Europäische Union und Europa sind zweierlei, die EFTA ist zukunftsweisend

von Dr. phil. Winfried Pogorzelski

In Europa hat sich eine sprachliche und damit politische Unsitte breitgemacht: Landauf landab unterscheiden Politiker, Journalisten, Fachleute, ja die meisten Bürger oft selbst nicht mehr zwischen «Europa» und «Europäischer Union (EU)». Jeder Schüler lernt aber immer noch – und das ist richtig: Europa ist ein Kontinent mit nicht weniger als 46 souveränen Staaten, deren Territorien ganz oder teilweise auf dem Erdteil Europa liegen. Die EU ist ein politischer, ökonomischer Verbund von lediglich 28, bald nur noch 27 europäischen Staaten. Ihre Institutionen und Amtsträger haben weitreichende Kompetenzen (Wirtschafts-, Finanz- , Militärpolitik), die die Souveränität der Mitgliedsstaaten massiv einschränken. So werden nur die Mitglieder des Europaparlaments, das nicht einmal das Gesetzesinitiativ-Recht hat, alle fünf Jahre von den Bürgern der Union direkt gewählt.
Immer häufiger werden EU-kritische Äusserungen pauschal als «europafeindlich» oder «antieuropäisch» abqualifiziert. So behauptet beispielsweise SP-Nationalrat Cédric Wermuth in der «Aargauer Zeitung» vom 27. August: «Die Entwicklung [gemeint ist hin zu mehr Liberalismus, Nationalismus, Flüchtlingsfeindlichkeit und zum Abbau des Service public, W. P.] ist ein Drama für Pro-Europäer.» Aber was bitte soll genau ein Pro-Europäer sein? Ein Sozialdemokrat vom Zuschnitt eines Herrn Wermuth bzw. der SP Schweiz? Wer diese Auffassungen nicht teilt, ist also einfach «gegen Europa»? Sicher nicht! Was für ein Europa wollen «die Europäer» denn nun eigentlich – oder besser – sollen sie denn wollen? Ein Europa der in ihrer Souveränität stark eingeschränkten Nationalstaaten, des totalen Freihandels, der völligen Personenfreizügigkeit, der Einbindung ins Militärbündnis Nato, das von den USA dominiert ist? Anscheinend auch nicht! Nicht einmal alle EU-Staaten, ihre Parteien, ihre Bürger sind sich bezüglich der aktuellen Grundsatzfragen einig: Die momentanen Entwicklungen in Deutschland, Grossbritannien, Ungarn, Österreich und Italien unterstreichen dies nachdrücklich.
Mehr Differenzierung ist also angesagt: Die unbekümmerte Vereinnahmung des Begriffs Europa von Politikern diverser Couleur ist sachlich falsch, propagandistisch. Sie dient offensichtlich eigenen Interessen. Auf der Strecke bleibt bei dieser Art zu politisieren, was Europa zum Erfolgsmodell und weltweiten Vorbild gemacht hat: die Förderung von nationaler Souveränität, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Pluralismus, Liberalismus und Frieden.
Eine Alternative, die seit Jahrzehnten bestens funktioniert, von der aber heute kaum einer spricht, ist die EFTA (gegründet 1960). Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz sind zu einer Freihandelsorganisation zusammengeschlossen und beweisen damit, dass es auch anders geht, als es die unkritischen Befürworter des undemokratischen Bürokratie-Molochs EU ständig weiszumachen versuchen: Diese Staaten sind und bleiben souverän und demokratisch, die Schweiz sogar direktdemokratisch. Sie nutzen den Freihandel untereinander für ihr wirtschaftliches Fortkommen, um im Auftrag ihrer Bürger Wohlstand und Unabhängigkeit zu sichern. Sie bewahren sich damit die individuelle Freiheit, Handelsverträge abzuschliessen oder auch wieder aufzugeben. Damit erhalten und pflegen sie die nicht zu überschätzenden Errungenschaften Europas. Das ist allemal besser als nur als kleiner Teil einer Grossmacht (mit stark eingeschränkten Mitwirkungsmöglichkeiten) auf Gedeih und Verderb im riskanten globalen Machtpoker mitzumischen, einer Grossmacht wohlgemerkt, die in sich zunehmend instabil und weiterhin undemokratisch und zentralistisch ist.    •