Inneramerikanischer Machtkampf – Weltfrieden in Gefahr

Deutschland folgt noch der US-amerikanischen Kriegsallianz

von Willy Wimmer

Innerhalb einer Woche wurde die Dimension deutlich, mit der wir es alle zu tun haben, auch wenn wir keine Amerikaner sind. Die beiden Marksteine wurden von zwei Personen gesetzt, die geradezu Leuchtfeuer des bestimmenden Kriegs­establishments in Washington genannt werden müssen.
Da war einmal der ehemalige Senator John McCain, der wie ein Staatschef und in schroffer Abgrenzung zum amtierenden Präsidenten Donald Trump landesweit und mit spektakulärer Aufbahrung im Kuppelsaal des Kapitols zur letzten Ehre geleitet wurde. Sein jahrelanges Auftreten auf der berüchtigten und jährlichen Konferenz in München hatte deutlich gemacht, dass ihm in seiner republikanischen Partei kaum jemand seinen Ruf als «Erzpriester der Krieges» streitig machen konnte. Er stand dabei nicht alleine, wie die zur Demokratischen Partei und dabei zur letzten Spitzenkandidatin Hillary Clinton übergreifende Kriegsallianz verdeutlicht hat.

Für Millionen von Amerikanern ist Trump ein Gegengewicht zur Kriegsallianz

Das war das, was Millionen aufrechter Amerikaner als das Washington empfinden, das sich um sie nicht schert und dem man glaubte, mit dem Präsidenten Donald Trump ein Gegengewicht zur Rettung des als freies Land empfundenen «Amerika» entgegensetzen zu müssen. Allerdings hasst das politische Wa­shington unserer Tage diesen als «politischen Emporkömmling» empfundenen eigenen Präsidenten so, dass man sich schon fragen muss, wer diese Droharbeit als befreundeter oder gar abwehrend gesinnter Staatschef jemals würde überstehen können? Mit John McCain ist ein republikanischer Säulenheiliger der Kriegskoalition ausgefallen, und ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin ist nicht in Sicht. Muss der nächste Krieg deshalb warten?

Bob Woodward: «Angst im Weissen Haus»

Nein, in Washington muss niemand warten und bei den weltweiten Anhängern der Wa­shingtoner Heils-Truppe auch niemand. Dafür sorgte schon vor der Zeit der bekannte amerikanische Buchautor Bob Woodward mit seiner Publikation «Angst im Weissen Haus». Schlimmer kann es in Washington nicht kommen, sollte man meinen. Nach dem Tode von John McCain konnte man alles in Washington. Nur eines konnte man offenbar nicht: die Publikation des Buches über das Scheusal im Weissen Haus abwarten, um ja keine Zeit zu verlieren.
Fast zwei Jahre lebt Präsident Trump unter Dauerbeschuss, aber mit der Publikation von Bob Woodward sollte dem Präsidenten der politische und präsidiale Fangschuss versetzt werden. Das könnten wir in Europa als amerikanische Selbstzerfleischung genüsslich im Sessel konsumieren. Das ist allerdings das letzte, was wir uns erlauben können. Warum? Weil das Washingtoner Establishment und seine Londoner Hintersassen drauf und dran sind, in Syrien und bei der Vergiftung der Skripals die Gründe für den nächsten grossen Krieg zu zimmern. Wir in Europa sollten uns das ruhig eingestehen. Zwischen dem nächsten Krieg, der uns laut Sigmar Gabriel hinwegraffen wird, und uns allen steht nur Präsident Donald Trump. Solange er nicht seinen Präsidenten-Krieg vom Zaune bricht, kann der Beweis des Gegenteils nicht angetreten werden, auch wenn unsere Hoffnung auf Frieden bei der Washingtoner Kriegsgeilheit nur an einem seidenen Faden hängt.

An Roosevelts Worte erinnern – eine Charakterisierung der US-Politik

Dazu muss man sich zur Beurteilung der von den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten zu verantwortenden Lage auf dem Globus nur die Worte vor Augen halten, die nach dem deutschen Buchautor Wolfgang Effenberger gemäss seinem bereits 2004 erschienenen Buch über die «Pax Americana» dem damaligen Präsidenten Roosevelt bei seiner Kriegs-Bereitschaftsrede am 5. Oktober 1937 in Chicago in den Mund gelegt werden, was den Redetext anbetrifft. Danach sprach Präsident Roosevelt von «der gegenwärtigen Schreckensherrschaft internationaler Rechtlosigkeit. Unschuldige Völker», so Präsident Roosevelt weiter, «werden grausam hingeopfert auf dem Altar der Machtgier und einer Herrschsucht, die keine Gerechtigkeit und menschliche Rücksichtnahme kennt.»
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Roosevelt mit seiner Rede, Europa und die angrenzenden Gebiete betreffend, die Vorgehensweise seines eigenen Landes seit dem verbrecherischen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und was danach folgte, zutreffend gegeisselt hätte.

Wie prekär die heutige Lage für uns alle ist

Das macht allerdings deutlich, wie prekär die heutige Lage für uns alle ist, denen ihr eigenes Leben genau so lieb ist wie fremdes Leben. Das System, das diese Kriege hervorgebracht hat, muss gnadenlos aufrechterhalten bleiben, weil es sonst eine globale Welle von Kriegsverbrecherprozessen geben dürfte. Syrien ist für uns alle dabei lebensgefährlich, weil die Lage in Syrien, wie sie sich abzeichnet, bei den Mitgliedern der Kriegsallianz in Washington als das «grosse Halte-Signal» für die globale Interventionspolitik seit 1999 empfunden wird. Weltpolitische Verwerfungen könnten dem auf dem Fusse folgen.

«Shareholder Value» und linksliberales Establishment

Es ist mit den Kriegen nicht alles, was uns ins Haus steht, wenn wir uns in «Washington» umsehen. Bereits der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf mit dem Kandidaten Bernie Sanders hat eines gezeigt. Alles, was als Herausforderung für «Shareholder Value» und das linksliberale politische Establishment im Bündnis angesehen wird, muss unbedingt niedergekämpft werden. So machen auch das Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin mit dem US-Präsidenten Obama auf dem Berliner Evangelischen Kirchentag und ein Vorgänger-Treffen besonderen Sinn. Nachdem es der parteiübergreifenden Kriegsallianz mit der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nicht gelungen war, Donald Trump zu verhindern, sollte wenigstens das linksliberale Establishment in der Nato überleben. Dem galt alle Kraft, und wenn man sich die Lage in Deutschland ansieht, wird man mit «Zähnen und Klauen» die erreichte Machtposition verteidigen.

Deutschlands finstere Rolle

Es geht längst nicht mehr darum, der «Stadt Bestes zu suchen». Nach den Erfahrungen bei der Präsidentschaftswahl in den USA wird man sich beim Gesellschaftssystem keine weitere Blösse mehr geben. Schon vor Jahren hat man die Anhänger der «Sozialen Marktwirtschaft» als Kommunisten beschimpft. Denjenigen, die den «demokratischen Rechtsstaat» als Grundlage für Menschen- und Bürgerrechte einfordern, zeigt man über Provokateure mit Anklängen an die Vergangenheit, dass man die Macht nie mehr aus den Händen geben wird. Notfalls wird dann die Bundeswehr gegen das eigene Volk eingesetzt, was so famose Bestimmungen aus dem epochalen Lissabon-Vertrag der EU vorsehen.
Schergen des letzten Unrechtssystems auf deutschem Boden werden mit Staatsknete in den Taschen gegen aufrechte Demokraten in Marsch gesetzt, um selbstfabrizierte Diffamierungen im übergreifenden Sinne unter die Leute zu bringen. Man bedient sich des braun-roten Sumpfes, um in Deutschland die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.

Nachbarn in Europa werden nicht mehr geachtet

Wozu man im politischen Berlin fähig ist, zeigt die Kandidatur von Manfred Weber als Spitzenmann der EVP für den Präsidenten des Führungsgremiums der EU. Niemand macht mehr ein Hehl daraus, dass der britische Brexit eine Hauptursache im politischen Berlin hat. Mit der Kanzlerin Angela Merkel wurde das Erfolgsrezept deutscher Nachkriegspolitik aufgegeben, das darin bestand, Nachbarn zu achten. Die Merkel-Migration in Europa hatte einen prominenten Fürsprecher in Manfred Weber. Will man mit einem EU-Präsidenten aus Deutschland Europa oder einem Berliner Herrschaftssystem dienen, als europäischer Wurmfortsatz der Washingtoner Kriegsallianz?    •