Was in Deutschland not tut – Verfassungsrecht statt Politpropaganda

von Karl Müller

Viele Deutsche glauben zu wissen, was ganz oben auf der politischen Prioritätenliste zu stehen hat: der «Kampf gegen rechts». Sie glauben, ganz sicher zu wissen, dass man heute gegen rechts «aufstehen» muss – um eine erneute Machtergreifung der «Nazis» zu verhindern, damit Deutschland ein «liberales», ein «weltoffenes» Land bleibt. Die heutigen «Rechten», so denken sie – und so haben sie es auch in Medien gelesen und von Politikern gehört –, sind die direkten Nachfahren der Nationalsozialisten des vergangenen Jahrhunderts.
Im «Kampf gegen rechts» ist dann auch fast alles erlaubt: Diffamierung, soziale Ausgrenzung, Sachbeschädigung und auch Körperverletzung.

«Rechts» – ein politischer Kampfbegriff

Aber sie wissen offenbar nicht, dass der Begriff «rechts» ein politischer Kampfbegriff geworden ist, zumal in Deutschland. «Rechts» sein will hier kaum einer, da entsteht eben sofort die gedankliche Verbindung zu den deutschen Nationalsozialisten. Dabei ist der Ursprung des Wortes ein ganz anderer. Der Begriff geht auf die Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung im Jahr 1814 zurück. Dort sassen rechts im Parlament, von vorne her gesehen, die politischen Kräfte, «die für den Erhalt der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse eintraten». So schrieb 2011 die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung.

Der Zweite Weltkrieg war kein nationaler Krieg

Man muss diese politischen Kräfte, die Konservativen, nicht mögen, aber sie sind etwas anderes, als es die Nationalsozialisten in Deutschland und die Faschisten in Italien waren. Das gilt auch für diejenigen, die sich für den Erhalt der europäischen Nationalstaaten und die Wiedererlangung der nationalen Souveränität einsetzen. Auch sie sind ein Kontrastprogramm zu den Faschisten und Nationalsozialisten.
Die italienischen Faschisten träumten von einer Wiedererstehung des Imperium Romanum. Sie waren Imperialisten. Auch die Nationalsozialisten waren keine Freunde eigenständiger Nationalstaaten. Viele unter ihnen hingen zwar alldeutschen Ideen an, die Hitlers Politik in den ersten Jahren auch bediente. Aber Hitlers Nationalsozialisten waren vor allem Rassisten und Imperialisten.
Hitler träumte von einem unter ihm vereinten Europa. Arische Herrenmenschen gab es für ihn nicht nur in Deutschland, und er strebte nach «Lebensraum» im Osten und nach der Versklavung der bisherigen souveränen europäischen Völker und Nationen, vor allem denen im Osten. 1943 hiess es in einem Flugblatt der Widerstandsgruppe der «Weissen Rose»: «Was lehrt uns der Ausgang des Krieges, der nie ein nationaler war? Der imperialistische Machtgedanke muss, von welcher Seite er auch immer kommen möge, für allzeit unschädlich gemacht werden.»

Was sagt das deutsche Grundgesetz?

Das deutsche Grundgesetz kennt die politischen Begriffe rechts und links nicht. Aber es kennt die Begriffe «Treue zur Verfassung» (Artikel 5, Absatz 3), «verfassungsmässige Ordnung» (Artikel 9, Absatz 2), «freiheitliche demokratische Grundordnung» (Artikel 18 und Artikel 21, Absatz 2). Das Grundgesetz selbst definiert nicht ausdrücklich, was mit freiheitlicher demokratischer Grundordnung gemeint ist. Aber das Bundesverfassungsgericht hat dies Anfang der fünfziger Jahre getan, als es um die Frage ging, ob zwei Parteien verfassungswidrig und zu verbieten sind. Es definierte freiheitliche demokratische Grundordnung wie folgt:
«Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmässigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmässige Bildung und Ausübung einer Opposition.» (BVerfGE 2, 1 (Ls. 2, 12 f.))
Das sind im wesentlichen die Grundprinzipien, die aus den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes abgeleitet werden können, Grundprinzipien also, die im Grundgesetz selbst mit einer «Ewigkeitsklausel» versehen sind. Lediglich die Forderung nach Chancengleichheit für alle politischen Parteien und das Recht auf Opposition geht über diese beiden Artikel hinaus.

Wehrhafte Demokratie gegen alle verfassungswidrigen Bestrebungen

Auch hier ist nicht von rechts und von links und auch nicht von rechtsextrem oder linksextrem die Rede. Hier wurde ein Massstab formuliert, an dem sich alle politischen Kräfte zu messen haben, ausserhalb und innerhalb des Parlaments. Die deutsche Verfassung ist die Verfassung einer wehrhaften Demokratie. Verfassungswidrige politische Ziele und mehr noch verfassungswidrige Politik dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben, mögen sie nun von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder ganz anderen politischen Kräften kommen. Sie müssen in die Schranken gewiesen werden. Aber hat dies etwas mit dem heutigen «Kampf gegen rechts» zu tun?

Mit «Antifa» hat das nichts zu tun

Dass die deutsche «Antifa» den «Kampf gegen rechts» auf ihre Fahnen geschrieben hat, ist nichts Neues. Sie tut dies seit vielen Jahren und hat heute nur noch wenig mit einer wirklichen Vorbeugung gegen faschistische Bestrebungen zu tun. Hier tummeln sich viele Linksextreme, zum Teil auch tragisch verwahrloste junge Menschen. Aber die «Antifa» hat Auftrieb, auch finanziellen Auftrieb bekommen, seitdem der «Kampf gegen rechts» deutsche Regierungspolitik geworden ist und bis in die USA hin zu Madeleine Albright reicht, die ebenfalls vor einem neuen Faschismus warnt.
Heute werden im «Kampf gegen rechts» unbescholtene Bürger drangsaliert: weil sie nicht einverstanden sind mit dem Mainstream in Medien und Politik und weil sie nicht den Internationalismus predigen, sondern sich für den freiheitlichen und demokratischen, souveränen Rechtsstaat einsetzen. Der halbstaatliche Deutschlandfunk gab erneut ein Beispiel dafür: In einem Kommentar am Nachmittag des 27. September mutierte der engagierte Kritiker der imperialen US-Politik, der ehemalige hohe Beamte aus dem US-Finanzministerium Paul Craig Roberts, zum «strammsten Rechtsradikalen der Republikaner».

Wer hat die Nazis an die Macht gebracht?

Wer denkt denn noch daran, wer im 20. Jahrhundert die ausschlaggebenden Kräfte hinter den Faschisten und Nationalsozialisten waren? Damals waren es klandestine politische Zirkel, kapitalstarke Finanzkräfte und Rassisten, vielfach aus Grossbritannien und den USA, die Vorläufer der heutigen markt­radikalen Globalisierungskapitalisten, ihrer Zirkel und ihrer Ideologen. Damals fanden sie, dass der Bolschewismus mit allen Mitteln zu bekämpfen ist, in der Sowjetunion und auch sonstwo in der Welt. So wurden die Faschisten und Nationalsozialisten an die Macht und in Stellung gebracht. Und wo stehen wir heute? Von welcher Seite droht wirklich Gefahr für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie?
Ein schweres Vergehen gegen die Jugend
Viele der im «Kampf gegen rechts» Aktiven sind junge Menschen. Es ist ein schweres Vergehen, wenn junge Menschen für ­politische Ziele missbraucht werden. Wem soll ihr heutiger «Kampf gegen rechts» dienen? Was ist das Ziel, wenn andere Menschen an den Pranger gestellt werden, wenn sich lähmender Mehltau ausbreitet und die offene argumentative Auseinandersetzung abstirbt? Ist das ein Einsatz für Menschenwürde und Menschenrechte, für Frieden und Gerechtigkeit? Oder sollen junge Menschen wieder einmal – wie so oft in der Geschichte – für ganz andere, nicht deklarierte Ziele vor den Karren gespannt werden?    •

Deutsche Episoden

#Wirsindmehr?

km. Unter dem Signet #Wirsindmehr waren Anfang September 2018 in Chemnitz einige zehntausend vor allem junge Menschen zusammengekommen, um Reden und Musikaufführungen zu hören, die vorgaben, ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus in Deutschland zu setzen, in vielerlei Hinsicht jedoch eher geschmacklos bis gewalttätig waren. Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hatte diese Veranstaltung empfohlen, und manch einer hat vielleicht gedacht, dass es sich hierbei um einen Irrtum gehandelt haben muss. Dies ist offenbar nicht so. Unter dem Signet #Wirsindmehr finden in verschiedenen Städten Deutschlands Veranstaltungen statt, deren politische Qualität fragwürdig ist, die aber von vielen Organisationen und sogar staatlichen Einrichtungen – ist das rechtmässig? – breit getragen werden. So zum Beispiel auch am 5. Oktober 2018 in der südbadische Stadt Konstanz. Schirmherr der dortigen Veranstaltung war der Oberbürgermeister der Stadt, das CDU-Mitglied Uli Burchardt. Zum «Bündnis» gehören unter anderem die örtliche CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Freie Wähler, der DGB, die IG Metall und Verdi, Amnesty International und der Evangelische Kirchenbezirk, die Universität Konstanz und nicht zuletzt «Pulse of Europe», eine Organisation, die überall in EU-Europa Werbung für die EU macht.
Sich für «Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Solidarität» einzusetzen, wie es im Konstanzer Veranstaltungsaufruf heisst, ist sicher gut. Gleichzeitig aber die akute Gefahr einer rechtsextremen Machtübernahme an die Wand zu malen («es ist fünf nach Zwölf») und dabei gleich auch noch die AfD beizumischen, ist eher Politpropaganda – und man fragt sich, wem das Ganze dienen soll.

Jetzt wissen wir, was Populismus ist

Bertolt Brecht, ursprünglich ein Freund der DDR, hat nach dem 17. Juni 1953 ein berühmt gewordenes Gedicht verfasst:

Die Lösung
Nach dem Aufstand des 17. Juni
Liess der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen,
Auf denen zu lesen war, dass das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?

65 Jahre später hat die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Wissenschaftszentrum Berlin eine fast 100 Seiten umfassende Studie mit dem Titel «Populismusbarometer 2018. Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern in Deutschland 2018» veröffentlicht.
Die Medien waren alarmiert, dass mehr als 30 Prozent der befragten Deutschen dem Populismus zugeneigt sein sollen – und das auch noch mit steigender Tendenz.
Auf Seite 18 der Studie wird die kompakte Antwort auf die Frage gegeben, wann ein Mensch populistische Einstellungen haben soll. Und zwar dann, wenn er folgenden Aussagen einhellig eher oder voll und ganz zustimmt:
•    Die Bürger sind sich oft einig, aber die Politiker verfolgen ganz andere Ziele.
•    Mir wäre es lieber, von einem einfachen Bürger politisch vertreten zu werden als von einem Politiker.
•    Die Parteien wollen nur die Stimmen der Wähler, ihre Ansichten interessieren sie nicht.
•    Die politischen Differenzen zwischen den Bürgern und Politikern sind grösser als die Differenzen der Bürger untereinander.
•    Wichtige Fragen sollten nicht von Parlamenten, sondern in Volksabstimmungen entschieden werden.
•    Die Politiker im Bundestag sollten immer dem Willen der Bürger folgen.
•    Die Bürger in Deutschland sind sich im Prinzip einig darüber, was politisch passieren muss.
•    Was man in der Politik «Kompromiss» nennt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als ein Verrat der eigenen Prinzipien.
Jeder kann nun selbst prüfen, ob sie oder er ein Populist ist.
Vielleicht findet manch einer nun aber auch, dass der amtliche «Kampf gegen den Populismus» etwas mit dem Gedicht von Bertolt Brecht zu tun haben könnte.

«Der ‹Kampf gegen rechts› zielt auf die bürgerliche Mitte»

Kristina Schröder (CDU), von 2009–2013 deutsche Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat sich in einem längeren Beitrag für die Zeitung «Die Welt» vom 24. August 2018 kritisch mit dem «Kampf gegen rechts» befasst. Der Artikel hat den Titel: «Der ‹Kampf gegen rechts› zielt auf die bürgerliche Mitte». Hier schreibt sie unter anderem:
«Die Linke hat die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ausgeweitet. Vom Staat unterstützt, wird alles bekämpft, was nicht links ist – der Linksextremismus verharmlost. Der antitotalitäre Konsens ist zerstört, und die CDU muss sich entscheiden. […]
Aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus wurde der ‹Kampf gegen rechts›. Wer glaubt, hier sei bloss sprachliche Faulheit am Werk, ist naiv. Vielen, die sich mit staatlicher Unterstützung auf diesem Feld tummeln, geht es tatsächlich darum, alles zu bekämpfen, was nicht links ist. Die alte 68er These, dass die kapitalistische Gesellschaft eine zumindest präfaschistische sei, hallt hier noch nach. […]
Der ‹Kampf gegen rechts› ist also wörtlich zu nehmen: Es geht darum, politische Überzeugungen, denen teilweise wahrscheinlich sogar Anhänger der Union der Mitte zustimmen würden, als illegitim im demokratischen Diskurs zu brandmarken. Das Spektrum dessen, was dann noch sagbar ist, soll damit weit nach links verschoben werden.»