Leserbriefe

 

«Hoffnung ist durchaus angebracht»

Ja, es ist zum Aus-der-Haut-Fahren. Da pilgert Jean-Claude Juncker feuchtfröhlich zu Donald Trump, verhandelt zäh und verbissen für Europas Wirtschaft, mit dem Ergebnis, dass wir gefracktes, danach verflüssigtes Erdgas aus den Staaten beziehen dürfen und auf Nord Stream 2 verzichten sollen, dabei gut nachbarliche Beziehungen zu Russland und den Handel mit China aufs Spiel setzen und unser Portemonnaie und darüber hinaus die Umwelt erheblich belasten. Die feuchtfröhliche Stimmung scheint, je länger je mehr, auch die Medien unserer Breiten erfasst zu haben. Ich bin, wie Professor Dr. Eberhard Hamer, sehr besorgt über den Zustand Europas und darin speziell der Bundesrepublik (vgl. Zeit-Fragen Nr. 19 vom 14. August), aber seit letzter Woche sehe ich Licht am Horizont.
Weltweit machen sich viele Menschen Gedanken darüber, wie es weitergehen soll auf unserem Globus in Zeiten des Umbruchs. Viel ist vom Ende der «unipolaren Welt» und von der notwendigen «multipolaren Welt» die Rede. Ich frage mich allerdings, ob die «multipolare Welt» dem heutigen Stand an politischer Aufklärung noch entspricht. Die Multipolarität, wie wir sie kennen, entspringt der Vorstellung des Wiener Kongresses, als ­Eur­opa das Denken der Welt bestimmte und beherrscht war vom Gleichgewicht der Mächte oder Machtzentren (unter britischer Aufsicht selbstverständlich). Auch wenn eine multipolare Ordnung auf den Interessen von mehr als einem Staat gründet, berücksichtigt sie bis jetzt nicht die Interessen der kleineren Staaten wie der Schweiz. Das finde ich ungerecht.
Aber aus dem Osten des eurasischen Kontinents, zu dem wir rein geographisch gesehen ja auch gehören, besonders aus China mit seinem Projekt «Neue Seidenstrasse», unterstützt von Russland, kommen seit einigen Jahren wertvolle Ansätze in Richtung Multilateralität. Erst kürzlich ist mir klargeworden, dass der Multipolarität und Multilateralität verschiedene, aber für die Bürger sehr gravierende Denkansätze zugrunde liegen. Der wesentliche Unterschied zwischen Multipolarität und Multilateralismus ist, scheint mir, dass der «Multilateralismus» auf einem Ausgleich der Interessen anstatt auf einem Gleichgewicht der Macht beruht.
Letzte Woche war in der Tagespresse zu lesen, dass die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres nach etwa zwanzigjähri­gen (!) Verhandlungen einen Vertrag darüber geschlossen haben, wie die fünf betroffenen Staaten Russland, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan sowie Iran dieses Meer und vor allem das, was unter dem Meer an Öl und Gas liegt, nutzen wollen. Ja, so lange und in diesem Fall noch viel länger, kann das dauern, wenn seriös, ehrlich und nachhaltig verhandelt wird. Das Besondere an diesem Vertrag ist, dass Kasachstan, welches fest plante, den USA eine Militärbasis zu seinem Schutz an seinem Ufer einzurichten, auf dieses Ansinnen verzichtet hat. Die fünf Staaten sind übereingekommen, dass sie sich selber schützen können. Dass so etwas gut funktioniert, zeigt in unserer Nachbarschaft der Bodensee. Hier geht es nicht um Öl oder Gas, aber um Wasser. Immerhin werden allein auf deutscher Seite etwa 5,5 Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt. Die Wasserqualität ist dank Klärung ausgezeichnet. Der Erholungswert ist an allen Ufern gross. Die drei Anrainerstaaten haben alles bestens geregelt, und bis jetzt braucht es am Bodensee keine amerikanische Militärbasis zum Schutz von irgendjemandem.
Dass also Kasachstan auf den Schutz der USA verzichtet, ist deshalb so bemerkenswert, weil sich zum Beispiel Katar, in dessen Hoheitsgebiet in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts das grösste Erdgasfeld der Erde entdeckt wurde, unter den Schutz von Shell und den Vereinigten Staaten begeben hat, mit der Folge, dass dieses Land seine Unabhängigkeit aufgegeben hat, dafür die im Nahen Osten grösste amerikanische Marinebasis beherbergt und sein Gas verflüssigen muss, weil die Wege zum Abtransport über Pipelines aus politischen und geographischen Gründen bis heute versperrt sind. Da sich damals sehr bald herausstellte, dass ein Drittel des Gasfeldes unter iranischem Boden liegt, gab es für Katar seinerzeit zwei Möglichkeiten: entweder das Gas anteilmässig, wie unter guten Nachbarn üblich, mit Iran zu teilen oder aber unter dem «Schutz» einer Grossmacht, in diesem Fall den USA, Druck auszuüben.
Wenn es gelingt, dass die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres sich über die Nutzung einigen, wenn darüber hinaus eine Einigung zwischen Katar und Iran stattfindet, dann ist es möglich, dass das katarisch/iranische Erdgas direkt durch die Pipeline Kaspisches Meer durch Russland und Nord Stream 2 in den europäischen Markt eingespeist werden könnte. Zum Nutzen aller. Überdies könnte Präsident Trump den gröss­ten amerikanischen Stützpunkt im Persischen Golf räumen und das so freigewordene Geld für sein «Amerika-first»-Projekt nutzen.
Zu Hoffnung Anlass gibt aber andererseits der Umstand, dass Bundeskanzlerin Merkel letzte Woche noch mit Präsident Putin zusammengetroffen ist, und, als hätte sie die Ausführungen von Professor Hamer in Zeit-Fragen gelesen, gar nicht so abgeneigt schien, als es um Nord Stream 2 ging. Ich hoffe auch, dass Bundeskanzlerin Merkel weiss, welche Rolle George Friedman Deutschland zugedacht hat, nämlich im nächsten grossen Gefecht wieder einmal die Führungsrolle zu übernehmen, und welch verheerende Folgen das einmal mehr für Mitteleuropa hätte. Ich denke auch, dass die Berater der Bundeskanzlerin den riesigen russischen Markt, der ja bis zum Pazifik reicht, im Auge haben. Hoffnung ist durchaus angebracht, weil mittlerweile allgemein bekannt ist, dass die russische und die chinesische Diplomatie an dem, was ich skizziert habe, kontinuierlich arbeiten. Die Welt würde ein Stück friedlicher werden. Das ganze Projekt Nord Stream ist eine intelligente Lösung.
Ja, das alles ging mir durch den Kopf, als ich den Artikel von Professor Hamer in Zeit-Fragen, «Trump-Juncker-Deal: Der grosse Bluff», gelesen hatte, und ich freue mich schon auf die nächsten Ausführungen zu den Problemen der Zeit. Seine Artikel regen zum Denken und Handeln an. Herzlichen Dank.

Wolfgang van Biezen, Schwarzenbach


Souveräne Staaten als Grundlage der Globalisierung

Anmerkungen zum Artikel: «Der souveräne Staat ist unverzichtbar – besonders in einer globalisierten Wirtschaft» (Zeit-Fragen vom 31. Juli).
Schliesse mich den Erwägungen von Beat Kappeler, Dani Rodrik und Marianne Wüthrich an.
Möchte sogar noch deutlicher sein mit meiner These: «Eine menschenwürdige globalisierte Zivilgesellschaft und Wirtschaft ist nur auf den Stützen souveräner Staaten lebensfähig.»
Globalisierung bedeutet im eigentlichen Sinn ihrer Definition mitnichten die Abschaffung souveräner Staaten, vielmehr bilden die souveränen Staaten geradezu zwingend den fruchtbaren Nährboden für die Globalisierung. Globalisierung muss im Interesse und zum Wohl der Zivilgesellschaften und ihrer Menschen wirken, was wiederum nach Partnerschaft, nicht etwa Selbstaufgabe der souveränen Staaten ruft. So besehen ist und bleibt das Modell der Schweizerischen Eidgenossenschaft das Mustermodell, nach welchem sich auch die EU in ihrem eigenen Interesse ausrichten müsste, will sie nicht auseinanderbrechen und untergehen, rascher, als man sich heute vorzustellen scheint.

Hans-Jacob Heitz, MLaw UZH, Männedorf


«Fair-Food-Initiative» und «Ernährungssouveränität»

In der Ausgabe der Zeit-Fragen vom 14. August 2018 sind die Fragen der Landwirtschaft in grundsätzlicher Diskussion von Prof. Wohlmeyer und, bezogen auf die kommenden Abstimmungen in der Schweiz, von Dr. Marianne Wüthrich in sinnreicher Kombination analysiert worden.
Die kleinräumige Landwirtschaft, die «rücksichtslos den grossen Weltmarktbeherrschern geopfert wird», steht weltweit, aber auch in der Schweiz unter Druck. Der Schweizerbürger hat glücklicherweise die Möglichkeit, sich in der kommenden Abstimmung zur «Fair-Food-Initiative» und zur «Ernährungssouveränität» gegen genau diese Kräfte, gegen den Agrar-Freihandel und gegen das Sterben der Schweizer Landwirtschaft zu wehren.
Es ist stossend, dass der Bundesrat mit seiner Agrarpolitik den Zugang zum internationalen Markt sowie die Einhaltung der Regeln des internationalen Freihandels als einzigen Erfolg sieht. Die Bevölkerung mit einheimischen, saisonal und regional produzierten, qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen und die Versorgung der Bevölkerung in Notzeiten sicherzustellen, steht nicht im Fokus.
Oft ist in meiner Familie erzählt worden, wie die Grosseltern in Deutschland als Kleinbauern in den Notzeiten der zwanziger Jahre einen Korb mit Kartoffeln an die Haustüre stellten. Wenn Menschen aus der entfernten Stadt zum «Hamstern» in das abgelegene Dorf kamen und um Lebensmittel bettelten, dann bekam jeder, der anklopfte, aus dem begrenzten Vorrat 2 oder 3 Kartoffeln. Die Menschen seien auch für diese kleine Spende sehr dankbar gewesen. Meine Mutter sprach auf Grund dieser Erlebnisse zeitlebens von «den armen Menschen aus der Stadt», die keine Möglichkeit zur Selbstversorgung hätten. In diesen Notzeiten konnte man damals auf die Kleinbauern zurückgreifen, und wir können nicht sicher sein, ob solche Zeiten nicht nochmals kommen, wie Herr Prof. Wohlmeyer warnend schreibt.
Wir wissen heute, dass Kleinbauern auf einem Viertel der weltweiten Anbaufläche 70 %(!) der Nahrung der Weltbevölkerung erzeugen.1 Demgegenüber ist die Bilanz der industriellen Landwirtschaft negativ, wenn man nicht nur den finanziellen Erfolg, sondern auch die durch Monokulturen verursachten Umweltschäden, den Verlust der Artenvielfalt und die stattfindende Übernutzung von Ressourcen miteinbezieht.
Es bleibt zu hoffen, dass die Auseinandersetzung mit der Materie der beiden Initiativen sachlich bleibt und echte Argumente, wie auch in den Artikeln dargestellt, beim Wählervotum einbezogen werden.

Dr.-Ing. Ernst Pauli, Zürich

1    GRAIN and La Via Campesina (2014). Hungry for land: small farmers feed the world with less than a quarter of all farmland. https://www.grain.org/article/entries/4929