Gefährden Nationalisten und Neonazis in der Ukraine den Frieden in ganz Europa?

von Matthias Erne, Rechtsanwalt, Zürich*

Seit dem Zerfall der Sowjetunion kam in deren Teilrepubliken eine Art von Nationalismus auf, der die Lösung verschiedener aktueller Probleme auf dem eurasischen Kontinent erschwert, zum Teil sogar verhindert, mit möglicherweise nachhaltigen Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. In seiner extremsten Form manifestiert sich dieser Nationalismus derzeit in der Ukraine. Hier ist er Ausdruck einer Identitätskrise des Landes. Es geht hier aber nicht darum, die Entstehungsgeschichte der 1991 neu entstandenen Republiken aufzurollen. Vielmehr soll der Zusammenhang zwischen Nationalismus und europäischer Sicherheit aufgezeigt werden.

Mit der Sowjetunion zerfiel 1991 ein Vielvölkerstaat, in welchem etwa 100 Ethnien lebten. Die politischen Eliten in den Nachfolgestaaten sahen sich danach mit dem Problem konfrontiert, eine eigenständige nationale Identität zu schaffen, um sich langfristig gegen eine Reintegration in ein Nachfolgereich abzusichern. Aus ideologischen Gründen hatte die Führung der Sowjetunion der Nationalitätenfrage nie grosse Beachtung geschenkt. Die Beziehungen zwischen den sowjetischen Teilrepubliken waren in jeder Hinsicht eng, und besonders Russen, Weissrussen und Ukrainer spielten eine wichtige Rolle in vielen kleineren Teilrepubliken. Viele territoriale Fragen blieben ungelöst. Das war die schwierige Ausgangslage zu Ende des Jahres 1991, als die Sowjetunion zu existieren aufhörte.
Der Umgang mit dem Nationalitätenproblem gelang nicht überall gleich gut. Während sich Russland und Kasachstan mit ihren mehr als 100 beziehungsweise 50 Ethnien als Vielvölkerstaaten verstehen, begannen andere ehemalige Teilrepubliken, sich scharf abzugrenzen.

«Und auch westliche Staaten dulden dieses Treiben nicht nur, sie fördern es sogar: Neonazis aus der Ukraine wurden in Militär-Camps im Baltikum, in Polen und Georgien militärisch ausgebildet. US-amerikanische, kanadische und britische Instruktoren bildeten diese Freiwilligen im sogenannten Ausbildungszentrum für Peacekeeping Operationen in der Nähe von Lviv (Lemberg) aus. Gerne wendet man das Universalargument des Neonazismus gegen politische Gegner im eigenen Land an. Wenn aber ukrainische und andere Nazis gegen die russischen Bewohner des Donbass und gegen Russland generell kämpfen, ist man in Washington, Brüssel und Berlin gerne bereit, ein Auge zuzudrücken.»

Entwicklung in den baltischen Republiken

Besonders einfach war das für die baltischen Republiken, die in sprachlicher, religiöser und kultureller Hinsicht wenig Gemeinsamkeiten mit Russland hatten. Basis ihres Nationalverständnisses war und ist ihre Sprache. Insbesondere Estland und Lettland begannen aber rasch, ihre russischsprachige Minderheit systematisch zu benachteiligen. Diese Minderheit macht heute in beiden Ländern etwa einen Viertel der Bevölkerung aus. Das Problem nahm derartige Ausmasse an, dass die OSZE sich gezwungen sah, einen Sonderbeauftragten einzusetzen. Kritik vom Hohen Kommissar für nationale Minderheiten (HCNM) müssten diese Staaten aber nie befürchten: Diplomaten aus EU- und Nato- Ländern dürften wohl dafür gesorgt haben, dass der HCNM nicht allzu aktiv wurde. In jüngster Zeit wurden in den baltischen Republiken Veteranenverbände von ehemaligen Angehörigen der SS vermehrt aktiv, treten in der Öffentlichkeit in Uniform auf, veranstalten Ehrenmärsche, errichten Denkmäler und freuen sich über das hohe Ansehen, das sie in diesen Ländern geniessen. Neu erhalten sie staatliche Renten. Und die jüngere Generation wird in diese Tradition voll eingebunden. Die offiziellen Vertreter dieser Länder bekunden zuweilen Mühe, sich von diesem Treiben zu distanzieren.

Zentralasiatische Republiken

Auch den Republiken Zentralasiens gelang die Abgrenzung auf der Basis sprachlicher, religiöser und kultureller Eigenheiten gut. Mit der russischen Minderheit und der russischen Sprache kamen sie aber gut zurecht. In Zentralasien spielen eher ungelöste territoriale Fragen und der Einfluss radikaler Islamisten – namentlich aus der Golf-Region – eine destabilisierende Rolle.

Südkaukasus

Eine völlig andere Lage präsentiert sich im Südkaukasus: Sowohl in Georgien als auch in Armenien und in Aserbaidschan sind die politischen Eliten der Auffassung, dass nur ein Mensch, der die Staatssprache spricht, Staatsbürger sein könne. Insbesondere Georgien bekundete unter der Führung von Zviad Gamsakhurdia Probleme im Umgang mit nationalen Minderheiten. In der Region Djavacheti, wo überwiegend Armenier leben, reift ein neues Minderheitenproblem heran, denn diese Menschen dürfen keine armenischen Sprachschulen betreiben und müssen in ihren Kirchen Gottesdienste nach dem Ritus der georgisch-orthodoxen Kirche abhalten. Für die Armenier, deren Religion Teil ihres Selbstverständnisses als Nation darstellt, ist das nur schwer erträglich. In Armenien und Aserbaidschan kam es schon vor dem endgültigen Zerfall der Sowjetunion zu Konflikten und stellenweise zu Pogromen. Das erschwert die Suche nach einer Lösung des Konflikts in Nagornyi Karabach massiv.

Belarus

Auch die Republik Belarus stand vor dem Problem, sich vom grossen Nachbarn im Osten abzugrenzen. Aber Belarus ging dieses Problem mit viel Augenmass an, und nach den Ereignissen auf dem Maidan Nezalezhnosti in Kiew 2014 und danach ist wohl kaum mehr jemand der Auffassung, der ukrainische Weg sei nachahmenswert.

Ukraine

Die Ukraine in ihrer heutigen Gestalt ist ein Spaltprodukt der ehemaligen Sowjetunion. Ihr Staatsgebiet wurde nach dem Zweiten Weltkrieg nach politischen und militärischen Kriterien festgelegt. Seit ihrer Unabhängigkeit verfolgte die Ukraine eine Politik der Ukrainisierung, die auf dem Verständnis basierte, dass ein Nationalverständnis auf der ukrainischen Sprache beruhen müsse. Das gipfelte in einer Aussage des ehemaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko, sein Ziel bestehe darin, den Gebrauch der russischen Sprache in der Ukraine innerhalb von zwei Generationen zum Verschwinden zu bringen. Die russische Bevölkerungsminderheit, die etwa einen Viertel der Bevölkerung ausmachte, wurde zum ersten Ziel der politischen Eliten in der Ukraine. Das betraf nicht nur die Krim und den Donbass, sondern auch die Städte an der Schwarzmeerküste, allen voran Odessa mit seinem Gemisch aus russischer, (krim)tatarischer, griechischer und jüdischer Bevölkerung. Es liess auch nichts Gutes erwarten für die rumänische, ungarische, slowakische und weissrussische Minderheit im Land, ebensowenig wie für die autochthonen Russinen in den Karpaten, die jedoch offiziell nicht als eigene Ethnie angesehen werden.
Einen ersten Versuch, die Ukraine von der Sowjetunion abzuspalten, unternahmen ukrainische Nationalisten unter der Führung von Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch im Sommer 1941, nachdem das nationalsozialistische Deutschland die Sowjetunion überfallen hatte. Ukrainische Nationalisten machten den ganzen Krieg über gemeinsame Sache mit dem nationalsozialistischen Deutschland, stellten Wachmannschaften in KZs und beteiligten sich am brutalen Kampf gegen Partisanen in der Ukraine und in Weissrussland. Seither haben ukrainische Nationalisten immer Mühe gehabt, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren.
Neu zu Ehren kamen die Anhänger Banderas und Schuchewitschs mit dem Ausbruch des Konflikts im Donbass. Ihre Freiwilligen-Verbände seien wichtig gewesen für die Ukraine im Jahr 2014, hört man oft, und die Machthaber in Kiew lassen sie gewähren. Andererseits weisen ukrainische Offizielle immer wieder gerne darauf hin, dass die Nationalisten in Wahlen jeweils nur wenige Prozent der Wählerstimmen erringen können. Am 14. Oktober dieses Jahres versammelten sich etwa 10 000 Anhänger der nationalistischen Freiwilligenbataillone im Stadtzentrum von Kiew, um der Gründung der sogenannten ukrainischen Aufstandsarmee im Jahre 1942 zu gedenken. Wenn diese in der Lage sind, sich aus der hohen Anzahl illegal zirkulierender, unregistrierter Waffen aus den diversen Kriegen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und aus dem Zerfall der Sowjetarmee in den frühen neunziger Jahren zu bewaffnen, dann stellen sie eine Macht im Staat dar, die nicht zu ignorieren ist. Auch in den Nachbarstaaten der Ukraine macht man sich deswegen Sorgen. Und dieser Masse an gewaltbereiten Demonstranten stellte die ukrainische Polizei die läppische Anzahl von 200 Polizeibeamten entgegen. Das zeigt deutlich, dass Innenminister Arsen Awakow gerne bereit ist, diese Schläger gewähren zu lassen.
Dazu passt, dass gleichentags in Kiew ein Kongress ultrarechter Nationalisten aus ganz Europa und Nordamerika durchgeführt wurde, deren Stargast der notorisch bekannte Greg Johnson war, ein weisser Nationalist, der in den USA einen ethnisch reinen Staat aufbauen möchte, dessen Bürger nur weisser Hautfarbe sein können. Sein Staatsverständnis deckt sich mit dem vieler Nationalisten in der ehemaligen Sowjetunion.
Die Liste staatlich geduldeter Übergriffe gegen nationale Minderheiten in der Ukraine ist lang. Auch in Zukunft möchten die Machthaber in Kiew die Schlägerbanden nutzen, um ihrem Staatsverständnis zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn die Ukraine in ihren heutigen Grenzen und ihrer heutigen Staatsform erhalten bleiben soll, dann wird die Regierung zu Zwangsmassnahmen, Kriegsrecht oder anderen Provokationen greifen müssen.
Und auch westliche Staaten dulden dieses Treiben nicht nur, sie fördern es sogar: Neonazis aus der Ukraine wurden in Militär-Camps im Baltikum, in Polen und Georgien militärisch ausgebildet. US-amerikanische, kanadische und britische Instruktoren bildeten diese Freiwilligen im sogenannten Ausbildungszentrum für Peacekeeping Operationen in der Nähe von Lviv (Lemberg) aus. Gerne wendet man das Universalargument des Neonazismus gegen politische Gegner im eigenen Land an. Wenn aber ukrainische und andere Nazis gegen die russischen Bewohner des Donbass und gegen Russland generell kämpfen, ist man in Washington, Brüssel und Berlin gerne bereit, ein Auge zuzudrücken.    •

Extremistischer Nationalismus in der Ukraine

me. Seit 2014 hat die Ukraine eine Zunahme nationalsozialistischer Verbrechen erlebt, die eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit des gesamten europäischen Raumes darstellt.

Die forcierte Ukrainisierung war eine der Ursachen des Konflikts in der Ostukraine vor vier Jahren. Mittlerweile sind nicht nur nationalistische Formationen und Organisationen, sondern auch die Strafverfolgungsbehörden ein Instrument der Regierung zur Unterdrückung von gesetzestreuen Bürgern der Ukraine geworden.
Nachfolgend einige Fakten:

1. In bezug auf die ungarische Minderheit in der Ukraine

Am 27. Februar 2018 in Uzhgorod deponierte eine unbekannte Person einen Sprengsatz auf dem Fensterbrett des Büros des ungarischen Kulturbüros von Transkarpatien. Die Explosion verursachte ein Feuer, welches das gesamte Interieur des Gebäudes zerstörte.
Zuvor, am 4. Februar 2018, war durch das Fenster dieses Büros ein Molotowcocktail geworfen wurden.

Quelle: https://www.eurointegration.com.ua/rus/articles/2018/02/27/7078141 

Im Juli 2013 war ein Brandanschlag auf das ungarische Kulturzentrum von Transkarpatien in der Stadt Beregovo verübt worden. Das Gebäude wurde nachts in Brand gesteckt, als niemand im Büro war. Nachdem ein Ziegelstein in das Fenster der Union der Ungarn geworfen worden war, goss die unbekannte Täterschaft eine brennbare Mischung in den Raum und zündete sie an. Die Täter des Angriffs wurden bislang nicht ermittelt.
Im April 2013 brannte auf dem Platz Ferenc Rákoczi II in Beregovo das Denkmal für Sándor Petöfi. Was der Hintergrund der Brandstifter gewesen war – Vandalismus oder Provokation –, konnte nicht ermittelt werden. Im Jahr 2007 war das Denkmal mit schwarzer Farbe übergegossen worden. Auch hier blieb die Täterschaft bislang unbekannt.
Ähnlich erging es dem Denkmal für Sándor Petöfi in Uschgorod, das mehr als einmal geschändet wurde: Das Schwert wurde viermal abgebrochen, nämlich in den Jahren 2016, 2015 und 2011; im März 2009 wurde es mit weisser Farbe übergossen.
Im März 2014, auf dem Höhepunkt der Unruhen in Kiew, wurde ein Denkmal auf dem Veretskij-Pass in Transkarpatien in Brand gesteckt, das dem 1100. Jahrestag der Ankunft der Ungarn im Karpatenbecken gewidmet war.
Seit seiner Installation im Jahr 2008 wurde das Denkmal ständig zum Objekt von Vandalismus. Im Jahr 2011 wurde ein Brandanschlag darauf verübt, Tatverdächtige sind drei lokale Funktionäre der Partei «Svoboda» (Freiheit). Im Jahr 2012 wurde das Denkmal mit den Worten «Tod den Magyaren», «Hier ist die Ukraine» beschmiert.
In Budapest wurde die Ukraine gebeten, «die Ungarn in Ruhe zu lassen». Ein offizieller Kommentar von ukrainischer Seite unterblieb.
Auf nationaler Ebene beriet der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak mit dem Gouverneur der Region Transkarpatien, Gennady Moskal, die Entwicklung der militärischen Infrastruktur in Mukatschewo und Uzhgorod und die Möglichkeit der Stationierung der 128. Gebirgsbrigade in der Stadt Beregovo. Diese Formation der ukrainischen Armee nahm aktiv an den Feindseligkeiten im Donbass, insbesondere an den Kämpfen um Debalzewo, teil. Im Jahr 1956 war sie Teil der sowjetischen Truppen gewesen, die in Budapest den ungarischen Aufstand unterdrückten.
Eine vollständige Erklärung gab der Chef der Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN), Bogdan Tscherwak, ab. Die Handlungen Budapests bezeichnete er als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Nachbarlands, und für so etwas, erklärte er, gebe es eins «auf die Schnauze» («За это бьют по зубам ...»). Es brauche entschlossene Schritte, die aufzeigen sollen, dass man die Ukraine respektieren müsse. Dies könne erfolgen, indem man in Transkarpatien ukrainische Truppen stationiere und eine militärische Befriedung (боевое слаживание) durchführe.

2. In bezug auf die rumänische Diaspora

Am 22. Mai 2018 eröffnete der ukrainische Nachrichtendienst SBU eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Separatismus. Am 11. Juni durchsuchten zwölf Mitarbeiter des ukrainischen Nachrichtendienstes das Rumänische Kulturzentrum in Czernowitz. Der Grund für die Einleitung dieses Strafverfahrens waren historische Karten gewesen, die dem 100. Jahrestag des modernen rumänischen Staates gewidmet sind. Unter ihnen befand sich eine Karte der sogenannten Romagna Mare («Grossrumänien») von 1918–1940, die einen Teil der heutigen Czernowitzer Region umfasste.
Das rumänische Kulturzentrum in Czernowitz beschuldigte die Sicherheitsdienste der Diskriminierung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit. Der ukrainische Nachrichtendienst SBU bemühe sich, Angst und Mutlosigkeit in den öffentlichen Organisationen der Rumänen der Ukraine zu erzeugen, damit eine beschleunigte Ukrainisierung erfolgen könne, sagte der Leiter des Zentrums, V. Teritsanu. Die Mitarbeiter des SBU hätten den ganzen Tag in den Räumlichkeiten des Zentrums verbracht, beschlagnahmten Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, die das Zentrum veröffentlicht hatte, sowie EDV-Geräte und die Korrespondenz mit Vertretern der lokalen Behörden, den Kiewer Behörden und mit Diplomaten.

Quelle: http://alternatio.org/events/all/item/60245-sbu-stremitsya-seyat-strah-i-unynie-sredi-obschestvennyh-organizatsiy-rumyn-ukrainy-dlya-bezuslovnoy-i-uskorennoy-ukrainizatsii

Vertreter der rumänischen Gemeinschaft bezeichneten die Aktionen der ukrainischen Gesetzeshüter als «eine Rückkehr zu den KGB-Praktiken» und beschuldigten den Sicherheitsdienst der Ukraine, das rumänische Kulturzentrum «Eudoxio Gurmuzaki» aus ethnischen Gründen mittels Durchsuchungen zu schikanieren.

Quelle: https://ru.tsn.ua/ukrayina/v-rumynskom-kultcentre-vozmutilis-iz-za-obyskov-sbu-i-obvinili-silovikov-v-diskriminacii-1171221.html

3. In bezug auf Polen

Im Januar 2017 wurde ein Denkmal für Polen, die im Zug einer gemeinsamen Strafexpedition der SS-Divisionen «Galizien» und der UPA ermordet worden waren, gesprengt. Die Trümmer wurden mit Bildern von blau-gelben und rot-schwarzen Fahnen sowie mit Runen der SS bemalt. Nach der Restaurierung des Denkmals Mitte März 2017 wurde es erneut mit dem «Wolfshaken» der SS-Division «Das Reich», das jetzt auch Symbol des Bataillons «Asow» ist, mit Hakenkreuzen und ukrainischem Dreizack sowie mit Parolen wie «Tod den Polen» («Смерть ляхам») beschmiert.

Quelle: https://odnarodyna.org/content/luckiy-vystrel-iz-granatometa-v-evropu

Im Februar 2017 wurde das Gebäude des Generalkonsulats in Lviv (Lemberg) in roter Farbe gestrichen und mit der Inschrift «Unser Land» beschmiert.
https://ukranews.com/news/477908-zdanye-genkonsulstva-polshy-vo-lvove-oblyly-krasnoy-kraskoy-myd-vystupyl-s-zayavlenyem
Im März 2017 wurde das polnische Generalkonsulat in Lutsk mit Granatwerfern beschossen.

Quelle: https://nv.ua/ukraine/events/strelba-iz-granatometa-v-lutske-mestnye-smi-soobshchili-o-vzryve-v-genkonsulstve-polshi-884389.html

Über die Motive der Täterschaft tappt der SBU im dunkeln: Entweder sei es ein Terroranschlag, Rowdytum [sic] oder die Rache eines Individuums, dem ein Visum verweigert worden sei.

Quelle: https://odnarodyna.org/content/luckiy-vystrel-iz-granatometa-v-evropu 

4. In bezug auf Belarussen

Im April 2018 waren auf den Strassen von Tschernigow provokante Inschriften zu lesen, deren Inhalt sich gegen belarussische Bürger richtete.

Quelle: https://0462.ua/news/2006038

Der Leiter der SBU in der Region Tschernigow, Juri Gontscharow, appellierte an die Bewohner von Tschernigow und der Region mit der Bitte, die Versuche zu stoppen, den ethnischen Hass zu schüren.

5. In bezug auf Juden

Am 30. Juni 2017, am Jahrestag des Pogroms von Lemberg, veranstalteten ukrainische Nationalisten in Lviv ein Fest zu Ehren von Roman Schuchewitsch, einem Kollaborateur mit den Nationalsozialisten und Angehörigen des Bataillons «Nachtigall», der direkt an den Morden an Juden während des Zweiten Weltkriegs beteiligt war.
Am 26. April 2018 setzten Unbekannte in Ternopil, wo während des Zweiten Weltkriegs mehr als 100 000 Juden getötet wurden, ein Denkmal für die Opfer des Holocausts in Brand.

Quelle: https://apostrophe.ua/news/society/accidents/2018-04-27/v-ternopole-oskvernili-pamyatnik-jertvam-holokosta-opublikovano-video-s-momentom-podjoga/128453

Am 2. Mai 2018, als man sich in Odessa an die Opfer des Feuers im Haus der Gewerkschaften im Jahr 2014 erinnerte, bei welchem 48 Menschen getötet worden waren, versprach die Leiterin der Filiale Odessa des «Rechten Sektors», Veteranin der sogenannten «Anti-Terror-Operation» in Donbass, Tatjana Soikina, in Odessa «echte ukrainische Ordnung» zu schaffen. Die Ukraine gehöre den Ukrainern, nicht den Juden und nicht den Oligarchen. Ruhm für die Ukraine, skandierte sie.

Quelle: https://www.dni.ru/society/2018/­5/4/­397200.html

Weitere antisemitische Taten waren das Beschmieren der Synagoge in Czernowitz mit antisemitischen Parolen im November 2016, die Schändung des Grabes von Rabbi Nachman in der Stadt Uman, auf das im Dezember 2016 der Kopf eines Schweines mit einem eingeschnitzten Hakenkreuz geworfen wurde sowie die versuchte Brandstiftung in einer Synagoge in Lviv im Juni 2016.

Quelle: https://ru.molbuk.ua/chernovtsy_news/136060-vandaly-yaki-splyundruvaly-synagogu-v-chernivcyakh-vchynyly-ryad-inshykh-zlochyniv-po-vsiy-ukrayini-avakov.html

6. In bezug auf Sinti und Roma

Am 1. Juli 2018 wurde auf dem Gelände des Eisenbahndepots in Beregovo eine 30jährige Frau mit einem Messerstich in den Hals getötet. Die ukrainische Polizei eröffnete ein Strafverfahren, fand angeblich aber kein Mordmotiv im Zusammenhang mit Geschlecht, Rasse oder anderen Formen der Diskriminierung. So lautete auch das Statement der Verwaltung des Gebiets Transkarpatien.
In der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 2018 griff eine Gruppe junger Lemberger Nazis ein Dorf von Sinti und Roma in einem der Aussenbezirke von Lemberg (Lviv) an und tötete einen ihrer Bewohner – einen 23 Jahre alten Mann aus Transkarpatien. Die Pogrom-Teilnehmer waren Mitglieder der ultrarechten Organisation «Трезвая и злая молодежь» (wörtlich: «Nüchterne und böse Jugend»), einer Unterorgansiation der Nazi-Gruppe «Misanthropic Division», die eng mit den Freiwilligen-Bataillonen und namentlich dem Bataillon «Asow» verbunden ist. Die Online-Konten der Gruppe in den sozialen Medien sind voller Zitate von Hitler und Mussolini und zeigen eindeutig die rassistischen Ansichten seiner Mitglieder. Laut Angaben von Menschenrechtsaktivisten in Lemberg gingen diese Neonazis in das Lager, nur um zu töten, und wenn es keine Intervention der
Polizei gegeben hätte, hätte es mehr Opfer gegeben. Sie verletzten ein zehnjähriges Kind mit Messern, ebenso wie dessen Mutter, die versuchte, ihren Sohn zu schützen.

Quelle: https://ukraina.ru/opinion­/20180625/­1020524252.html

Am 21. April 2018 zerstörten die Nazis der Gruppe «C14» ein Lager von Sinti und Roma in Lysa Hora, auf dem Territorium des Kiewer Bezirks Pechersk, wo sich fast alle nationalen Behörden der Ukraine befinden. Während des Pogroms vor Ort waren zudem Vertreter der Polizei anwesend, welche die fortwährende Gesetzlosigkeit «subbotnik» (Samstagsarbeit) nannten, während der eine Gruppe von Nazis Roma-Kinder und Frauen aus ihren Häusern prügelte.

Quelle: Youtube: «Представники Нацдружини зачищають табiр ромiв у Голосiiвському парку – вiдео Куiv LIVE»,«Видео цыганского погрома в Киеве», «Огненный рейд: кто и почему сжег лагерь ромов на Лысой горе?»
Auf Druck von internationalen Menschenrechtsorganisationen leitete das Innenministerium einen Strafprozess wegen des Pogroms ein – aber nichts geschah. Die Ultrarechten, die sich immun gegen Strafverfolgung fühlten, begannen sofort mit neuen ­Pogrom-Aktionen:

  • am 9. Mai 2018 brannte die nationalistische Jugend im Dorf Rudnoje bei Lemberg ein Lager von Sinti und Roma nieder;
  • am 22. Mai 2018 griffen Nazis ein Lager von Sinti und Roma in der Region Ternopil an;
  • am 27. Mai 2018 veranstalteten Aktivisten verschiedener ultrarechter Organisationen ein Pogrom gegen kaukasische und türkische Stände auf dem Kiewer Markt in der Nähe der U-Bahn-Station Lesnaya, um zu zeigen, dass nicht nur Roma Opfer nationalistischer Übergriffe werden könnten;
  • am 7. Juni 2018 zerstörten die Aktivisten der «National Brigade» die Häuser von Sinti und Roma im Goloseevsky Park.

Quelle: https://ukraina.ru/opinion/­20180625/1020524252.html

Die Gewalttaten gegen Sinti und Roma sind ein wichtiger Gradmesser für die schleichende nationalistische Tendenz in der ukrainischen Politik.
Die ukrainischen Nazis profitieren von der völligen Schutzlosigkeit der nationalen Minderheiten auf dem Territorium der heutigen Ukraine und von der stillschweigenden Unterstützung durch die ukrainische Regierung und die ukrainischen Behörden.