Gibt es noch eine Lösung für das syrische Idlib ohne allzu viele Opfer?

km. Aktuelle Militäraktionen und Stellungnahmen legen den Schluss nahe, dass ein Angriff syrischer Truppen – gemeinsam mit Streitkräften aus Russland und Iran – auf die nordsyrische Stadt Idlib kurz bevorsteht. Beim Treffen der Präsidenten von Iran, Russ­land und der Türkei am 7. September 2018 in Teheran gab es zwar eine gemeinsame Schlusserklärung (siehe Kasten) und auch eine gemeinsame Kritik an der bisherigen Syrien-Politik der USA, aber keine Zustimmung des türkischen Präsidenten zum geplanten Angriff auf Idlib. Die Situation in Idlib ist von enormer Komplexität. Erstens halten sich in der Stadt nach übereinstimmenden Aussagen aus Ost und West viele tausend Kämpfer auf, die auch auf westlicher Seite Terrorgruppen zugeordnet werden. Zweitens halten sich in Stadt und Region auch sehr viele Zivilisten auf, die bei einer Militäraktion höchstwahrscheinlich betroffen wären. Viele von ihnen werden aus Stadt und Region fliehen wollen. Drittens versuchen die Kämpfer in Idlib, die Nato und allen voran die USA zu einem militärischen Eingreifen auf der Seite der Kämpfer zu bewegen – und auch die Kräfte in den Nato-Staaten, die ihre Niederlage in Syrien nicht eingestehen wollen, puschen ein massives Eingreifen ihrer Streitkräfte. Und nun hat auch das deutsche Verteidigungsministerium seine Kriegsbereitschaft signalisiert.
Glaubt man Berichten von russischer Seite, so liegen Belege dafür vor, dass ein Chemiewaffenangriff auf Idlib inszeniert werden und die syrischen Streitkräfte verantwortlich gemacht werden sollen, damit es genau zu diesem Eingreifen kommt – was die Welt in einen grossen Krieg stürzen kann. Diese russischen Berichte werden von westlicher Seite schon vorweg als Falschmeldungen bezeichnet. Der folgende Text stammt von der russischen Nachrichtenagentur Sputnik:
Terrorgruppierungen und «Weisshelme» haben bei einer Zusammenkunft in Idlib Szenarien für Dreharbeiten der gestellten «Vorfälle» mit angeblichem Einsatz von Giftstoffen durch syrische Truppen genehmigt. Das erklärte am Samstag der amtliche Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow.
«Nach den dem russischen Verteidigungsministerium vorliegenden unwiderlegbaren Informationen hat am 7. September in der Stadt Idlib in einem sich im Gebiet der Schule ‹Al-Wachda› befindenden Befehlsstand der Terroristen eine Zusammenkunft der Anführer der Gruppierungen Hai’at Tahrir asch-Scham (Dschebhat an-Nusra) und Hisb At-Turkestan Al-Islami (Islamische Turkestan-Partei) mit der Beteiligung der örtlichen Koordinatoren des Syrischen Zivilschutzes (Weisshelme) stattgefunden», so Konaschenkow.
«Bei dem Treffen wurden die Szenarien für Dreharbeiten der gestellten ‹Vorfälle› mit angeblichem Giftstoffeinsatz durch syrische Regierungstruppen gegen Zivilisten in den Städten Dschisr asch-Schughur, Saraqib, Taftanaz und Sarmin endgültig abgestimmt und genehmigt», betonte er.
Die Vorbereitung von Provokationen mit C-Waffen in Idlib solle bis zum Abend des 8. Septembers abgeschlossen sein. Ein Signal zum Beginn der Provokation solle ein spezieller Befehl von einigen «ausländischen Freunden der syrischen Revolution» werden, so Konaschenkow.
Ende August hatte Konaschenkow erklärt, Terroristen von Hai’at Tahrir asch-Scham würden eine Provokation vorbereiten. Damit solle Damaskus des Einsatzes von Chemiewaffen gegen Zivilisten in der syrischen Provinz Idlib bezichtigt werden, was dann als Vorwand für einen Angriff der USA und ihrer Verbündeten auf Regierungsobjekte in Syrien dienen könne. Zu diesem Zweck, so Konaschenkow, sei ein US-Zerstörer mit 56 Marschflugkörpern an Bord im Persischen Golf eingetroffen und ein Bomber vom Typ B-1B auf den Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar verlegt worden.
Die Weisshelme präsentieren sich als Beschützer der Zivilbevölkerung in Syrien ohne politische Agenda. Der Organisation wird jedoch vorgeworfen, inszenierte Videos aus Syrien zu verbreiten: So haben syrische Journalisten mehrere Aufnahmen gezeigt, auf denen die «Rettungskräfte» mit Waffen und in Militäruniform zu sehen sind. Das russische Aussenministerium bezeichnete die Tätigkeit der Weisshelme als Teil der Verleumdungskam­pagne gegen die syrische Regierung.    •

Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/20180908322253613-idlib-terroristen-weisshelme/  vom 8.9.2018

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Islamischen Republik Iran, des Präsidenten der Russischen Föderation und des Präsidenten der Republik Türkei

Der Präsident der Islamischen Republik Iran S.E. Hassan Rouhani, der Präsident der Russischen Föderation S.E. Wladimir Putin und der Präsident der Republik Türkei S.E. Recep Tayyip Erdogan trafen sich am 7. September 2018 in Teheran zu einem tritaleralen Gipfel.
Die Präsidenten:

  1. äusserten ihre Genugtuung über die Errungenschaften des Astana-Formats seit Januar 2017, insbesondere über die Fortschritte bei der Verringerung der Gewalt in der gesamten syrisch-arabischen Republik und als Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität im Land,
  2. betonten ihr starkes und anhaltendes Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Arabischen Republik Syrien sowie für die Ziele und Grundsätze der UN-Charta und betonten, dass sie von allen respektiert werden sollten. Sie bekräftigten, dass keine Massnahmen, unabhängig davon, von wem sie ergriffen wurden, diese Grundsätze untergraben sollten. Sie lehnten alle Versuche ab, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung vor Ort neue Realitäten zu schaffen, und brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, sich gegen separatistische Agenden zu stellen, die darauf abzielen, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens sowie die nationale Sicherheit der Nachbarländer zu untergraben,
  3. erörterten die aktuelle Lage vor Ort, nahmen eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen in bezug auf die Arabische Republik Syrien nach ihrem letzten Treffen in Ankara am 4. April 2018 vor und vereinbarten, die trilaterale Koordinierung im Einklang mit ihren Vereinbarungen fortzusetzen. In diesem Zusammenhang nahmen sie die Situation im Deeskalationsgebiet von Idlib auf und beschlossen, sie im Einklang mit den oben genannten Grundsätzen und dem Geist der Zusammenarbeit, der das Astana-Format kennzeichnete, anzugehen,
  4. bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit fortzusetzen, um Da'esh/Isis, al-Nusra Front und alle anderen mit al-Kaida oder Da'esh/Isis verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terroristen eingestuft wurden, endgültig zu beseitigen. Sie betonten, dass bei der Terrorismusbekämpfung die Trennung zwischen den oben genannten terroristischen Gruppen und den bewaffneten Oppositionsgruppen, die dem Waffenstillstandsregime beigetreten sind oder beitreten werden, von grösster Bedeutung sein wird, auch im Hinblick auf die Verhütung ziviler Opfer,
  5. bekräftigten ihre Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den syrischen Konflikt geben kann und dass er nur durch einen auf dem Verhandlungsweg erzielten politischen Prozess beendet werden kann. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, die aktive Zusammenarbeit fortzusetzen, um den politischen Prozess im Einklang mit den Beschlüssen des syrischen Kongresses für den nationalen Dialog in Sotschi und der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates voranzubringen,
  6. bekräftigten ihre Entschlossenheit, die gemeinsamen Bemühungen fortzusetzen, um den von Syrien geleiteten und in syrischem Besitz befindlichen Prozess zur Erzielung einer politischen Lösung voranzubringen, und bekräftigten ihre Zusage, bei der Einrichtung und Aufnahme der Arbeit des Verfassungsausschusses zu helfen. Sie äusserten sich zufrieden über die hilfreichen Beratungen zwischen ihren hohen Beamten und dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Syrien,
  7. betonten, dass alle Bemühungen unterstützt werden müssen, um allen Syrern zu helfen, ihr normales und friedliches Leben wiederherzustellen und ihre Leiden zu lindern. In diesem Zusammenhang forderten sie die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und ihre humanitären Organisationen, auf, ihre Hilfe für Syrien zu verstärken, indem sie zusätzliche humanitäre Hilfe leisten, humanitäre Minenräumaktionen erleichtern, grundlegende Infrastrukturanlagen, einschliesslich sozialer und wirtschaftlicher Einrichtungen, wiederherstellen und das historische Erbe schützen,
  8. bekräftigten ihre Entschlossenheit, die gemeinsamen Bemühungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Verbesserung der humanitären Lage fortzusetzen, indem sie einen schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang der humanitären Hilfe zu allen Syrern in Not ermöglichen,
  9. betonten die Notwendigkeit, Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen an ihren ursprünglichen Wohnsitz in Syrien zu schaffen. Zu diesem Zweck betonten sie, dass eine Koordinierung zwischen allen relevanten Parteien, einschliesslich des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderer internationaler Sonderorganisationen, erforderlich ist. Sie kamen überein, den Vorschlag zu prüfen, eine internationale Konferenz über syrische Flüchtlinge und Binnenvertriebene einzuberufen,
  10. begrüssten die Fortschritte bei den Arbeiten der Arbeitsgruppe zur Freilassung von Häftlingen/Entführten und Übergabe der Leichname sowie zur Identifizierung vermisster Personen, wie sie unter Beteiligung der Uno- und IKRK-Experten durchgeführt wurden,
  11. beschlossen, ihre nächste Sitzung in der Russischen Föderation auf Einladung des Präsidenten der Russischen Föderation S.E. Wladimir Putin abzuhalten.
  12. Die Präsidenten der Russischen Föderation und der Republik Türkei dankten dem Präsidenten der Islamischen Republik Iran, S.E. Hassan Rouhani, aufrichtig für die Ausrichtung des trilateralen Gipfels in Teheran.

Quelle: www.en.kremlin.ru/supplement/5337  vom 7.9.2018

(Übersetzung Zeit-Fragen)