Im Interesse aller Länder: Am Frieden für Syrien arbeiten – jetzt!

von Karl Müller

Mehr als sieben Jahre nach Beginn des Krieges in Syrien haben sich die Präsidenten der Türkei, Frankreichs und Russlands sowie die deutsche Bundeskanzlerin auf grundlegende Punkte für einen Friedensprozess geeinigt. Viele westliche Medienkommentare haben vor allem «Haare in der Suppe» gesucht. Die tatsächlich noch neuralgischen Punkte sollten bei weiteren Schritten auch berücksichtigt werden. Nichtsdestoweniger: Der Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung vom 27. Oktober 2018 am Ende ihres Treffens, zu dem der türkische Präsidenten nach Istanbul eingeladen hatte, ist ein Silberstreifen am Horizont. Den Menschen in Syrien, den Flüchtenden und Vertriebenen, aber auch all den anderen von diesem Krieg direkt oder indirekt Betroffenen ist nichts mehr zu wünschen, als dass diesem Silberstreifen konkrete Schritte folgen.

Es wäre ein Segen, wenn tatsächlich Bewegung in die Weltpolitik gekommen ist und einer der Brennpunkte dieser Weltpolitik – die Vorgänge in Syrien stehen in vielfacher Hinsicht für die Entwicklungen in der gesamten Region Nord­afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens – mehr zur Ruhe kommen könnte.

Bewegung in der Weltpolitik?

Es gibt Anzeichen für eine solche Bewegung:

  • Dass sich die politischen Repräsentanten von Ländern, die sich an den Fronten im Krieg in Syrien bislang gegenüberstanden, getroffen haben und sich auf grundlegende Punkte für einen Friedensprozess einigen konnten, wäre noch vor Jahresfrist nicht denkbar gewesen.
  • Dass die Regierungen der USA und Grossbritanniens, die zu den Hauptakteuren auf dem syrischen Kriegsschauplatz zählen, in Istanbul nicht mit dabei waren, muss kein Mangel sein. Vielleicht haben der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin auch in enger Absprache mit der US-Regierung und der britischen Regierung gehandelt. Und sollten der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin eigenständig gehandelt haben, so wäre auch dieser Schritt der Hervorhebung wert und von grosser politischer Bedeutung.
  • Schon das Bemühen des russischen Präsidenten um Einvernehmen mit dem türkischen Präsidenten hat eine russische Politik gezeigt, der es um gelebte Diplomatie und konkrete Fortschritte in der Sache geht, nicht um ein Festhalten an den Worten von gestern. Die Erweiterung um Frankreich und Deutschland war im Sommer vereinbart worden und könnte auf der gleichen Linie liegen.
  • Es gibt auch weitere russische Signale, sich mit den grossen Mächten der EU und auch mit der EU insgesamt verständigen zu wollen und die vorhandenen Konflikte zu entschärfen. Ein öffentlich nur wenig beachteter, aber dennoch wichtiger Hinweis innerhalb dieser russischen politischen Linie war vielleicht auch der Vortrag der russischen Politikerin Veronika Krasheninnikova beim Deutsch-Russischen Forum am 18. Oktober 2018 in Berlin.1 Die Referentin distanzierte sich deutlich von einer Politik der Destabilisierung der EU mittels politischer Kräfte, die sie «rechtsextrem» nannte, die man aber auch EU-kritisch nennen könnte, und griff dabei die gängigen Argumentationsmuster der EU auf. Interessant, was zum Vortrag der russischen Politikerin auf der Internetseite des Deutsch-Russischen Forums zu lesen ist: «In ihrem Vortrag hob sie hervor, dass Russland ein Vielvölkerstaat unterschiedlicher Religionen sei – Muslime, Orthodoxe und Buddhisten lebten darin. Für einen solchen wäre das Unterstützen rechtsextremer Kräfte gleichbedeutend mit einem enormen Risiko. ‹Wir tragen nicht nur für unser Land Verantwortung, sondern auch für Eu­ropa›, sagte sie. ‹Ein starkes und solidarisches Europa ist für uns sehr wichtig›, unterstrich Krasheninnikova und verwies auf die wichtige Rolle, die etwa Deutschland und Frankreich in der Vergangenheit schon gespielt hatten.»

Syrien und die Migrationsfrage

Dass ein Friedensprozess in Syrien nicht nur Syrien alleine betrifft, auch nicht nur die unmittelbaren Nachbarländer Syriens, sondern, wie es zutreffend in der Erklärung heisst, auch die «globale Sicherheit und Stabilität», ist offensichtlich – nicht nur militärisch.
Die Erklärung von Istanbul geht auch auf die Frage der Flüchtlinge und Vertriebenen ein. In seinem neuen Buch «Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert» hat der österreichische Publizist Hannes Hofbauer bei der Frage nach den Ursachen der muslimischen Migration eine treffende Überschrift gewählt: «Die treibende Kraft: der Krieg». In der Tat: Die Kriege von Nato-Staaten und ihren Verbündeten gegen (vermeintliche) Diktatoren und Terroristen und das massive Schüren von Unruhen in dieser Weltregion seit 1991 haben Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten einen riesigen Blutzoll abverlangt und gewaltige Zerstörungen mit sich gebracht, und die Worte des ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärs und CDU-Aussen­politikers Willy Wimmer, die Hannes Hofbauer zustimmend zitiert, sollen auch hier wiedergegeben werden: «Zwischen Afghanistan und Mali wird unter der Fuchtel der Nato die Welt in Schutt und Asche gelegt. Menschen werden zu Millionen aus ihrer Zivilisation herausgebombt. Eine Zukunft ist diesen Ländern nicht mehr möglich, und das eigene Leben auch nicht. […] Krieg und Unruhen zwischen Bangladesch und Nigeria trieben die Menschen zur Flucht, aber auch wirtschaftliche Überlegungen.»

«Rückstösse» auf eine imperialistische Politik

Im Buch des US-Amerikaners Chalmers Johnson, «Ein Imperium verfällt. Wann endet das Amerikanische Jahrhundert», war schon vor 18 Jahren zu lesen, dass die imperialistische US-Politik mit einem «Rückstoss», so nannte es Chalmers Johnson, rechnen muss und dass sich der US-amerikanische Imperialismus am eigenen Land rächen werde. Wohl nichts anderes erleben nun die europäischen Staaten, die Imperialismus und Kriegs­politik gegen Afrika sowie gegen den Nahen und Mittleren Osten weitgehend vorbehaltlos und aktiv unterstützt haben – und für die der Krieg ebenfalls die Fortsetzung der eigenen imperialistischen Politik mit anderen Mitteln war. Wenn hier ein Umdenken beginnt und Kurskorrekturen folgen …

Das Beispiel Deutschland

Die falsche Politik hat, um ein Beispiel zu nennen, Deutschland politisch und gesellschaftlich destabilisiert. Das durchaus imperialistisch zu nennende «Wirtschaftswunderland» ist innerlich zerrissen, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind deutlich gefährdet, die öffentliche Debatte ist hysterisch geworden, und das Gespenst einer «Gefahr von rechts» betäubt die Meinungsfreiheit und führt zur geistigen Gleichschaltung. Das bleibt nicht ohne Eskalation. Die grossen Wahlverschiebungen der letzten Jahre sind nur ein Symptom an der Spitze des Eisbergs. Die Ankündigung von Angela Merkel, im Dezember 2018 nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU kandidieren und auch keine erneute Kanzlerkandidatur anstreben zu wollen, ist die zwar sehr späte, aber logische Konsequenz politischer Fehlentscheidungen, für die Angela Merkel politisch verantwortlich ist. Um so mehr müssen nun die deutschen Regierungsparteien auf ihr Wort verpflichtet werden, wenn sie angekündigt haben, sich auf die Sacharbeit konzentrieren zu wollen.
Aber die Sache muss auch stimmen. Die Einigung mit Frankreich, der Türkei und Russ­land auf eine gemeinsame Erklärung zum Friedensprozess in Syrien ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sollte die noch amtierende deutsche Regierung tatsächlich mit zum Frieden in Syrien beitragen, wäre dies auch eine Art von Wiedergutmachung für politische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre.    •

1    vgl. http://www.deutsch-russisches-forum.de/forum-im-dialog-am-18-oktober-2018-in-berlin/905768 

Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Republik Türkei, der Französischen Republik, der Russischen Föderation und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Der Präsident der Republik Türkei, Seine Exzellenz Recep Tayyip Erdogan, der Präsident der Französischen Republik, Seine Exzellenz Emmanuel Macron, der Präsident der Russischen Föderation, Seine Exzellenz Wladimir Putin, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Ihre Exzellenz Angela Merkel, sind am 27. Oktober 2018 in Istanbul zu einem quadrilateralen Gipfel zu Syrien zusammengekommen.
Die Präsidenten und die Bundeskanzlerin

  • prüften die jüngsten Entwicklungen in bezug auf den Konflikt in Syrien und brachten ihre gemeinsame Sorge hinsichtlich der Risiken und Bedrohungen, die von dem Konflikt für die regionale wie globale Sicherheit und Stabilität ausgehen, zum Ausdruck;
  • bekräftigten ihr nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Arabischen Republik Syrien sowie zu den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen;
  • unterstrichen ihre feste Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den fortdauernden Konflikt geben kann und dass der Konflikt nur durch Verhandlungen im Rahmen eines politischen Prozesses im Einklang mit Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gelöst werden kann, und betonten in dieser Hinsicht die Notwendigkeit einer verstärkten Abstimmung zwischen allen internationalen Initiativen, die darauf abzielen, zu einer glaubhaften und tragfähigen Lösung des Konflikts in Syrien beizutragen;
  • bekräftigten ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in Syrien zu bekämpfen, um ISIS/Da'esh, die al-Nusra-Front und alle anderen mit al-Kaida oder ISIS/Da'esh verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und andere terroristische Gruppen, die vom Sicherheitsrat als solche benannt wurden, vollständig auszuschalten;
  • bekundeten ihre Entschlossenheit, separatistische Pläne, die darauf abzielen, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Syriens sowie die nationale Sicherheit von Nachbarländern zu untergraben, abzulehnen;
  • begrüssten die von der Republik Türkei und der Russischen Föderation am 17. September 2018 in Sotschi unterzeichnete Vereinbarung über die Stabilisierung der Situation in der Deeskalationszone Idlib (Memorandum on Stabilization of the Situation in the Idlib De-escalation Area);
  • würdigten die Fortschritte im Hinblick auf den Abzug schwerer Waffen sowie radikaler Gruppen aus der gemäss der Vereinbarung eingerichteten entmilitarisierten Zone;
  • betonten die Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe und unterstrichen gleichzeitig die Notwendigkeit, den Kampf gegen Terrorismus fortzusetzen, indem, wie in der Vereinbarung vorgesehen, wirksame Massnahmen vollständig umgesetzt werden und alle massgeb­lichen Parteien die Bestimmungen der Vereinbarung einhalten;
  • bekräftigten, dass sie den Einsatz chemischer Waffen in Syrien auf das Entschiedenste ablehnen, und riefen alle Parteien zur strikten Einhaltung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen auf;
  • erklärten ihre Unterstützung für einen alle Seiten einschliessenden, unter syrischer Führung und Eigenverantwortung stehenden politischen Prozess, der von den Vereinten Nationen moderiert wird, und riefen die syrischen Parteien auf, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen;
  • forderten die Einrichtung und rasche Einberufung, in Anbetracht der Umstände, bis Ende des Jahres, des Verfassungsausschusses in Genf, der die Verfassungsreform realisieren und damit den Weg ebnen würde für freie und faire Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen und unter Einhaltung der höchsten Standards in bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht, an denen alle wahlberechtigten Syrer – auch die Syrer in der Diaspora – teilnehmen dürfen;
  • betonten die Bedeutung der Umsetzung vertrauensbildender Massnahmen, um zur Tragfähigkeit eines politischen Prozesses und einer dauerhaften Waffenruhe beizutragen, und erklärten ihre Unterstützung für die Freilassung von Gefangenen/entführten Personen und die Herausgabe von Leichen sowie die Identifizierung vermisster Personen, die von der zuständigen Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Fachleuten der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz durchgeführt wird;
  • unterstrichen die Notwendigkeit, dass humanitären Hilfsorganisationen rascher, sicherer und ungehinderter Zugang in ganz Syrien und die Auslieferung humanitärer Soforthilfe an alle notleidenden Menschen gewährleistet wird, um das Leid der syrischen Bevölkerung zu lindern, und riefen in diesem Zusammenhang die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und ihre humanitären Hilfsorganisationen auf, ihre Hilfsleistungen für Syrien zu erhöhen;
  • bekräftigten ihre Solidarität mit den Aufnahmeländern, insbesondere der Türkei, Libanon und Jordanien, und erinnerten daran, dass sie der sicheren und freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien zu Bedingungen im Einklang mit dem Völkerrecht verpflichtet bleiben;
  • unterstrichen die Notwendigkeit, im ganzen Land Bedingungen für die sichere und freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen an ihre ursprünglichen Wohnorte in Syrien zu schaffen, hoben hervor, dass die Flüchtlinge auf Schutz vor bewaffneten Konflikten, politischer Verfolgung oder willkürlicher Inhaftierungen sowie auf eine humanitäre Infrastruktur angewiesen sind, einschliess­lich Wasser- und Stromversorgung sowie medizinische und soziale Dienstleistungen, und betonten die Notwendigkeit der Abstimmung zwischen allen einschlägigen Parteien, einschliesslich das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und andere internationale Sonderorganisationen;
  • bekundeten ihr Bekenntnis, zusammenzuarbeiten, um die Bedingungen für Frieden und Stabilität in Syrien zu schaffen, eine politische Lösung voranzutreiben und den internationalen Konsens in dieser Hinsicht zu stärken.

Die Präsidenten der Französischen Republik und der Russischen Föderation und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bekundeten ihre aufrichtige Dankbarkeit gegenüber dem Präsidenten der Republik Türkei, Seiner Exzellenz Recep Tayyip Erdogan, für die Ausrichtung des quadrilateralen Gipfels in Istanbul.

Istanbul, 27. Oktober 2018

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gemeinsame-erklaerung-der-praesidenten-der-republik-tuerkei-der-franzoesischen-republik-der-russischen-foederation-und-der-bundeskanzlerin-der-bundesrepublik-deutschland-1542856