Katalonien – jetzt bleibt nur ein echter Dialog!

von Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie

Nach den Regionalwahlen vom 21. Dezember 2017 hat sich die politische Situation in Katalonien praktisch nicht verändert. Die separatistischen Parteien haben erneut die absolute Mehrheit der Sitze im Regionalparlament erreicht. Sie dürften auch die nächste Regionalregierung stellen. Wer auch immer Regierungschef wird, die Zentralregierung in Madrid unter Ministerpräsident Rajoy muss dringend über ihren Schatten springen und Hand bieten für Gespräche. Rajoys Strategie ist nicht aufgegangen, das war aber absehbar. Polizeigewalt und Kriminalisierung sind keine adäquaten demokratischen Mittel. So ein Vorgehen hat viele Katalanen an düstere Franco-Zeiten erinnert. Allen Unkenrufen zum Trotz hat die katalanische Bevölkerung aber vorbildlich Ruhe bewahrt, obwohl separatistische Politiker unter der Anklage der «Rebellion» ins Gefängnis gewandert sind.
Beide Seiten müssen nun aufeinander zugehen. Zuerst muss die Autonomie Kataloniens wiederhergestellt werden; am besten mit der Option, das demokratisch abgesegnete, aber vom spanischen Verfassungsgericht arg zerzauste Autonomiestatut von 2006 wiederzuerlangen. Zudem hätte die jetzige spanische Verfassung eine Revision nötig; sie atmet den Geist des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie. Die Verfassung kann durch das nationale Parlament und die Bevölkerung geändert werden; diese gibt einem Land in der Regel rechtspositivistisch die nötige Rechtsgrundlage und -sicherheit. Die spanische Verfassung müsste stärker Kultur und Geschichte des vielfältigen Landes widerspiegeln und so einem naturrechtlichen Verständnis näherkommen. Auf diese Weise könnte man auch die junge Generation gewinnen, zukünftig regionalistische Gräben zu überwinden und den Staat demokratisch in einem föderalistischen Sinn weiterzuentwickeln.
Eine weitere sture Gesprächsverweigerung Madrids würde die politische und wirtschaftliche Lage nur noch verschlimmern. Jetzt wäre es an der Zeit, den Gesprächsfaden aufzunehmen, wenn nicht in Madrid oder Barcelona, dann eben in Genf; sicher nicht in Brüssel, dessen EU-Apparat bereits am Tag nach den Wahlen in Katalonien den Betrieb auf Weihnachtsferien umgestellt hat, um nicht unangenehme Fragen beantworten zu müssen.    •