Die Schweiz weist keine russischen Diplomaten aus

rt. Die Schweiz weist den russischen Botschafter nicht aus. Der Druck auf den Bundesrat muss gross gewesen sein, sich den Massnahmen der britischen Regierung anzuschliessen. Die «Aargauer Zeitung» vom 30. März zitiert eine Person aus dem Umfeld des Bundesrates: «Der Druck, vor allem der Briten, aber auch der Amerikaner ist enorm gross.» Die Engländer drängten die Schweiz auf diplomatischen Kanälen sowie indirekt via öffentliche Verlautbarungen dazu, sich den Mass­nahmen gegen Russland anzuschliessen. Ähnliche Vorgehensweisen wurden auch gegenüber Österreich bekannt (vgl. «Kleine Zeitung» vom 6. April).
«Der Bundesrat, der am Mittwoch an seiner Sitzung den Anschlag von Salisbury diskutierte, verurteilt diesen Anschlag mittels eines Nervenkampfstoffs der Nowitschok-Klasse in aller Schärfe», hielt Ursula Eggenberger, Informationschefin der Bundeskanzlei, nach einer Sitzung des Bundesrates in St. Gallen fest. «Die Schweiz unterstreicht einmal mehr, dass jeder Einsatz chemischer Waffen gegen das Völkerrecht verstösst und unter allen Umständen verboten ist. Der Bundesrat verlangt eine vollständige Aufklärung dieses Falls.» («Aargauer Zeitung» vom 30.3.2018)
Der Bundesrat hält fest: «Die Untersuchung der Hintergründe dieses Verbrechens sowie der Herkunft des Kampfstoffes durch die britischen Behörden unter Einbezug der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ist von zentraler Bedeutung. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.»

Quelle: Aargauer Zeitung vom 30.3.2018

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Es ist offensichtlich, dass einige Staaten unter der Direktive Grossbritanniens und der USA die üblichen rechtlichen und völkerrechtlichen Vorgehensweisen völlig ausser acht gelassen haben und auf Grund unbewiesener Behauptungen russische Botschafter ihres Landes verwiesen haben. Diese Mass­nahmen müssen als voreilig und übertrieben bewertet werden.
Fest steht aber auch, dass sich weltweit nur sehr wenige Staaten an diesen Mass­nahmen beteiligt haben. Die allermeisten äusserten Betroffenheit gegenüber dem «Giftanschlag» auf die Person des Doppelagenten Skripal und seine Tochter und betonten, erst einmal die offiziellen Untersuchungen abzuwarten. Auch der Schweizer Bundesrat nahm am 26. März auf ähnliche Weise gegenüber London Stellung.
Fest steht auch, dass über ein Drittel der EU-Staaten keine russischen Botschafter ausgewiesen haben. Man betont, die Untersuchungen abzuwarten und die Kanäle für Verhandlungen mit Moskau aufrechtzuerhalten.
Nicht zu Unrecht stellt der russische Aussenminister fest, dass es sich bei der von Grossbritannien gemeinsam mit den USA, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland vorangetriebenen Eskalierung des Verhältnisses zur Russischen Föderation um eine länger geplante Aktion handeln müsse, da ein solcher massiver diplomatischer Vorgang üblicherweise kaum in dieser Geschwindigkeit verlaufen könne. So wurde dann auch aus Regierungskreisen verschiedener Länder bekannt, dass Grossbritannien und die USA starken Druck ausüben, sich den scharfen Mass­nahmen gegen Russland anzuschliessen.
Auch die Verschleppungen, Unklarheiten und Vertuschungen bei den wissenschaftlichen Untersuchungen in der Causa Skripal werfen kein gutes Licht auf die Londoner Regierung. Warum nicht auf die sachlichen und völkerrechtlich sauberen Vorschläge Moskaus zur wissenschaftlichen Untersuchung eingehen oder wenigstens die offiziellen Fragen der russischen Regierung dazu beantworten, wenn doch alles so eindeutig scheint?
Der politische Schaden, der mit diesem eskalierenden Vorgehen angerichtet wurde, ist gross. Die wertvollste Grundlage des weltweiten Friedens – das gegenseitige Vertrauen – wurde bewusst (!) massiv gestört. Warum nicht die OSZE einbeziehen? Es bleibt zu hoffen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft gegen solche Vorgehensweisen zukünftig verwahrt.
Für kleine Staaten – und erst recht für neutrale – wird die Situation zwischen den Machtblöcken zusehends schwieriger. Es wird Stärke, Mut und Voraussicht brauchen, um völkerrechtlich neutral zu bleiben, trotz drohender Sanktionsmass­nahmen verschiedener «Freunde».    •