Der Zerfall der EU und das russisch-deutsche Kondominium über Rest-Europa

von Prof. Dr. Albert A. Stahel, Institut für Strategische Studien, www.strategische-studien.com

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird die EU politisch durch die Finanz- und Wirtschaftskrisen in den südeuropäischen Staaten Griechenland, Italien, Spanien und Portugal erschüttert. Einerseits belastet durch eine hohe Staatsverschuldung sind diese Staaten mit einer Rezession ihrer Volkswirtschaften konfrontiert. Für die Sanierung und als Wachstumsanreiz dieser Staaten stehen sich zwei Ökonomieschulen gegenüber. Während die Chicago-Schule von Friedman eine Fiskalpolitik, die auf Sparen ausgerichtet ist, postuliert, sieht die Schule von Keynes eine Wirtschaftspolitik vor, die eine Wirtschaft durch Staatsausgaben ankurbelt. Als Vertreter der Chicago-Schule gelten in Europa insbesondere die deutschen Ökonomen. Auf Grund ihrer Ratschläge erzwingt die Merkel-Regierung stur von den Südeuropäern eine Sparpolitik. Unter keinen Umständen soll die EU die bankrotten Südeuropäer finanzieren. Dies würde gemäss dieser fiskalpolitischen Schule zu einer Inflation auf dem Buckel der Deutschen führen. Dabei verschweigt Merkel, dass Deutschland vom wirtschaftspolitischen Ungleichgewicht in der EU bis anhin auf Kosten der Südeuropäer profitiert hat. Während Deutschland sich zum Nulltarif immer wieder verschulden kann, zahlen die Südeuropäer horrende Zinsen für ihre Staatsschulden.
Merkel gegenüber steht der französische Präsident Hollande, der eher der Schule von Keynes zuneigt. Mit Eurobonds, Staatspapiere der gesamten Euro-Zone, könnten die Südeuropäer zu den gleichen Zinssätzen wie die Deutschen Geld auf dem Markt aufnehmen. Die Einführung von Eurobonds wird durch Merkel blockiert.
Das Ergebnis des Merkel-Diktats, das beinahe einer Erpressung gleicht, ist für die Rezessionen in Südeuropa mitverantwortlich. Während Staatsangestellte in Griechenland scharenweise entlassen werden, rutscht die griechische Volkswirtschaft ins Minus. Ähnliche Entwicklungen stehen auch Spanien und Portugal, eventuell auch Italien bevor. Die Auswirkungen sind absehbar. Populistische Parteien werden in diesen Staaten die Macht übernehmen und gegenüber dem Diktat von Berlin Front machen. Mittel- bis langfristig muss in Südeuropa auch mit bewaffneten Revolutionen gerechnet werden, die wiederum Migrationen Richtung Mitteleuropa auslösen dürften. Eine solche Entwicklung würde nicht nur das Ende des Euro bedeuten, sondern könnte auch zum Zerfall der EU und der Zunahme der organisierten Kriminalität in Europa führen.
Während die EU und ihre Mitgliedstaaten mit den geschilderten Problemen konfrontiert sind, ziehen sich die USA militärisch aus Europa zurück. Nach den beiden sinnlosen Kriegen im Irak und in Afghanistan kämpft ­Washington mit finanzpolitischen Defiziten.
Nachdem der Einsatz der amerikanischen Streitkräfte durch die beiden Kriege überdehnt war, muss die amerikanische Regierung die militärischen Mittel auf jene für sie wichtigste strategische Region ausrichten, den westlichen Pazifik. Zu lange haben die USA diese für sie politisch und wirtschaftlich ausserordentlich wichtige Region vernachlässigt. Gegenüber der aufstrebenden Regionalmacht China, die zunehmend machtpolitische Ansprüche anmeldet, müssen die Alliierten – Japan, Australien, Philippinen, Thailand – und die befreundeten Staaten des Pazifik politisch und militärisch unterstützt werden. Die USA schliessen im westlichen Pazifik für das Errichten neuer Stützpunkte Verträge ab. Um diesen militärischen Kraftakt vollziehen zu können, ziehen die USA Truppen aus Europa ab. In absehbarer Zeit werden in Europa nur noch wenige amerikanische Soldaten stationiert sein. Langfristig muss aber mit dem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Europa gerechnet werden.
Während die USA in Europa militärisch immer schwächer werden, rüstet die Regionalmacht Russland auf. Die Mittel hierzu hat Russland durch die Rohstoffverkäufe an die Europäer. Gleichzeitig versucht Präsident Putin den Einfluss Russlands auf die ostmitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn und die baltischen Republiken dank der Erpressung mit Erdgaslieferungen auszudehnen. Als Gegenmassnahme dazu beschleunigen die USA vorderhand den Aufbau ihrer Raketenabwehr in diesen Staaten. Die Stationierung von US-Soldaten soll das politische und wirtschaftliche Vordringen Russlands konterkarieren.
Angesichts des Zusammenbruchs der Euro-Zone und der abnehmenden Präsenz der USA wendet sich Deutschland Russland als natürlichem Verbündeten zu. Die Russen, die seit Ende des Zweiten Weltkrieges dieses Ziel verfolgt haben, liefern Deutschland Erdgas zu einem Vorzugspreis, der weit unter dem Weltmarktpreis liegt.
Im zunehmenden Mass geraten Österreich, die Schweiz, die Niederlande und Belgien unter die politische und wirtschaftliche Dominanz von Deutschland. Mit der politischen Unterstützung von Russland erzwingt Deutschland von diesen Quasi-Alliierten ­politische und militärische Konzessionen. Dazu gehören auch die Unterstellung ihrer Streitkräfte unter deutschen Oberbefehl und die Ausnützung ihrer militärischen Infrastruktur durch die deutsche Bundeswehr.
Während die wirtschaftliche Lage der süd­europäischen Staaten ins Chaos abgleitet, verhalten sich die übrigen europäischen Staaten Frankreich, Grossbritannien und die skandinavischen Staaten angesichts dieser Lage neutral. In Anbetracht des immer schwächer werdenden Einflusses der USA in Europa geraten sehr bald die ostmitteleuropäischen und die baltischen Staaten direkt unter den russischen Einfluss. Die EU hat aufgehört, als Organisation zu existieren, und das russisch-deutsche Kondominium über ­Europa ist ­zementiert.

Konfrontation China-USA

Mit dem Bericht «Sustaining U.S. Global Leadership: Priorities for 21st Century Defense» vom 3. Januar 2012 hat Präsident Barack Obama die neue Geo- und Militärstrategie der USA angekündigt. In seiner Einleitung zum Bericht postuliert Verteidigungsminister Leon Panetta, dass die USA mit ihrer Militärstrategie ihre wichtigsten nationalen Interessen schützen müssen. Dazu gehört die Bewältigung der Herausforderung durch China und die Neuorientierung der US-Streitkräfte auf den westlichen Pazifik: «we will of necessity rebalance toward the Asia-Pacific region.»
Wegen ihrer finanziellen Verschuldung und ihres machtpolitischen Abstiegs können die USA das aufsteigende China nicht mehr allein eindämmen. Dazu sind die USA auf die Unterstützung durch ihre Alliierten und Partner angewiesen. Zu den wichtigsten Partnern im Indischen Ozean und im westlichen Pazifik gehören Indien und Korea:
«We will expand our networks of cooperation with emerging partners throughout the Asia-Pacific […]. The United States is also investing in a long-term strategic partnership with India to support its ability to serve as a […] provider of security in the broader Indian Ocean region. Furthermore, we will maintain peace on the Korean Peninsula by effectively working with allies […].»
Weitere wichtige Alliierte und Partner der USA im westlichen Pazifik sind Australien, Neuseeland, die Philippinen, Japan, Thailand, Singapur, Indonesien, Malaysia und Taiwan.
Für diese Umorientierung der US-Strategie und -Streitkräfte ist insbesondere die Flugzeugträgerflotte mit 11 Flugzeugträgern und 10 Geschwadern wichtig, die auch in der Zukunft in dieser Kampfstärke beibehalten werden. Die USA fokussieren ihre Strategie und ihre Streitkräfte – insbesondere Navy und Air Force – von jetzt an auf den westlichen Pazifik und den Persischen Golf. Europa dürfte im neuen geopolitischen Verständnis und damit der Geo- und Militärstrategie der USA bedeutungslos werden.
Bei dieser Umorientierung werden für die USA ihre Stützpunkte im Pazifik und im Indischen Ozean zunehmend wichtiger. Dazu gehören Diego Garcia im Indischen Ozean, Oahu, Guam, Yokota, Okinawa und Singapur im Pazifik. Aber auch Darwin in Australien nimmt in diesem Denken eine wichtige Rolle ein. Für eine allfällige militärische Auseinandersetzung mit China ist in den USA eine neue operative Konzeption, die AirSea-Battle, entwickelt worden. Neben den Trägerkampfgruppen nehmen in dieser Konzeption die strategischen Bomber B-2A, B-52H und B-1B eine wichtige Rolle ein, die ausgerüstet mit Langstreckenlenkwaffen von den erwähnten US-Stützpunkten aus sämtliche Ziele und Städte in China abdecken könnten.
Im Gegensatz zu dieser Umorientierung der US-Strategie und -Streitkräfte stehen die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Krisen und Schwächen, die die Obama-Administration zu bewältigen hat. Dazu gehört das immer noch bestehende Handelsdefizit mit China – die Folge des Konsumverhaltens der US-Bevölkerung und der Auslagerung wichtiger Produktionsstätten nach Asien –, der daniederliegende Häusermarkt – die Folge der Finanzpolitik von Bush jr. und der FED –, die Verschleuderung von 1000–3000 Milliarden US-Dollar in die aussichtslose Kriegführung im Irak und in Afghanistan, die Aufblähung des Verteidigungsbudgets auf über 700 Milliarden US-Dollar durch Bush jr. und die Finanzierung sinnloser Rüstungsprojekte, die Versorgung von über 600 000 Veteranen und Invaliden durch den Staat und die Steuerreduktionen durch Bush jr. für Reiche. Alle diese Entwicklungen haben zum Haushaltsdefizit des Bundesstaates beigetragen und damit die Volkswirtschaft der USA entscheidend geschwächt.
China, dessen Wirtschaft immer noch durch ein Wachstum bestimmt wird, reagiert auf die Herausforderung durch die USA mit einer eigenen Aufrüstung. Dazu gehören die Einführung neuer U-Boote, Kriegsschiffe und ballistischer Lenkwaffen gegen die amerikanischen Flugzeugträger. Die Basis dieser Aufrüstung der Seestreitkräfte bildet das chinesische Nuklearpotential, das der Abschreckung der US-Nuklearwaffen dient.
Die politischen und wirtschaftlichen Schwächen der Volksrepublik müssen allerdings beachtet werden. Neben dem sozialen Ungleichgewicht in China zwischen den reichen Küstenstädten und der Landbevölkerung muss insbesondere seine Achillesferse erwähnt werden. Das Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft beruht auf immer grösser werdenden Erdöleinfuhren. Diese wiederum gelangen in der Gegenwart zum grössten Teil immer noch per Tanker nach China. Der Schutz und die Kontrolle dieser Seeverbindungen – 83% der Ein- und Ausfuhren Chinas erfolgen über die Malakka-Strasse – stellt für die chinesische Führung das wichtigste Problem dar. Als Gegenmass­nahme dazu hat China den Bau von vier Seestützpunkten im Indischen Ozean finanziert: Gwadar in Pakistan, Hambantota in Sri Lanka, Chittagong in Bangladesh und Sittwe in Myanmar. Weitere Gegenmassnahmen sind die Erdölpipeline von Myanmar zum chinesischen Kunming und der Bau von Pipelines nach Zentralasien und Sibirien. Einem zukünftigen Schutz seiner Seeverbindungen würden auch die Einverleibung von Taipeh und die Kontrolle der Taiwan-Strasse durch China dienen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt richtet die chinesische Führung das Hauptinteresse auf die Kontrolle des Südchinesischen Meers. Entgegen den Konventionen des internationalen Seerechts beansprucht China den grössten Teil des Südchinesischen Meeres als eigenes Territorium. Zu diesem Zweck verletzt China immer wieder das Recht der freien Schiffahrt in internationalen Gewässern (UN-Konvention von 1982). China will auch die Abhängigkeit von Erdöleinfuhren durch die Ausbeutung der Vorkommen im Südchinesischen Meer mindern und gleichzeitig dadurch seine Seeverbindung über die Malakka-Strasse sichern. Um diese Machtpolitik durchsetzen zu können, beansprucht Beijing die Herrschaft über den gesamten Spratley-Archipel. Dem gegenüber stehen die Ansprüche von Vietnam, der Philippinen, Brunei, Malaysia, Indonesien und Taiwan auf einzelne Inseln des Archipels. Ohne offizielle Verlautbarung unterstützen die USA die Ansprüche ihrer Alliierten und pochen gleichzeitig auf die Durchsetzung der freien Schiffahrt im Südchinesischen Meer.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nimmt die machtpolitische Rivalität im westlichen Pazifik zwischen China und den USA zu. Während die USA zusammen mit ihren Alliierten und ihren Streitkräften eine strategische Nötigung Chinas betreiben, rüstet die Volksrepublik auf. Dabei muss beachtet werden, dass das Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft immer noch von der Volkswirtschaft der USA abhängig ist und bei einer Eskalation der Rivalität zum bewaffneten Konflikt zusammenbrechen würde. Heute wäre China in einem solchen Fall der eindeutige Verlierer. Diese Erkenntnis ist auch der Grund, warum die chinesische Führung durch das Ausweichen einer Konfrontation den Zeitfaktor für sich ausnützen will. Dagegen verfügen die USA angesichts ihrer wirtschaftlichen Schwäche für die machtpolitische Bereinigung mit China nicht über sehr viel Zeit. Für die USA drängen sich ein baldiges Handeln und die Bereinigung der Machtverhältnisse im westlichen Pazifik auf. Sollte diese Konfrontation noch weiter andauern, dann könnte in Anbetracht der Schwäche der amerikanischen Volkswirtschaft die innere Kohäsion der USA in Frage gestellt sein. Mit einer Bereinigung der Machtansprüche im westlichen Pazifik dürfte deshalb aus amerikanischer Sicht in absehbarer Zeit gerechnet werden. Zu diesem Zweck ergänzen die USA die Drohkulisse ihrer Streitkräfte zunehmend auch durch eine indirekte Strategie, die auf den Zerfall Chinas durch das Schüren von inneren Unruhen und das Abwürgen der Energie- und Rohstoffversorgung ausgerichtet ist.

Eurasische Union

Unter der Voraussetzung, dass das deutsch-russische Kondominium über Rest-Europa (Szenario 1) zustande kommen würde und im westlichen Pazifik China die Machtansprüche der USA blockieren könnte (Szenario 2), dürfte Putins Russland den bisherigen Nukleus der eurasischen Union sowohl auf China wie auch auf das durch Deutschland beherrschte Europa ausdehnen wollen. In einem ersten Schritt könnte es sich dabei auf eine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen den Energie- und Produktionsmächten Eurasiens beschränken. Eine wichtige Grundlage bildet bereits der heutige Ausbau der Seidenstrasse als Handelsverbindung zwischen Deutschland und China. Denkbar wäre auch, dass in einem zweiten Schritt vor allem China eine politische Union Eurasiens anstreben möchte. Für die Partner Chinas dürfte aber angesichts der Grösse der chinesischen Bevölkerung eine solche Union kaum erstrebenswert sein. Wie auch immer sich Eurasien und seine Union entwickeln werden, schon eine wirtschaftliche Union würde das Ende der amerikanischen Hegemonie über die Welt bedeuten.

Kriege im Mittleren Osten und am Persischen Golf

Sollte sich der in den Szenarien 1 und 2 angedeutete Machtzerfall der USA in absehbarer Zeit beschleunigen, dann wird sich auf Grund des Machtvakuums und der Machtansprüche Irans über den Persischen Golf – Irak, westliches Afghanistan – eine Koalition unter den iranischen Gegnern Saudi-Arabien, Türkei und Israel bilden. Eine solcher Schritt würde die Region definitiv destabilisieren. Sollte zu diesem Zeitpunkt Israel noch keinen Luftschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen ausgeführt haben, dann wäre die Situation erreicht, wo Israel einen Nuklearschlag gegen Iran führen würde. Denkbar ist auch, dass in einer solchen Lage Saudi-Arabien und die Türkei sich eigene Nuklearwaffen beschaffen würden. Möglicherweise könnte eine nukleare Proliferation sogar zu einer Stabilisierung der Region führen. Bis aber dieser Punkt erreicht wäre, müsste mit einer ununterbrochenen Folge von Kriegen gerechnet werden, so insbesondere zwischen Iran und Saudi-Arabien und Iran und der Türkei. Bestimmt durch das Ziel der Machtbereinigung, hätten diese Kriege eine gewisse Ähnlichkeit mit der Jahrhunderte dauernden Auseinandersetzung zwischen Byzanz und dem Sassanidenreich. Diese Kriege dürften auch zum definitiven Exodus der Christen der Region führen.

Wiederaufrüstung der USA

Sollte in Europa das deutsch-russische Kondominium (Szenario 1) am Widerstand der übrigen europäischen Staaten – Frankreich und Grossbritannien – scheitern und in Asien sich die amerikanische Machtpolitik gegenüber China (Szenario 2) durchsetzen, dann ist denkbar, dass die USA militärisch und damit auch politisch ihre Hegemonialstellung in der Welt aufrechterhalten könnten. In diesem Fall müsste auch mit einer erneuten Wiederaufrüstung der USA, die jene unter Reagan bei weitem übertreffen würde, gerechnet werden. Diese Aufrüstung würden die USA wie bisher mit einer weiteren Verschuldung beim Rest der Welt finanzieren. Die Wiederaufrüstung würde nicht nur zur Einführung neuer Waffentechnologien bei den amerikanischen Land-, Luft- und Seestreitkräften führen, sondern auch zur Indienststellung eines weltraumgestützten Abwehrsystems durch die USA gegen angreifende ballistische Lenkwaffen. Damit würden die Nukleararsenale Russlands und Chinas ihren strategischen Wert verlieren und die nuklearstrategische Abschreckung zwischen den Nuklearmächten wäre ausser Kraft gesetzt. Dank dieser durch die Wiederaufrüstung entstandenen Situation wären die USA in der Lage, ihre Hegemonialstellung bis Ende dieses Jahrhunderts aufrechtzuerhalten.    •

Putin: «… auf Vertrauen beruhender Dialog gewinnt an Bedeutung …»

Bei einer Beratung der russischen Botschafter am Montag in Moskau stellte Putin fest, dass bei seinem neuesten Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Los Cabos «unser Interesse bekräftigt wurde, gestützt auf die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte, ein konstruktives, berechenbares und gegenseitig vorteilhaftes Modell der Zusammenarbeit mit den USA zu gestalten».
«In den Zeiten der komplizierten internationalen Angelegenheiten gewinnt unser ständiger und auf Vertrauen beruhender Dialog zweifellos zusätzlich an Bedeutung», betonte der russische Staatschef.
Derzeit seien aus Washington nicht selten harte Äusserungen über Moskaus ­Politik zu vernehmen, führte er weiter aus. Während der jetzigen Wahlkampagne in den USA «ist die Versuchung stark, mit harten Äusserungen zu punkten und die ideologisierten Klischees und Phobien wieder ins Leben zu rufen, die man längst vergessen sollte. Wir sehen all das und problematisieren es nicht.»
«Es ist längst an der Zeit, die Praxis der Lösung innenpolitischer Probleme aufzugeben, wo dadurch internationalen Beziehungen Schaden zugefügt wird», betonte er.
Quelle: Ria Novosti vom 9.7.2012

«Im zunehmenden Mass geraten Österreich, die Schweiz, die Niederlande und Belgien unter die politische und wirtschaftliche Dominanz von Deutschland. Mit der politischen Unterstützung von Russland erzwingt Deutschland von diesen Quasi-Alliierten politische und militärische Konzessionen. Dazu gehören auch die Unterstellung ihrer Streitkräfte unter deutschen Oberbefehl und die Ausnützung ihrer militärischen Infrastruktur durch die deutsche Bundeswehr.»