Anpassung oder Widerstand?

«Die Schweiz hat keinen Grund, sich weiterhin von den USA und der EU erpressen zu lassen»

von Dieter Sprock

In der Schweiz stehen in diesem Jahr einige wichtige Themen zur Diskussion und zur Abstimmung an, unter anderem die Frage: «Wie weiter mit der EU?» und die Abstimmung über die «Armeeabschaffungsinitiative». Dabei werden entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt. Es ist deshalb um so wichtiger, dass sich die Diskussion an den realen Gegebenheiten der EU, insbesondere Deutschlands, und an der politischen Grosswetterlage orientiert und nicht an Propaganda.

Die «EU als Friedensstifter» gehört in den Bereich der Propaganda. Die EU ist kein Friedensprojekt. Daran ändert auch die skandalöse Verleihung des Friedensnobelpreises nichts.1 Nur wenige Tage nach der Verleihung des Preises lobte der Präsident der EU-Kommission, Barroso, die Waffen- und Munitionsproduktion als grössten Wachstumsfaktor in den EU-Mitgliedsstaaten. Diese fordere die technologische Kreativität der Menschen heraus und sei der Sektor, in dem höchste berufliche Qualitäten zum Tragen kämen und der Hort für Arbeitsplatzsicherung …
EU-Länder waren an der Zerschlagung ­Jugoslawiens beteiligt – allen voran Deutschland –, stehen seit elf Jahren in einem sinnlosen und mörderischen Krieg in Afghanistan im Einsatz, haben sich als «Koalition der Willigen» am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA gegen den Irak beteiligt und sind militärisch in Libyen und Syrien verwickelt, begierig, auf jedem Krisenplatz der Welt «dabei» zu sein.

Auch innereuropäisch kein Friedensstifter

Aber auch innereuropäisch stiftet die EU keinen Frieden. Das Vorgehen gegen Österreich, als dieses in freier und demokratischer Wahl eine Regierung gewählt hatte, die der Kommission nicht genehm war, ist nicht vergessen. In den wenigen Ländern, in denen die Bevölkerung über den Lissabon-Vertrag abstimmen durfte, musste so lange abgestimmt werden, bis die Zustimmung erzwungen war. Und jetzt, da die unredliche Finanzwirtschaft zusammenbricht und die Folgen der Betrügereien offensichtlich zutage treten, werden jenen Ländern Daumenschrauben angelegt, die am stärksten betroffen sind.

Die EU, ein Satelliten-Projekt der USA. Die NATO der militärische Arm

Auch von ihrer Konzeption her war die EU nie ein Friedensprojekt. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA bestrebt, ihren neu errungenen Einfluss auf Europa auszubauen und zu festigen. Europa sollte den USA als Brückenkopf für den Kampf um die globale Vorherrschaft mit der Sowjetunion dienen und den europäischen Markt für amerikanische Waren und Finanzen öffnen. Mit der NATO wurde das militärische Potential Europas aufgebaut und in den Dienst der amerikanischen Hegemonie gestellt.
In seinem Buch «Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft» wird Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter und heutiger Berater der Obama-Administration, nicht müde, die «Funktion» eines geeinten supranationalen Europas als «Sprungbrett» für die Ausdehnung der amerikanischen Macht in den eurasischen Kontinent zu betonen.2 Die alte Welt sei für die USA von enormer geostrategischer Bedeutung. Mit jeder Ausdehnung des europäischen Geltungsbereichs, schreibt er, erweitere sich automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten. Die NATO binde «die produktivsten und einflussreichsten Staaten Europas an Amerika und verleihe den Vereinigten Staaten selbst in innereuropäischen Angelegenheiten eine wichtige Stimme». Als Teil des amerikanischen Systems müsse «ausserdem das weltweite Netz von Sonderorganisationen, allen voran die internationalen Finanz­institutionen, betrachtet werden». Offiziell verträten der Internationale Währungsfond (IWF) und die Weltbank globale Interessen. In Wirklichkeit würden sie jedoch «von den USA dominiert», schreibt Brzezinski.3 Anzufügen wären weitere internationale Organisationen, wie etwas die OECD und die WHO, die ebenfalls von den USA dominiert arbeiten – die OECD für die Gleichschaltung der Bildungspolitik an den demokratischen Strukturen der Länder vorbei4 und die WHO für die Privatisierung nationaler Gesundheitswesen und ihre Öffnung für weltweit operierende Investoren.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, die EU mit einem Deutschland, das, «unterstützt von den USA» (Brzezinski), die Führung übernommen hat, ist ein Projekt der amerikanischen Hochfinanz, ein Baustein in einer von den USA geplanten neuen Weltordnung, weit entfernt von jedem Friedensgedanken. Länder, die sich der globalen Finanzdiktatur nicht unterziehen, werden mit Sanktionen und Krieg belegt, wie die Beispiele Jugoslawiens, Afghanistans, des Irak, Libyens und Syriens exemplarisch zeigen.

Das entscheidende Nein der Schweizer zum EWR

Die Angriffe gegen die Schweiz begannen nach dem Nein des Schweizervolkes zum EWR. Seither löst eine Attacke die andere ab: angefangen mit den absurden Behauptungen aus den USA über nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Banken (deren Suche hat mehr Geld verschlungen, als gefunden wurde), dem haltlosen Vorwurf der Kooperation mit Hitler-Deutschland und einer daraus abgeleiteten Mitverantwortung für die Kriegsverbrechen Deutschlands, über die Attacken gegen das Schweizer Bank­kundengeheimnis aus Deutschland – Peer Steinbrück! –, begleitet von einer wahren Hetzkampagne gegen die Schweiz in deutschen Medien, bis hin zu den neuesten Vorwürfen nach dem Auffliegen des Weltfinanzbetrugs, die letztlich darauf hinauslaufen, die Schweiz für das Versagen der angloamerikanisch geprägten Finanzideologie verantwortlich zu machen.
Nach diesem Sperrfeuer, unterstützt und verstärkt von Schweizer Medien, insbesondere Radio und Fernsehen, glaubt die EU ­offenbar, sie könne bei der Schweiz den Wegelagerer spielen. Die Verschuldung der europäischen Länder (inklusive Deutschlands) hat solche Ausmasse erreicht, dass nur noch eine grundlegende Sanierung in Frage kommt. Und ein ehrliches Eingeständnis des Bankrotts!

Geschichtlicher Exkurs

«Anpassung oder Widerstand» ist der Titel eines Buches von Alice Meyer. «Die Schweiz zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus» der Untertitel. Es wurde 2010 mit einem Geleitwort von Marthe Gosteli neu herausgegeben.5 Das Buch erhält gerade heute in der Diskussion um die Rolle der neutralen Schweiz im internationalen Machtgefüge grosse Bedeutung. Es stützt sich auf Zeitzeugen und eine Fülle von Akten und Dokumenten, die in der Bergier-Geschichtsverfälschung nicht berücksichtigt wurden.
Mit der Machtergreifung Hitlers änderte sich die Situation für die neutrale Schweiz in Europa dramatisch. Das nationalsozialistische Deutschland bedeutete für die Schweiz nicht nur eine militärische Gefahr. «Es hat sie seit dem Jahr 1933 auch geistig-politisch bedroht, indem es sie mit den Methoden der ‹erweiterten Strategie› [sprich Propaganda] bearbeitete», schreibt Alice Meyer. Bis zum Zusammenbruch Frankreichs im Jahr 1940, ging es vor allem darum, gegen das Eindringen nationalsozialistischen Gedankengutes und gegen die Wühlarbeit der Nationalsozialisten wachsam zu sein. «Seit dem Juni 1940, als die Existenz der Schweiz unmittelbar bedroht schien und die Nationalsozialisten glaubten, die Schweiz sei reif für die Anpassung an das ‹Neue Europa›, galt es, den unbedingten Willen zum Durchhalten und zum Widerstand zu wecken und wachzuhalten», fährt sie fort.
Ganze Wagenladungen Propagandamaterial gelangten in die Schweiz. Radio und Presse, Filme, die gesamte Kultur und Wochenschauen standen im Dienste der nationalsozialistischen Propaganda. Unter der «Oberfläche korrekter diplomatischer Beziehungen und einschläfernder offizieller Versicherungen bearbeiten die Nationalsozialisten die Schweiz wie einen Feind, demgegenüber man sich eine möglichst günstige Ausgangsstellung verschaffen will». Beteuerungen von tiefer und dauernder Freundschaft wie «man könne sich Europa nicht mehr vorstellen ohne die Schweiz» oder «kein ernsthafter Mensch in Deutschland denke daran, die Unabhängigkeit anderer Staaten auch nur anzutasten», kontrastierten mit Aussagen, dass die Zeit der kleinen Staaten vorbei sei. «Es wird künftig keine Neutralität mehr geben. Die Neutralen werden in die Kraftfelder der Grossen geraten. Sie werden aufgesaugt werden.» (Hitler gegenüber Rauschning, 1933) Der Freiheitswille der Schweizer wurde als «bäuerliche Eigenbrötelei», «Geldgier und engstirniges Streben nach Freiheit» verunglimpft. Gleichzeitig wurden in nationalsozialistischen Schulungslagern Propagandisten für die Schweiz ausgebildet und mit Hilfe einer «fünften Kolonne» Gauleiter in der Schweiz installiert.

Deutschlands Aufrüstung hinter Friedenspropaganda versteckt

Hitler versuchte, die gewaltige wirtschaftliche und militärische Aufrüstung Deutschlands nach aussen mit «Friedenspropaganda und Antibolschewismus» abzuschirmen und die Welt und die Schweiz zu beruhigen. «Nach dem Ersten Weltkrieg», schreibt Alice Meyer, «hatten bei uns, wie bei allen westlichen Demokratien, der Glaube an eine kollektive Sicherheit, verkörpert im Völkerbund, und später die grosse Wirtschaftskrise zur Folge gehabt, dass das Wehrwesen vernachlässigt wurde.» Als sich die Hoffnung auf eine internationale kollektive ­Sicherheit zerschlug und das Schweizervolk erkannte, dass Deutschland auf Krieg zusteuerte, setzte es wieder ganz auf die ­Politik der bewaffneten Neutralität. «Im Laufe von acht Jahren bewilligte das Schweizervolk für Rüstungsausgaben rund eine Milliarde Schweizer Franken. Die Wehranleihe des Jahres 1936, zum niedrigen Zinssatz von drei Prozent, überzeichnete es innerhalb von wenigen Monaten um 100 Millionen.» Die Sozialdemokratische Partei, welche die militärische Landesverteidigung seit 1917 abgelehnt hatte, bekannte sich 1937 wieder zur militärischen Landesverteidigung. Diese ­politische Versöhnung schuf die Voraussetzung für ein bedeutsames Ereignis auf sozialem Gebiet. «Im Sommer 1937 schlossen die Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer der grössten Wirtschaftsgruppe der Schweiz, der Metall- und Uhren­industrie, ein Abkommen über den Arbeitsfrieden, in welchem unter anderem die Arbeitgeber auf die Aussperrung, die Arbeitnehmer auf den Streik als Kampfmittel verzichteten», schreibt Alice Meyer.
Nach dem Zusammenbruch Frankreichs stand die Schweiz im Sommer 1940 vor der Frage: «Anpassung oder Widerstand?» Natürlich gab es damals auch solche, die für Anpassung eintraten. Sie glaubten, dass Deutschland die Schweiz in sein «neues Europa» als gleichberechtigten Partner aufnehmen würde, wenn sie sich «kleinmache» und Deutschland «seine Wünsche von den Lippen abläse». «Sie kannten das Wesen des Nationalsozialismus nicht.» Dann gab es auch jene, die aus Überzeugung dem «neuen Europa» beitreten wollten. Sie sprachen von der «letzten Gelegenheit», sich «mitgestaltend und mitkämpfend» einzusetzen. Aber die Mehrheit des Schweizervolkes stand geschlossen hinter der militärischen und politischen Führung, für eine Politik des unbedingten Widerstands. «Die Schweizer», so Alice Meyer, «die nach dem Zusammenbruch Frankreichs für die Weiterführung dieser Politik eintraten, waren keine weltfremden Schwärmer. Sie verschlossen die Augen nicht vor der Tatsache, dass gewisse Konzessionen auf wirtschaftlichem Gebiet für uns eine unvermeidliche und tragische Notwendigkeit waren, wenn wir weiterbestehen wollten. Aber sie wussten auch, dass Nachgiebigkeit in Fragen, bei denen es um die Grundlagen unserer Unabhängigkeit ging, nicht geduldet werden durften.»6

Auf dem Weg zu einer multipolaren Welt

Die Welt befindet sich im Umbruch. Amerika ist nicht mehr «Die einzige Weltmacht», auch wenn es für die verengte europäische Sichtweise noch immer so scheinen mag.7 Inzwischen haben andere Akteure die Weltbühne betreten, allen voran China, Indien, Russ­land, die Asean-Mitgliedsstaaten und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten. Sie gestalten ihre Politik unabhängig von jener der USA. Amerika steht vor der schwierigen Aufgabe, sich als Gleicher unter Gleichen in die sich neu entwickelnde multipolare Welt einzureihen und sein gewaltiges Potential für die Lösung der Probleme im eigenen Land einzusetzen. Es ist nicht mehr in der Lage, in der ganzen Welt Krieg zu führen, und fordert, dass die NATO die amerikanischen Interessen im Nahen Osten und in Afrika wahrt, während die USA selbst sich auf den pazifischen Raum konzentrieren. Europa soll sich stärker an den Kriegskosten beteiligen und mehr Truppen zur Verfügung stellen.
Die EU ist dem amerikanischen Weg gefolgt und steht vor dem wirtschaftlichen und politischen Bankrott. Die Arbeitslosigkeit war in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so gross wie heute. Die angloamerikanische Ideologie des «freien Marktes», der angeblich mit unsichtbarer Hand alles zum Wohle aller regelt, ist gescheitert. Die Preise der meisten lebenswichtigen Güter werden nicht durch Angebot und Nachfrage geregelt, sondern durch Spekulation. Die Menschen in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, aber auch in den südlichen Ländern Europas, die einen EU-Beitritt mit grossen Hoffnungen auf ein besseres Leben verbunden haben, merken immer mehr, dass sie betrogen wurden. Ihre Länder wurden buchstäblich aufgekauft und werden heute fremdbestimmt.

Die Schweiz – ein weltoffenes Land, das sich keine Erpressung gefallen lassen muss

Die Schweiz hat keinen Grund, sich weiterhin von den USA und der EU erpressen zu lassen. Sie ist ein weltoffenes Land, das mit der ganzen Welt im kulturellen Austausch steht und Handel treibt. Ohne EU-Zwangsjacke steht ihr dieser Weg heute mehr denn je offen. Mit einer weiteren Annäherung an die EU und der Übernahme von weiterem EU-Recht würde sie unweigerlich auch in die Kriegspolitik der EU-NATO eingebunden und ihre Souveränität verlieren. Sie hätte mit noch höheren finanziellen und womöglich auch mit Truppenforderungen zu rechnen. Mögliche kurzfristige Handelsvorteile der Exportindustrie und einiger grosser Finanz­institute rechtfertigen dieses Risiko nicht. Die ideellen und materiellen Kosten hätten das Volk und letztlich auch die Wirtschaft selbst zu tragen.
Wie wäre es mit einem vereinten Europa ohne EU, in dem die Länder in friedlichem Wettstreit wieder ihre eigene Politik machen können? Handelsverträge brauchen keine ­politischen Daumenschrauben. Und die Behauptung, dass die Länder Europas sich ohne EU bekriegen würden, ist eine amerikanische Erfindung. Sie dient dazu, Europa zu beherrschen.
Es sind die Vereinigten Staaten, die bis heute eine saubere Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs verhindern, indem sie ihre Dokumente unter Verschluss halten. Warum eigentlich?    •

1    vgl. Zeit-Fragen Nr. 45 vom 22.10.2012, Die EU – eine Friedensstifterin im Sinne Nobels? und Nr. 51 vom 3.12.2012, Der Friedenspreis 2012 ist rechtswidrig und darf nicht an die EU ausbezahlt werden.
2    Zbigniew Brzezinski, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft.
Frankfurt 1999, ISBN 3-596-14358-6.
3    ebd. S. 48f.
4    vgl. Zeit-Fragen Nr. 25 vom 11.6.2012, Ein Kick gegen Schrott.
5    Alice Meyer, Anpassung oder Widerstand. Die Schweiz zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus. Frauenfeld 2010, ISBN 978-3-7193-1542-9.
6    ebd. S. 134f.
7    vgl. Zeit-Fragen Nr. 53 vom 19.12.2012, Das Denken erweitern und Nach-US-Welt, geboren in Phnom Penh.