Eine deutsch-dominierte EU-Politik, die derart viele Opfer kostet, gehört korrigiert

Zu Heiner Flassbecks Buch «Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts»

Es ist höchste Zeit, dass jede Persönlichkeit zu Wort kommt, die eine Alternative zur gegenwärtigen Sackgasse der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa andenkt. Eine von ihnen ist Heiner Flassbeck (vgl. Zeit-Fragen Nr. 53 vom 19.12.2012), der seit 2000 für die Vereinten Nationen in Genf bei der Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad) tätig ist und seit 2003 deren Chef-Volkswirt. Seine deutliche Kritik an der derzeitigen, vor allem von Deutschland bestimmten Politik der Europäischen Union öffnet Auswege im Denken und Handeln.

km. Schon im Sommer 2010, also kurz nach Beginn der sogenannten Euro-, beziehungsweise europäischen Staatsschuldenkrise, hat Heiner Flassbeck das Buch «Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts» veröffentlicht. Die Tatsache, dass, zweieinhalb Jahre nachdem die Staatsschuldenprobleme Griechenlands in den Fokus rückten, nichts in EU-Europa gerichtet ist; dass die Steuerzahler, also die Bürger aller Euro-Länder – nicht nur Deutschlands – mittlerweile für mehr als 1 Billion Euro Schulden bürgen müssen, die Staaten des Euro-Raumes bei irgendwelchen Finanzinstituten haben, die ihre Gläubigerlasten auf die Allgemeinheit abwälzen wollen; dass sich die Entwicklungsunterschiede innerhalb der Europäischen Union krass verschärft haben; dass sich in Ländern wie Griechenland die krasse Not von immer mehr Menschen tagtäglich verschlimmert; dass aber auch in den sogenannten «reichen» Ländern wie Deutschland die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht und der vermeintliche Wohlstand nur ein Trugbild ist – dies alles muss doch gründlich darüber nachdenken lassen, ob nicht etwas grundlegend falsch ist an den herrschenden Diagnosen der Probleme und an den bislang empfohlenen Therapien.

Eine Handelsordnung ohne Finanz­ordnung kann nicht gut funktionieren

Heiner Flassbeck hat schon im Sommer 2010 darauf aufmerksam gemacht, dass die bis heute angewandten Theorien nicht überzeugen können und dass ein Nachdenken über Alternativen not tut. Zum Beispiel: Es kann keine Lösung der Probleme geben, solange zwar eine weltweite Handelsordnung angestrebt wird, aber keine ebenso weltweite Ordnung der Finanzmärkte. Heiner Flassbecks Kritik am Mantra der Kapitalverkehrsfreiheit ist grundlegend und einleuchtend: «Marktwirtschaft ist nicht das System, in dem jeder tun und lassen kann, was er will, sondern Marktwirtschaft, so wie ich sie verstehe, ist ein dienendes Element, aber nur ein Element in einer funktionierenden Demokratie.» [Hervorhebung im Original]
Heiner Flassbeck erinnert daran, dass die «Blüte des marktwirtschaftlichen Systems» in einen Zeitraum einer konsequent geregelten Weltfinanzordnung fiel: «Nur weil nach der grossen Depression die wichtigsten Regierungen die Finanzmärkte strikt reguliert und auch international verhindert haben, dass mit der Nichtregulation der globalen Märkte Schindluder getrieben wurde, hat es das Wirtschaftswunder auf der gesamten Welt gegeben.»

Der Euro folgt der falschen Theorie der Chicago-Boys

Davon aber hat sich der «Westen» seit 1970 immer weiter entfernt.
Flassbeck schreibt es nicht ausdrücklich, aber man muss es an dieser Stelle hinzufügen: Die Einführung des Euro war kein Versuch, die europäischen Finanzmärkte zu regulieren. Bestimmt durch Milton Friedmans Theorie des Monetarismus beschränkte der Vertrag von Maastricht die Kriterien für eine «erfolgreiche» Währungsunion auf Restriktionen für die Staatshaushalte sowie vermeintliche Zins- und Preisstabilität. Vollkommen ignoriert wurde, dass auch schon damals der Stand der Wissenschaften weiter war. Man wusste, dass zu einer gesunden Wirtschaftsordnung mehr gehört als nur die Geldwertstabilität, dass dazu auch ein angemessenes und gleichmässiges Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und ein aussenwirtschaftliches Gleichgewicht ge­hören – und dass der Staat bei allen Zielen eine wichtige Regulierungsaufgabe hat.
Karl Albrecht Schachtschneider und seine Kollegen haben schon bei ihrer ersten Euro-Klage Ende der neunziger Jahre hierauf hingewiesen und genau deshalb ein Scheitern der Währungsunion kommen sehen und das vorhergesagt, was in den vergangenen zweieinhalb Jahren passiert ist. Der Euro hat sich als ein Instrument derjenigen Volkswirtschaften in der Euro-Zone erwiesen, die ganz der «angebotsorientierten» Theorie (Kosten für die Unternehmen, vor allem Steuerabgaben und Lohnkosten, senken) gefolgt sind und auf dem Rücken der Bürger, der Steuerzahler und Arbeitnehmer, die Vermögensgewinne («shareholder-value») in die Höhe getrieben haben. Der bittere Preis dafür: Mit der Vernachlässigung der «nachfrageorientierten» Theorie (Löhne anheben, um die Nachfrage für die Produkte und Dienstleistungen zu sichern) hat man den Produktivitätsfortschritt nicht an die weitergeben wollen, die ihn erwirtschaftet haben. Man hat statt dessen einseitig auf Export gesetzt und das Problem geschaffen, dass Deutschland heute fast 50 Prozent seiner Wertschöpfung mit dem Export erwirtschaftet, also Waren und Dienstleistungen mit deutscher Arbeitskraft im Ausland anbietet, die wegen mangelnder Einkommen in Deutschland selbst keinen Absatz mehr finden können. Und zugleich hat man andere Länder in Handelsbilanzdefizite gedrückt. Hierfür war die Einführung einer Einheitswährung ein «ideales» Instrument.

Zerstörerisches Wettrennen um die höchsten Kapitalrenditen

Heiner Flassbeck weist nach, dass es nicht gut gehen konnte, 17 Länder Europas in das Korsett einer einheitlichen Währung zu zwingen, zugleich aber die Kapitalmärkte dereguliert zu lassen und so ein zerstörerisches Wettrennen um die höchsten Kapitalrenditen (und damit Investitionsentscheidungen) auszulösen, das nach dem Prinzip funktioniert: der Stärkere frisst den Schwächeren. Konkret vor allem: Deutschland lockt die Investoren an, deutsche Exporte verdrängen dann mehr und mehr die Produktion im importierenden Land.
Heiner Flassbeck forderte deshalb schon im Sommer 2010 ein neues Währungs­system, welches verhindert, dass Investoren und Währungsspekulanten damit Profite machen können, dass andere Volkswirtschaften zugrunde gehen. Der Zwang des Euro-­Systems, dass die Euro-Länder nicht mehr abwerten und nicht mehr aufwerten können, habe den so lautstark propagierten Freihandel in Tat und Wahrheit verhindert. Länder wie Griechenland, die nicht bereit waren, ihre Arbeiterschaft auszubluten und – das muss man hinzufügen – auch allen Grund dafür hatten (nach einem zerstörerischen und aufgezwungenen Krieg, nach Bürgerkrieg und Diktatur), etwas mehr als in den vielen Jahrzehnten zuvor für das Wohl der Bürger zu tun, mussten so unweigerlich ins Hintertreffen geraten. Nur mit Manipulationen konnten sie in diesem System kurzfristig den Kopf über Wasser halten. Hätten sie hingegen ihre Währung abwerten können, hätten sie auch mit ihrer Politik Wettbewerbsfähigkeit auf dem europäischen Markt behalten beziehungsweise wiederherstellen können.

Währungsungleichgewichte wurden wegen deutschen Exportvorteils ignoriert

Wo es politisch opportun ist, so Flassbeck, spricht man sonst sehr gerne von unter- oder überbewerteten Währungen, so bei der chinesischen Währung, weil man so China in ein schlechtes Licht rücken kann. Geht es aber um den kurzfristigen Vorteil der eigenen Exportwirtschaft, so für Deutschland, dann blickt man sehr lange über die faktischen Währungsungleichgewichte im eigenen Währungsraum hinweg.
Heiner Flassbeck weist darauf hin, dass das Problem tatsächlich schon länger erkannt ist und dass die Unctad in ihrem «Trade and Development Report 2009», also noch vor dem Beginn der sogenannten Griechenland-Krise, einen Lösungsvorschlag gemacht hat: «Wenn die Welt sich entschliessen würde, das Währungssystem möglichst handelsneutral zu machen, müsste man dafür sorgen, dass die nominalen Wechselkurse weitgehend den Inflationsdifferenzen der Länder folgen.» Das heisst konkret: Wenn zum Beispiel griechische Produkte durch ein grösseres Lohnwachstum teurer geworden sind als die gleichen deutschen Produkte, deren Preise auf Grund sinkender Löhne deutscher Arbeitnehmer sogar sinken konnten, dann hätte Griechenland die Möglichkeit haben müssen, den Preisnachteil durch Abwertung auszugleichen. Es wäre dann nicht mehr möglich, dass Länder wie Deutschland durch eine Politik des «Gürtel-enger-Schnallens», also durch eine Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmer, anderen Ländern Marktanteile abjagen könnten. Und noch weiter gedacht: Der die Rechte der Arbeitnehmer ruinierende Konkurrenzkampf der Volkswirtschaften würde dann nicht mehr lohnen, und die Entscheidung für eine andere Politik würde leichter fallen.

Südeuropa wird die Währungsunion verlassen

Wenn es denn gewollt wird und nicht andere Schritte notwendig sind. Schon 2010 schrieb Heiner Flassbeck: «Vor die Wahl der drei Möglichkeiten gestellt, entweder zum Aufrechterhalten der EWU [Der Europäischen Währungsunion] und des Freihandels auf die Transferalmosen eines kolonialistisch auftrumpfenden Deutschlands angewiesen zu sein oder sich autark durchschlagen zu müssen oder eben die EWU verlassen zu müssen und den Freihandel aufzukündigen, wird sich die Bevölkerung in den bedrängten Ländern für den dritten Weg entscheiden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich diese drei Möglichkeiten klar und verständlich herumgesprochen haben. Irgendwann werden auch die Politiker in Südeuropa das erkennen und sich nicht mehr nach dem Willen irgendwelcher EU-Gremien und des IWFs richten, sondern nach dem ihrer eigenen Bürger.»
Mehr als zwei Jahre nach dem Buch von Heiner Flassbeck muss man hinzufügen: Und wenn Regierungen wie die deutsche alles tun, um Länder wie Griechenland im Zwangs­system der Währungsunion zu halten, und auch keine andere sinnvolle Lösung wie die von der Unctad vorgeschlagene zulassen wollen, dann vielleicht genau deshalb, weil sie das kolonialistische System aufrechterhalten wollen.

Steuerzahler dürfen nicht mehr für Investment-Spekulationen haften

Es ist hier nicht der Platz, genauso ausführlich auf die anderen Vorschläge von Heiner Flassbeck einzugehen. Deshalb nur drei Pinselstriche:
•    Die Banken müssen wieder auf ihr ursprüngliches Spar- und Kreditgeschäft zurückgeführt werden. Milliarden-Spekulationen im Investmentbereich müssen ausgegliedert werden. Hierfür darf es nie mehr eine Haftung der Steuerzahler geben. Dass die vom Staat eingerichteten und für die Sicherung der Währung zuständigen Zentralbanken den Banken für fast null Prozent Zinsen Geld verleihen, nur damit diese für hohe Zinsen zu Gläubigern der Staaten werden können, ist ein Unding. Ist es da nicht sogar besser, wenn die Zentralbanken den Staaten direkt das Geld zur Verfügung stellen, und zwar zu denselben niedrigen Zinsen?
•    Die Arbeitnehmer haben nicht nur ein wohlverdientes Recht darauf, gleichwertig am Produktivitätsfortschritt ihrer Unternehmen beteiligt zu werden. Diese Beteiligung ist auch der beste Weg dafür, dass die Produkte und Dienstleistungen, die erstellt werden, auf eine ausreichende Nachfrage im eigenen Lande stossen und so auch die bisherigen fatalen Handelsungleichgewichte zwischen den Ländern aufgelöst werden können.
•    Die kommenden Renten müssen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Das neoliberale Modell, vom einzelnen Arbeitnehmer zu verlangen, selbst so viel Kapital zu sparen, dass es für seine Rente reicht, kann nicht funktionieren. Sparen für die Rente schadet der Volkswirtschaft, weil das gesparte Geld für dringend notwendige Investitionen fehlt. Statt dessen braucht es eine Erneuerung des Generationenvertrages. Jede Generation muss sicherstellen, dass aus ihrem aktuellen Einkommen die aktuellen Renten der nicht mehr arbeitenden Arbeitnehmer bezahlt werden können.

«Wettkampf» hat im Verhältnis der Nationen nichts zu suchen

Heiner Flassbeck hält es zu Recht für eine kranke und gefährliche Denkungsart, die Beziehungen zwischen den Nationen genauso wie die Konkurrenz zwischen Unternehmen zu betrachten und zu gestalten. «Wettkampf» hat im Verhältnis der Nationen nichts zu suchen. Nationen müssen zusammenarbeiten. Die Ideologie vom «Wettkampf der Nationen» hatte schon im Sommer 2010 alte Gräben aufgerissen, und diese Gräben sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren noch viel tiefer geworden. «Wir glauben doch nicht im Ernst», schreibt Heiner Flassbeck, «wir könnten in einem Rattenrennen der Nationen dauernd irgendeine Nation zum Sieger und andere Nationen permanent zu Verlierern ausrufen.» Noch einmal erinnert Heiner Flassbeck daran, dass das Miteinander der Nationen Regeln braucht und dass es deshalb komplett falsch ist, «dass innerhalb der Europäischen Union mittlerweile die Freiheit des Kapitalverkehrs zum höchsten aller Werte aufgestiegen zu sein scheint».

«Die EU hat den Kontakt zu dem, was Demokratie ausmacht, verloren»

Die Europäische Union, so Flassbeck weiter, hat offensichtlich «vollkommen den Kontakt zu dem, was eine funktionierende Demokratie ausmacht, verloren». Und er schreibt: «In einer Demokratie gibt es natürliche Grenzen dessen, was man den Menschen zumuten kann. […] Haben wir nicht ganz bewusst die Regel, dass die Würde des Menschen über allem steht, in die Charta der Vereinten Nationen geschrieben? Heisst das nicht, dass auch wirtschaftliche Interessen sich der Würde des Menschen zu beugen haben? […] Im neoliberalen Wahnsinn der letzten Jahre ist übersehen worden, dass es noch Menschen gibt. Für das wirtschaftliche Zusammenleben der Nationen im 21. Jahrhundert müssen wir die Verhältnisse, vor allem die politischen Verhältnisse, vollkommen neu ordnen. Die politischen Verhältnisse lassen sich aber nur neu ordnen, wenn wir im wirtschaftlichen Bereich eine klare und konkrete und sinnvolle Vorstellung davon haben, wie Nationen relativ frei und unabhängig miteinander in wirtschaftliche Beziehungen treten können.»

Deutsche Politik gefährdet Demokratie und Frieden in Europa

Wenn das nicht gelingt, wenn der hegemoniale Druck auf die Staaten und Völker Europas nicht nachlässt, wenn in einem Land wie Deutschland Vorurteile gegen jene Länder geschürt werden und groteskerweise eine eigene Überlegenheit suggeriert wird, obwohl auch die eigenen Bürger ausgebeutet werden, dann drohen andere Arten von Nationen als diejenigen, die «frei und unabhängig miteinander in wirtschaftliche Beziehungen treten können». Dann ist die Demokratie in den Nationalstaaten hochgradig gefährdet, dann ist auch der Frieden in Europa gefährdet.
Heiner Flassbeck ist sich bewusst, dass nur mit internationalen Regeln die anstehenden Probleme so gelöst werden können, dass es für alle Länder geht. Aber nicht weniger sieht er die Aufgaben in den Nationen selbst, als Deutscher insbesondere in Deutschland: den Kurs der vergangenen Jahre zu stoppen und zu korrigieren. Sein ehemaliger Minister Oskar Lafontaine hat das vor kurzem in einem Zeitungsbeitrag so formuliert: Im Nationalstaat selbst muss für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, muss für eine konsequente Friedenspolitik gesorgt werden. Ohne demokratische und sozial gerechte, zum Frieden beitragende Nationalstaaten lohnt es sich gar nicht, über die Zukunft eines irgendwie geeinten Europas nachzudenken.

Die Bürger Europas sitzen in einem Boot

Wenige Tage vor Weihnachten hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband – das ist der Dachverband von mehr als 10 000 Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland – seinen aktuellen Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland vorgelegt. Ein paar Zitate aus dem Bericht: «Mit einer Armutsgefährdung von 15,1 Prozent wurde 2011 ein absoluter Höchststand seit der Vereinigung erreicht.» – «Die Armuts­entwicklung hat sich von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt.» – «Die Politik scheint nicht willens oder in der Lage, gute wirtschaftliche Entwicklung so zu nutzen, dass die immer tiefere Spaltung zwischen arm und reich in dieser Gesellschaft wenigstens ansatzweise gestoppt würde.» – «Die guten statistischen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik werden offensichtlich mit einer Amerikanisierung des Arbeitsmarktes, dem Phänomen des ‹working poor›, erkauft.»
Offensichtlich sitzen die meisten Menschen in Europa in einem Boot. Es ist eben nicht so, dass ein Land, ein Volk auf Kosten anderer Länder und Völker profitiert. Unrecht und Ausbeutung gehen von nur wenigen aus und treffen immer sehr viele, in jedem Land. Um so mehr ist Heiner Flassbecks Buch eine Anregung, dringend über Alternativen nachzudenken.    •