Der globale Markt darf nicht unsere Versorgung und unsere bäuerliche Landwirtschaft zerstören

Initiative für Ernährungssouveränität: Argumente zur Sache

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Am 23. September stimmen wir über die Initiative für Ernährungssouveränität ab. Sie verlangt die Ausrichtung der schweizerischen Agrarpolitik auf eine vielfältige, kleinbäuerliche und gentechfreie Landwirtschaft. Gemäss einer Umfrage vor wenigen Wochen wollten 75 % der Befragten der Initiative sicher oder eher zustimmen. Auf diesem erfreulichen Echo dürfen sich die Befürworter aber nicht ausruhen.
Pünktlich – zwei Wochen vor dem Abstimmungssonntag – kommt der Think tank Avenir Suisse und behauptet, die Landwirtschaft koste den Staat und die Konsumenten 20 Milliarden Franken pro Jahr (Tagespresse vom 8. September 2018). Um diese Aktion richtig einzuordnen, muss man dabeihaben, dass Avenir Suisse das Sprachrohr der Grosskonzerne ist, deren Spitzen die Schweiz lieber heute als morgen in der EU sehen würden. Wem es dagegen wie der grossen Mehrheit der Schweizer Bevölkerung um die Erhaltung der Schweizer Landwirtschaft und um eine möglichst hohe Selbstversorgung geht, lässt sich von seiner Position nicht abbringen.
Wir bleiben bei der sachlichen Information der Stimmbürger und geben hier wichtige Inhalte und Stellungnahmen aus einer kürzlichen Diskussion in Radio SRF wieder.1
Die Schweizer Bevölkerung will eine bäuerliche, vielfältige Landwirtschaft in Familienbetrieben erhalten. In den letzten zwanzig Jahren sind aber jeden Tag drei Bauernhöfe verschwunden und sechs Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verlorengegangen, so Rudi Berli, Biobauer und Mitglied des Initiativkomitees. Die Initiative will das Bauernsterben stoppen und deshalb mehr Schutz des Bundes für die Landwirtschaft. Dazu sind keine grossen gesetzlichen Änderungen nötig, denn die Schweiz hat gute Gesetzesgrundlagen zur Landwirtschaft. Die Initianten fordern vom Bund in erster Linie die Umsetzung dieser rechtlichen Bestimmungen. Genauere Erläuterungen zu den Forderungen der Initiative finden Sie auch im nachfolgenden Gespräch mit Rudi Berli.

Stärkung der Schweizer Bauern und gesunde nachhaltige Produktion oder mehr Wettbewerb?

Rudi Berli: «Der Bundesrat fährt mit seiner Politik nur auf einer einzigen Schiene, der Grenzöffnung und der Trennung von Ökologie und Produktion. Auf der einen Seite soll man ökologisch und auf der anderen möglichst intensiv produzieren. Diesen Widerspruch wollen wir abschaffen, indem wir die Position der Bauern nicht über Subventionen, sondern auf dem Markt gegenüber unseren Käufern stärken wollen. Hier müsste der Bundesrat schon heute Rahmenbedingungen für die Produzentinnen und Produzenten schaffen.»
Duri Campell, ebenfalls Bauer und Mitglied des Gegenkomitees, will dagegen die Richtung beibehalten, die das Parlament mit der Agrarpolitik 14–17 festgelegt hat: «Die Länder um uns herum produzieren günstiger, und ich möchte nicht noch mehr den Einkaufstourismus fördern. Auf die Agrar­politik 14–17 beginnen die Landwirte zu reagieren, es wird mehr ab Hof verkauft, die Regionalität nimmt zu. […] Der Konsument soll selber entscheiden: Will ich ein Produkt, das in der Schweiz produziert wird? Oder ein günstigeres und vielleicht nicht so gutes Produkt?»

Produzenten wollen Verträge mit Gross­verteilern auf Augenhöhe aushandeln

Die Initiative will keine staatliche Planwirtschaft und nicht mehr Geld vom Staat, wie die Gegner behaupten, so Rudi Berli. Der Bund müsse vielmehr, wie es heute schon im Gesetz steht, Rahmenbedingungen schaffen, damit die Produzenten mit den beiden marktbeherrschenden Grossverteilern (Migros und Coop) auf gleicher Augenhöhe Verträge aushandeln können: «Dann wären wir nicht nur Restgeldempfänger, sondern könnten anständige Preise erwirtschaften. Wir wollen auch in Zukunft existieren und in vielfältigen, familiären, nachhaltig wirtschaftenden Betrieben im ganzen Land produzieren.»

«Wenn wir die Initiativen annehmen, bekommen wir Probleme mit der EU»


Duri Campell: «Wenn man nur den Initiativtext anschaut, sollte ich auch ja sagen. Aber wir wissen, wenn wir die Initiativen [also auch die Fair-Food-Initiative] annehmen, dann bekommen wir Probleme mit der EU. […] In der Diskussion, in der wir jetzt sind, wenn die Landwirte da auch noch Öl ins Feuer giessen, wäre das für uns sehr, sehr schlecht. […]»
Hat Nationalrat Campell noch nicht mitbekommen, dass die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenvertrag praktisch gestorben sind? Probleme mit der EU haben wir sicher nicht wegen der Bauern, die – wie ein Grossteil der Bevölkerung – kein Agrarabkommen mit Brüssel wollen, sondern da liegen noch viele andere Brocken, die der Souverän nicht schlucken will.

«Ohne Grenzschutz hätten wir schon lange keine Landwirtschaft mehr»

Die Behauptung der Gegner, die Initiative für Ernährungssouveränität verletze die WTO oder Verträge mit der EU und mit anderen Staaten, ist falsch. Die Initiative fordert nichts Revolutionäres. Rudi Berli: «In der Initiative verlangen wir eine vorwiegende Selbstversorgung, das heisst, sie muss über 50 Prozent liegen, wie dies heute der Fall ist. Wir wollen keinen weiteren Abbau der Selbstversorgung. Ohne Grenzschutz hätten wir schon lange keine Landwirtschaft mehr, denn wir haben nicht dasselbe Kostenumfeld wie die EU. Sonst zerstört der Weltmarkt, die globalisierte Konkurrenz, die sich auf Mensch, Tier und Umwelt negativ auswirkt, auch unsere Versorgung und unsere bäuerliche Landwirtschaft.»

Weltagrarbericht: Die Bauern auf der ganzen Welt wollen lokale Selbstversorgung und Grenzschutz statt Agrarfreihandel

Sabine Gorgé, SRF: «Die Initiative fordert, der Bund solle Kontrollen an den Grenzen machen, höhere Zölle für konventionell produzierte Produkte verlangen, die einheimischen Produkte schützen, der Bund soll den Import von Lebensmitteln verbieten können, wenn sie nicht nach schweizerischen sozialen und ökologischen Standards produziert wurden. Rudi Berli, eine Art ‹Switzerland first›?»
Rudi Berli: «Genau. Das fordern Bauern auf der ganzen Welt. Sie wollen zuerst ihren lokalen Markt bewirtschaften und ihren eigenen Markt beliefern. Das ist überall auf der Welt sinnvoll.» Das stimmt überein mit den Erkenntnissen und Forderungen des Welt­agrarberichts.

Mehr Kontrollen durch die Initiative?

Duri Campell: «Schon jetzt wird jeder Schweizer Betrieb ein- bis viermal pro Jahr kontrolliert. Stellen Sie sich vor, wenn die Produktionskontrolle dazukäme und unsere Kontrolleure auch über die Grenzen hinausgehen. […] Kontrollen bis zum Gehtnichtmehr …»
Rudi Berli: «Nein, nein, wir haben ja schon heute ein gutes, intelligentes Zollsystem, das die inländische Produktion schützt, zum Beispiel beim Gemüse oder bei den Früchten: Wenn die inländische Produktion die Bevölkerung versorgen kann, dann gehen die Zölle hinauf, und wenn wir nicht genug produzieren, dann geht die Grenze auf. Genau das will der Bundesrat mit den Freihandelsverträgen abbauen, er sagt, wir müssten immer wettbewerbsfähiger werden. Das geht auf Kosten der Selbstversorgung.»

Bringt die Initiative teurere Produkte für die Konsumenten?

Manche Gegner der Initiative befürchten höhere Preise im Laden, wenn die Bauern bessere Preise für ihre Produkte erhalten. Die Initianten wollen aber nicht, dass die Landwirte mehr von den Konsumenten bezahlt bekommen, sondern von den Grossverteilern. Selbstverständlich hat Duri Campell recht, wenn er sagt: «Gute Produkte kosten mehr, das soll auch so sein. Und denen, die sie konsumieren, sind wir sehr dankbar. Aber ich verstehe auch Familien, die sich das nicht leisten können. Wir müssen den Konsumenten die Möglichkeit geben, das einzukaufen, was sie gut finden und was sie sich leisten können.» Denn auch in der Schweiz müssen viele Rentner oder Familien haushalten mit ihrem Geld.
Rudi Berli hält dagegen: «Es geht nicht um höhere Preise [für die Konsumenten], sondern um einen höheren Anteil für die Bauern. Wenn früher Milch im Laden für 1.50 Franken verkauft wurde, hat der Bauer fast 1 Franken bekommen. Heute erhält er noch 60 Rappen. Wenn man den Brotweizenpreis verdoppelt, was wir wünschen, dann haben wir ein anständiges Einkommen und können unsere Höfe weiterbetreiben.»

Landschaftspflege oder bäuerliche Produktion?

Mit der Agrarpolitik 14–17, so Duri Campell, passen sich die Preise mehr oder weniger den Weltmarktpreisen an. Die Bauern können da – ausser bei wenigen ausgewählten Nischenprodukten – aber tatsächlich nicht konkurrieren. Deshalb erhalten sie vom Bund – laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann nur noch vorläufig – Direktzahlungen für Artenschutz und Landschaftspflege. «Was Uniterre machen will», so Duri Capell, «wäre ein Schritt zurück zu den Produkt-Subventionen. Vielleicht wäre das gerechter. Aber die ganzen Leistungen der Landwirtschaft wie die Biodiversität und die Landschaftspflege gingen wieder verloren.»
Die Initianten dagegen bleiben dabei, dass die allermeisten Schweizer Bauern produzieren wollen. Rudi Berli: «Es spricht niemand von Produkt-Subventionen. […] In der Direktvermarktung produziere ich für meine Kunden kostengünstig und bekomme ein anständiges Einkommen. Die Schweizer Milchproduzenten dagegen erhalten heute von den Grossabnehmern nicht einmal so viel, um ihre Kosten zu decken, von einem Verdienst gar nicht zu reden. Dem muss jetzt ein Ende gesetzt werden.»

«Wir drehen den Strukturwandel in die andere Richtung um»

Der Behauptung von Duri Campell, die Initianten würden mit der Richtungsänderung weg von der Agrarpolitik 14–17 genau den Strukturwandel fördern, den sie vermeiden wollen, entgegnet Rudi Berli: «Wir fördern den Strukturwandel, und zwar in die andere Richtung, wir drehen ihn um. Wir wollen mehr Leute aufs Land bringen, das ist auch ein bestehender Gesetzesauftrag, dass die dezentrale Besiedelung des Landes und die Nachhaltigkeit gefördert werden sollen. Deshalb braucht es mehr Menschen, mehr Herzen in der Landwirtschaft. Wir können nicht immer ökologischere Produkte fordern, ohne gleichzeitige ökonomische Nachhaltigkeit, faire Preise … Es gibt keine Gratis-Ökologie. Aber es kostet sicher nicht für den Konsumenten mehr, denn wenn man die Produktion in den Regionen bedarfs­orientiert organisiert, dann kann man günstig produzieren. Wir beweisen das jeden Tag in unseren Betrieben.»     •

1    Radio SRF, Tagesgespräch vom 3. September 2018, mit Rudi Berli vom Initiativkomitee für Ernährungssouveränität, Co-Direktor der Bauerngewerkschaft Uniterre und Bio-Gemüsebauer, und Duri Campell, BDP-Nationalrat (GR), Landwirt und Mitglied im bäuerlichen Gegenkomitee. ­Gesprächsleitung: Sabine Gorgé