Schweiz im Dialog mit Russland

Duma-Abgeordnete zu Besuch in Bern

von Eva-Maria Föllmer-Müller

Am 18. und 19. Februar 2018 besuchte der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, mit einer Delegation von hochrangigen Vertretern der Duma und von Regionsvertretern seine Schweizer Kollegen im National- und Ständerat.

Der Schweizer Nationalratspräsident Dominique de Buman empfing die Delegation im Bundeshaus. Der Nationalratspräsident wurde dabei von Marina Carobbio-Guscetti, Erste Vizepräsidentin des Nationalrates, von Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates, von Filippo Lombardi, Präsident der APK des Ständerates und Präsident der Europaratsdelegation, sowie von Nationalrätin Margret Kiener-Nellen, Präsidentin der OSZE-Delegation, begleitet. Bereits im Mai 2017 hatte der damalige Nationalratspräsident Jürg Stahl mit einer Schweizer Nationalratsdelegation mit Vertretern aller Fraktionen eine Woche lang Moskau und St. Petersburg bereist (vgl. Zeit-Fragen Nr. 12 vom 23. Mai 2017 [https://www.zeit-fragen.ch/de/editions/2017/no-12-29-mai-2017/dialogue-au-lieu-de-confrontation-la-suisse-donne-lexample.html]). Es war der erste Besuch eidgenössischer Offizieller in Russland seit dem Beginn der Ukraine-Krise im Frühjahr 2014.
Mit dem Gegenbesuch findet der eigenständige Weg der Schweiz als neutraler Staat seine Fortsetzung. Bereits im Oktober 2016 war die Präsidentin des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, zu Gast in Bern gewesen (vgl. Zeit-Fragen Nr. 25/26 vom 8. November 2016 [https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-2526-8-november-2016/offizieller-besuch-aus-russland-in-der-schweiz.html]).
Auch bei diesem Besuch aus Russland hiess es, er würde für PR-Zwecke missbraucht. Schweizer Regierungsvertreter stellten demgegenüber klar, dass es unter anderem darum gehe, den eingefahrenen Dialog in bezug auf den Ukraine-Konflikt voranzubringen. Wjatscheslaw Wolodin, Präsident der russischen Staatsduma, wurde sowohl von den USA als auch der EU mit Sanktionen belegt. Er darf kein EU-Land bereisen und sein Vermögen in den EU-Ländern wurde eingefroren. Von 2011 bis 2016 war er Putins erster stellvertretender Stabschef gewesen.
Filippo Lombardi, Präsident der Interparlamentariergruppe Schweiz-Russland, äusserte gemäss dem Sender RTS, die Schweiz nehme ihre traditionelle «neutrale Rolle» ein. «Wir haben es fertiggebracht, die Konfliktfaktoren zu reduzieren und die Streitigkeiten herunterzufahren,» sagte er. «Ich denke, das ist die Rolle, die die Schweiz spielen sollte, und das Schweizer Parlament sollte auf seiner Ebene das gleiche tun.»
Nationalratspräsident Dominique de Buman betonte die Unabhängigkeit der Schweizer Wirtschaftspolitik, die die EU-Sanktionen gegenüber Russland nicht einfach nachvollziehe. Nach Wolodins Worten haben sich die Wirtschaftssanktionen auf die Schweiz nicht negativ ausgewirkt, im Gegenteil: Allein in den vergangenen zwölf Monaten sei das schweizerisch-russische Handelsvolumen um 20 Prozent gewachsen (sda vom 19. Februar 2018).
Wolodin rühmte die flexiblere Haltung, die die Schweiz im Vergleich zur EU einnehme, und fügte im Interview mit RTS hinzu: «Die Zeit für solche Sanktionen wird bald vorüber sein […]. Sanktionen sind eine Sackgassen-Strategie, eine, die wir nicht unterstützen, und ich denke, die Schweiz ebensowenig.» Deutliche Kritik übte Wolodin an den EU-Sanktionen und an der Russland-feindlichen Kampagne seitens der USA.
In bezug auf die Ukraine-Krise betonte Dominique de Buman, die Schweiz wolle sich nicht einmischen, sie biete aber ihre Guten Dienste an, um zu vermitteln. Öffnung und Frieden sei die Maxime seines Landes.
Am Montag sagte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter laut der russischen Nachrichtenagentur TASS: «Ich denke, dass alles dafür getan werden muss, damit Russlands Befugnisse in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wieder in Kraft gesetzt werden.» Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung sei sie immer dagegen gewesen, dass Russland seine Befugnisse entzogen wurden. Es sei Schweizer Tradition, dass jeder die Möglichkeit haben muss, zu Wort zu kommen. «Es war die Idee des Europarats von Anfang an, dass alle Parteien am Tisch sitzen und keine der Parteien ausgeschlossen wird.» Dominique de Buman hatte bereits zuvor versichert, dass die Schweiz versuchen werde, das Problem innerhalb des Europarats zu lösen. Im April 2014 war den 18 russischen Abgeordneten das Stimmrecht im Europarat entzogen worden. Zudem wurden sie vorläufig aus Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen. Als Begründung wurde die Ukraine-Krise angegeben. Russland wurde für die Dauer der Sanktionen auch von den Beobachtermissionen des Europarats ausgeschlossen. Als Reaktion darauf hatte die russische Delegation beschlossen, nicht mehr an den Sitzungen teilzunehmen.
Die Schweiz wird zwei Schweizer Parlamentsmitglieder als Beobachter bei der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März entsenden, wie de Buman und Wolodin vor den Medien ankündigten.
Am Ende des Besuches stattete Duma-Präsident Wolodin einen Höflichkeitsbesuch bei Bundesrat Ignazio Cassis, Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, ab.     •