Das Ende der schweizerischen Neutralität?

von Gotthard Frick, Bottmingen

«Die 1,3 Milliarden Muslime setzen ihre Hoffnungen auf uns.» […] «Sie (gemeint sind die westlichen Mächte und die Juden, der Verf.) greifen uns an, töten uns, besetzen unser Land, stürzen unsere Regierungen, ob Sunniten, Schiiten, Alawiten, Drusen oder was auch immer.» (Quelle: Organisation of the Islamic Conference, Mahatir Mohammed, Premierminister von Malaysia, am 10. Islamischen Gipfel, 16. Oktober 2003)
Obschon keine der beiden Seiten einen Krieg wolle, «[…] ist ein militärischer Konflikt mit den USA unausweichlich, falls Chinas zentrale Interessen, d.h. seine Souveränität, Nationale Sicherheit und Einheit verletzt werden.» (Quelle: Webpage der «Global Times», Beijing, Generalmajor Luo Yuan, Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee. November 2011)
Die russische politische Führung hatte es sich angesichts der von den USA in Polen und Tschechien geplanten Stützpunkte des Raketenabwehrschildes ausdrücklich vorbehalten, dagegen mit einem präventiven Militärschlag vorzugehen. Inzwischen hat Präsident Obama diese Pläne annulliert.

Die Welt besteht aus vielen grösseren oder kleineren Mächten. Alle verfolgen ihre eigenen Interessen. Am klarsten hat dies schon vor längerer Zeit ein britischer Premierminister ausgedrückt, als er meinte, England habe weder Freunde noch Feinde, sondern nur Interessen. Es gibt keine «Speckgürtel von Freunden».
Die Staaten ausserhalb der westlichen Welt sehen Frieden und Sicherheit in einem anderen Licht als wir. Wie die Nato unterhalten sie Streitkräfte und erklären, dem Frieden verpflichtet zu sein. Hinter sicherheitspolitischen Massnahmen und militärischen Interventionen der USA und ihrer Verbündeten wird als Motiv das gewaltsame Durchsetzen von deren Interessen gesehen, getarnt durch eine Kulisse «höherer Werte».
Das ist die Ausgangslage für Entscheide über die Schweizer Neutralität!
In einem solchen Umfeld verfolgte die Schweiz während Jahrhunderten eine klare Politik, bekannt als Neutralität: Niemals an einem Krieg teilzunehmen, sich mit niemandem militärisch zu verbünden, aber eine starke, glaubwürdige Landesverteidigung aufrechtzuerhalten, die die Kosten-Nutzen-Rechnung für einen Angreifer unattraktiv macht und die im Falle eines Angriffes das Land verteidigen kann. Diese Politik der absoluten Friedfertigkeit bei gleichzeitiger Bereitschaft des ganzen Volkes, Freiheit, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität zu verteidigen, haben unserem Land in der ganzen Welt ein ganz einmaliges Ansehen gebracht. Die Fähigkeit, fremden Mächten den Einbezug unseres Landes in ihre Kriege durch eigene Streitkräfte zu verwehren, gehört darüber hinaus zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Neutralen.
Das neutralitätswidrige Ansinnen des Bundesrates, der Schweiz einen Sitz im Sicherheitsrat zu verschaffen, wo wir aktiv an Entscheiden über Kriege gegen andere Länder teilnehmen müssten und wo wir in die politischen Manöver der Grossmächte einbezogen würden, wird erfreulicherweise vom Parlament in Frage gestellt, denn alle Umfragen zeigen: unser Volk will an dieser Aussenpolitik der Neutralität festhalten.
Wenn Bundesrat und Armeeführung für die Schweizer Armee sämtliche Dienstgrade und die Organisation der Volksbefreiungsarmee Chinas, der Streitkräfte Russlands oder Ägyptens übernehmen würden und mit einem dieser Länder eine militärische Zusammenarbeit eingehen würden und wenn von dort sogar einer der höchsten Offiziere in unser Land käme, um sich von der Schweizer Armee über die Weiterentwicklung unserer Armee informieren zu lassen, wäre unser Volk zu Recht empört.
Aber genau das hat die Schweiz in den letzten Jahren mit der Nato getan. Die seit sehr langer Zeit geltenden Dienstgrade der Schweizer Armee wurden durch diejenigen der Nato ersetzt, Führungsreglemente wie unsere «FSO» werden jenen der Nato angeglichen («GOP»), organisatorisch wurde die Armee denjenigen der Nato-Mitglieder angepasst, militärische Infrastruktur und Kriegsmaterial der Schweiz im Wert von vielen Dutzend Milliarden Franken wurde unbrauchbar gemacht bzw. vernichtet, und die Armee wurde massiv geschwächt. So kann sich die Schweiz im Kriegsfall nicht mehr gegen unannehmbare militärische Forderungen der Nato, z.B. nach Übernahme und Benützung der europaweit strategisch höchst wichtigen Alpentransversalen, zur Wehr setzen. Wie würde sie «als Partner für den Frieden» auf das Ansinnen der Nato antworten, in einer Krise mit Kampfflugzeugen und Truppentransportern die Schweiz überfliegen zu dürfen? Bereits heute werden Überflüge durch die Allianz geduldet …!
Weiter hat die Schweiz schon vor einigen Jahren eine enge militärische Zusammenarbeit mit der Nato aufgenommen und den Vertrag Anfang dieses Jahres wieder erneuert. Der Generalsekretär der Nato forderte in seinem Vortrag im Januar 2013 an der ETH Zürich eine noch engere Anbindung der Schweiz an das Militärbündnis und sagte, die Nato müsse über die Grenzen Europas hinaus aktiv werden.
Am 28. Februar 2013 kam der für den Umbau der Nato-Streitkräfte zuständige Stellvertretende Oberkommandierende der Nato, der polnische General Miecsyslaw Bieniek, in die Schweiz, um die Schweizer Armeeführung über diesen Umbau zu informieren und sich selber über die Weiterentwicklung der Schweizer Armee informieren zu lassen. Geht es bei diesen Gesprächen um die Sicherstellung der weiteren Anpassung der Schweizer Armee an die Bedürfnisse der Nato?
Das Schweizer Volk würde dieser Entwicklung wahrscheinlich über eine Initiative Einhalt gebieten, wenn es sich bewusst wäre, was da gespielt wird. Aber der Bund beschäftigt zahlreiche sogenannte Spin-doctors, Kommunikationsfachleute, deren Aufgabe es ist, Begriffe so zu manipulieren, dass sie den Sachverhalt verschleiern und je nach Bedarf beim Volk einen positiven oder negativen Eindruck machen. So redet der Bundesrat nicht von einem «militärischen Bündnis», sondern es werden die sehr positiven Begriffe «Partnerschaft» und «für den Frieden» verwendet. Wer stimmt einer Partnerschaft für den Frieden nicht gerne zu?
Die nackte Tatsache ist, dass die einst neutrale Schweiz mit dem weltgrössten Militärbündnis zusammenarbeitet, «zur Verbesserung der militärischen Zusamenarbeitsfähigkeit», «unter Uno- oder OSZE-Mandat im Rahmen der Uno, EU und Nato», wie es im Vertrag heisst. Welches Land, welches Militärbündnis hat in den letzten 20 Jahren öfters Krieg geführt als die USA und die Nato, immer unter Vorschiebung der im Vertrag ebenfalls hochgelobten «gemeinsamen Werte»? Der Vertrag mit der Nato enthält eine lange Liste von Veranstaltungen, an denen sich die Schweiz beteiligt, z.B. kombinierte Stabsübungen, Übungen zur Überprüfung der Fähigkeit der Kampftruppen, innerhalb der Koalition zusammen zu kämpfen und viele andere. Die Schweiz sagt, ihre Teilnahme beruhe auf Freiwilligkeit, und versucht so den Eindruck zu erwecken, die Neutralität werde nicht in Frage gestellt, als ob die Teilnahme an Militärbündnissen in der Regel nicht immer auf Freiwilligkeit beruhe.
Was denkt Russlands Regierung, was sein Generalstab über diese schleichende Integration der Schweiz in die Nato? Was denkt China über diese Politik angesichts des Anspruches der Nato, ausserhalb von Europa aktiv zu werden und im Lichte der wachsenden Spannungen mit den USA im Pazifik? Die USA sind bekanntlich in der Nato der grösste «Partner für den Frieden». Welche wahren Ziele verstecken sich hinter dieser Strategie, und was meint das Schweizer Volk dazu?
Wird sich unser Land nochmals auf seine Werte besinnen: Weltoffenheit, absolute Ablehnung der Teilnahme an allen Kriegen ausserhalb der eigenen Grenzen oder an Militärbündnissen, Willen und Fähigkeit, unser eigenes Land im Falle eines Angriffes zu verteidigen?    •