu bestehen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr besitzt, gleichzeitig war er ein verläss­licher und aufrichtiger Nationalist, dem das Wohl seines Volkes am Herzen lag. Diejenigen, die anderer Meinung sind, haben Tariq Aziz wahrscheinlich nie getroffen. Ich habe ihn kennengelernt. Deshalb habe ich Jahr für Jahr meine Meinung gesagt, bedauerlicherweise ohne Erfolg. Alle Menschen mit einem Bewusstsein für die Menschenrechte sollten ihre Stimme zur Unterstützung des bewegenden Offenen Briefes erheben, den Ziad Aziz geschrieben hat, der Sohn, der um das Leben seines Vaters bangt.
Der ehemalige US-Aussenminister James Baker, der Amtskollege der Gegenseite von Tariq Aziz bei den verhängnisvollen Verhandlungen in Genf 1991, weigert sich eisern, sich zu engagieren, und macht damit klar, dass er nie mehr als ein cleverer Funktionär und kein Staatsmann war. Die derzeitige britische Regierung stellt sich auf den Standpunkt: «Wir sind besorgt, aber wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten des Irak.» Der irakische Präsident Jalal Talabani, ein erklärter Gegner der Todesstrafe, argumentiert, dass nicht er, sondern die irakischen Gerichte zu entscheiden hätten.
Mut des Gewissens? Da, wo es ihn im Überfluss geben sollte, scheint keiner zu sein, gerade unter denen, die daran beteiligt waren, das menschliche Drama zu schaffen, das den heutigen Irak ausmacht. Vielleicht besteht in jenen Kreisen die Furcht, dass der Tag kommen wird, an dem das Geflüster des Protestes zu einem Crescendo von Forderungen nach verspäteter Menschlichkeit für Tariq Aziz und seine Mitgefangenen wird. Ich hoffe es! Das Gewicht des öffentlichen Gewissens im 21. Jahrhundert sollte nicht unterschätzt werden. •

Brief an die Welt

Mein Vater erhielt ein Todesurteil für den gleichen Rechtsfall, für den Hamid Hamoud bereits hingerichtet wurde, und ich bin tief besorgt, dass sie mit meinem Vater dasselbe tun werden. Der Pressesekretär des Premierministers sagte Anfang dieses Jahres, dass sie meinen Vater hinrichten werden, und jetzt, wo die Formalitäten vorbei sind, kann sie nichts mehr aufhalten. Die Welt muss wissen, was diese Leute getan haben, und was sie – dessen bin ich mir sicher – in nächster Zukunft tun werden, was Gott verhüte.
Ich bitte um Ihre Hilfe, um die Welt wissen zu lassen, was diese Leute getan haben, und um zu verhindern, was sie planen zu tun.
Ich danke für Ihre Unterstützung; meine Familie und ich stehen wie immer in Ihrer Schuld.
Ihr ergebener Ziad Tariq Aziz