Kommt es zu einem Regime change in Iran?

von Matin Baraki*

Würden die USA einen Krieg gegen Iran führen, wird das in diesem strategisch wichtigen Land am Golf wie in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien Chaos und Zerstörung zur Folge haben. Darüber hinaus würde ein Krieg gegen Iran die gesamte Region nicht nur destabilisieren, sondern möglicherweise in Flammen ersticken.

Imperialstrategie der USA für Eurasien

Die Region um Iran ist wohl einer der bedeutendsten Konfliktherde im 21. Jahrhundert. Der kalte Krieg, den die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Iran führen, ist in erster Linie mit der geostrategischen Bedeutung des Landes zu erklären. Vorrangig geht es in diesem Raum um die Rohstoffe Erdöl und Erdgas. Zudem ist von Iran aus die gesamte Region – Mittelasien, der Kaukasus, der Nahe und Mittlere Osten sowie Russland – erreichbar.
Die USA verfolgen insbesondere seit dem Ende der Sowjetunion mit grossem Interesse die Entwicklung auf dem Gebiet des Rohstoffsektors in und um Iran, im Kaukasus sowie in Zentralasien. Der Staatssekretär im US State Department, Stuart Eizenstat, hob 1997 vor dem US-Kongress hervor, dass «das Kaspische Meer potentiell eine der wichtigsten neuen energieproduzierenden Regionen der Welt»1 ist. Der Globalstratege Zbigniew Brzezinski hat das ökonomische Interesse der USA an diesem Raum unmissverständlich formuliert: Wir wollen «ungehinderten Zugang zu dieser dem Westen bisher verschlossenen Region»2 haben! Er bezeichnete die Region als «Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird».3 Brzezinski beruft sich ohne Skrupel auf Hitler und dessen Ansicht, «dass Eurasien der Mittelpunkt der Welt sei und mithin derjenige, der Eurasien beherrsche, die Welt beherrsche».4 Nach seiner Einschätzung ist «eine Dominanz auf dem gesamten euroasiatischen Kontinent noch heute die Voraussetzung für eine globale Vormachtstellung»5 der USA. Brzezinski kommt zu dem Schluss, dass das erste Ziel der US-Aussenpolitik darin bestehen müsse, «dass kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen».6 Um diesem Anspruch Geltung zu verschaffen, wurde schon 1997 durch US-Aussenministerin Madeleine Albright die gesamte Region um Mittelasien und Südkaukasus «zur geostrategischen Interessenzone der USA deklariert».7 Iran war stets Bestandteil dieser Strategie, die unter dem US-Demokraten Bill Clinton entwickelt und von den Neokonservativen um Cheney und Bush umgesetzt wurde.
Die Anschläge des 11. September 2001 wurden dann zum Anlass des Krieges zunächst gegen Afghanistan, obwohl dieser schon 18 Monate vorher noch unter US-Präsident Clinton geplant worden war. Ende September 2006 gab er zu, einen Krieg zunächst gegen Afghanistan geplant zu haben.8 Erst im Juni 2001 hatte dann die Bush-Administration ihren regionalen Verbündeten Pakistan über solche Pläne informiert, wie der damalige Aussenminister Pakistans Naiz Naik bestätigte.9
Der Krieg gegen Afghanistan war der Auftakt des militärischen Eroberungskurses der USA in neuer Dimension. Sowohl dieser Krieg als auch der gegen den Irak waren Bestandteil der als «Greater Middle East Initiative» [GME] bezeichneten Strategie der Neokonservativen in den USA. Wären die USA im Irak halb so erfolgreich gewesen wie zu Beginn in Afghanistan, hätten sie schon längst Iran, Syrien, den Jemen und andere Länder der Region überfallen.
Atomstreit zwischen den USA und Iran
Es ist fast in Vergessenheit geraten, dass der Grundstein des iranischen Atomprogramms mit US-amerikanischer Hilfe gelegt wurde. Im Jahre 1959 war der Universität Teheran im Rahmen des Atoms for Peace-Programms von US-Präsident Dwight D. Eisenhower ein Forschungsreaktor geschenkt worden. 1967 wurde aus den USA ein weiterer Forschungsreaktor (Leichtwasserreaktor) mit einer Leistung von 5 Megawatt geliefert und im Teheran Nuclear Research Center (TNRC) in Betrieb genommen. Der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger sagte 1973, dass es gut wäre, wenn Iran Atomenergie nutzen würde, damit die USA von dort billiges Öl geliefert bekommen.
Am 1. Juli 1968 unterzeichnete die iranische Regierung den Atomwaffensperrvertrag, der nach der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde bei den Signatarstaaten am 5. März 1970 für Iran in Kraft trat.10 Signatarstaaten haben dem Vertrag zufolge das Recht, Kernenergie ausschliesslich für zivile Zwecke einzusetzen. Iran hat sich strikt an diese Regeln gehalten. 1975 unterzeichnete der amerikanische Aussenminister Henry Kissinger das National Security Decision Memorandum 292 zur amerikanisch-iranischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nukleartechnologie. Es sah den Verkauf von Nukleartechnik im Wert von über 6 Milliarden US-Dollar an Iran vor. Bis in die 1970er Jahre wurden zwischen den USA und Iran diesbezüglich mehrere Abkommen abgeschlossen. Im Jahre 1976 wurde Iran angeboten, eine Anlage zur Extraktion von Plutonium von den USA zu kaufen und zu betreiben. Die Vereinbarung bezog sich auf einen kompletten Nuklearkreislauf. Im Oktober 1976 wurde dieses Angebot von Präsident Gerald Ford zurückgezogen. Da die Verhandlungen mit den USA nicht zum Abschluss gebracht werden konnten, waren es dann westdeutsche Unternehmen, namentlich die Kraftwerk-Union AG, die 1974 einen Vertrag über den Bau des ersten iranischen Kernkraftwerks nahe der Stadt Buschehr abschlossen.11
Schon zu Zeiten von US-Präsident Bill Clinton galten Nordkorea, Iran und der Irak als «Schurkenstaaten». Sein Nachfolger George W. Bush nannte sie im Januar 2002 «Achse des Bösen», die den «Weltfrieden bedroht».12 Erst nach dieser «Einstufung» nahm Iran die Forschung zur militärischen Nutzung der Atomenergie auf. Als der damalige Ministerpräsident Indiens Atal Bihari Vajpayee in einem Spiegel-Interview gefragt wurde, warum Indien die Atombombe gebaut habe, fragte er den Journalisten: «Wäre Jugoslawien von der Nato angegriffen worden, wenn das Land die Atombombe gehabt hätte?»
Iran zog aus dem Krieg gegen Jugoslawien den Schluss, dass zum eigenen Schutz die atomare Bewaffnung seiner Streitkräfte notwendig ist.
Experten gehen davon aus, dass Iran selbst dann, wenn man es in Ruhe forschen lassen würde, mindestens 13 Jahre bräuchte, um Atombomben bauen zu können.

Internationale Atomverhandlungen mit Iran

Im Juli 2016 wurde in Wien ein umfassendes Abkommen verkündet, mit dem der seit 13 Jahren schwelende Atomstreit mit Iran beendet wurde. Dies haben auf einer Pressekonferenz die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Aussenminister Dschawad Zarif in der UN-City in Wien bekanntgegeben. Das sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini unmittelbar vor der formalen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten. «Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung», betonte Zarif. Er sprach von einem historischen Moment. Die Verhandlungen wurden 13 Jahre lang von einer internationalen Sechsergruppe, den Vereinigten Staaten, Russland, der VR China, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland mit Iran geführt. Durch das Abkommen sollte das iranische Atomprogramm so eingeschränkt werden, dass sich das Land nicht heimlich oder schnell das Material zum Bau von Atomwaffen verschaffen könne. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden.13 Bekanntlich ist das Gegenteil eingetreten. Die Sanktionen wurden seitens der USA sogar weiter verschärft, obwohl sich Iran strikt an alle Vereinbarungen gehalten hat. Dies bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) «insgesamt elfmal seit Mitte 2015, als das Atomabkommen unterzeichnet wurde».14 Die IAEA konnte jederzeit und unangemeldet die iranischen Atomanlagen inspizieren. Selbst die US-Geheimdienste attestierten mehrfach, dass Iran alle Auflagen erfüllen würde.
Von den Sanktionen sind nicht nur Iran und Europa, sondern die ganze Welt betroffen. «Die USA haben mit schierer Macht die Herrschaft des Unrechtes über Europa [und die Welt] etabliert. Denn die Sanktionen sind flagrant illegal»15, weil die internationalen und europäischen Unternehmen nicht US-amerikanischer Rechtsprechung unterliegen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist jedoch «notorisch knieweich».16 Er hätte die deutschen Firmen schützen müssen. Auch die Politiker in Brüssel, «ansonsten notorisch geschwätzig», schweigen dazu. «Sie haben den Nacken gebeugt»,17 kommentiert der Chefredakteur vom Stern, Hans-Ulrich Jörges.

Regime change in Iran?

Das internationale Atomabkommen ist der israelischen und der saudiarabischen Regierung ein Dorn im Auge. Hätte der ehemalige US-Präsident Barack Obama grünes Licht gegeben, hätte die israelische Luftwaffe schon längst die Atomforschungsanlagen Irans zerstört. Der junge, unerfahrene und emotional agierende saudische Kronprinz Mohammad bin Salman rief die USA offen dazu auf, «den Kopf der Schlange», womit Iran gemeint ist, abzuschlagen. Nun hat US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem saudischen Kronprinzen Salman weitere Befürworter eines Regime change gefunden. Mit John Bolton als Nationalem Sicherheitsberater und Mike Pompeo als Aussenminister sind radikale Verfechter für einen iranischen Regime change in Schlüsselpositionen ins Weisse Haus eingerückt. Die Annahme der Trump-Administration, dass durch Wirtschaftssanktionen der Druck auf die iranische Bevölkerung zunehmen würde und damit ein Regime change von innen erfolgen würde, ist nicht nur naiv, sondern auch gefährlich. Der Krieg, den Saddam Hussein in den 1980er Jahren mit US-Unterstützung gegen Iran begonnen hatte, stabilisierte seinerzeit ein in einer tiefen Krise steckendes Mullah-Regime. Bei einer Intervention von aussen würden sich die iranischen Völker zusammenschliessen. Ausserdem wissen die Iraner genau, dass die Kriege der Vereinigten Staaten gegen Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien Chaos und Zerstörung in diesen Ländern brachten. Darüber hinaus würde ein Krieg gegen Iran die gesamte Region nicht nur destabilisieren, sondern möglicherweise in Flammen ersticken.
Die bevorstehende und endgültige Zerschlagung der mit den USA, Saudi Arabien und anderen arabischen Scheichtümern verbündeten Islamisten in Syrien ist die gröss­te Niederlage des US-Imperialismus nach dem Vietnam-Krieg. Dies hat die Trump-Administration Iran nicht verziehen, da neben Russland als Hauptakteur auch Iran bei der Zerschlagung der islamistisch orientierten Gegner der syrischen Regierung eine wichtige Rolle gespielt hat.
Da im Weissen Haus Irrationalität vorherrschend ist, könnte es sein, dass US-Präsident Donald Trump Iran bombardieren lässt, um die bevorstehenden Kongresswahlen zu gewinnen, meinte der US-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGPA), Josef Braml.18

Eine Lösung ist möglich, ist sie auch gewollt?

Die iranische Regierung und der oberste geistliche Führer Irans, Ayatollah Chatami, haben immer wieder Vorschläge unterbreitet, mit den USA und mit Israel Frieden zu schliessen, was beide Seiten bisher kategorisch ablehnen.
Die internationale Gemeinschaft muss die Kriegstreiber dazu zwingen, die Friedensangebote Irans anzunehmen und am Verhandlungstisch zu erscheinen, um die Konflikte zu lösen.    •

*    Dr. phil. Matin Baraki, 1947 in Afghanistan geboren, hat dort als Lehrer gearbeitet, bevor er nach Deutschland kam. Heute ist er Sachverständiger für Afghanistan und Entwicklungspolitischer Gutachter sowie Lehrbeauftragter für Internationale Politik an der Philipps-Universität Marburg.

1    Eizenstat, Stuart. Aussage vor dem Unterausschuss für internationale Wirtschaftspolitik, Export und Wirtschaftsförderung des Senate Foreign Relations Committee, 23.10.1997, zitiert nach: Garnett, Sherman W. u. a. Der Kaspische Raum vor den Herausforderungen der Globalisierung. Opladen 2001, S. 54
2    Brzezinski, Zbigniew. Die einzige Weltmacht. Weinheim 1997, S. 203
3    ebenda, S. 16
4    ebenda, S. 16
5    ebenda, S. 64
6    ebenda, S. 283
7    Barth, Peter. Der Kaspische Raum zwischen Machtpolitik und Ölinteressen. München 1998, S. 5
8    vgl. Leyendecker, Hans. «Ich habe es versucht», in: Süddeutsche Zeitung vom 25.9.2006, S. 2; Schmitt, Uwe. Bush veröffentlicht Teile des Geheimberichtes über Terror. in: Die Welt vom 28.9.2006, S. 7
9    vgl. Hahn, Dorothea. Vergebliche Suche nach der «goldenen Brücke», in: TAZ, 3./4.11.2001. Nach dem 11. September hat der Stellvertreter des damaligen US-Aussenministers Colin Powell, Richard Armitage, dem pakistanischen Geheimdienstchef gedroht, sein Land «in die Steinzeit zurückzubomben», sollte die Regierung in Islamabad nicht mit den USA zusammenarbeiten. Matthias Rüb, Karzai und Musharraf streiten weiter. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.9.2006, S. 9
10    vgl. PT (Iran (Islamic Republic of)) un.org: Iran (Memento vom 8. Juli 2012 im Webarchiv archive.is).
11    vgl. Gholam Reza Afkhami. The life and times of the Shah. University of California Press, 2009, S. 354
12    Von «Schurkenstaaten» zur «Achse des Bösen», in: Stern, 30.1.2002. https://www.stern.de/politik/ausland/george-w--bush-von--schurkenstaaten--zur--achse-des-boesen--3376168.html.
13    vgl. Löwenstein, Stephan. «Ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt», in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.7.2016. www.faz.net/aktuell/politik/ausland/atomverhandlungen-im-iran-historisches-abkommen-13701607.html.
14    Lüders, Michael. «USA wollen den Iran wirtschaftlich in die Kapitulation zwingen», Deutschlandfunk, 1.8.2018, (Interview)
15    Jörges, Hans-Ulrich. Die Unterwerfung, in: Stern, 23.8.2018, S. 16
16    ebenda
17    ebenda
18    vgl. Braml, Josef. Politikum, WDR 5, 17.9.2018 (Interview)

IGH-Urteil zu Iran-Sanktionen der USA

zf. Seit August 2018 gelten neue US-Sanktionen gegen Iran. Der Internationale Gerichtshof (IGH), das höchste Gericht der Vereinten Nationen, hat am 3. Oktober in einer einstweiligen Verfügung geurteilt, dass die Sanktionen teilweise unzulässig sind, und eine sofortige Aufhebung gefordert. Unter dem Titel:

«Risiko irreparabler Schäden und Dringlichkeit»

hält das Gericht fest:  «[…]Nach seiner [des Gerichtshofs] Einschätzung sind die von den Vereinigten Staaten getroffenen Massnahmen geeignet, die Sicherheit der iranischen Zivilluftfahrt und der Passagiere zu gefährden […]. Der Gerichtshof ist ausserdem der Ansicht, dass mit den Einschränkungen des Imports und der Beschaffung der dringendsten Güter zu humanitären Zwecken, wie Lebensmittel und Medikamente, darunter auch lebenswichtige Medikamente, langfristige und präventive Behandlungen und medizinische Geräte, schwere Schäden der Gesundheit und des Lebens von Menschen auf iranischem Territorium riskiert werden.»

«Rechtswirksame Klausel»

Am Ende seiner Rechtsprechung bestimmt der Gerichtshof:
«1. einstimmig, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen gemäss dem Freundschaftsvertrag von 1955 (Treaty of Amity, Economic Relations, and Consular Rights) mit Mitteln ihrer Wahl alle Hindernisse beseitigen müssen, die sich aus den am 8. Mai 2018 angekündigten Massnahmen für die freie Ausfuhr in das Hoheitsgebiet der Islamischen Republik Iran ergeben von
    – I.) Arzneimitteln und medizinischen Geräten;
    – II.) Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen; und
    – III.) Ersatzteilen, Ausrüstungen und zugehörigen Dienstleistungen (einschliess­lich Garantie, Wartung, Reparaturdienste und Inspektionen), die für die Sicherheit der zivilen Luftfahrt erforderlich sind;
2.    einstimmig, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sicherstellen müssen, dass Lizenzen und erforderliche Genehmigungen erteilt werden und dass Zahlungen und andere Geldtransfers keinen Beschränkungen unterliegen, soweit sie sich auf die unter Punkt (1) genannten Waren und Dienstleistungen beziehen;
3.    einstimmig, dass beide Parteien von allen Handlungen Abstand nehmen müssen, die die vor dem Gerichtshof anhängige Klage verschärfen oder verlängern oder die Lösung erschweren könnten.»

Quelle: Pressemitteilung des Internationalen Gerichtshofs vom 3. Oktober 2018

(Übersetzung Zeit-Fragen)