Wolfgang Kubicki: Wir brauchen Russland

«Man kann ja nicht gemeinsam Aufklärung fordern und gleichzeitig erklären, wir wissen, wer der Schuldige ist. Das widerspricht sich. Ich bin Strafverteidiger, wie Sie wissen, und es gilt in Deutschland und auch darüber hinaus die Unschuldsvermutung. […]
Ich habe keine besseren Informationen, aber auch Heiko Maas hat keine besseren Informationen. Fakt ist, dass das identifizierte Gift in der Sowjetunion hergestellt worden ist, aber nicht nur von der Sowjetunion oder nicht nur von Russland gehalten wurde. Fakt ist, dass wie gesagt die Organisation, die dafür zuständig ist, zu identifizieren, wo der Gift-Cocktail zusammengemixt worden ist, sich noch in den Untersuchungen befindet. Und Fakt ist doch auch, dass die Aussenminister gesagt haben, sie fordern Aufklärung. Nur: Wer weiss, wer der Täter ist, der braucht keine Aufklärung, denn das widerspricht sich in sich selbst. Ich sage in aller Ruhe und Gelassenheit: Warten wir doch mal die nächsten 14 Tage ab. Dann werden wir Sicherheit haben. Und wenn wir Sicherheit haben, dann können wir auch entsprechend reagieren. […]
Das Problem bei der Umsetzung des Minsk-II-Abkommens ist, dass unsere ukrainischen Gesprächspartner nicht bereit sind, ihrerseits ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Das ukrainische Parlament hat sich beispielsweise geweigert, in der Ukraine eine föderale Struktur aufzubauen, ähnlich wie in Deutschland, so dass die Gebiete in der Ostukraine ein gewisses Mass an Selbstverwaltung haben. […]
Wir brauchen Russland innerhalb Europas auch in Form einer Sicherheitspartnerschaft, die wir ja vor über 20 Jahren mit den Russen vereinbart haben. Und wenn wir uns nur gegenüberstehen und immer mit dem Finger auf den anderen zeigen und sagen, du musst anfangen, kommen wir nicht weiter. Mein Vorschlag ist, dass wir im Sanktionsregime beispielsweise bei den Sanktionen im Agrarbereich einen ersten Schritt tun und warten und schauen, wie Russland darauf reagiert. Gibt es eine vernünftige Reaktion, dann können wir die Gespräche intensivieren; gibt es keine vernünftige Reaktion, dann können wir bei dem Sanktionsregime bleiben. Aber einer muss anfangen, um aus der Sprachlosigkeit herauszukommen.»

Quelle: www.deutschlandfunk.de vom 22.6.2018