Die Macht der Medien

Der demokratische Auftrag an eine seriöse Presse und öffentlich rechtliche Fernsehanstalten

von RA Rainer Rothe

Die Manipulation durch vielfältigen und differenzierten Einsatz der Medien ist Mittel zur Macht. Es gibt keine Zufälle. Inzwischen gibt es bereits eine strategische Rechtskommunikation (vgl. Rademacher/Schmitt-Geiger (Hrsg.) «Litigation-PR: Alles was Recht ist», 2012). Nichts wird dem Zufall überlassen.
An diesen grundsätzlichen Vorgang erinnert der erfahrene Staatsrechtler Professor Martin Kriele anhand des Vorgehens gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff. Er beschreibt in seinem Artikel in der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP, 2012, 53f., «Zwischenruf: Die Macht der Medien», http://www.martinkriele.info/), dass Journalisten die Vorwürfe gegen Wulff nicht – wozu sie verpflichtet gewesen wären – anhand der Normen des Strafgesetzbuches (§§ 331, 332 StGB) recherchiert haben, obwohl die Debatte zwei Monate lang die Medien beherrschte, sondern einen Skandal kreierten, den es nicht gab.
Der Focus berichtet inzwischen in seiner neusten Ausgabe (Nr. 31 vom 30.7.2012, S. 17), dass es zurzeit keinen hinreichenden Tatverdacht im Ermittlungsverfahren gegen Wulff gibt.
Schon 1990 hat ein führender deutscher Professor im Persönlichkeitsrecht (Zivilrecht), der zufällig in der Universität auf dem gleichen Stock wie ich sein Zimmer hatte, mich eindringlich daran erinnert, dass das Problem mit dem Missbrauch der Pressefreiheit begann, als man dem Reichspräsidenten Ebert auf einem Bild den Eselskopf aufgesetzt hat und damit der Respekt vor dem Amt und dem Menschen verletzt worden sei, mit schwerwiegenden Folgen für Rechtsstaat und Demokratie.
Und nun schreibt Prof. Kriele, woran ich im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Köhler und Wulff immer wieder denken musste:
«Der Niedergang der Weimarer Republik begann mit der Verhöhnung von Reichspräsident Friedrich Ebert und den Meinungsmanipulationen des Hugenberg-Konzerns. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten und vor dem Volk, das er repräsentiert, verbietet eigentlich, das Präsidenten-Bashing zum Entertainment zu machen: Wer hält länger durch, er oder die Medien?»
Ich bin ihm – wieder einmal – dankbar, dass er diese Grundsätze in der Fachpresse anmahnt und als Lösung und Hoffnung an die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat und damit auch an Aufgabe und Rolle sowie rechtliche Bindung der Medien erinnert. Er verweist darauf, «dass es ein Problem der poli­tischen Kultur unserer Demokratie» ist. Die Medien hätten «wenig Anlass zu moralischer Selbstgerechtigkeit». Er unterscheidet, wie es auch Artikel 5, Abs. 1 Grundgesetz in seiner Systematik einmal vorgesehen hat, in die Äusserung von Meinungen und die Verbreitung von Tatsachen und erinnert daran, dass es vor allem Aufgabe der Rundfunk- und Fernsehanstalten ist, sich auf die «Leitgrundsätze, die ein Mindestmass an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten» (BVerfGE 12, 205 [262 f.] = NJW 1961, 547), zu besinnen.
Die Freiheit zu Äusserung und Verbreitung einer Meinung ist von der Freiheit der Berichterstattung (Tatsachenvermittlung), die durch Rundfunk und Film gewährleistet wird (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), erkennbar zu trennen. Auch das Desinformationsverbot gemäss Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) übersehen die Gerichte heute leider allzu oft.
Der oberste Richter der Bundesrepublik Deutschland hat für mich aber vor allem auch in seiner Haltung, wie er letzte Woche die Verfassungswidrigkeit des Wahlrechtes zum Bundestag begründete, abermals die Bedeutung des Bürgers und seiner Rechte für die Demokratie deutlich gemacht. Focus online titelte am 12.7.2012: «Demokratie ist keine Kommandowirtschaft» (siehe Artikel auf Seite 4). Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Fernsehen könnten ohne die Gebühren, die jeder zahlen muss, gar nicht existieren. Der Zwang zur Gebührenabgabe wird mit der besonders wichtigen Funktion u.a. zur sachgerechten Information der Bürger und deren Bedeutung für den demokratischen Prozess gerechtfertigt. Dem haben die Medien zu entsprechen und jede Manipulation und Desinformation zu unterlassen. Das ist eben vor allem auch eine Frage der politischen Kultur. •

Das Medienkartell

km. Was der Staatsrechtslehrer Martin Kriele, ausgehend von einer Untersuchung des Umgangs mit dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, einfordert: eine seriöse Presse und öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten, die sich ihrem demokratischen Auftrag verpflichtet fühlen – das illustriert die Journalistin Eva Herman pointiert in ihrem neu erschienenen Buch «Das Medienkartell. Wie wir täglich getäuscht werden» (ISBN 978-3-86445-030-3). Grundsätzliche Aussagen zu den Missständen in einem von ihr als «Medienkartell» bezeichneten Konglomerat aus Medien, Wirtschaft und Politik werden mit zahlreichen konkreten Beispielen veranschaulicht.
Schon gleich zu Beginn ihres Buches schreibt Eva Herman, dass «die öffentliche Berichterstattung […] durch ihre nicht selten parteiische und einseitige Ausrichtung inzwischen zu einer Gefahr für unsere freiheitlichen Grundwerte geworden» ist. In Deutschland «herrschen heute politische Korrektheit, Maulkörbe und Denkverbote, die täglich aufs neue verhängt werden». (Seite 8)
Die grosse Macht der Medien ergibt sich aus dem Zusammenwirken mit anderen Mächten: «Nach Prüfung der eklatantesten Medienfälle wird schnell klar, dass es ‹die schuldigen Medien alleine› nicht gibt. Es handelt sich vielmehr um eine Allianz aus der ‹Qualitätspresse›, den sogenannten Mainstream-Medien und den politischen Entscheidungsträgern in Berlin, Brüssel und Washington sowie den global agierenden Konzernen, Banken und Lobbyisten, die von ganz oben ihre Anweisungen erteilen. Nennen wir sie alle das Medienkartell.» (Seite 8)
Die Methoden der Medien sind dabei folgende: «Rhetorisch ausgeklügelte PR-Slogans, sorgfältig abgestimmte Propagandaberichte- und Polemikstrategien und sogar bedenkenlose Kriegshetze […] fliessen ungehemmt in die tägliche Berichterstattung ein, um das Volk auf Linie zu bringen: Wer sich diesem Treiben entgegenstellt, wer protestiert oder zu intervenieren sucht, wird kurzerhand kaltgestellt.» (Seite 11)
Später im Buch wird die Autorin noch deutlicher: «Wenn man die zunehmende Verwahrlosung in der Berichterstattung unserer ‹Qualitätspresse› betrachtet, wozu leider auch unterdrückte Wahrheiten, Bequemlichkeit, Falschmeldungen und jeweilige Hetzjagden auf unliebsame Zeitgenossen gehören, kann einem mitunter schlecht werden. Wenn man gleichzeitig das Gebaren der einzelnen Pressevertreter betrachtet, die zuweilen auftreten, als hätten sie grundsätzlich jegliches Recht auf ihrer Seite, willkürlich über Menschen urteilen zu können, wie es ihnen gerade passt, dann fühlt man sich nicht selten an mittelalterliche Zeiten erinnert, in denen unerwünschte Zeitgenossen für die Wahrheit noch auf den Scheiterhaufen kamen.» (Seite 161)
Einer der Betroffenen war der ehemalige Bundespräsident Wulff. Eva Herman schildert aber nicht nur ausführlich die Vorgänge, sondern geht weiter: «Bleibt nach wie vor die wichtige Frage nach den Gründen für die mediale Hetzjagd. Was hatte Wulff verbrochen, dass sich plötzlich alle auf ihn stürzten und alle freundschaftlichen und politisch korrekten Verbindungen abreissen liessen? […] Waren es vielleicht Wulffs Klartextreden in jüngster Vergangenheit über den ESM, Euro-Bonds und die Machenschaften der globalen Finanzelite gewesen?» (Seite 156f.)
«Christian Wulff hatte angesichts der Euro-Krise die Aktivitäten von Spitzen­politikern und der EZB massiv angegriffen. Der ehemalige Bundespräsident hatte in einer öffentlichen Rede moniert, er halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für ‹rechtlich bedenklich›, Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbiete der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu sichern: ‹Dieses Verbot ergibt nur dann Sinn, wenn die Verantwortlichen es nicht durch umfangreiche Aufkäufe am Sekundärmarkt umgehen›, so Wulff.» (Seite 159)
Der Präsident, von dem die deutsche Kanzlerin anfänglich geglaubt hatte, er sei ganz in ihrem Sinne zu handhaben, entpuppte sich als zu eigenständig: «Mit dieser Mixtur aus plötzlich überschäumendem Selbstbewusstsein, der Sorge um die Zukunft und dem gleichzeitigen Erkennen unseres kaputten Systems war Wulff keine Marionette mehr, die Kanzlerin Merkel lustig tanzen lassen konnte, wie es ihr gerade gefiel. Wer im Bilde darüber ist, was Deutschland, Europa und der ganzen Welt in nahen Zeiten bevorsteht, begreift, welche Entwicklung mit Wulffs klaren Worten begonnen haben mochte.» (Seite 160)
Weiter ausgreifend fügt Herman hinzu: «Man stelle sich nur vor, dass demnächst tatsächlich das eintritt, was Beobachter lange befürchten und worauf sich die europäischen Krisentruppen wie die EU-Privatarmee Eurogendfor oder die Frontex-Grenztruppen seit geraumer Zeit vorbereiten: Unruhen in Europa, Grenzschliessungen wegen des Euro-Crashs, Währungsumstellungen, Geld- und Nahrungsmittelknappheit sowie Notstandsmassnahmen jedweder Art. Auch bei einem möglichen Nahostkrieg wäre das letzte, was Bundeskanzlerin Merkel in diesen nicht unwahrscheinlichen Szenarien brauchen könnte, ein halsstarriger Bundespräsident, der die schnell zu verabschiedenden Notstandsgesetze nicht unterschreibt, weil er diese erst einmal ruhig nachprüfen will. Ob mit dem neuen Präsidenten Joachim Gauck ein willfähriges Staatsoberhaupt im Amt ist, bleibt abzuwarten.» (Seite 160)
Eva Hermans Fazit zum Umgang der deutschen Medien mit Christian Wulff ist eindeutig: «Die Wulff-Affäre hat die deutsche Medienlandschaft verändert. Vieles ist durch sie bekannt geworden, was sicher nicht geplant worden war, und dabei handelt es sich nicht nur um die Wulffschen Verstösse. Unsere Medienvertreter, ob in Funk, Fernsehen oder im Printbereich sitzend, haben ihr Gesicht gezeigt. Sie haben nicht selten genervt, zeigten sich kleinkariert, von einer fast autistischen Seite in bezug auf das, was sie den Bürgern zumuteten, was diese jeden Tag aufs neue noch aushalten sollten. Sie taten dies alles in erschreckender Einigkeit und offenbar ohne grosse Skrupel.» (Seite 167)
Die Autorin findet damit ihre Grundaussagen bestätigt: «Die einst wichtigsten Grundpfeiler unserer Gesellschaft, wie traditionelle Werte, Freiheit und Demokratie, sind in Wahrheit längst einer Art Überwachungs- und Kontrollsystem gewichen, das einem unrühmlichen Abglanz einstiger DDR-Agitation gleichkommt. Man muss nicht mehr vorwurfsvoll Richtung Osten schauen, um sich über fehlende Meinungsfreiheit zu erregen: Wir haben inzwischen genug im eigenen Land zu tun, um irgendwann einmal wieder auf einen grünen Zweig zu kommen.» (Seite 11f.)
Eva Herman geht auch den mit der Entwicklung der Medienlandschaft verbundenen staatsrechtlichen Fragen nach: «Durch den wachsenden Einfluss der Medien hat die Gewaltenteilung in unserem Land, also die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane, offensichtlich eine neue, still akzeptierte Aufteilungshierarchie erhalten. Offiziell lauten die ursprünglich zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Demokratie eingesetzten Gewalten noch: Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Doch sind es längst mächtige Verlage und deren Vertreter, die im Schulterschluss mit politischen Entscheidern nun ganz offen zu Gericht sitzen und die Schicksale im Land mit lenken: Das Medienkartell ist zur Vierten Gewalt emporgewachsen.» (S. 41)
Das heisst aber: «Das, was einst als wichtige gesetzgebende Massnahme gegen jegliche Form von Machtkonzentration und Willkür auf die Schultern mehrerer Institutionen verteilt wurde, kommt hier nun ohne jegliche legale Grundlage zum Ausdruck: Selbstgeschaffene, unsichtbare Gleichschaltungsgesetze […] werden auch hierzulande installiert, in Berlin abgesegnet, öffentlich verbreitet und vollzogen. Wer sich widersetzt, über den wird willkürlich ‹Recht› gesprochen, ohne jegliche juristische Grundlage.» (Seite 41)
Ihr Blick auf die bisherigen Reaktionen der deutschen Bürger lässt sie schreiben: «Unsere Werte, das Fundament unserer Freiheit, die Wurzeln des christlichen Abendlandes, werden durch die häufig gleichgeschalteten und manchmal grausamen Medienmethoden derzeit ebenso abgeschafft und aus der Öffentlichkeit verbannt wie das, was man heute Demokratie nennt. Man beraubt uns der wichtigsten Grundpfeiler der Gesellschaft, und wir? Wir schauen zu! Wir kämpfen nicht! Wir gebieten nicht Einhalt! Deutschland schläft! Noch!» (Seite 45)

… «Wulff war keine Marionette mehr»
«Mit dieser Mixtur aus plötzlich überschäumendem Selbstbewusstsein, der Sorge um die Zukunft und dem gleichzeitigen Erkennen unseres kaputten Systems war Wulff keine Marionette mehr, die Kanzlerin Merkel lustig tanzen lassen konnte, wie es ihr gerade gefiel. Wer im Bilde darüber ist, was Deutschland, Europa und der ganzen Welt in nahen Zeiten bevorsteht, begreift, welche Entwicklung mit Wulffs klaren Worten begonnen haben mochte.»
aus: Eva-Herman: Das Medienkartell. Wie wir täglich getäuscht werden, 2012, ISBN 978-3-86445-030-3, Seite 160