«Der allererste Nichtangriffspakt der Cybersphäre hätte unterzeichnet werden können, und er hätte weiter ausgebaut werden können. Nachdem Moskau mit beiden Seiten Abkommen geschlossen hatte, hätte Russland als Bindeglied zwischen Washington und Peking dienen können.»

Washington hat die Verhandlungen über Cyber-Sicherheit scheitern lassen

von Arkady Savitsky, Militäranalytiker aus St. Petersburg, Russland

Cyber-Sicherheit (CS) ist die neuste Kriegsdomäne. Lange wurde über die Notwendigkeit gesprochen, bestimmte Regeln zu entwickeln, um ein «endloses Wettrüsten» und «Kampfoperationen» in diesem Bereich zu verhindern. Letztes Jahr haben Russland und die USA sich darauf geeinigt, diese Fragen zu diskutieren und dafür eine Arbeitsgruppe zu bilden. Die Notwendigkeit einer gemeinsamen Herangehensweise an das Problem wurde in einem Telefongespräch zwischen den beiden Präsidenten vereinbart. Die amerikanischen Experten haben dieses Thema gründlich diskutiert. 

In diese russisch-amerikanischen Cyber-Gespräche wurden grosse Hoffnungen gesetzt. Wenn sie zu einem ersten Ergebnis führen könnten, wäre dies wie das Licht am Ende des Tunnels. Die Verhandlungen über Strategien im Zusammenhang mit diesem «fünften Bereich» könnten sich auch auf die Bereiche Land, Luft, Meer und Weltraum ausweiten. Die Vorbereitungen für eine Gesprächsrunde am 27. und 28. Februar 2018 in Genf waren mit grossem Aufwand verbunden. Die Experten warteten voller Ungeduld darauf, dass die beiden Mächte diese brennende Frage angehen.

Die ganze Welt hat den Nationalen Sicherheitsberater, H. R. McMaster, auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gehört, als er betonte, die USA seien zu solchen Verhandlungen bereit. Russland hat sich um eine Vereinbarung bemüht, die darauf abzielt, militärische Operationen im Cyberspace einzuschränken. Die 17 Mitglieder der russischen Delegation kamen in die Schweiz, bereit dazu, die Ärmel hochzukrempeln und hart zu arbeiten, um das Problem anzugehen und die Dinge voranzubringen – Washington torpedierte jedoch die Verhandlungen. Es teilte Moskau mit, dass seine Delegation nicht kommen werde. Das war eine Absage in letzter Minute.
Das ist nicht in Ordnung! Sie sprechen mit jemandem und treffen eine Vereinbarung. Wenn es an der Zeit ist, das zu tun, was vereinbart wurde, erscheint ihr Gegenüber nicht zum geplanten Treffen, und zwar ohne Vorankündigung! Das ist in diplomatischen Kreisen nicht üblich. Oder handelt es sich um einen neuen Trend in der Entwicklung des internationalen diplomatischen Protokolls?
Daraufhin hat Moskau die russisch-amerikanischen Konsultationen über die strategische Stabilität und die bilateralen Beziehungen abgesagt, die am 6. und 7. März in Wien beginnen sollten. Russland hat eine breite internationale Anstrengung gefordert, um die Militarisierung des Cyberspace zu verhindern. Erkenntnisse aus der Umsetzung der INCSEA-Vereinbarung [Prevention of Incidents On and Over the High Seas = Vermeidung von Zwischenfällen auf und über den Meeren] von 1972 und der DMA-Vereinbarung [Prevention of Dangerous Military Activities = Vermeidung gefährlicher militärischer Aktivitäten] von 1989 könnten für diese Arbeit hilfreich sein. Mehrere europäische Nato-Mitglieder haben ihr Interesse bekundet, an den Verhandlungen über Cyber-Sicherheit teilzunehmen. Aber die USA haben den Prozess blockiert, zumindest im Russ­land-Nato-Format. Das ist bedauerlich, weil dieses Thema Teil eines Russland, die Nato und die OSZE umfassenden grösseren Programms hätte sein können.

Cyber-Sicherheit ist ein Bereich, in dem Übereinkünfte durchaus möglich sind. So haben beispielsweise Russland und China 2015 ein solches Abkommen unterzeichnet. Diese Vereinbarung über Cyber-Sicherheit könnte ein Beispiel sein für andere Staaten, die bereit sind, sich diesen Bemühungen anzuschliessen. Die einzige Initiative mit dem Ziel, Cyber-Sicherheit weltweit anzugehen, ist 2015 von der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) ins Leben gerufen worden. Sie ist nicht sehr weit gekommen, weil der Westen grosse Zurückhaltung zeigte, dieses Thema zu diskutieren.
2013 trafen Russland und die USA eine Reihe von Vereinbarungen über Informationsaustausch- und Notfalleinsatzteams. Sie kamen überein, die Hotline für nukleare Notfälle auch für Cyber-Notfälle zu nutzen. Dies ist jedoch nie umgesetzt worden. Der Dialog wurde 2014 ausgesetzt, nachdem die Krim der Russischen Föderation beitrat. 

Am 27. Februar hätte der Prozess in Genf wiederbelebt werden können. Der allererste Nichtangriffspakt der Cybersphäre hätte unterzeichnet werden können, und er hätte weiter ausgebaut werden können. Nachdem Moskau mit beiden Seiten Abkommen geschlossen hatte, hätte Russland als Bindeglied zwischen Washington und Peking dienen können. Amerika und Russland hätten sich treffen können, um ein internationales Abkommen auszuarbeiten, das universelle Regeln für die weltweite Regulierung von Cyberspace-Operationen vorsieht. Denn der Schutz kritischer Infrastrukturen wie der Strom- und Wasserversorgung vor Cyber-Angriffen ist ein Thema von gemeinsamem Interesse, das gemeinsame Anstrengungen erfordert, unabhängig von politischen Positionen oder Allianzen.
Ohne Einschränkungen bei der Cyber-Kriegsführung könnten Cyber-Operationen völlig ausser Kontrolle geraten. Ohne festgelegte Regeln könnten wir gefährliche Auswirkungen erleben. Feindseligkeiten könnten auch auf andere Regionen übergreifen. Im Jahr 2001 traten die USA aus dem ABM-Vertrag [Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen] von 1972 aus. Siebzehn Jahre später stellen sie erstaunt fest, dass ihre jahrelangen Bemühungen, ihre Raketenabwehr aufzubauen, nutzlos waren und dass Russland nun die Führung im Wettlauf um Super-Waffen eingenommen hat. Am 1. März 2018 hat Präsident Putin dieses Thema in seiner Rede vor der russischen Föderalversammlung ausgeführt. Die USA haben nur wenige Tage zuvor ihre Chance verpasst, das Problem der Cyber-Kriegsführung anzugehen. Es ist gut möglich, dass sie schliess­lich auch in diesem Bereich im Rückstand sein werden. Und vielleicht werden sie eines Tages die Weisheit haben, die man erlangen kann, wenn man aus Erfahrungen lernt und die Chancen wahrnimmt, die sich bieten.    •

Quelle: https://www.strategic-culture.orgnews/2018/ 03/07/washington-wrecks-cyber-security-talks.html

(Übersetzung Zeit-Fragen)