Der souveräne Staat ist unverzichtbar – besonders in einer globalisierten Wirtschaft

Zum 1. August

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Mit dem Begriff «Nationalstaat» tun sich manche Zeitgenossen schwer: Das Festhalten am eigenen Staat in einer «globalisierten», entgrenzten Welt wird heute zuweilen mit Engstirnigkeit, Abschottung nach aussen bis hin zur Ablehnung anderer Nationen und Kulturen verknüpft. Eine solche negative Besetzung des Begriffs wird jedoch der tatsächlichen Bedeutung des Nationalstaates in keiner Weise gerecht. Wir können ihn übrigens auch «souveräner Staat» nennen, dann wird die Abneigung gewisser Kreise dagegen klarer durchschaubar. Einem Kleinstaat wie der Schweiz zum Beispiel, dessen Bevölkerung mit starken direktdemokratischen Instrumenten an der Souveränität, der grösstmöglichen aussenpolitischen Unabhängigkeit und der optimalen Freiheit der Bürger festhält, können Grossmächte wie die USA und die EU nur schwer ihre Machtpolitik beziehungsweise die Interessenpolitik ihrer Konzerne aufzwingen. Peinlich wird es, wenn Schweizer Politiker, Rechtsprofessoren, Diplomaten und Think tanks die Souveränität des eigenen Landes in einer «globalisierten Welt» für obsolet erklären, also den Ast, auf dem auch sie komfortabel sitzen, absägen wollen.
Um so erfreulicher ist es, dass vermehrt auch andere Stimmen zu hören sind, die dem souveränen Nationalstaat gerade in der heutigen Zeit besondere Bedeutung zumessen, so der Schweizer Sozialwissenschaftler und ­Publizist Beat Kappeler und der Harvard-Ökonomieprofessor Dani Rodrik im Schweizer Monat vom März 2018, die aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln zu sehr ähnlichen Resultaten kommen.

«Die Freiheit der Bürger und auch ihr Wohlstand nehmen mit Dezentralisierung, mit Kleinstaaten überproportional zu. Das ist ebenso historisch belegter und erfahrener Fakt, wie dass der Wettbewerb verschiedenster nationaler Lösungen den Fortschritt brachte. Die Union des ‹immer engeren Zusammenschlusses› in Europa als unterstellter Ausdruck des alten Spins [EU als Friedensprojekt] ist ein Missbrauch. Sie beseitigt zudem den Wettbewerb der Lösungen, also den Fortschritt.» (Beat Kappeler)

«Die Freiheit und der Fortschritt hängen an der Ordnung des Nationalstaats»

Beat Kappeler definiert den Staat als «Regelbindung einer Einwohnerschaft durch Geschichte und Willen, auf umgrenztem Territorium»1. Dies entspricht den drei klassischen Elementen Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgewalt als Voraussetzungen des Staates: Eine Bevölkerung, die auf einem Territorium mit festen Grenzen lebt und sich – im Falle der Schweiz jedenfalls – «durch Geschichte und Willen» (oder einen «Gesellschaftsvertrag», wie Jean-Jacques Rousseau es nannte) einer Staatsgewalt unterstellt, deren oberste Kontrolle im demokratischen Staat das Volk selbst, der Souverän ausübt.
Die Notwendigkeit des Nationalstaates erklärt Kappeler so: «Der Nationalstaat ist Garant der Grundrechte, der Durchsetzung vor Gerichten, der Rechtssetzung sowie der Renten, der Organisation des Territoriums, der Sozialpolitik, der Bildung, der Infrastrukturen und deren Versorgung und Entsorgung.»
Vordringlichste Aufgabe des Staates ist demnach der Schutz der rechtlichen und sozialen Sicherheit seiner Bevölkerung – und nicht etwa der Interessen ausländischer Mächte und Konzerne. Der souveräne Rechtsstaat entscheidet im weiteren selbst, welche Verträge er mit anderen Staaten abschliessen will: «Er [der Nationalstaat] leistet, was keine übernationale Organisation zu leisten vermag. Übernationaler Regelungen bedarf es nur dann, wenn der eine souveräne Staat auf andere Nationen einwirkt.»

Warum der Kleinstaat Schweiz einem Grossgebilde wie der EU überlegen ist

«Die Freiheit der Bürger und auch ihr Wohlstand nehmen mit Dezentralisierung, mit Kleinstaaten überproportional zu. Das ist ebenso historisch belegter und erfahrener Fakt, wie dass der Wettbewerb verschiedenster nationaler Lösungen den Fortschritt brachte. Die Union des ‹immer engeren Zusammenschlusses› in Europa als unterstellter Ausdruck des alten Spins [EU als Friedensprojekt] ist ein Missbrauch. Sie beseitigt zudem den Wettbewerb der Lösungen, also den Fortschritt.» Zu einem gedeihlichen Zusammenleben gehört nach Kappeler auch die «Solidarität» der Bürger, womit nicht eine «wohlfahrtsstaatliche Rundumversorgung» gemeint sein darf, sondern, dass «jeder nach seinen Kräften beizutragen hat, und nicht, dass einige nur beziehen, andere nur bezahlen».
Auch das so verstandene Solidaritätsprinzip funktioniert im kleinräumigen Gemeinwesen, insbesondere in den Gemeinden, weit gerechter und kontrollierter als beim Verteilen mit der grossen Kelle aus Milliarden-Fonds in Brüssel. Aber auch in der Schweiz muss zum Beispiel die Berechtigung zum Bezug sozialer Leistungen wie Invalidenrenten oder Arbeitslosengelder zunehmend strenger kontrolliert werden, um Missbräuche auf Kosten der Steuer- und Versicherungsprämienzahler möglichst zu verhindern. In einem zentralistischen Grossstaat oder einem bürokratischen Koloss wie der EU ist dies kaum möglich.

Der wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Fortschritt hängt eng mit dem Nationalstaat zusammen

Besonders erfreulich ist die klare Stellungnahme von Dani Rodrik in derselben Ausgabe des Schweizer Monat2 – für einen Ökonomieprofessor an der Harvard University und der London School of Economics and Political Science keine Selbstverständlichkeit. Er vertritt die überzeugende Meinung, dass der Nationalstaat gerade in einer globalen kapitalistischen Wirtschaftswelt unverzichtbar ist. Er werde zwar «innerhalb der Intelligenzija […] mehrheitlich als untauglich abgetan – moralisch irrelevant, ja reaktionär –, den Herausforderungen einer globalisierten Welt zu begegnen». Dies ist für Dani Rodrik ein fataler Fehler: «Eine solide begründete Verteidigung des Nationalstaates würde mit der Annahme beginnen, dass Märkte Regeln brauchen. […] Alles, was über einen einfachen Austausch zwischen Nachbarn hinausgeht, braucht Investitionen in Transport, Kommunikation und Logistik, braucht Durchsetzung von Verträgen, Bereitstellung von Informationen und Vorkehrungen gegen Betrug, braucht ein stabiles und verlässliches Tauschmittel, braucht Arrangements für eine sozialkonforme Verteilung der Erträge und vieles mehr.» Märkte benötigen nach Rodrik auch Institutionen, welche «kritische Funktionen hinsichtlich Regulierung, Umverteilung, monetärer und fiskaler Stabilität und Konfliktregelung erfüllen. Diese Aufgaben wurden bislang im wesentlichen von Nationalstaaten getragen».
Wenn diese Anforderungen durch die einzelnen souveränen Staaten nicht erfüllt werden oder nicht durchgesetzt werden können, kann dies, wie wir wissen, schreckliche Folgen für die Bevölkerung haben, und lokale Unternehmen können nicht überleben, weil es nicht möglich ist, ohne ein Mindestmass an Rechtssicherheit zu wirtschaften.

«Wo Nationalstaaten scheitern, sind wirtschaftliche Einbrüche und Bürgerkriege die Folge»

Wenn wir diesen Gedanken Rodriks weiterspinnen, heisst das umgekehrt: Grossmächte, die vorsätzlich gut funktionierende Staatswesen mit Kriegen und Chaos überziehen, haben nicht einen prosperierenden internationalen Handel von gleich zu gleich zum Ziel, sondern verfolgen andere Interessen (Rüstungs- und Drogenhandel, Zugang zu begehrten Ressourcen, Land grabbing usw.). Auf dem Territorium von Staaten, deren Regierungen, Parlamente und Gerichte durch paramilitärische Banden und Warlords geschwächt sind und ihr Recht nicht durchsetzen können, besteht viel Raum für ausländische Mächte und Konzerne, um sich im Widerspruch zu Landes- und Völkerrecht und in Missachtung der grundlegendsten Menschenrechte selbst zu bedienen. Wirtschaftliche Unternehmen dagegen, die von Land zu Land und von Kontinent zu Kontinent ehrlichen Handel betreiben wollen, sind auf starke Rechtsstaaten angewiesen.

«Mangelnde Wertschätzung des Nationalstaates führt in eine Sackgasse. Wir skalieren Märkte bis über eine Grösse hinaus, die noch kontrolliert werden kann; wir stellen globale Regeln auf, die der tatsächlichen Vielfalt an Bedürfnissen und Vorlieben spotten; wir schwächen die Nationalstaaten, ohne etwas an ihre Stelle zu setzen. Die tiefere Ursache für die vernachlässigten Ungerechtigkeiten der Globalisierung sowie für die Gesundheitsprobleme unserer Demokratien liegt in der Verkennung der Tatsache, dass Nationalstaaten das Fundament der kapitalistischen Ordnung bilden.» (Dani Rodrik)

Vorteile einer uneinigen Weltgemeinschaft

Professor Dani Rodrik weist darauf hin, dass die einzelnen Nationalstaaten nicht nur die Regulierung der Finanzmärkte und des Handels verschieden angehen, sondern auch die Herstellung wichtiger sozialer Kompromisse: «Die Welt ist sich nicht einig, wie Gleichheit und Chancen gegen einander abzuwägen sind, Volksgesundheit und Umweltrisiken gegen technologische Neuerung, Stabilität gegen Dynamik, Profite gegen gesellschaftliche und kulturelle Werte.» Eine uneinige Weltgemeinschaft «ermöglicht Experimente und Wettbewerb zwischen unterschiedlichen institutionellen Konzepten sowie gegenseitiges Lernen».
Hier denkt der Leser unwillkürlich an die grundlegenden Unterschiede zwischen dem direktdemokratischen, föderalistischen Kleinstaat Schweiz und der zentralistisch geregelten und autoritär geführten EU. Im Wettbewerb der institutionellen Konzepte schneidet die Schweiz praktisch auf jedem Gebiet besser ab, zum Beispiel bei der Staatsverschuldung oder den Arbeitslosenquoten und ganz besonders in bezug auf die Zufriedenheit der Bevölkerung auf Grund ihrer starken Mitentscheidungsrechte.

Mangelnde Wertschätzung des Nationalstaates führt in eine Sackgasse

Schliesslich kritisiert Rodrik die Kreise, welche Kritik an internationalen Handelsabkommen damit abtun, die Kritiker seien zu wenig weltoffen, um sich einer offenen Diskussion zu stellen: «Sich (aber) hinter Weltoffenheit zu verschanzen, ist nur ein schwacher Ersatz dafür, politische Debatten auf der Sachebene für sich zu entscheiden.» Sein Fazit: «Mangelnde Wertschätzung des Nationalstaates führt in eine Sackgasse. Wir skalieren Märkte bis über eine Grösse hinaus, die noch kontrolliert werden kann; wir stellen globale Regeln auf, die der tatsächlichen Vielfalt an Bedürfnissen und Vorlieben spotten; wir schwächen die Nationalstaaten, ohne etwas an ihre Stelle zu setzen. Die tiefere Ursache für die vernachlässigten Ungerechtigkeiten der Globalisierung sowie für die Gesundheitsprobleme unserer Demokratien liegt in der Verkennung der Tatsache, dass Nationalstaaten das Fundament der kapitalistischen Ordnung bilden.»    •

1    Kappeler, Beat. Das Recht auf alles verdirbt das Recht. In: Schweizer Monat 1054 vom März 2018; Beat Kappeler ist lic. sc. pol. Hautes Etudes Internationales, Studien an der Universität Genf und in Westberlin, Dr. h.c. der Universität Basel, langjähriger Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, heute freier Publizist und Buchautor.
2    Rodrik, Dani. Der unterschätzte Nationalstaat. In: Schweizer Monat 1054 vom März 2018  Dani Rodrik ist Ökonomieprofessor an der Harvard University und Gastprofessor an der London School of Economics and Political Science. Er beschäftigt sich mit Fragen der Globalisierung, der politischen Ökonomie, des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung. Zum hier behandelten Thema ist erschienen: Das Globalisierungsparadox. Die Demokratie und die Zukunft der Weltwirtschaft. Deutsche Ausgabe München 2011. ISBN 978 3 406 61351 7

Verbundenheit mit dem eigenen Land

mw. Der souveräne Staat – besonders in der direkten Demokratie – lebt durch die aktive Beteiligung von uns Bürgern. Unsere Jugend an diese verantwortungsvolle und schöne Aufgabe heranzuführen, ist Sache von uns Erwachsenen, den Eltern und Lehrern.
So kann die innere Verbundenheit mit den Säulen der souveränen Schweiz entstehen und wachsen: der direkten Demokratie, dem Föderalismus, der immerwährenden bewaffneten Neutralität, der Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz als Ganzes und ihrer Bürger. Auf diesem Fundament können wir unserer Jugend auch die Weltoffenheit weitergeben, die den Schweizern allein schon wegen ihrer Lage mitten in Europa seit jeher eigen war: die Bereitschaft, mit den Nachbarn und mit allen Menschen und Völkern dieser Welt in Frieden und kulturellem wie wirtschaftlichem Austausch zu leben, die Verpflichtung der neutralen Schweiz, zuzuspringen und Hilfe zu leisten in einer Welt voller Not. Nicht dazu gehört die Teilnahme der Schweizer Armee an Nato-Manövern und an militärischen EU-Einsätzen, die schleunigst zu beenden sind! Damit würden weitere Gelder frei für die weltweite Arbeit des IKRK, für die Einforderung der Einhaltung der Genfer Konventionen, für eine Entwicklungshilfe, wie sie die DEZA leistet: vor Ort mit den Menschen zusammen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Gewährung des Asylrechts für politisch verfolgte Menschen. Und nicht zuletzt wäre die Schweiz mit einer konsequenten Neutralitätspolitik auch wieder glaubwürdiger für ihr Angebot der Guten Dienste.

Gleichberechtigte souveräne Staaten als Grundlage für eine friedliche Welt

mw. Die grösste, ja, für die Menschheit überlebenswichtige Aufgabe der souveränen Staaten ist ihr Beitrag zum Frieden in der Welt. Jeder Staat ist durch die Uno-Charta dazu verpflichtet, auch gegen aussen Ordnung zu halten, sich gegen Übergriffe anderer Staaten zu verteidigen, Angriffe gegen diese zu unterlassen und sich auch nicht ungebeten in deren innere Angelegenheiten einzumischen.
Auftrag der Uno ist es, alle notwendigen und möglichen Schritte zur Erhaltung des Friedens einzuleiten und zu begleiten. Dazu wäre allerdings die in der Charta festgelegte Behandlung aller souveränen Staaten als gleichberechtigte Glieder der Weltgemeinschaft unverzichtbare Voraussetzung. Dem steht heute der fundamentale Fehler im System der Vereinten Nationen im Wege: die Sonderstellung der fünf Vetostaaten. Die Grossmächte China, Frankreich, Grossbritannien, Russland und die USA können mit diesem Instrument zum einen völkerrechtswidrige Angriffskriege absegnen und zum anderen die Verurteilung von ihnen nahestehenden Aggressorstaaten verhindern, weil das Uno-System ihnen keine Verpflichtung zur Stimmenthaltung auferlegt.
Nur eine fundamentale Revision des Uno-Systems kann diese stossende Ungleichbehandlung der Staaten beheben. Zur Förderung des Friedens und damit zum Wohle aller Völker muss eine gerechtere Weltordnung angedacht und überall diskutiert werden.