Gescheitertes Steuerabkommen mit Deutschland – «Die Schweiz kann es sehr gelassen angehen»

Der automatische Informationsaustausch – «Die Schweiz muss auf solche Forderungen nicht einsteigen»

Kommentar von Nationalrat Ruedi Noser in Radio DRS

thk. Wie zu erwarten war, hat die deutsche Länderkammer, der deutsche Bundesrat, der SPD-dominiert ist, das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Wortführer der Opposition im deutschen Bundesrates gegen das Steuerabkommen war Norbert Walter-Borjans, der sich besonders durch seine Rechtsbrüche in bezug auf die Förderung von Datendiebstahl bei Schweizer Banken einen unrühmlichen Namen gemacht hat. Da der Bundestag mit der CDU/FDP-Mehrheit dem Gesetz zugestimmt hat, geht es am 14. Dezember in das Differenzbereinigungsverfahren, was für die Schweiz eigentlich keine Bedeutung mehr hat, denn der Schweizer Nationalrat hat dem Gesetz zugestimmt, was de facto keine Änderung mehr zulässt.
Während in verschiedenen Stellungnahmen von Schweizer Seite selten eine klare und eindeutige Stellungnahme zu dem ohnehin für die Schweiz unannehmbaren Steuerabkommen zu hören war, war der nachfolgend veröffentlichte Kommentar von Nationalrat Ruedi Noser (FDP) auf Radio DRS eine echte Wohltat. Seine würdige Haltung gegenüber einem unwürdigen Spiel seitens deutscher Politiker, die mit dem Abkommen vor allem den Schweizer Staat zum Eintreiber für deutsche Steuerschulden und unser Land für die unfähige Fiskalpolitik Deutschlands verantwortlich machen und somit von ihren eigenen ungelösten Problemen ablenken wollen, beeindruckt und gibt unserem Land den Platz, den es in den Verhandlungen haben muss als gleichwertiger Verhandlungspartner. Eine Haltung, die man noch manchem von unseren Volksvertretern wünschen würde.
Es wäre auch absurd, wenn ein Staat sich die Steuergesetze eines anderen Landes zu eigen machen müsste und damit in diesem Bereich seine Souveränität aufgebe. Es ist doch das Problem Deutschlands, wenn es nicht in der Lage ist, die Steuergesetzgebung so zu gestalten, dass die Bürger ihre Steuern auch im Land bezahlen. Deutschland will von der Schweiz Hilfe. Aber bitte, dann sollte es das politische System der Schweiz studieren und umsetzen, was sich bewährt hat. Das würde mehr helfen als alle internationalen Verträge, die am Schluss an der eigenen Uneinigkeit scheitern. Das Nein in dieser Angelegenheit ist für die Schweiz wohl kein Problem, unsere Gesetze sind genügend und haben sich seit Jahrzehnten bewährt.

DRS: Inlandreporter Elmar Plozza hat mit Ruedi Noser über das Nein gesprochen. Ruedi Noser ist Vizepräsident der Wirtschafts- und Abgabenkommission im Nationalrat und FDP-Politiker. In seinen Augen hat vor allem die deutsche Regierung ein Problem.

Die deutsche Regierung hat das mit der Schweiz ausgehandelt, die deutsche Regierung muss zeigen, dass sie funktionsfähig ist, wenn sie das Abkommen nicht durchkriegt, ist sie anscheinend keine funktionsfähige Regierung.

Was würde es für die Schweiz bedeuten, wenn dieses Steuerabkommen nicht zustande kommt?

Eigentlich gar nichts. Wenn die Deutschen dieses Abkommen ablehnen, liegt es an den Deutschen, dann vorzuschlagen, was sie dann wollen. Dann muss man das wieder verhandeln. Die Regierung hat gezeigt, dass man das mit ihr nicht verhandeln kann. Dann muss man Neuwahlen abwarten, bis man überhaupt verhandeln kann. Das heisst, man verhandelt nächstes Jahr mal gar nichts, weil dort Wahlkampf ist. Das heisst, man beginnt 2014 mit Verhandlungen. Dann gibt es frühestens 2016/2017 Resultate. Das heisst nichts anderes für Deutschland, als dass sehr viele Sachverhalte bis dann wieder verjährt sind. Mehr wird nicht mehr passieren. Das heisst, die Schweiz kann es sehr gelassen angehen.

In der Zwischenzeit könnten deutsche Bundesländer weiter CDs mit geklauten Schweizer Bankdaten erwerben. Das wäre aus Schweizer Sicht nicht so erfreulich.

Och, das habe ich noch nie verstanden, warum das immer als unerfreulich dargestellt wird. Wenn man ein Bankgeheimnis haben will, dann müssen die Banken die Daten schützen können. Wenn sie das nicht können, dann gibt es kein Bankgeheimnis. Es obliegt den Banken, dafür zu sorgen, dass die Datensicherheit gewährleistet wird. Wenn sie das nicht können, werden mit oder ohne Abkommen immer CDs gekauft. Wenn nicht von Deutschland, dann halt von Frankreich oder Spanien oder den USA. Oberste Pflicht ist es, dass man die Geschäftsdaten auch wirklich geheimbehalten kann. Wenn das nicht geht, dann ist das Bankgeheimnis so oder so dahin.

Politisch ist es zu erwarten, dass Deutschland und allenfalls andere europäische Länder auf einen automatischen Informationsaustausch drängen werden, um künftige Steuerhinterzieher zu bekämpfen. Wie sollte denn die Schweiz darauf reagieren?

Ja gut, das kann uns im Moment eigentlich egal sein. Es gibt den OECD-Standard, den auch die EU akzeptiert. Beim OECD-Standard ist der automatische Informationsaustausch im Moment nicht vorgesehen und damit auch kein Thema. Die Schweiz muss auf solche Forderungen nicht einsteigen.

Sie sagen aber auch «im Moment». Der Druck in Richtung automatischer Informationsaustausch, der könnte grösser werden.

Selbstverständlich kann es sein, dass die EU das wünscht. Aber noch einmal. Wenn Deutschland Abkommen verhandelt und sie nachher im Land intern nicht umsetzen kann, dann kann es, solange diese Regierung im Amt ist, gar nichts mehr fordern. Da muss man warten, bis wieder eine neue Regierung da ist. Dann kann man wieder mit Verhandlungen beginnen. Den Inhalt möchte ich jetzt nicht vorwegnehmen. Aber es ist klar, es muss verhandelt werden. Es wird zwei, drei, vier Jahre gehen, bis das Gesetz in Kraft ist. Das muss man aber auch ehrlicherweise sagen: seit 2009 nehmen die Banken nur noch versteuertes Geld entgegen. Dann hätten wir 2016/17. In Deutschland gilt eine 10jährige Verjährungsfrist. Das heisst, das meiste ist dann verjährt, und damit ist auch das Problem nicht mehr so gross.     •

Quelle: Radio DRS, «Heute morgen», 24.11.2012