Amerikanische Doppelmoral

Die amerikanische Steuerbehörde IRS verlangt von den Schweizer Banken, dass sie flächendeckend Informationen über amerikanische Steuerpflichtige und deren Vermögensverhältnisse in der Schweiz liefern. Dass die Situation betreffend Datenoffenlegung auf dem amerikanischen Finanzplatz selbst eine völlig andere ist, wird in den Schweizer Medien und von Schweizer Politikern nicht zur Kenntnis genommen. Dabei kennt Amerika eine der schärfsten Geheimhaltungsregeln, was ausländische Kunden betrifft.
Mit Ausnahme von Kanada, wo ein gegenseitiges Abkommen zum Datenaustausch besteht, werden keine Daten ausländischer Bankkunden erfasst, geschweige denn an andere Staaten weitergeleitet. Die amerikanische Steuerbehörde stellt sich auf den Standpunkt, dass ausländische Kunden, die in Amerika keinen Wohnsitz haben, in den USA nicht steuerpflichtig sind und somit keine Notwendigkeit zur Erfassung von Daten besteht.
Mexiko versucht seit mehreren Jahren erfolglos, die amerikanischen Behörden dazu zu bewegen, Informationen zu Vermögen und Transaktionen von mexikanischen Staatsangehörigen, insbesondere bei Verdacht auf Waffen- und Drogenhandel, herauszugeben. Amerika wehrt sich dagegen. So haben sich Parlamentarier des Staates Florida am 2. März 2011 mit einem Brief an Präsident Obama erfolgreich dagegen zur Wehr gesetzt. Sie machen geltend, eine Änderung der Praxis, d. h. die Sammlung und Weitergabe von Informationen zu Transaktionen von Ausländern, würde zu einem Abfluss von Kapital an andere Finanzplätze führen. Dadurch gingen Arbeitsplätze und Investitionskapital in den USA verloren. Der Grund, warum Ausländer ihr Vermögen nicht in ihren Heimatstaaten versteuerten, sei, dass deren Regierungen nicht vertrauenswürdig seien. Eine offizielle Deklaration der tatsächlichen Vermögensverhältnisse berge eine Gefahr für die persönliche Sicherheit der Betroffenen. Auf Grund dieser Argumente werden in den USA weiterhin keine Daten zu den von Ausländern deponierten Geldern erfasst. Zinsen auf diesen Guthaben sind steuerfrei, und die Heimat-Staaten von diesen Kontoinhabern erhalten auch keine Informationen über die Höhe der ausbezahlten Zinsen.
Bei Verhandlungen mit den Amerikanern sollten unsere Politiker so weit informiert sein, dass sie den Amerikanern den Spiegel vorhalten können, und sie damit konfrontieren, dass sie von der Schweiz Informationen verlangen, welche sie an ihrem eigenen Finanzplatz nicht einmal erfassen, geschweige denn an andere Staaten weiterleiten.

Christoph Blocher, Herrliberg
SVP-Nationalrat

Quelle: Leserbrief in der Neuen Zürcher Zeitung vom 14.2.2012