Nicht nur die Schweiz hat viel zu verlieren

von Dieter Sprock

Die EU drängt die Schweiz zum Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens. Im Kern geht es darum, dass die Schweiz Entwicklungen des EU-Rechts in Zukunft auto­matisch übernehmen soll. Über die Einhaltung des Abkommens würde ein Gemischter Ausschuss wachen und in Streitfällen der Europäische Gerichtshof das letzte Wort haben, was einer Entmündigung der Schweiz gleichkäme.

«In der Schweiz kontrollieren die Bürger die Rechtsentwicklung des Landes. Mit dem fakultativen und obligatorischen Referendum sowie der Volksinitiative verfügen sie über starke direktdemokratische Instrumente, die ein Höchstmass an Selbstbestimmung möglich machen.»

Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, macht die EU den Zugang zum Strommarkt für die Schweiz vom Abschluss des Rahmenabkommens abhängig. Sie behält sich vor, der Schweiz die Börsenäquivalenz zu verweigern; damit würden Händler aus dem EU-Raum vom Schweizer Handelsplatz abgeschnitten. Und sie droht mit dem Ausschluss aus Forschungsprogrammen. Dass sie auch die flankierenden Massnahmen nicht akzeptieren will, welche Schweizer Arbeiter vor Lohndumping schützen, passt ebenfalls zum System EU.

Das System EU …

Die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind in bilateralen Verträgen geregelt. Es besteht keine Rechtsunsicherheit, die einen Rahmenvertrag notwendig machen würde. Der Handel funktioniert in beide Richtungen, wobei eindeutig mehr Waren von der EU in die Schweiz fliessen als umgekehrt. Warum also beharrt die EU dennoch derart hartnäckig auf dem Abschluss dieses Vertrags?
Die EU hat sich zur Aufgabe gemacht, für Kapital, Waren, Dienstleistungen und Personen einen grenzenlosen Binnenmarkt zu schaffen und die Landesgrenzen aufzulösen. Das heisst: Das Kapital soll sich frei bewegen und dort niederlassen können, wo es den grössten Profit erwirtschaften kann. Waren sollen dort produziert werden, wo die Löhne niedrig sind, und anschliessend zu Höchstpreisen verkauft werden. Dienstleistungen – und darunter fällt auch der mit Steuergeldern aufgebaute Service public, wie etwa Wasser- und Stromversorgung, Bildung und Gesundheitswesen – sollen privatisiert und gewinnorientiert vermarktet werden. Und nicht zuletzt sollen Personen dem Kapital frei zur Verfügung stehen; hier geht es um Themen wie Lohndumping oder das Anwerben von fertig ausgebildeten Fachkräften aus Billiglohnländern. Das Rahmenabkommen dient der Durchsetzung dieser sogenannten «Freiheiten» und der engeren Einbindung der Schweiz in die EU.
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass unter dem System EU die wirtschaftlich schwachen Länder immer ärmer und die starken immer reicher werden.
Die EU hat sich zu einem bürokratischen Moloch entwickelt, der die Mitgliedsländer in allen politischen Belangen bevormundet und ihnen keine eigenständige Politik mehr erlaubt. Inzwischen werden die meisten Gesetze, die in EU-Ländern zur Anwendung kommen, von Brüssel bestimmt. Doch immer mehr Länder wehren sich gegen die Brüsseler Bevormundung, in der sie die Interessen ihrer Bürger nicht mehr vertreten sehen.

… versus schweizerische direkte Demokratie

Die Schweiz ist ein souveränes Land, in dem sich die Kantone auf genossenschaftlicher Basis freiwillig zur Eidgenossenschaft zusammengeschlossen haben. Der kleinste Kanton hat im Bundesstaat die gleichen Rechte wie der bevölkerungsreichste.
Rücksichtnahme auf regionale Besonderheiten, föderaler Aufbau und die Eigenständigkeit der Kantone haben das friedliche Nebeneinander der verschiedenen Sprachen und Kulturen ermöglicht und den Zusammenhalt gestärkt.
In der Schweiz kontrollieren die Bürger die Rechtsentwicklung des Landes. Mit dem fakultativen und obligatorischen Referendum sowie der Volksinitiative verfügen sie über starke direktdemokratische Instrumente, die ein Höchstmass an Selbstbestimmung möglich machen. Das Volk hat sich das Recht auf Selbstbestimmung erkämpft.
Die schweizerische direkte Demokratie ist in ihrer Art weltweit wohl einzigartig. In keinem anderen Land hat die Bevölkerung so weitreichende Möglichkeiten, das politische Geschehen selbst zu bestimmen, und zwar nicht nur auf Gemeindeebene.
Natürlich hat die weltweite Entwicklung – das Streben nach Geld und Macht – auch vor der Schweiz nicht haltgemacht. Und jene, die hier bereit sind, Souveränität und Freiheitsrechte preiszugeben, müssen sich erklären. Tatsache ist, dass viele Schweizer Unternehmen bereits von ausländischen Investoren aufgekauft wurden. Andere werden zu einem grossen Teil von internationalen Kapitalgesellschaften beherrscht, unter anderem auch grosse Schweizer Banken.
Wenn nun Konzernleitungen ausländischen Kapitaleignern verpflichtet sind und in deren Augen die demokratischen Errungenschaften wie Selbstbestimmung nur das grenzenlose Geschäft behindern, so geht davon eine grosse Gefahr für die Demokratie aus, und zwar nicht nur in der Schweiz.
Der US-amerikanische Völkerrechtler und UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten Ordnung, Alfred de Zayas, würdigt in seinem Artikel «Souveränität, Recht und Demokratie versus Machtpolitik» in Zeit-Fragen vom 21.8.2013 das direktdemokratische Modell der Schweiz und ruft die Schweizerbürger dazu auf, für dessen Erhalt zu kämpfen.
Alfred de Zayas: «Die einzige Demokratie, die ich kenne, ist die schweizerische. Sie ist nicht perfekt. Aber sie ist die einzige, in der eine gewisse Korrelation zwischen dem Willen des Volkes und der eigentlichen ­Politik besteht. […] Ich muss den Schweizerbürgern sagen: Sie müssen für den Erhalt der Schweizer direkten Demokratie kämpfen. Das ist nicht nur für sie, das ist auch ein Modell für die Welt.»    •