Gauck: Parteibuch statt Qualität …

Will der deutsche Bundespräsident verfassungswidrig Politik machen?

km. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck ist dabei, Führungspersonal des Bundespräsidialamtes aus der Zeit seiner Vorgänger Köhler und Wulff auszutauschen und die frei werdenden Stellen vorrangig mit Mitgliedern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu besetzen.
Schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt hatte Gauck das SPD-Mitglied David Gill zu seinem Staatssekretär, den Grünen Andreas Schulze kommissarisch zu seinem Sprecher und den SPD-Mann Johannes Sturm zu seinem Referenten ernannt. Nun berichtet die «Hamburger Morgenpost» (17. Juli), dass es weitere Personalentscheidungen im Präsidialamt in dieselbe Richtung gibt. Als Nachfolgerin für den kommissarischen Sprecher Schulze soll ab September die ehemalige Jungsozialisten-Aktivistin und heutige Frau des Grünen-Politikers Michael Vesper, Ferdos Forudastan, wirken. Ein Vertrauter des SPD-Mannes Gill, Wolfram Stierle, soll Leiter der Planungsabteilung werden.
Allem Anschein nach erfolgten die Personalentscheidungen am Personalrat des Amtes vorbei. In einem Schreiben, so die «Hamburger Morgenpost», habe der Personalrat darauf hingewiesen, dass Personalentscheidungen «in den meisten Fällen durch den Personalrat zustimmungspflichtig» sind, und bei den Nachrichten von T-Online (20. Juli) ist die Stellungnahme des Personalrates zu lesen, «dass Dienstposten grundsätzlich auszuschreiben sind». Die «Hamburger Morgenpost» zitiert zudem einen namentlich nicht genannten CDU-Politiker mit den Worten: «Die Fülle der Personalentscheidungen in eine politische Richtung wirft ein schlechtes Licht auf die Überparteilichkeit des Amtes.»

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Das deutsche Grundgesetz hat dem Bundespräsidenten in seiner Amtsführung sehr enge Grenzen gesetzt. Eine im engeren Sinne politische Aufgabe hat er nicht. Seine Hauptaufgabe besteht darin, Deutschland insgesamt, also alle Deutschen, (vor allem im Ausland) zu repräsentieren. Diese enge Beschränkung der Aufgaben ist das Resultat schlechtester Erfahrungen Deutschlands mit einem politisch mächtigen Staatsoberhaupt. Der Reichspräsident der Weimarer Republik, dessen Amt nach dem Ende des Kaiserreiches 1918 als das eines «Ersatzkaisers» geschaffen worden war, hatte diktatorische Vollmachten (Ernennung und Absetzung des Reichskanzlers, Auflösung des Parlaments, Erlass von Notverordnungen mit Gesetzeskraft). Mit diesen Vollmachten wurde die nationalsozialistische Diktatur in Deutschland schon ab 1930 vorbereitet, nicht erst mit dem 30. Januar 1933.
Joachim Gauck, der neue deutsche Bundespräsident, strebt – gegen seine verfassungsrechtliche Aufgabenbeschränkung – offensichtlich auch nach politischer Macht jenseits der dafür vorgesehenen Verfassungsorgane. Nicht im Namen des Volkes, sondern in seinem und im Namen interessierter Kreise hat Gauck nun schon mehrfach dem globalistischen Neoliberalismus und einer deutschen Beteiligung an imperialen Kriegen auf der ganzen Welt das Wort geredet. Er hat die Deutschen sogar dazu aufgefordert, «endlich» ihren Widerstand gegen deutsche Kriegsopfer aufzugeben.
Nun besetzt er das Präsidialamt mit immer mehr Gesinnungsgenossen.
Paul Ariès und Florence Leray haben in ihrem Buch «Cohn-Bendit, l’imposture» (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 28 vom 2. Juli 2012) dargelegt, dass der grüne Einpeitscher Daniel Cohn-Bendit der «beste Anwalt des grünen Kapitalismus» ist, «ein Mensch, den das System benötigt, um seine falschen Lösungen der Krise durchzusetzen».
Cohn-Bendit ist der «Vorsänger der Globalisierung», und als aggressiver Kriegstreiber ist er seit fast 20 Jahren bekannt. Gehört also auch Gauck zur Cohn-Bendit-Kretschmann-Achse? Zur Erinnerung: Joachim Gauck war ursprünglich der vom neuen Bilderberger Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagene Gegenkandidat zum CDU/CSU/FDP-Kandidaten Christian Wulff. Erst nach Wulffs Rücktritt war er der von CDU, CSU und FDP vorgeschlagene Kandidat aller Parteien – ausser der Linkspartei.
Wenn Joachim Gauck Politik machen will, muss er vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Sich mit der überparteilichen Aura des Bundespräsidenten zu schmücken und zu tarnen und dann mit diesem Amts-­Bonus knallharte Politik machen zu wollen, ist ein klarer Verfassungsbruch. Wer in Deutschland will sich das noch bieten lassen? Und wo bleibt der Aufschrei der deutschen Medien, der beim Amtsvorgänger so laut war?    •