«Die EU gebärdet sich wie eine Agentur zur Durchsetzung globaler Finanz- und Machtinteressen»

von Dieter Sprock

«Nachdem Brüssel die Kontrolle übernommen hatte, wurde der Strommarkt im EU-Raum ‹liberalisiert›; er wurde von staatlichen Regelungen ‹befreit› und den internationalen Finanzmärkten geöffnet. ‹Der sich ausweitende Stromhandel steht dabei den inzwischen in Verruf geratenen Finanzmärkten in nichts nach.›»

Die EU gefällt sich in der Rolle als Verfechterin der Freiheit. Sie wird nicht müde, ihre vier «Grundfreiheiten» als Grundlage ihrer «Wertegemeinschaft» und der Demokratie überhaupt zu preisen. Der freie Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapitalverkehr seien das beste Mittel, um Wohlstand, Freiheit und Demokratie überall durchzusetzen, kein Staat dürfe den «freien Handel» durch Gesetze und Massnahmen zum Schutz der eigenen Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz schützen, und dazu gebe es keine Alternative, so lautet ihr Credo. Doch wem nützen diese Freiheiten wirklich? Und wie sieht die Wirklichkeit heute aus?

Stromabkommen Schweiz-EU – ein Beispiel

Um die Wirklichkeit zu veranschaulichen, eignet sich ein Beispiel aus dem Bereich des Stromhandels: Strom konnte in Europa bis 2009 frei gehandelt werden. Verantwortliche Persönlichkeiten aus den Reihen der Kraftwerkbetreiber und Delegierte der Ministerien von sieben europäischen Ländern haben sich 1951 zur Union für die Koordinierung der Erzeugung und des Transportes elektrischer Energie (UCPTE) zusammengeschlossen. «Lange bevor man glaubte, Europa von Brüssel aus zentral steuern zu müssen, hat die UCPTE in freier und freiwilliger Zusammenarbeit den Zusammenschluss der europäischen Stromnetze zu einem Verbundnetz unter den Aspekten Zuverlässigkeit, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung angestrebt und erreicht», schreibt Ernst Pauli in Zeit-Fragen Nr. 16 vom 28.4.2013 [https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2013/nr16-vom-2842013/eu-strommarktliberalisierung-und-die-schweiz-es-drohen-preissteigerung-und-versorgungsunsicherheit.html]. Die Arbeit war getragen vom Gefühl für die grosse Verantwortung, von gegenseitigem Vertrauen und Zusammenarbeit und nicht vom Gewinnstreben, und sie war frei von ­politischen Forderungen.
Nachdem Brüssel die Kontrolle übernommen hatte, wurde der Strommarkt im EU-Raum «liberalisiert»; er wurde von staatlichen Regelungen «befreit» und den internationalen Finanzmärkten geöffnet. «Der sich ausweitende Stromhandel steht dabei den inzwischen in Verruf geratenen Finanzmärkten in nichts nach», schreibt Pauli. Das «gehandelte» Strom-Volumen sei um den Faktor 10 höher als der physikalisch vorhandene Strom. «Je nach Fortschritt der Markt­öffnung geht eine Kilowattstunde von der Produktion über den Transport zum Endverbraucher durch bis zu zehn Hände. Vermehrt drängen Banken, Hedgefonds und weitere branchenfremde Mitbewerber ins Stromgeschäft.»
Zurzeit macht die EU ein Stromabkommen mit der Schweiz von der Unterzeichnung eines institutionellen Rahmenabkommens abhängig, in welchem die Schweiz sich verpflichten müsste, bestehendes und zukünftiges EU-Recht automatisch zu übernehmen. Eine solche Forderung ist nicht nur undemokratisch, sondern mit der Schweizer Bundesverfassung auch nicht vereinbar.
Das Stromabkommen selbst dient ausschliesslich der Öffnung des Schweizer Strommarktes für internationale Anbieter und nicht der Sicherung der Stromversorgung. Im Gegenteil: Nach EU-Recht könnten Investoren aller Art auch in der Schweiz regionale Kleinkraftwerke, die von Kantonen und Gemeinden mitfinanziert wurden, aufkaufen und schliessen, womit sich die Abhängigkeit vom Ausland massiv erhöhen würde. Für die Sicherung der Stromversorgung braucht es Fachleute – Techniker und Ingenieure – und keine politisch motivierten Knebelverträge.

Versprechen und Wirklichkeit

Die EU gebärdet sich wie eine Agentur zur Durchsetzung globaler Finanz- und Machtinteressen. Kritiker werden als Gegner von Freiheit und Demokratie diffamiert und in der Regel in die rechte Ecke gestellt, und Länder, die vom stramm neoliberalen Kurs abweichen, mit Sanktionen belegt. Die Freiheit hört da auf, wo die Freiheit der Finanzmärkte eingeschränkt werden könnte.
Der versprochene Wohlstand beschränkt sich auf reiche Länder, und selbst in diesen wird die Kluft zwischen Armen und Reichen immer grösser.
Und die Demokratie leidet unter der Intoleranz neoliberal eingefärbter Verwaltungsbürokratinnen und -bürokraten, die von Medien der Finanzmärkte in ihrer Intoleranz kräftig unterstützt werden.

Die gute Nachricht

Die neoliberale Weltordnung wurde von Menschen gemacht und kann deshalb auch von Menschen geändert werden. Sie ist nicht alternativlos.     •