Den Sinn unserer nationalen Würde wiederzufinden

Die Schweiz hat nichts zu gewinnen, wenn sie vor den Grossmächten kriecht

von Michel Halpérin, Genf

Um abgrundtiefe finanzielle Bedürfnisse zu befriedigen, kündigt Frankreich plötzlich das Übereinkommen auf, das seit 60 Jahren die Doppelbesteuerung von französisch-schweizerischen Erbschaften vermeidet. Dem Bund wird ein neuer Text angeboten, ganz zum Vorteil unseres Nachbarn, der Bundesrat beeilt sich, ihn zu unterzeichnen, organisiert eine übereilte Befragung der Kantone und hofft auf die Ratifizierung der Bundesversammlung in den kommenden Wochen.
Die französische Eile hat an sich nichts Überraschendes. Frankreich ist Staatsstreiche gewohnt, und wir kennen die Hektik, die das Land ständig vor allem vor und nach einer Wahlperiode befällt, gut. Dieses Land, das die Staatsbürgerschaft jener Bürgerinnen und Bürger, die den Fiskus zu umgehen suchen, ständig hinterfragt, scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass es weniger die Steuerquote als die ständigen Änderungen des Steuerrechts sind, die die Steuerzahler fliehen lassen. Letztere erwarten vom Staat Stabilität und Sicherheit und fürchten nichts mehr als Kursänderungen, die das tägliche Leben erschweren und ihre zukünftigen Aktivitäten unberechenbar machen.
Gegenüber dieser leichtfertigen, gleichermassen chaotischen wie auch besessenen Steuerpolitik haben sich die Schweizer im Laufe der Jahrhunderte den Ruf eines bedächtigen Volkes mit nachhaltigen Institutionen erworben. Die eidgenössische Überstürzung in diesem Sommer erstaunt deshalb und ist ziemlich ungewöhnlich.
Die offizielle Darstellung ist um so überraschender: Die französische Aufkündigung werde ab dem 1. Januar 2014 wirksam, und da die Natur und die Schweiz nichts mehr als das Vakuum fürchten, sei es dringend notwendig, den von den Franzosen nicht mehr gewollten Text durch einen neuen zu ersetzen. Ausser dass es schwierig ist, einen für die Dauer bestimmten Vertrag zu entwerfen, ist das herkömmliche Vakuum nicht immer ganz unerträglich: 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden sich mühelos damit ab.
Das Eidgenössische Departement für Finanzen erklärt auch, dass dieses neue Abkommen nur marginale Auswirkungen haben werde, da es nur wenige Leute betreffe. Wenige Leute, die 160 000 Franzosen in der Schweiz und die 170 000 in Frankreich wohnhaften Schweizer? Darüber hinaus würde die neue Vereinbarung für einige Kantone schwere steuerliche Verluste bedeuten. In Genf zum Beispiel bringt die Erbschaftssteuer im Durchschnitt mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr ein, von denen ein erheblicher Teil aus Nachlässen von Ausländern stammt.
Wie üblich weisen die Schweizer Behörden auf «Steuer-Modelle» der OECD hin. Dieses Argument erweist sich im vorliegenden Fall als falsch. Die neue von Frankreich gewünschte Vereinbarung wendet sich von der Empfehlung der OECD ab, Erbschaftssteuer am Wohnsitz des Erblassers zu erheben, wie es fast überall üblich ist.
Nein, die neue Vereinbarung ist weder dringend noch harmlos. Sie legt lediglich offen, dass unser Land sich dem Ausland gegenüber wieder einmal unterwürfig zeigt. Jeder Staat, der heute von der Schweiz etwas einfordert, kann ziemlich sicher sein, Erfolg zu haben. Das bezeugen unsere um internationale Rechtshilfe eifrig bemühte Politik und die mutwillige Zerstörung eines Teils der Rahmenbedingungen, die der Schweizer Wirtschaft, namentlich der Finanzwirtschaft, ermöglicht haben, den Wohlstand des Landes zu gewährleisten.
An ausländische Mächte Namenslisten von Kunden unserer Banken und in jüngerer Zeit von Angestellten derselben Banken zu übergeben, liegt auf derselben Linie und zeigt, dass die Schweiz weder ihre Prinzipien noch ihre Bürger, geschweige denn ihre Interessen verteidigt. Sie versucht zu gefallen. Und sie denkt, dass ihr diese Gefälligkeit Freunde einbringt. Tragischer Irrtum. Ihr erniedrigendes  Kriechen bringt ihr nichts anderes ein als Unverständnis und allgemeine Verachtung. Die Ausbeutung gestohlener Daten durch den Fiskus von immerhin uns benachbarter Staaten ist dafür eine brutale Demonstration.
Was heute dringend geboten ist, ist nicht, Frankreich neue Erleichterungen einzuräumen, sondern den Sinn unserer Werte wieder zu finden, vor allem den unserer nationalen Würde.    •

Quelle: Le Temps vom 20.8.12
(Übersetzung Zeit-Fragen)