Wer alles in Deutschland hat mit den demokratischen Gepflogenheiten gebrochen?

Deutscher Bundestag hat über Uno-Migrationspakt debattiert

von Karl Müller

Petitionen an den Bundestag wurden nicht veröffentlicht

km. In den vergangenen Wochen wurden 19 Petitionen zum Uno-Migrationspakt beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Normalerweise werden Petitionen veröffentlicht, so dass sich andere im Internet mit ihrer Unterschrift anschliessen können. Bei den Petitionen zum Uno-Migrationspakt ist dies bislang anders. Die «Berliner Zeitung» schrieb am 7. November 2018 dazu:
«[…] keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses. […] Einige der 19 Petitionen musste man aus sachlichen Gründen tatsächlich ablehnen, die meisten aber nicht. Einer der Texte liegt der ‹Berliner Zeitung› vor. ‹Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation›, heisst es dort. Der Bundestag möge über den Migrationspakt abstimmen. Aber sogar dieser Text wurde abgelehnt. Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, ‹den interkulturellen Dialog zu belasten›. Die blosse Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet.
Am Mittwoch bekräftigte der Petitionsausschuss mit Mehrheit diese Zensur. Die AfD hatte beantragt, eine der Petitionen zu veröffentlichen. Die anderen Parteien lehnten ab. Auch die CDU, obwohl sich in deren Reihen ebenfalls Widerstand gegen den Migrationspakt regt. […]
Der Migrationspakt wurde von den USA boykottiert. Australien, Polen, Ungarn, Österreich, Tschechien, Kroatien und Dänemark sind bereits abgesprungen. Überall wird heftig diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den ‹interkulturellen Dialog› dargestellt und unterbunden.»

Quelle: www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/bundestag-zensiert-petitionen-der-buerger-zum-Uno-migrationspakt vom 7.11.2108

Am 8. November 2018 hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der AfD-Fraktion über drei Anträge zum geplanten Uno-Migrationspakt (vgl. Zeit-Fragen Nr. 25 vom 6. November 2018) – einen der AfD-Fraktion, einen der FDP-Fraktion und einen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – eine Stunde lang debattiert. Bei der Lektüre des Parlamentsprotokolls fallen drei Punkte auf:

  1. Die AfD-Fraktion nimmt gegen eine deutsche Beteiligung am Uno-Migrationspakt Stellung.
  2. Alle Redner der anderen Fraktionen sprechen sich für eine deutsche Zustimmung zum Uno-Migrationspakt aus, allerdings mit sehr unterschiedlichen, zum Teil sich widersprechenden Behauptungen.
  3. Die Verbalinjurien aller anderen im Parlament vertretenen Parteien gegen die AfD-Abgeordneten haben ein grosses Ausmass angenommen. Das reichte am 8. November von «Verschwörungstheoretiker» über «Lügner» bis hin zu «rassistisch», «völkisch», «rechtsextrem», «schäbig» und «wie ein Arzt, der seinen Patienten Gift verabreicht». Man bedenke: Mit den Angriffen auf die AfD werden zugleich Millionen deutscher Bürgerinnen und Bürger attackiert. Denn nach aktuellen Umfragen ist der Uno-Migrationspakt auch innerhalb der deutschen Bürgerschaft sehr umstritten. Das Ausmass an Gleichschaltung im veröffentlichten Umgang mit der AfD jenseits der Mitglieder, Sympathisanten und Wählerschaft dieser Partei ist enorm. In Deutschland gibt es kaum noch jemanden, der weder der AfD nahesteht noch Stimmungsmacher gegen diese Partei ist, aber öffentlich seine Stimme erhebt und demokratische Tugenden einfordert. Die Frage erscheint berechtigt: Wer alles in Deutschland hat mit den demokratischen Gepflogenheiten gebrochen?

Inhaltlich wichtig in der Bundestagsdebatte waren folgende Punkte:

  1. Die Urteile über die Folgen des Uno-Migrationspaktes gehen unter den Befürwortern weit auseinander. Die Redner aus der CDU/CSU-Fraktion behaupteten, Deutschland erfülle schon jetzt alle Verpflichtungen des Paktes, und man verspreche sich, dass mit der Annahme des Paktes nun auch alle anderen Unterzeichnerstaaten diese Verpflichtungen erfüllen werden – so dass der Migrationsdruck auf Deutschland abnehmen werde. Die Redner von Bündnis 90/Die Grünen sahen dies anders. Für sie bedeutet eine deutsche Annahme des Paktes, dass die nach Deutschland drängenden und in Deutschland lebenden Migranten endlich alle ihnen zustehenden «Rechte» erhalten; sprich: Deutschland deutlich an Attraktivität für Migranten gewinnen soll. Wer von beiden hat Recht? Und an die Redner aus der CDU/CSU-Fraktion muss die Frage erlaubt sein, was sie zur Aussage der parteilosen Abgeordneten Frauke Petry sagen: «Wenn der Pakt also dazu dienen soll, die Umsetzung der Menschenrechte in allen den Ländern zu befördern, in denen sie nicht funktionieren, dann erklären Sie den Bürgern, warum das mit diesem Pakt plötzlich gelingen soll, wo doch selbst die allgemeinverbindliche Erklärung der Menschenrechte dies bisher nicht bewirken konnte.»
  2. Anders als die Redner der AfD betonten diejenigen aus den anderen Parteien, dass der Pakt rechtlich unverbindlich sei und jedes Land seine Souveränität in Fragen der Migration behalte. Der Paktentwurf formuliert tatsächlich, dass der Pakt ein «rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen» sei, spricht zugleich aber auch auf den immerhin 32 eng beschriebenen Seiten der deutschsprachigen Fassung von zahlreichen «Verpflichtungen», die die Unterzeichnerstaaten eingehen, und geht auch schon sehr in die Einzelheiten. Wozu sollten sich die Verfasser des Paktes so viel Mühe mit den Einzelheiten gemacht haben, wenn alles unverbindlich sein soll? Eine ähnliche Mogelpackung ist hinter der Behauptung von der bleibenden Souveränität zu vermuten. In der Tat heisst es im Paktentwurf, der Pakt bekräftige «das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen», spricht aber im selben Satz davon, dies gelte nur «in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht». Auch der nächste, sehr lange Satz des Paktentwurfes endet damit, dass alles «im Einklang mit dem Völkerrecht» stehen muss. Hier ist nicht etwa die Rede vom zwingenden Völkerrecht (vgl. Zeit-Fragen Nr. 24 vom 23. Oktober 2018), sondern ganz allgemein vom Völkerrecht, also von allen zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Wie steht es dann noch um die Souveränität der Staaten, wenn der Inhalt des Paktes «Völkerrecht» geworden ist?
    Aufschlussreich war der CDU-Politiker Stephan Herbarth. Er sagte gleich zu Beginn seines Redebeitrags: «Deutschland hat sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs entschlossen, die grossen Herausforderungen der Zeit international anzugehen […]. Wir organisieren unseren militärischen Schutz im Bündnis mit vielen Nationen; wir organisieren unsere Wirtschaft international; wir organisieren den Umweltschutz international, und wir werden die Herausforderungen der Migration nur mit einem internationalen Ansatz bewältigen können.»
  3. Wie ist die widersprüchliche Haltung der Linksfraktion zu erklären? Die Redner der Fraktion sprachen sich für die deutsche Annahme des Paktes aus. Zugleich sagte ihre Rednerin Sevim Dagdelen: «Keiner der Punkte übrigens, die wir als Linke angemahnt haben, wurde [in den Pakt] aufgenommen. Es geht beim Migrationspakt eben nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Migration. Weder ein Stopp der Rüstungsexporte noch ein Stopp der zerstörerischen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens haben in den Pakt Eingang gefunden. Menschen verlassen ihre Heimat, aber nicht freiwillig. Sie haben auch ein Recht darauf, nicht zu migrieren. […] Die Stimmen der afrikanischen und lateinamerikanischen Länder mit ihrer Forderung nach Ursachenbekämpfung und Finanzierung wirtschaftlicher Entwicklung in den Herkunftsländern wurden in New York nicht gehört. Diese Länder haben zu Recht die Fixierung auf die – Zitat – Nutzbarmachung von ‹Humankapital› für den reichen Norden kritisiert. Sie riefen nach globaler Gerechtigkeit, aber was sie jetzt bekommen, ist ein Brain-Drain, eine Abwanderung ihrer Fachkräfte. Dieser Brain-Drain zugunsten der Profite grosser Konzerne dient letztendlich der Enteignung der Länder des Südens. Ich finde, dieses neoliberale Nützlichkeitsdenken ist zynisch.»    •

Kritik am Uno-Migrationspakt kommt in Deutschland von verschiedenen Seiten

km. Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister der Stadt Tübingen am Neckar und immer wieder ein Querdenker in seiner Partei, ist zwar nicht grundsätzlich dagegen, hat mit einem längeren Facebook-Eintrag aber auch kritisch zum geplanten Uno-Migrationspakt Stellung genommen. Kritik an diesem Pakt kommt ebenso aus den Reihen der CDU und CSU.

Grüner Bürgermeister Boris Palmer: «Migrationspakt nicht unterschreiben»

Boris Palmer schreibt, nach einer Veranstaltung in Baden-Baden habe er sich «doch dazu gezwungen, das Originaldokument zu lesen. Erstmal schien es mir völlig unproblematisch. Die Ziele sind alle nachvollziehbar und richtig. Ich will, dass die internationale Gemeinschaft zusammen Fluchtursachen bekämpft und in Notlagen solidarisch hilft. Als ich aber versucht habe, die in rechten Kreisen vorgetragenen Einwände zu widerlegen, bin ich auf viele Probleme gestossen, auf die es keine Antworten gab. Das Dokument ist nämlich sehr schwer zu verstehen und nicht eindeutig zu interpretieren. Hier hätte ich Hilfe von Fachleuten gebraucht. Im Internet ist dazu nichts zu finden. […]
Nun kann man durch den Ausstieg Österreichs in einem Gutachten für die österreichische Bundesregierung erstmals auf deutsch nachlesen, dass […] viele Zweifel berechtigt [sind]. Das Hauptproblem: Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel. Beispiel: Das Ziel, Menschen auf der Flucht vor einem Krieg einen legalen Weg zu einem sicheren Zufluchtsort zu garantieren, kann nur ein Unmensch für falsch halten. Aber für einen Arbeitsmigranten kann es ein solches Recht auf einen sicheren Grenzübertritt nicht geben.
Auch das zunächst überzeugende Argument, dass der Pakt ohnehin nur fordere, was in Deutschland längst Standard ist, ist leider nicht tragfähig. Das gilt wegen der unklaren Definition von Migration nämlich gar nicht in jedem Fall. Und manche Forderungen sind so dehnbar, dass es sehr wohl sein kann, dass schon bald Debatten beginnen, dass diese oder jede Einschränkung für Asylbewerber wegen des Paktes nicht zulässig sei. Tatsächlich funktioniert nämlich im internationalen Recht sehr vieles nach dem Prinzip des ‹soft law›, das heisst, obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte. […]
Eine Unterschrift der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt halte ich aus zwei […] Gründen für falsch: Erstens fehlt inhaltliche Klarheit über zu viele Punkte. Die muss zuerst hergestellt werden. Zweitens würde eine Unterschrift jetzt ohne eine klärende Debatte die Zweifel an unserem Staat, unserer Demokratie und unseren Medien in weiten Teilen der Bevölkerung massiv verstärken […].» (Quelle: https://www.facebook.com/ob.boris.palmer/posts/2136395966399924)

Gegner des UN-Migrationspakts in der CDU formieren sich

Der Berliner «Tagesspiegel» berichtete am 13. November 2018, dass sich in der CDU die Gegner der internationalen Migrationsvereinbarung formieren: «So lehnt der sogenannte ‹Berliner Kreis›, eine Gruppe konservativer Abgeordneter, den Uno-Migrationspakt ab, sollten sich daraus Verpflichtungen für Deutschland ergeben. Ihre Zustimmung wollen die Mitglieder des Kreises davon abhängig machen, dass die Bundesregierung dem Pakt eine einseitige Erklärung beifügt, in der Verpflichtungen aus den Inhalten für Deutschland ausgeschlossen werden. […] Dem Berliner Kreis gehören auch der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) und der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag, Marian Wendt (CDU), an. […]
Die in enger Verbindung mit dem Berliner Kreis stehende «Werteunion» kündigte jetzt eine ‹bundesweite Unterschriftenkampagne› gegen den Migrationspakt innerhalb der Union an. Aus der Basis heraus will auch die ‹Werteunion› den Druck auf die Unionsfraktion erhöhen, dem Pakt nur dann zuzustimmen, wenn sichergestellt werde, dass keinerlei zusätzliche Verpflichtungen entstehen.» (Quelle: «Der Tagesspiegel» vom 13.11.2018)

CSU-Politikerin Silke Launert sieht die Gefahren der Migration

Die oberfränkische CSU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatsanwältin Silke Launert setzte sich am 6. November 2018 während einer Fraktionssitzung von CDU/CSU vergeblich für eine Abstimmung über den Uno-Migrationspakt ein. Als ehemalige Staatsanwältin sei sie sich über die Gefahren der Einwanderung sehr bewusst und könne da nicht «naiv» rangehen. Die Risiken wie Kriminalität bis hin zu den Sozialstrukturen würden innerhalb des Uno-Pakts überhaupt nicht thematisiert, so Launert.
«Wenn wir weniger Menschen wollen, die in unser Land kommen, weil wir diese erst mal integrieren müssen, brauchen wir Signale, dass nicht alle kommen können», so die ehemalige Staatsanwältin. «Ich befürchte, dass der Migrationspakt die Migration sogar noch fördert. An allen Stellen der Flucht sollen die Migranten aufgeklärt werden, wie man legal nach Deutschland einreisen kann», so Launert weiter. «Es kann zu einem Sogeffekt kommen. Das ist die Gefahr. Obwohl ich auch sehe, dass da viele gute Ansätze drinnen sind.»
Sie sei enttäuscht, dass ihre Stimme zur Migrationsfrage in den letzten drei Jahren innerhalb der Fraktion nie gehört wurde. Um so mehr läge ihr das beim Migrationspakt am Herzen, der noch grössere negative Konsequenzen nach sich ziehe. «Es ist leider alles eingetreten, was ich gesagt habe, und ich befürchte, dass ich jetzt wieder recht habe», so Launert.
Die Stimmung in der Fraktion sei in der Frage gespalten. Die Hälfte sei wohl dafür, die andere dagegen. In einer Geheimabstimmung wären die Chancen, den Pakt abzulehnen, nochmal grösser, so die Politikerin. «Letztendlich ist jetzt die Diskussion entbrannt. Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Abgeordnete den Uno-Migrationspakt durchlesen und doch nochmal mit Praktikern sprechen», sagt die CSU-Politikerin. (Quelle: https://www.epochtimes.de/meinung/liebeserklaerung-an-migranten-kommentator-steingart-und-csu-­politikerin-launert-ueber-die-gefahren-des-un-migrationspakts-a2704429.html vom 11.11.2018)