«Die Vereinigten Staaten […] haben von Afghanistan bis Libyen die Gegend, die mit Fug und Recht als eine der Wiegen unserer Zivilisation bezeichnet werden kann, mit der Fackel des Krieges überzogen. Eine neue Landkarte ist das Ziel und die Hölle für die Russische Föderation.»

Heikle Diplomatie im Nahen Osten

von Willy Wimmer*

zf. Am 15. Februar 2018, nach dem Eindringen einer Drohne in israelisches Hoheitsgebiet und deren Abschuss, nach einem erneuten israelischen Militärschlag gegen Stellungen in Syrien und dem Abschuss eines israelischen Kampfflugzeuges, berichtete die israelische Zeitung «The Times of Israel» (https://www.timesofisrael.com/russian-official-if-iran-attacks-israel-well-stand-with-you/) über ein Interview mit dem stellvertretenden russischen Botschafter in Israel, Leonid Frolow. Dieser hatte gesagt: «Im Falle einer Aggression gegen Israel stehen nicht nur die USA an der Seite Israels – auch Russ­land wird an der Seite Israels stehen.» Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und ehemaliger Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, ordnet diese Stellungnahme in den grösseren politischen Zusammenhang ein.

Das hat es wohl auch noch nicht gegeben. Da sagt ein russischer Vize-Botschafter mit dem Namen Frolow etwas in Tel Aviv, und die ganze Welt hört zu. Er bezeichnet Israel als ein Land, gegen das Russland keine Aggression zulassen werde. Er geht noch weiter. Nach seinen Worten werde man – neben den Vereinigten Staaten – an der Seite Israels stehen, wenn Iran Israel angreifen werde. Worte, die um den Globus donnern. Der Charme der Worte, die Herr Frolow an den Gestaden des Mittelmeeres äusserte, resultiert aus einem Umstand: Es geht nicht um Äusserungen auf der Hühnerleiter einer Hierarchie. Wer Herrn Frolow zugehört hat, der hat seinen Präsidenten mit Namen Putin gehört. Machtvoller hat ein Vize-Botschafter wohl selten gesprochen.

Hauptziel der US-Politik: die Schwächung Russlands

Schon die beiden Kaukasus-Kriege der neunziger Jahre haben unter Beweis gestellt, wie die Vereinigten Staaten am weichen Unterleib der Russischen Föderation tätig waren. Die Völkerschaften des Kaukasus, die seit den Kaukasus-Kriegen des 19. Jahrhunderts die Levante-Staaten bevölkerten, wurden gegen das heutige Russland in Stellung gebracht. Die Vereinigten Staaten – und da muss man nur dem kurzzeitigen amerikanischen Sicherheitsberater und General a. D. Michael Flynn zuhören – haben von Afghanistan bis Libyen die Gegend, die mit Fug und Recht als eine der Wiegen unserer Zivilisation bezeichnet werden kann, mit der Fackel des Krieges überzogen. Eine neue Landkarte ist das Ziel und die Hölle für die Russische Föderation.
Bekanntlich wachsen die Bäume nicht in den Himmel, und in Berlin war man gut beraten, exzellent ausgebildeten und extrem kenntnisreichen ehemaligen DDR-Spitzendiplomaten in ihrem Urteil über diese Region zuzuhören, um die Dimension der Auseinandersetzung zu begreifen. Dabei ist die iranische Revolution Auslöser für so vieles gewesen. Auch für den Umstand, dass über diese Revolution die Vereinigten Staaten vor dem Verlust ihrer Abhörstationen für die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion an der iranisch-sowjetischen Grenze standen und die Sowjets einen Neuaufbau dieser Stationen an der afghanisch-sowjetischen Grenze befürchteten. Dem kam man mit einem Einmarsch in Afghanistan zuvor. Seither hat dieses Ringen zwischen Moskau und Washington das Geschehen in dieser Region bestimmt, und Washington hat sich nicht gescheut, die Region weitestgehend zu vernichten.

Russland ist zurück auf der internationalen Bühne

Die Vereinigten Staaten mit ihrer aus England und Frankreich bestehenden «immerwährenden Kriegsallianz» haben sich weder um Völkerrecht noch um den Schutz des Kulturgutes aus fünftausend Jahren geschert, als sie zwischen Kabul und Tripolis die Region heimsuchten. Bei Moskau war das anders, wie die Unterstützung Moskaus für die legitime syrische Regierung zeigte. Eigentlich ging es nach dem Putsch des Jahres 2014 in Kiew zugunsten Washingtons Schlag auf Schlag zugunsten russischer Handlungsfähigkeit in Nah- und Mittelost. Iranische, israelische und saudische Staatsspitzen gaben und geben sich in Moskau die Klinke in die Hand. Präsident Putin kann mit allen, obwohl und gerade weil er an der Seite einer legitimen Regierung in Damaskus steht. Zeit gewinnen, das ist immer eine diplomatische Maxime.
Die westliche Schmach dabei ist, dass zwar die Vereinigten Staaten für jeden Krieg, aber keinesfalls für den Frieden zu haben sind. Vielleicht kann man beim derzeitigen Präsidenten Trump eine Ausnahme machen und sollte vielleicht gerade das tun. Das Auftreten seines Sicherheits-Generalberaters McMasters in München hat allerdings deutlich gemacht, dass er von Pentagonisten eingemauert zu sein scheint. Wie anders ist das Bild, das der russische Präsident Putin vermittelt.

Und Israel?

Wir sollten uns alle in Erinnerung rufen, dass vor dem Ausbruch des Krieges in Syrien ein Abkommen zwischen Tel Aviv und Damaskus zur Lösung der Golan-Probleme und damit das Ende jahrzehntelanger Auseinandersetzungen anstand und der Vollzug dieses Abkommens an einer Sinnesänderung Israels scheiterte. In Tel Aviv wird man einschätzen, was von den strammen Aussagen von Herrn Frolow zu halten ist. Man wird sich auch fragen müssen, ob man jemals wieder eine so glaubhafte Bekundung der Friedensmöglichkeit bekommen wird, wie es aus diesem russischen «Donnerhall» entnommen werden kann? Auch Israel wird Entscheidungen treffen müssen, nicht nur Teheran.    •

*    Willy Wimmer war Bundestagsabgeordneter der CDU von 1976–2009, Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium von 1988–1992 und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von 1994–2000. Er ist Mitautor des Buches «Die Wiederkehr der Hasardeure. Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute» (gemeinsam mit Wolfgang Effenberger 2014) und Autor des Buches «Die Akte Moskau» (2016).

«Die Vereinigten Staaten mit ihrer aus England und Frankreich bestehenden ‹immerwährenden Kriegsallianz› haben sich weder um Völkerrecht noch um den Schutz des Kulturgutes aus fünftausend Jahren geschert, als sie zwischen Kabul und Tripolis die Region heimsuchten.»