Das Volk will die Weichen selbst stellen

Zum Rahmenvertrag und zur Volksabstimmung vom 25. November

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Es gibt seit dem EWR-Nein von 1992 eine Tendenz, die direkte Mitsprache des Volkes zurückzubinden. 18 Ganz- und Halbkantone haben damals gegen die politische Anbindung an die EU gestimmt. Trotzdem verfolgte der Bundesrat mit seiner Politik noch während 13 Jahren (bis 2005!) offiziell das strategische Ziel, der EU beizutreten (was vom Parlament gestützt wurde). Volksinitiativen wurden und werden nur noch halbherzig oder fast nicht umgesetzt, internationale Verträge werden zum «Völkerrecht» hochstilisiert und in den Köpfen mit dem Humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten vermischt, so dass wir sie nicht in Frage stellen dürfen. – Es ist an der Zeit, Gegensteuer zu geben, so dass das langjährig bewährte und vielfach geübte direkte Zusammenspiel zwischen den Behörden und dem Volk wieder funktioniert!

Einfahrt Saline Riburg in Rheinfelden. Die Schweizer Salinen AG ist ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen im alleinigen Besitz der 26 Schweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein. Mit fixen Preisen werden die Randregionen gesamtschweizerisch unterstützt. Es gehört zu unserer Wirt- schaftsverfassung, dass das Volk die Wirtschaftsfreiheit im Sinne des Gemeinwohls gestaltet, prägt und mitverantwortet. (Bild wikipedia)

Die Schweiz hat eine liberale Wirtschaftsordnung. Sie ist das einzige Land, das seit dem 19. Jahrhundert die Wirtschaftsfreiheit in der Verfassung als Freiheitsrecht anerkennt – verbunden mit der direkten Demokratie. Auf Bundesebene haben seither gegen 200 Wirtschaftsabstimmungen stattgefunden – zu den Unternehmenssteuern, Steuern ganz allgemein, über die «Schuldenbremse», zur Konjunktur- und Industriepolitik (Innovationsrisikogarantie), zum Kartellwesen, zur Berufsbildung, zum Geldwesen, zu den AKW, dem Strommarkt und andern Energiefragen, zur Landwirtschaft, zur Zuwanderung, zum Schutz der Arbeitnehmer, der Mieter und Konsumenten, zur Preisüberwachung, zu den Sozialversicherungen, zum Umwelt-, Gewässer- und Tierschutz, über die Mitbestimmung, kürzere Arbeitszeiten oder mehr Ferien, zum Mindestlohn, über die überrissenen Boni und Löhne in den Führungsetagen der grossen Unternehmen, über die verschiedensten internationalen Verträge …
Das Volk bestimmt die Eckpunkte der freiheitlichen Wirtschaftsordnung selber. Und es hat auch die Weichen und die Richtung in der Wirtschaftspolitik immer wieder selber gestellt. So hat es 1972 klar ja gesagt zum umfassenden Freihandelsvertrag mit der damaligen EG, der keine politische Einbindung vorsah – und zwanzig Jahre später klar nein zum EWR, der die Schweiz in weiten Bereichen politisch verändert hätte. Ähnliche Fragen stellen sich auch heute mit dem geforderten Rahmenvertrag, mit dem die EU die Schweiz erneut politisch angleichen und anbinden will.
Es gehört zum Kern unserer Wirtschaftsverfassung, dass das Schweizervolk die Wirtschaftsfreiheit über die Volksrechte gestaltet, prägt und mitverantwortet. – Die Resultate können sich heute sehen lassen. Es wäre deshalb fahrlässig, mit der direkten Demokratie eine tragende Säule herauszubrechen oder diese auch nur zu schwächen. Die Nein-Kampagne, die ein düsteres Zukunftsszenario herbeizureden versucht, ist absurd. Die Schweiz war schon immer exportorientiert – vor dem Ersten Weltkrieg noch mehr als heute. Die Exportindustrie hat stets gelernt, mit den Umständen und Schwierigkeiten zurechtzukommen – auch mit dem starken Franken. Dies alles hat unser Land gestärkt und nicht geschwächt. Die heutigen internationalistischen Trends sind kein Grund, um einen Systemwechsel herbeizuführen.
Eigentlich ist es selbstverständlich, ja zur Selbstbestimmung und zur direkten Demokratie zu sagen!    •