Die nationale Lufthoheit und unsere Politiker

Schweiz

«Unser Luftraum soll in jeder Lage, auch über Wochen, durch die vorhandenen und die neuen Mittel (dem TTE) kontrolliert und, allenfalls, auch verteidigt werden können!»

von Peter Regli, Dipl. Ing. ETHZ, Divisionär a.D., ehemaliger Kampfpilot in der Luftwaffe

Nachfolgend wird die Ersatzbeschaffung neuer Kampfflugzeuge für die Schweiz in einen grösseren Kontext gestellt. Auch wird das mediale Getöse, welches Bürgerinnen und Bürger verunsichert, eingeordnet und bewertet. Vieles geht hier auf das Konto von schlechten Verlierern und leider auch von politischen Abrechnungen. Nötig sind ein ­politischer Schulterschluss und ein nach vorn gerichteter mitreissender gemeinsamer Impuls zugunsten unserer Sicherheit und unserer Souveränität.

Das Erfolgsmodell Schweiz

Unser Land ist ein Erfolgsmodell! Im Herzen Europas, umgeben von Ländern der EU mit zunehmend grossen Problemen, zeichnet sich die Schweiz aus durch wirtschaftlichen Erfolg, Finanzstabilität, gelebte direkte Demokratie, innere Ruhe und Ordnung, Wohlstand und einen hohen Lebensstandard.
Dank einer konsequenten Ausgabenbremse sind unsere Staatsfinanzen unter Kontrolle. Die Wirtschaft ist trotz des starken Schweizerf­rankens und enormen Drucks von aussen erfolgreich. Nur mit einer garantierten Sicherheit ist, in einer zunehmend kritischen und explosiver werdenden internationalen Lage, unser Erfolgsmodell überlebensfähig. Sicherheit und Schutz vor vielfältigen Bedrohungen sind unverändert die Voraussetzung von Freiheit und von wirtschaftlichem Erfolg.

Die nationale Sicherheit und ihre Reserve

Die nationale Sicherheit zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates. Die Säulen dieser Sicherheit (dem sogenannten Sicherheitsverbund der Schweiz) sind der Nachrichtendienst, die Polizei, die Justiz, das Grenzwachtkorps, die Armee, der Bevölkerungsschutz sowie die Blaulichtorganisationen. Wichtige Beiträge zu dieser Sicherheit leisten ebenfalls die Aussen- und die Wirtschaftspolitik.
Diese Säulen der nationalen Sicherheit können nur tragend sein und ihre Traglast auch nachhaltig aushalten, wenn ihnen zielgerichtet und permanent die notwendigen Mittel und Kompetenzen erteilt werden. Dafür verantwortlich ist die Politik auf Stufe Bund und Kantone.
Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Mittel der zivilen Behörden von Kantonen und Städten bei einem Grossereignis, einer Katastrophe oder einer länger dauernden Krise nach rund zwei bis drei Tagen an ihre Grenzen gelangen. Die in grosse Not geratenen zivilen Behörden machen dann jeweils einen Appell an die Eidgenossenschaft, welche ihre Reserve für Krisenlagen mobilisiert: die Armee. Unsere heutige Armee ist multifunktional. Sie ist in kürzester Zeit in der Lage, die sich in schwierigen Situationen befindenden zivilen Behörden tatkräftig, subsidiär zu unterstützen. Schweizweit ist und bleibt die Armee das einzige einsetzbare Mittel für Krisen, Katastrophen und allenfalls Konflikte. Sie ist die einzige sicherheitspolitische Reserve der Landesregierung.

Die Lufthoheit

Die Schweiz ist ein souveräner Staat. Auf ihrem Staatsgebiet ist sie für die Sicherheit am Boden und in der Luft zuständig. Der Luftraum über unserem Lande muss daher überwacht, kontrolliert und, im äussersten Fall, auch verteidigt werden können. So will es der Auftrag unserer Armee, wie er in der Bundesverfassung verankert ist. Die Lufthoheit der Schweiz wird administrativ durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt verwaltet. Die praktische Umsetzung der Wahrung der Lufthoheit ist Sache der Armee. Die Luftwaffe garantiert diese Lufthoheit bei jeder Witterung, rund um die Uhr, Tag und Nacht, 365 Tage im Jahr.
Die Wahrung der Lufthoheit ist eine der Hauptaufgaben unserer Luftwaffe. Sie verfügt dazu über die Mittel der Luftraumüberwachung (unter anderem Radare), der Fliegerabwehr und der Kampfflugzeuge.
Für die Identifikation von unerlaubt einfliegenden Objekten in unseren Luftraum können ausschliesslich bemannte Flugzeuge eingesetzt werden. Das tägliche Üben dieser Abfang- und Identifikationseinsätze stellt eine der Kernaufgaben unserer Kampfpiloten dar. Für den Einsatz bei Tag und bei Nacht, bei jeder Wetterlage und in grossen Höhen, stehen heute 33 Flugzeuge F/A-18 «Hornet» zur Verfügung.

Längere Krisen

Die allgemeine Weltlage, auch die Lage in Europa, hat sich im vergangenen Jahr weiter zugespitzt. Niemand weiss, welche Einflüsse die katastrophale Wirtschafts- und Finanzsituation vieler europäischer Staaten und die damit verbundene soziale Unrast auf die Sicherheitslage haben werden. Unkontrollierte Migration, organisierte Kriminalität, Islamismus mit dem globalisierten Terrorismus, Gewaltextremismus von rechts und von links sowie Proliferation von Massenvernichtungswaffen, der Cyber-Krieg und weitere Bedrohungsfaktoren können in kürzester Frist unangenehme, schwer zu kontrollierende und Staaten übergreifende Szenarien generieren. Regierungen können rasch an die Grenzen der eigenen Möglichkeiten stossen. Die Kontrolle über die Ereignisse kann ihnen leicht aus den Händen gleiten. Das »Undenkbare denken» und das «Unerwartete erwarten» wäre hier deshalb angesagt. Ein Land, in welchem die eigene Regierung nie den Krisenfall übt und das langfristige, vorausschauende sicherheitspolitische Denken nur vom Hörensagen her kennt, geht besonders grosse Risiken ein.
In einer komplexen, länger dauernden Krise müsste auch die Lufthoheit garantiert werden können. Die Schweiz hätte also dauernd, rund um die Uhr, mindestens vier Kampfflugzeuge F/A-18 in ihrem Luftraum; zwei im Westen und zwei im Osten des Landes.
Nach rund zwei Wochen wären die 33 F/A-18 am Boden. Sie müssten auf Grund der vielen Flugstunden und der Abnützung gewartet, überholt und eventuell repariert werden. In dieser Situation bliebe unser Luftraum ohne aktiven Schutz und ohne Kontrolle. Die Luftraumüberwachung könnte wohl Eindringlinge feststellen. Es wäre ihr aber nicht möglich, diese positiv zu identifizieren, zum Verlassen unseres Luftraumes oder zur Landung zu zwingen. Der Schweizer Luftraum stünde somit jedermann zur Verfügung. Unser Land würde seine internationale Verpflichtung als souveräner Staat nicht mehr erfüllen können.

Grossanlässe

Die nationale Lufthoheit muss auch während Gross­anlässen wie internationalen Konferenzen (G8, Frankophonie-Gipfel, WEF) und Sportanlässen (EURO 08, Olympische Spiele, Weltmeisterschaften) sichergestellt werden können.
Die Olympischen Sommerspiele 2012 in London, als aktuelles Beispiel, zeigten, dass die Wahrung der nationalen Sicherheit respektive der nationalen Lufthoheit nur dank dem Einsatz der britischen Streitkräfte garantiert werden konnte. Mit einem ausgeklügelten «Air Security Plan» wurde der Luftraum über London während der Spiele durch den Verbund aus Sensoren (Radaren), Fliegerabwehr-Mitteln, Kampfflugzeugen und Helikoptern überwacht, kontrolliert und gesichert. Die Lufthoheit konnte so permanent, rund um die Uhr gewährleistet werden.
Der Operationsplan sah vor, mit den vorhandenen Mitteln, insbesondere mit Kampfflugzeugen und Helikoptern (für langsam fliegende Ziele) abzuschrecken, geographisch klar abzugrenzen, rechtzeitig zu entdecken, zu entscheiden und allenfalls zu bekämpfen. Grosse Bedeutung wurde der Abschreckung («deterrence») mit dem gezielt öffentlich, national und international, kommunizierten Abwehrdispositiv gegeben.
Als mögliche Verletzer der Lufthoheit kamen ferngesteuerte Modellflugzeuge, Drohnen, Sportflugzeuge, Helikopter, Business Jets und (als schlimmster Fall) gekaperte Linienflugzeuge in Frage.
Für die «Operation OLYMPICS» stellten die Streitkräfte insgesamt 23 000 Angehörige von Army, Royal Navy und Royal Air Force (2500) zur Verfügung. Die bewaffneten Kampfflugzeuge Typhoon standen auf zwei Flugplätzen in fünf und zehn Minuten Alarmbereitschaft bereit.

Tiger-Teilersatz (TTE)

Unsere Luftwaffe hat grosse Lücken in den eigenen Beständen. Der den heutigen Erfordernissen nicht mehr angepasste Tiger F-5 muss möglichst rasch ausser Betrieb gezogen und mit einem neuen, modernen Kampfflugzeug ersetzt werden. Rund 22 neue Flugzeuge sollen einen Teil der noch vorhandenen 54 Tiger ersetzen. Von hier stammt der Begriff des «Tiger-Teilersatzes».
Im Auftrag des Bundesrates haben Spezialisten des VBS (unter anderen Testpiloten, Ingenieure, Einkäufer, Stabsoffiziere) verschiedene Lösungsvarianten geprüft. Diese Arbeit ist über Jahre in der üblichen professionellen, kompetenten, zuverlässigen und unbestechlichen helvetischen Art und Weise erfolgt. Auf Grund der aktuellen finanziellen Lage des Bundes hat der Bundesrat im Dezember 2011 entschieden, 22 Kampfflugzeuge des Typs JAS-39 Gripen E aus Schweden zu beschaffen. Das Flugzeug erfüllt die gestellten Anforderungen und ist die preisgünstigste Lösung. Es fliegt heute in der Variante C/D in der schwedischen Luftwaffe wie auch in Ungarn, Tschechien, Südafrika und Thailand. Der Gripen ist einmotorig, was nicht zuletzt, neben einer günstigeren Anschaffung, auch in Wartung und Unterhalt grosse Vorteile bringt.
Mit dem JAS-39 Gripen könnte nicht nur die Luftverteidigung, sondern auch die Sparte Aufklärung und Bekämpfung von Zielen am Boden abgedeckt werden. Dadurch wäre unsere Luftwaffe, nach der Ausmusterung der Hunter und der Mirage Aufklärer, wieder in der Lage, ihren Auftrag im Frieden sowie im Spannungs- und im Konfliktfall aktiv und umfassend sicherzustellen.

Svenska Aeroplan Aktiebolaget (SAAB)

In den politisch unruhigen Zeiten von 1937 in Europa hatte Schweden das Bedürfnis erkannt, eine eigene Flugzeugindustrie zu gründen und somit bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen für die eigene Luftwaffe vom Ausland unabhängig werden zu können.
Das erste Strahlflugzeug aus eigener Produktion, mit Erstflug im März 1947, wurde Saab J-21R genannt. Danach folgten die Kampfflugzeuge AJ-29 Tunnan («fliegende Tonne»), der A-32 Lansen, der J-35 Draken (welcher in der damaligen Schweizer Kampfflugzeug-Evaluation als Konkurrent zum Mirage III in Betracht gezogen wurde), der AJ-37 Viggen sowie dessen Nachfolger, der JAS-39 Gripen. Der Gripen ist das Rückgrat der heutigen und zukünftigen schwedischen Luftwaffe («Flygvapnet»).
Die schwedische Luftfahrtindustrie hat sich über 75 Jahre als Herstellerin von hochwertigen, modernen, zuverlässigen Kampfflugzeugen bewährt und sich international einen hervorragenden Namen geschaffen.
Man kann also mit grosser Zuversicht davon ausgehen, dass Saab auch die Weiterentwicklung des heutigen JAS-39 C/D Gripen zum Nachfolgemodell JAS-39 E der nächsten Jahrzehnte erfolgreich wird realisieren können. Es sollte jedermann einleuchten, dass der Gripen Demonstrator von 2013 nicht mit dem Serienflugzeug von 2018 identisch sein kann. Auch die Konkurrenten Rafale (F) und Eurofighter (D) werden 2018 durch Nachrüstungsprogramme anders aussehen als heute. Diese Art von Kampfwertsteigerungen über den Lebenszyklus eines Waffensystems ist in der militärischen Luftfahrt üblich und notwendig. So gibt es beispielsweise die Familie des F/A-18 Hornet mit den ersten Modellen -A/B heute in der neuesten Variante -E/F.

Unsere Parteien und der Bundesrat

Nach der erfolgten Evaluation und nach dem Entscheid des Bundesrates haben sich, wie zu erwarten war, sofort Gegner der Typenwahl und der Beschaffung bemerkbar gemacht. Die Verlierer der Evaluation, darunter insbesondere der Hersteller aus Frankreich, haben offenbar Medien, PR-Agenturen und einzelne Politiker mobilisiert, um gegen den Entscheid Sturm zu laufen.
Die Sozialdemokratische Partei (SPS) hat sich in ihrem Parteiprogramm von August 2010 auf die Abschaffung der Schweizer Armee festgelegt. Die Luftwaffe ist ein wesentlicher Teil dieser Armee. Bei der SPS wird also bei der Beschaffung des TTE nur mit den Vertretern zu rechnen sein, die historische Antennen zu Schweden haben und eigenständig denken. Auch eine Mehrheit der Schweizer Grünen wird das Vorhaben aus ideologischen Gründen nicht unterstützen wollen.
Es bleiben daher in erster Linie die bürgerlichen Parteien: SVP, CVP, FDP und BDP. Leider gibt es bei diesen bezüglich TTE noch keinen sichtbaren Konsens und keinen klaren Schulterschluss.
Der Bundesrat übernimmt immer mehr die PR-Rolle der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA). Er steuert unsere Landesverteidigung seit Jahren über die Finanzen und Sparübungen anstatt über die real existierenden Bedrohungen und Bedürfnisse. In den letzten 20 Jahren hat der Bundesrat bei der Armee jedes Jahr zwischen 46 bis 273 Mio. Franken gespart. Dies immer zugunsten der anderen sechs Departemente. Die finanziellen Beschlüsse für die Landesverteidigung erfolgten durch die Regierung meistens, ohne vorher eine realitätsgerechte Beurteilung der Lage vorgenommen zu haben. Der Bundesrat spielt nun neuerdings sogar, über die Finanzen, die Beschaffung des Tiger-Teilersatzes gegen die echten und dringenden Bedürfnisse unserer Erdstreitkräfte (des Heeres) aus.

Das bürgerliche Parlament in der Pflicht

Der bürgerliche Teil des Parlamentes (welcher in den Räten immer noch die Mehrheit hat) steht in der Pflicht. Er muss darauf beharren, dass der Parlamentsbeschluss vom Herbst 2011 (Armee mit 100 000 Angehörigen, 5 Mia. Franken jährlich für die Armee inkl. der Beschaffung des Tiger-Teilersatzes) vom Bundesrat respektiert und umgesetzt wird. Die Abweichler und Heckenschützen in der Partei des Verteidigungsministers wie auch im Präsidium der FDP müssen endlich ihre eigenen Partikularinteressen aufgeben und den Typenentscheid des Bundesrates unterstützen. Den notorischen Zweiflern im bürgerlichen Lager sei in Erinnerung gerufen: Wer nicht will, findet immer Argumente; wer will, trägt mit Lösungen zum Erfolg bei. Die Parlamentarier sollen sich für die Sicherheit unseres Landes engagieren, die Beschaffung des TTE fordern und fördern. Unsere Lufthoheit soll wieder nachhaltig und glaubwürdig garantiert werden können.

Bürger/Bürgerinnen und Information

Der Bundesrat hat dem Parlament mit der Rüstungsbotschaft 2012 die Beschaffung des TTE mit 22 JAS-39 Gripen E aus Schweden beantragt. Das Parlament wird sich also ab Frühling 2013 dazu äussern müssen. Es liegt dann am Chef VBS, an den verantwortlichen Staatsdienern, an den Spezialisten und an den unabhängigen Medien, die Sachlage klar darzustellen. Dem Bürger und der Bürgerin sollen Sinn und Zweck der Lufthoheit nochmals überzeugend und verständlich erklärt werden. Dabei soll das Stimmvolk eingeladen werden, das Handeln seiner politischen Vertreter kritisch zu verfolgen und mit Einflussnahme zu begleiten. Die überzeugten und engagierten Volksvertreter sollen den bürgerlichen Schulterschluss suchen, als Multiplikatoren wirken und sich klar und unzweideutig öffentlich für die TTE-Beschaffung einsetzen.

Schlussbemerkung

Die Evaluation für den TTE ist in jeder Beziehung korrekt durchgeführt worden. Dies bestätigte auch der Vorsitzende der Unterkommission der SiK, Nationalrat Thomas Hurter (SVP), nach einer eingehenden, akribisch geführten Überprüfung des Evaluationsprozesses von Armasuisse und der Luftwaffe.
Die Zeit zwischen der Bestellung und der Auslieferung der Gripen E soll durch die leihweise Abgabe einer Staffel Gripen C/D der schwedischen Luftwaffe überbrückt werden. Dies ist ein gekonnter Schachzug unseres Chefs VBS. Somit können unsere Piloten auf ein aktuelles, modernes und allwettertaugliches Kampfflugzeug umgeschult und rechtzeitig auf den moderneren Nachfolger -E vorbereitet werden. Die Wahrung unserer Lufthoheit kann damit rasch und effizient verstärkt werden.
Der schwedische Reichstag hat im Dezember 2012 mit grosser Unterstützung der Sozialdemokraten, entschieden 40 bis 60 JAS-39-Gripen-E-Kampfflugzeuge für die eigene Luftwaffe zu beschaffen. Dieser erwartete positive Entscheid knüpft aber die Bestellung an einen gültigen Staatsvertrag zwischen Schweden und der Schweiz zur Beschaffung von 22 Flugzeugen für die Schweizer Luftwaffe.
Der Typenentscheid des Bundesrates liegt vor. Er ist zweckmässig. Unser Luftraum soll in jeder kritischen Lage, auch über Wochen, durch die vorhandenen und die neuen Mittel (dem TTE) kontrolliert und, allenfalls, auch aktiv verteidigt werden können!
Das letzte Wort in der Gripen-Beschaffung wird unser Stimmvolk an der Urne haben, voraussichtlich im Frühjahr 2014.    •