Weder rot noch grün – sondern orange

Unser Europa hat Zukunft!

«Der rote Dany ist einer der besten Anwälte des grünen Kapitalismus geworden: Er ist der Mann, den das System braucht, um seine falschen ‹Lösungen› zur Bewältigung der Krise durchzusetzen. Wer konnte besser als er diese Operation der ‹Vergrünung› (verdissement) der Wirtschaft legitimieren? Zarkozy spricht davon, den Kapitalismus moralisch aufzuwerten. Der orangene Dany versöhnt Kapitalismus und Oekologie.»

Quelle: Paul Ariès, Florence Leray:
Cohn-Bendit, L’imposture, S. 13
(Übersetzung Zeit-Fragen)


[Im Wortlaut]

Gemeinsame Erklärung zur ersten Grünen Bodenseekonferenz

Zum ersten Mal in unserer Geschichte treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Grünen Parteien aus Österreich, der Schweiz und Deutschland zur Grünen Bodenseekonferenz. Wir tun dies mitten in einer Zeit und an einem Ort, die symbolisch dafür stehen, dass «Europa» längst gelebter Alltag der Menschen ist, aber gleichzeitig vor den vielleicht grössten Herausforderungen seit Mitte des letzten Jahrhunderts steht.
Europa ringt um seine Zukunft, doch viel zu oft werden nur Symptome behandelt, aber die eigentlichen Ursachen nicht bekämpft. Den Staats- und Regierungschefs fehlt die Vision, die Antwort auf die Frage: In welchem Europa wollen wir leben? Auch wir Grüne haben kein fertiges Konzept in der Tasche, aber statt über unsere Nachbarn und ihre Probleme und Lösungen zu sprechen, diskutieren wir mit ihnen und arbeiten gemeinsam an einer europäischen Idee.
Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Oft hilft ein Blick ins Kleine, um das grosse Ganze zu sehen. Was kann Europa vom Bodenseeraum lernen? Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Solidarität sind für die Menschen rund um den drittgrössten See Mitteleuropas im Dreiländereck Deutschland – Österreich – Schweiz seit langem selbstverständlich. Eine Selbstverständlichkeit, die in Europa leider noch längst nicht die Regel ist.

Grenzen abbauen statt neue Schlagbäume errichten

Derzeit versuchen die Regierungen Deutschlands und Österreichs gar die offenen Grenzen wieder zu schliessen. Eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Integration, mit dem Schengen-Abkommen einen grenzfreien Raum innerhalb Europas zu schaffen, der auch mit der Schweiz einen Nachbarn der Europäischen Union einschliesst, soll renationalisiert werden. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass die Schlagbäume zwischen den Nachbarn wieder errichtet werden. Wir Grüne lehnen diese Pläne entschieden ab, wobei für uns ein grenzfreies Europa auch bedeutet, dass an seinen Aussengrenzen keine Festung entstehen darf. Wir brauchen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die ihren Namen verdient. Sie soll sich an den Prinzipien der Humanität, der Legalität, der fairen Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der europäischen Staaten und an der unzweifelhaften Achtung der Menschenrechte ausrichten.

Europa ökologisch und sozial erneuern: der «Green New Deal»

Mit einem europaweiten «Green New Deal» wollen wir Grüne die Krisen Europas zusammen denken und lösen, denn nur durch eine ökologische und soziale Erneuerung werden wir Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise und die Gerechtigkeitsfrage lösen und Europa dauerhaft auf die Erfolgsspur bringen.

Primat der Politik zurückgewinnen
Ein konsequentes Handeln ist notwendig, um Steuerflucht zu bekämpfen und windigen Finanzgeschäften ein Ende zu bereiten. Die Verursacher der Finanzkrise müssen endlich an den Krisenkosten beteiligt werden. Nur gemeinsam lassen sich die Herausforderungen einer konsequenten und wirksamen Finanzmarktregulierung durchsetzen, um Schlupflöcher zu schliessen, faire Besteuerung durchzusetzen und somit am Ende dem Gemeinwohl zu dienen. Die Politik muss daher wieder die Hoheit über die Wirtschaft und Finanzmärkte erkämpfen. Wir brauchen klare Regelungen für die Finanzmärkte, die viel zu oft ihre Gewinne privatisieren, aber ihre Schulden verstaatlichen. Im Zentrum steht dabei eine Finanztransaktionssteuer, die rasch europaweit eingeführt werden muss. Solange einzelne Staaten allerdings in dieser Frage blockieren, sollen jene Staaten, die eine solche möglichst breit angelegte Spekulationssteuer einführen wollen, vorangehen. Dann muss eine Finanztransaktionssteuer auf Basis des Kommissionsvorschlages im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU so rasch als möglich gestartet werden.

Grünes Wirtschaften
Das Projekt der ökologischen Transformation unseres Wirtschaftssystems ist die grenz- und generationenübergreifende Herausforderung. Jene Art zu wirtschaften, die uns in die Krise hineingeführt hat, wird uns mit Sicherheit nicht aus der Krise herausführen. Beim Umbau geht es jedoch nicht allein um die ökologische Transformation der Wirtschaft. Wir nehmen ebenso die soziale Erneuerung in den Blick. Sie ist auch ökonomisch notwendig, um den Umbau hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem zu ermöglichen.
Eine europaweite Grüne Energiewende, also der konsequente Umstieg auf erneuerbare Energieträger wie Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse und eine Energieeffizienz-Revolution sind dabei die entscheidenden Pfeiler. So wie wir Grüne jahrzehntelang für den Ausstieg aus der Atomkraft grenzüberschreitend gekämpft haben und dieser nun auch in Deutschland und der Schweiz beschlossen ist, so arbeiten wir auch grenzüberschreitend am Umbau unserer Energieversorgung zu dezentralen Lösungen, die in ihrer Summe auch fossile Kraftwerke mittelfristig überflüssig machen. Die Bodenseeregion kann hier vorangehen durch Einsatz für mehr Effizienz durch moderne Technik, auch aus der Region, und es somit schaffen, den Strombedarf aus erneuerbare Energien zu decken.
Viele Unternehmen sind heute viel weiter als ihre Regierungen und haben die wirtschaftliche Chance längst erkannt, die in diesem Umbau steckt. Wir wollen ihnen dabei durch verlässliche Rahmenbedingungen helfen, dass sie in die Entwicklung ressourcenschonender, hocheffizienter innovativer Produkte und Dienstleistungen investieren können. Das ist gut für Klima und Arbeitsmarkt.
Klar ist für uns Grüne, ein solcher Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft geht nur durch ein Mehr an Miteinander, in der demokratische Strukturen gestärkt und nicht geschwächt werden. Die Schweiz zeigt, wie man mit mehr direkter Demokratie Veränderungen vorantreibt, hier haben Österreich und Deutschland noch Nachholbedarf. Darum kämpfen wir gemeinsam für einen Wandel der politischen Kultur, für mehr Transparenz, Mitgestaltung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
In der Bodenseeregion zeichnet sich an vielen Stellen jenes Bild eines Europas ab, wie wir es uns vorstellen. Der See ist längst keine Grenze oder reiner Transportweg mehr, sondern kostbares Trinkwasserreservoir für alle Anrainer, Lebens- und Schutzraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, Tourismusmagnet und Verbindung zwischen den verschiedenen Ufern. Daraus sind eine regionale Identität und ein gemeinsames Verantwortungsgefühl erwachsen, die längst mindestens genauso wichtig sind wie die Länderkennzeichen.
Natürlich gibt es auch noch unterschiedliche Blickwinkel oder Interessenkonflikte in Einzelfragen. Doch dies ist kein Phänomen von (ehemaligen) Grenzregionen. Wir Grüne sind aber davon überzeugt, der beste Weg ist, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wir wollen daher die Bodenseekonferenz zu einem regelmässig stattfindenden Ort des Austauschs zwischen den Grünen Österreichs, der Schweiz und Deutschlands machen und laden jetzt schon ein, mit uns gemeinsam die Diskussion 2013 in Österreich fortzuführen.

Konstanz, 22. Juni 2012

Quelle: www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/20120622_Bodenseeerklaerung.pdf