Gefährliche Spannungen in Deutschland nehmen zu

von Prof. Dr. Eberhard Hamer*

«Die Baubranche kann die Nachfrage nach neuem Wohn­raum nicht mehr befriedigen», («Die Welt» vom 11.1.2018). Trotz Steigerung des Bauvolumens von jährlich 3 bis 8 % steigt der Wohnungsmangel nicht nur in Gross-, sondern auch in den Mittelstädten, in den Grossstädten sogar dramatisch – vor allem in Berlin.
Die Sozialpolitiker nennen dies Marktversagen und fordern massive staatliche Förderprogramme. Die Ursache ist aber nicht Marktversagen, sondern Staatsversagen – die von Merkel und den Sozialpolitikern durch Öffnung der Grenzen herbeigeführte grösste Völkerwanderung in das für alle Zuwanderer offene, meistbietende Sozialsystem der Welt. Was nützen 350 000 Neubauwohnungen, wenn jährlich mehr als 700 000 Zuwanderer Anspruch auf Wohnraum haben? Und weil diese Zuwanderer nicht aufs Land, sondern in die Grossstädte wollen, wo bereits ihre Landsleute Fuss gefasst haben, nimmt vor allem dort – siehe Berlin – durch Massenzuzug der Wohnungsbedarf, die Wohnungsknappheit und deshalb auch der Preisdruck auf die Mieten zu. Kein Wunder, wenn in Berlin bedürftige Einheimische oder Studenten keinen «bezahlbaren Wohnraum» mehr finden, weil der Überdruck der Zuwanderung genau in dieses Marktsegment drängt und unsere Grossstädte verändert, farbiger, muslimischer, fremdsprachlicher und proletarischer werden lässt. An dem unstreitigen «Mangel an bezahlbarem Wohnraum» ist nicht die Immobilienwirtschaft, nicht mangelnder Markt, sondern die von falschen Menschenfreunden geförderte und von der Grossen Koalition zugelassene Massenzuwanderung schuld.

Wachsende Kriminalität

Nahezu täglich berichtet die Presse auch über «wachsende Kriminalität» im Land. Alle drei Minuten findet ein Einbruch statt, jede Stunde ein Personenangriff. Die internationale Verbrechensbekämpfung klagt, «dass Deutschland das europäische Zentrum und Ruheland für die weltweiten Verbrecherorganisationen» geworden sei, für Mafia, ’Ndrangheta, Triaden, rumänische, polnische, ukrainische und albanische Diebesbanden, Verteilerzentrum für den internationalen Rauschgifthandel und sprunghaft gestiegene Kleinkriminalität auf unseren Strassen. Trotz Aufstockung der Poli­zeikräfte nimmt die Kriminalität zu.
Es wandern immer mehr Kriminelle ein, weil sie in Deutschland unbehelligter als in anderen Ländern sind, Deutschland auch ihnen volle Sozialleistungen bietet und ein reiches Land ihnen beste Kriminalitätschancen bietet. Statt dass aber unsere Politik die wachsende Angst der Bevölkerung vor der Kriminalität ernst nähme, lässt sie zu,

  • dass die USA ihre in Syrien besiegten internationalen Terrortruppen, die sie noch in Iran einsetzen möchten, aus Mossul, Rakka und anderen Orten zurückführen und in Deutschland parken können,
  • dass Marokko und Tunesien ihre Gefängnisse leeren, indem sie Kriminelle nach Europa exportieren und sich weigern, diese zurückzunehmen,
  • dass eine höchste Rechtsprechung die Abschiebung von kriminellen Ausländern verbietet, weil sie im Ausland für ihre Kriminalität «verfolgt würden»,
  • und dass sich Tausende von Anwaltspraxen stattliche Prozesskostenhilfen für Verwaltungsprozesse (200 000) gegen die Bestrafung von Kriminellen oder die Verweigerung von Sozialleistungen beziehungsweise Aufenthaltsrechten illegaler Ausländer sichern.

Deutschland soll mehr zahlen

Die EU und alle Weltorganisationen fordern von Deutschland «mehr Solidarität», also mehr Umverteilungszahlungen, weil Deutschland nicht nur wachsende Exportüberschüsse, sondern auch sprudelnde öffentliche Einnahmen habe. So soll Deutschland Milliardenzusatzleistungen für einen «Marshall-Plan für Afrika» bringen, soll Länder wie Griechenland, Italien oder Spanien höher subventionieren, soll die drohende Zahlungsunfähigkeit von Frankreich durch Abgabe der Finanzsouveränität nach Europa (Finanz­union) und den ausgeweiteten Hilfsfonds des ESM finanzieren. Zusätzlich sollen die zu uns kommenden Millionen von Sozialgästen wie deutsche Sozialfälle (Hartz-IV) alimentiert werden (2016 = + 700 000) und alle Sozialleistungen drastisch erhöht werden, ohne Rücksicht darauf, dass

  • wir zwar einen Boom, aber kein echtes Wachstum, sondern nur eine Scheinblüte durch künstliche Geldmengenvermehrung haben, die schon bald zu platzen droht,
  • unsere Erwerbseinkommen durch Leistungen des Mittelstandes und der Arbeiterschaft hinter denen der Finanzindustrie zurückbleiben, aber immer höher belastet werden, weil die Politik selbst unsinnige Steuern nicht abschafft (Sektsteuer, Soli, Propagandasteuer, Fernseh- und Rundfunkgebühren).

Wachsende Unzufriedenheit

Die wachsende Unzufriedenheit mit dem wirtschaftlichen Leistungsertrag der deutschen Bevölkerung (dass man sich aus eigener Leistung praktisch keine Wohnung mehr erarbeiten kann) hängt mit der Höchstbelastung der deutschen Leistungsträger und diese wiederum mit der politischen Verteilung unseres Wohlstandes in die Welt zusammen. Die angebliche «Solidarität» mit den Flüchtlingen – ebenfalls eine Mogelpackung, weil 94 % der Immigranten gar keine Flüchtlinge sind – ist nur ein Teil dieser politisch gewollten Ausbeutung unseres Volkes.
Die vorgenannten Beispiele liessen sich fortsetzen, sie sollen nur dokumentieren: Die grossen Schwierigkeiten unserer Bevölkerung wie Wohnungsnot, Kriminalität, mangelnde Sparmöglichkeit oder hohe Abgabenbelastung sind nicht natürlich, nicht marktbedingt, sondern durch staatliche Fehlleistungen und Manipulationen verursacht. Unsere Politik ist schuld an unseren Schwierigkeiten, nicht unser System.

Fehlsteuerungen sollen auch unter neuer deutscher Regierung weitergehen

Die Beschlüsse der neuen Grossen Koalition zeigen aber, dass die entscheidenden Fehlsteuerungen wie zum Beispiel die Zahlungen Deutschlands für Europa (Finanzunion), die Überlastung unserer Sozialsysteme (Massenzuwanderung) und die überzogene Abgabenbelastung unserer Leistungsträger sich mit der Politik des «weiter so» nicht ändern wird. Die Politik selbst ist zu feige, die Ursachen der Probleme zu nennen, und fürchtet die Strafe ihrer Wählermehrheiten, wenn sie die Geldentwertung, Geldvermehrung oder Ausbeutung unseres Sozialsystems oder die Ausdehnung EU-Europas auf deutsche Kosten auch nur benennen würde.
Muss also erst die Finanzblase platzen, dass der Scheinwohlstand wieder auf den echten Wohlstand herunterkommt und damit die Erfüllung der überzogenen Ansprüche fremder Länder, fremder Organisationen und fremder Zuwanderer unmöglich gemacht wird?    •

*    Prof. Dr. Eberhard Hamer ist Begründer des Mittelstandsinstituts Hannover sowie Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher, unter anderem «Was tun, wenn der Crash kommt? Wie sichere ich mein Vermögen oder Unternehmen?» (10. Auflage 2008) und «Visionen 2050. Wohin steuern wir? Trends und Prognosen für Deutschland und Europa» (2016).