Europa: Beobachterstatus bei der Blockfreien Bewegung anstreben

«Für den Westen ist die Zeit gekommen, seine Feindschaft gegenüber der Blockfreien Bewegung zu überdenken»

von Kaveh Afrasiabi

Das viel gepriesene Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien Staaten, das nächste Woche in Teheran stattfindet – mit dutzenden Führern aus den Entwicklungsländern, unter anderem Präsident Mohamed Mursi von Ägypten und Premierminister Manmohan Singh von Indien sowie dem Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon – wird Iran für drei Jahre die Präsidentschaft der Bewegung übertragen und damit Teherans regionaler und internationaler Einfluss erhöht.
 Teheran möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um die vom Westen aufgezwungene Isolation wegen seiner Bemühungen im Nuklearbereich zu neutralisieren und um sein Programm zu verteidigen, das bei vorangegangenen Gipfeln der Bewegung der Blockfreien Staaten sowie von Ländern der Blockfreien Staaten in der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) immer wieder unterstützt wurde. Parallel zum Gipfel in Teheran wird eine neue Runde von Gesprächen Irans mit der IAEA in Wien stattfinden, bei der es um das Versprechen von grösserer Transparenz bei nuklearen Angelegenheiten durch Iran geht.
Unglücklicherweise haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe weiterer westlicher Länder eine völlig negative Haltung gegenüber dem Iran-Gipfel eingenommen, die sogar soweit geht, Ban dazu zu drängen, ihn zu boykottieren, weil das Gastgeberland die Uno-Resolutionen zu nuklearen Problemen missachte. Aber man muss dem Generalsekretär für sein unabhängiges Urteil und seine Entscheidung, zu dem Treffen nach Teheran zu gehen, ein Lob aussprechen. Schliesslich gibt es 120 Mitgliedstaaten der Blockfreien Bewegung in der UN-Vollversammlung, und UN-Führer nahmen regelmässig an den Gipfeltreffen der Blockfreien Bewegung teil.
Obwohl man sich über den Teheran-Gipfel als eine «Orgie des Blödsinns» lustig machte, wird er wahrscheinlich bedeutende Auswirkungen haben, vor allem für den Frieden und die Stabilität in der Region. So haben als typisches Beispiel sowohl [der indische Premierminister] Singh und Präsident Asif Ali Zardari von Pakistan ihre Absicht bekundet, sich am Rande des Gipfels zu treffen und bilaterale Themen zu diskutieren. Und obwohl Syriens angeschlagener Präsident, Bashar al-Assad, nicht teilnehmen wird, wird die Krise in Syrien vermutlich auf der Tagesordnung stehen und in einen neuen Vermittlungsvorstoss der Blockfreien Bewegung kulminieren, um die Bemühungen sowohl der Vereinten Nationen wie auch der Organisation der Islamischen Konferenz zu ergänzen.
An der jüngsten O.I.C. Konferenz (Organisation für Islamische Zusammenarbeit), in Mekka schlug Mursi vor, eine Kontaktgruppe zu Syrien zu bilden, welche Iran, Ägypten, die Türkei und Saudi-Arabien mit einbezieht. Diese Idee hat nun auch den Segen der Blockfreien Bewegung erhalten und zeigt, wie der Nahe Osten nach dem arabischen Frühling sein Schicksal selber bestimmt.
 Mursis Entscheidung, nach Teheran zu gehen, kündigt ein Tauwetter in den iranisch-ägyptischen Beziehungen an und könnte der Vorbote einer diplomatischen Normalisierung zwischen den beiden Ländern sein, was die Stabilisierung in der Region deutlich erhöhen würde.
In bezug auf die gescheiterten Nuklearverhandlungen zwischen Iran und den «P5+1»-Nationen – die permanenten Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates plus Deutschland – wird vom Teheran-Gipfel erwartet, dass er etwas Positives hervorbringt.
So wie die Bewegung der Blockfreien Staaten den Umfang der internationalen Unterstützung für das Recht Irans, Uran für friedliche Zwecke anzureichern, unterstreicht, werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu gedrängt werden, ihr rigides Beharren auf einen kompletten Stillstand der iranischen Anreicherungsbemühungen fallenzulassen und eine differenziertere Haltung einzunehmen, um dabei mitzuwirken, für dieses Problem einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden.
Die International Crisis Group hat das Angebot des Westens, Teheran im Gegenzug für die Beendigung der hochgradigen Urananreicherung Kernreaktor-Brennstoff und Flugzeugteile zu liefern, als «kleinlich» bezeichnet. Es ist klar, dass eine eindimensionale Zwangs-Diplomatie in dieser Sache kein positives Resultat hervorbringen wird – und dass die diplomatische Haltung des Westens gegenüber Iran wesentlich flexibler und besonnener sein muss.
Praktische Schritte könnten sehr hilfreich sein. China und Russland haben beide Beobachterstatus bei der Bewegung der Blockfreien Staaten. Warum ist es den Vereinigten Staaten und Europa nicht gelungen, sich bei ihnen ebenfalls um einen Beobachterstatus zu bemühen? Die Ziele und Bestrebungen der Bewegung sollten sie nicht davon abhalten; schliesslich schicken die Vereinigten Staaten auch Beobachter zu den O.I.C-Treffen, welche regelmässig Israel verurteilen.
Für den Westen ist die Zeit gekommen, seine Feindseligkeiten gegenüber der Bewegung der blockfreien Staaten zu überdenken. Ein kleiner Ölzweig könnte überreicht werden, wenn die Vereinigten Staaten und die Europäische Union um Beobachterstatus nachsuchten, und die tiefe Kluft zwischen Norden und Süden könnte sich zu schliessen beginnen.    •
Kaveh Afrasiabi ist ein ehemaliger Professor für politische Wissenschaften an der Universität Teheran und ein ehemaliger Berater des Teams für Verhandlungen in Atomfragen Irans.

Quelle: International Herald Tribune vom 24.8.2012
(Übersetzung Zeit-Fragen)