Leserbriefe

Haute-Sorne: Ja zur verstärkten Zusammenarbeit – Nein zur Gemeindefusion

Die Fusion wurde den sehr kleinen Gemeinden «von oben» aufgedrängt, begonnen mit Montfavergier. Die sieben Gemeinden der Haute-Sorne haben immer Gemeinderäte und Gemeindepräsidenten gefunden. Keine von ihnen wurde unter die Verwaltung des Kantons gestellt, und die demokratische Stellungnahme in den Gemeindeversammlungen ist gewahrt. Die grossen Verlierer der Fusion wären die kleinen Gemeinden und ihre Bürger, denen ihre Gemeindeversammlungen weggenommen würden. In der 2. Legislatur ist ihnen kein Sitz im neuen Gemeinderat garantiert. Zudem wäre der Beitritt zu einer politischen Partei notwendig, um Gemeinderat zu werden. Heute kann der Bürger mit einem Gemeinderat oder Gemeindepräsidenten im Alltag verkehren, aber er kann ihn auch kontrollieren oder ihn in einer Gemeindeversammlung in die Minderheit versetzen. Für die Bürger von sechs Gemeinden bedeutet die Fusion einen noch nie dagewesenen Verlust ihrer politischen Rechte! [Die siebte, Bassecourt, besitzt bereits ein Gemeindeparlament; Anm. der Übersetzerin].

Man sagt ihnen, sie könnten eine Initiative oder ein Referendum lancieren und müssten dazu nur 300 Unterschriften sammeln … In einer fusionierten Gemeinde werden die Parlamentarier nicht auf die Ausgaben schauen, besonders, weil sie nicht darüber Rechenschaft ablegen müssen. Wer wird dies verlangen oder sich gar nach fünf Jahren an die Voten von Pierre und Paul erinnern? Also wird der Steuerfuss immer steigen, wenn auch das Fusionskomitee an allen Ecken und Enden Einsparungen vorspiegelt, ohne sie zu beziffern. Je kleiner ein Gemeinwesen ist, desto besser werden die öffentlichen Gelder verwaltet.

Man hat manchmal den Eindruck, Fusion reime sich mit kollektiver Abdankung und wir könnten froh sein, wenn unsere Gemeinderäte durch Professionelle ersetzt würden, weil gewisse neue Gemeinderäte mit komplexen Verwaltungsangelegenheiten konfrontiert werden. Dies bedeutet eine Geringschätzung des vollamtlichen Gemeindeschreibers, der die kompetenteste Person in der Gemeindeverwaltung ist. Ausserdem ist der Zugang zu öffentlichen Ämtern ein Grundrecht in der jurassischen Verfassung.

Mit der Fusion verlieren jede Person und jede Familie, die in einem der sieben Dörfer heimatberechtigt sind, ihren Heimatort, der durch den wenig sympathischen Neusprech-Begriff von «Haute-Sorne» ersetzt wird.

Nach der Zusammenlegung der Feuerwehr zur SIS hat die Mikroregion ihre Bemühungen zur regionalen Zusammenarbeit ausgeweitet auf den wichtigen Bauzonenplan von Glovelier (ZAM), eine Gesellschaft für das gemeinsame Eigentum von Müllabfuhr-Lastwagen, eine neue Buslinie und eine UAPE (Union d’Accueil Parascolaire pour Ecoliers), also ein Kinderhort.

Fassen wir zusammen: Ja zur verstärkten Zusammenarbeit, nein zur Fusion.

Jean-Jacques Kottelat, Yves Girard,
Damien Lachat und Willy Habegger
(SVP Bassecourt-Berlincourt)
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Haute-Sorne – Eine Mogelpackung

Alle zusammen «sind wir stärker», das ist der Slogan vom Komitee der Haute-Sorne.

Wären wir stärker, wenn wir das Industrie­land in Glovelier an einen multinationalen Konzern verhökern, anstatt die Unternehmen in der Region zu berücksichtigen?

Wären wir stärker in unserem Anliegen, unsere alten angestammten Heimatorte zu bewahren?

Wären wir noch stärker mit einem Steuerfuss von 2,1 bei einem voraussichtlichen Defizit von einer Million Franken, im übrigen wissend, dass einige Gemeinden sich wahrscheinlich nicht dem neuen Gebilde anschliessen werden?

Bleiben wir gelassen, das alles ist nichts anderes als ein Täuschungsmanöver, eine Mogelpackung. Verkaufen wir unsere Seele nicht dem Teufel. Die Bürger von Haute-Sorne lassen sich nichts vormachen: Sie werden am 5. Februar ein überzeugtes Nein in die Urne legen.

Frédéric Juillerat, Courfaivre
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Nein zur Aufgabe der lokalen Politik

Die Diskussion bezüglich der Fusionen wirft grundlegende Fragen über die Zukunft der jurassischen Gemeinden auf. Sie erfreuen sich einer beneidenswerten Situation, die sie nicht für ein paar Dollars und Versprechungen einer besseren bürokratischen Effizienz verhökern sollten!

Allein die Tatsache, dass der Staat diesen Schritt finanziell fördert, ist schon beunruhigend. Man kauft die Stimmen auf mehr oder weniger versteckte Art und Weise, und dies ist kein Vorgehen, das der demokratischen Freiheit entspricht. Um so mehr, wenn man bedenkt, dass das Geld, «das zur Verfügung steht», aus allen Taschen kommt, auch aus denen der Gegner. Das finanzielle Argument ist heuchlerisch, denn wenn man nur ein bisschen nachdenkt: Wenn der Fonds nicht aufgezwungen worden wäre, könnte dieses Geld den Gemeinden in Schwierigkeiten zur Verfügung gestellt werden, ohne ihre Auflösung zu erzwingen.

Wenn die Fusionen, wie vorgesehen, verwirklicht werden, verändern sie die Lage grundlegend bezüglich Macht und Verwaltung. Die ersten, die davon profitieren, sind die «Eliten», die durch die Professionalisierung der Gemeindemandate aufgezwungen werden, und die Parteien, denen eine grössere Macht winkt.

Der Verlust des lokalen Einflusses ist offensichtlich und von oben gewünscht. Deshalb hätten die Gemeinden der Haute-Sorne gerne die Möglichkeit lokaler Abstimmungen beibehalten, aber «die kantonale Rechtsprechung erlaubt es nicht»! Keine kantonale Rechtsprechung ist ewig und unveränderlich.

Ich hoffe, dass, wie in Sursee letztes Wochenende, die Bewohner der Haute-Sorne ihre Freiheit und ihre Verantwortung beibehalten werden, und sich nicht von der Welle der Auflösung, gewollt von einer politisch schlecht beratenen Elite, überrollen lassen werden. Die erleichterten Reaktionen in Sursee nach der Ablehnung zeigen, dass ein anderer Weg möglich ist: Nein zur Auflösung, Nein zur Fusion!

Pascal Prince, Soyhière
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Haute-Sorne – Unsere Gemeinde verhökern? Nein danke!

Bei den Informationsveranstaltungen bezüglich der Fusion unserer Gemeinden wurden wir Zeugen eines Demokratiemangels von grosser Tragweite, genauso wie es die zur Abstimmung stehende Vereinbarung verspricht! Keine kontradiktorische Debatte, und über konkrete Fragen wird einfach hinweg gegangen. Schade! […]

Der Mangel an konkreten Informationen bewirkt, dass jeder sagt, was ihm gerade passt. Zum Beispiel: Eine Gemeinde, die sich der Fusion nicht anschliesst, könne ihre Kinder nicht mehr in die Sekundarschule schicken!

Wir müssen speziell auf die problematischen Punkte der Vereinbarung achten, und auch auf die Einhaltung des genauen Inhalts; zum Beispiel bei den zukünftigen Ausführungsbestimmungen im Zusammenhang mit den Gemeindebeiträgen, die innert 3 Jahren nach der Fusion ausgearbeitet werden müssen (gemäss der Botschaft, die der kantonalen Verordnung über die Anerkennung der Fusionsvereinbarung beigefügt war) und nicht innert 5 Jahren, wie dies im Art. 8, Absatz 2, der Vereinbarung steht.

Der Verlust des Bürgerrechts – die verminderte Vertretung der bisherigen Gemeinden, die sich diesem neuen Gebilde anschliessen, da die Gemeindeversammlungen aufgehoben und durch ein Gemeindeparlament ersetzt werden – das Recht zu Initiative und Referendum, das kaum mehr wahrgenommen werden kann, da in den kleinen bisherigen Gemeinden die notwendige Unterschriftenzahl nicht mehr erreicht werden kann – die Reduzierung auf einen einzigen Wahlkreis schon ab der 2. Legislatur, das sind alles Änderungen, denen wir uns nicht anschliessen können.

Das finanzielle Problem ist nicht geregelt. Die Zuweisung der Hälfte der Fusionsgelder zum Abbau des gesamten strukturellen Defizits während Jahren scheint uns fraglich und den buchhalterischen Grundregeln wenig zu entsprechen. Es geht schlicht und einfach um eine künstliche Verminderung des Defizits der neuen Grossgemeinde. […]

Das Argument, dass wir gemeinsam stärker sein werden, ist wenig stichhaltig. Stärker gegenüber wem? Dem Kanton gegenüber, antwortet man uns. Beschränken sich die Beziehungen zwischen Kanton und Gemeinden einzig auf ein Machtverhältnis? […]

Maire-Noel Willemin, Saulcy,
Kantonsrätin CVP
Eric Dobler, Basscourt, Kantonsrat CVP

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Val Terbi – zu schnell und zu ungenau

Es ist aussergewöhnlich, dass 10 Tage vor der Abstimmung über eine Fusionierung der Gemeinden im Val Terbi ein Teil der Vorschläge von «Pro Val Terbi», denen das Fusionskomitee ein «Nein, das ist nicht möglich» erteilt hatte, jetzt möglich erscheint. Zum Beispiel: den Erhalt der Wahlkreise in jeder Gemeinde auf 5 Jahre auszuweiten (Art. 9.3) und die Möglichkeit, aus einer fusionierten Gemeinde wieder austreten zu können. An den letzten Informationsveranstaltungen brachten die Aussagen der Gemeindepräsidenten bezüglich dieser Punkte noch mehr Verwirrung über den Fusionsvertrag (Fusionskonvention), der zur Abstimmung kommen soll.

In der Tat, der Text der Vorlage, der zur Abstimmung unterbreitet wird, ist klar, diese Klauseln kommen darin nicht vor, diese Vorlage ist deshalb nicht mehr aktuell. Es hätte eine Diskussion über diese Klauseln geführt werden müssen, um die Bedingungen festzulegen. Das bedeutet, vom Volk wird verlangt, einen Blankoscheck zu unterzeichnen. Hinzu kommen noch alle anderen, von «Pro Val Terbi» angeführten Punkte. Ich halte fest, dass die ganze Fusions-Studie, die zu dieser Abstimmung führte, zu schnell ging und dass es ihr an Genauigkeit fehlt. Es geht nicht darum, alle Einzelheiten aufzuzählen, sondern über die Zukunft unserer Gegend zu entscheiden, und dies auf Grundlagen, die sehr verschwommen geblieben sind. Ich kann mich nicht begnügen mit einem so oft wiederholten «wir werden ja sehen» und «es wird schon alles gut gehen». Mehr Zeit zum Nachdenken würde erlauben, Klarheit zu gewinnen.

Cécile Vuillemen, Courchapoix
(Übersetzung Zeit-Fragen)