Angela Merkel lehnt Emmanuel Macrons Vereinigte Staaten von Europa definitiv ab

von Alain Morau*

In seiner flammenden Rede an der Sorbonne am 26. September 2017 – zwei Tage nach der Bundestagswahl – stellte Emmanuel Macron sein eigenes Projekt eines föderalen und souveränen Europas vor. Ein Projekt, von dem das französische Volk zur gleichen Zeit erfuhr wie das deutsche. Denn Macron glaubt, das Verschwinden Frankreichs in einem föderalen Europa sei ein Projekt, das er im Alleingang betreiben könne, ohne vorher die Franzosen zu fragen, ob sie damit einverstanden sind.
In früheren Artikeln1 haben wir Schritt um Schritt verfolgt, wie die deutsche Politik auf dieses Projekt reagiert hat … nämlich fast gar nicht!
Die Regierung der neuen «GroKo» («Grosse Koalition») trat schliesslich am 14. März ihr Amt an, doch das Schweigen Berlins hielt seither an und wiegt von Paris aus gesehen recht schwer. Gegenüber der Zeitung «Die Welt» vom 2. Juni unterstrich der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Lemaire, dass Frankreich eine Antwort aus Berlin erwarte.
Der Minister hätte diese Erklärung unterlassen können. Sie weist auf eine gewisse Unruhe hin, verbunden mit Gefühlen der Irritation im Elysée. Bereits am folgenden Tag antwortete Angela Merkel mit einem Interview in der Sonntagsausgabe der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ).
Der Entscheid, ein Presseinterview zu veröffentlichen, ist keineswegs unbedeutend. Angela Merkel hätte eine so feierliche Rede halten können, wie sie Emmanuel Macron an der Sorbonne gehalten hat, eine Erklärung zur Regierungspolitik im Bundestag oder ein Fernsehinterview vor Millionen von Zuschauern abgeben können. Die Entscheidung, sich an die Sonntagsleser der Zeitung des Finanzplatzes zu wenden (Auflage am Sonntag: 250 000 Exemplare), bewahrt zwar alle Formen von Anstand, vermeidet aber, grosses Aufsehen zu erregen.
Die grösste Herausforderung für Deutschland ist die finanzielle und wirtschaftliche Frage. Emmanuel Macron hatte die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzraums mit der Schaffung eines europäischen Finanzministers mit einem unabhängigen Haushalt und dem Grundsatz von Finanztransfers in der Euro-Zone gefordert. Angela Merkel bleibt ihrerseits bei den ­Positionen ihres ehemaligen Finanzministers Schäuble und folgt damit dem Geist des jüngsten Appells von 154 Wirtschaftsprofessoren:

  • Umwandlung des ESM in einen «Europäischen Währungsfonds» (EWF) mit mehr Interventionsmöglichkeiten für den Fall, dass sich ein Staat in Schwierigkeiten befindet, jedoch unter Beibehaltung des Grundsatzes der vollständigen Rückerstattung der Kredite und der Kontrolle durch die nationalen Parlamente (daher Vetomöglichkeit). Dieser «EWF» würde eine der Säulen der Euro-Zone bilden, unabhängig von der Europäischen Kommission, deren Macht damit eine Konkurrenz erhielte. Er hätte auch die notwendigen Instrumente, um private Gläubiger einzubeziehen.
  • Gründung einer Bankenunion, jedoch ohne gemeinsame Investitionsversicherung (im Gegensatz zu dem, was Frankreich wollte).
  • Einrichtung von Finanztransferfonds zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Länder. Die vorgesehenen Beträge sind jedoch eher unbedeutend.

Diese Vorschläge entsprechen keineswegs dem Kern der von Emmanuel Macron verfolgten Ziele. Der Elysée erwähnt lediglich eine «Annäherung» der deutschen Vorschläge. In Wirklichkeit hat sich also die deutsche Position seit 2012 kaum verändert.
Das zweite grosse Thema ist die Migrationspolitik. Da scheinen sich die Vorschläge von Berlin und Paris näher zu sein: die Schaffung einer echten europäischen Grenzpolizei und einer gemeinsamen Migrationspolitik, die die Einführung des Grundsatzes erfordert, dass die europäischen Länder Quoten für Einwanderer akzeptieren müssen. Diese Vorschläge sind jedoch so weit von der Realität entfernt, dass die Länder Mittel- und Osteuropas allergisch auf sie reagieren. Die «Süddeutsche Zeitung» kommt zu dem Schluss, dass «keine grosse Gefahr eingegangen wird, wenn man solche Vorschläge unterbreitet», und unterstellt damit ein Doppelspiel von Frau Merkel.
Weitere wichtige Themen sind die Verteidigung und die Aussenpolitik. Einerseits geht die Kanzlerin in die Richtung Macrons, indem sie die Idee einer europäischen Eingreiftruppe verteidigt. Anderseits überrascht sie mit einer völlig neuen Idee: der Schaffung eines «Europäischen Sicherheitsrates» und die Aufteilung der nichtständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat unter die europäischen Staaten.
Frankreich, das über einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat verfügt, wäre davon zwar nicht betroffen. Doch dieser Vorschlag, der einzig neue im ganzen Interview, bringt Emmanuel Macron in eine heikle Lage. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» beschreibt genau dessen Hintergedanken. Jedes Land hat einen Kern nationaler Interessen zu verteidigen: Finanz- und Wirtschafts­politik für Deutschland, militärische und Aussenpolitik für Frankreich. Tatsächlich wird Frankreich nach dem Brexit das einzige EU-Land sein, das einen ständigen Sitz bei den Vereinten Nationen hat (und ausserdem Nuklearmacht ist).
Frau Merkel weist daher auf diese einzigartige Position hin und stellt dem Elysée indirekt eine Frage: Sind Sie bereit, Ihre grundlegenden Interessen in Frage zu stellen, so wie Sie uns bitten, unsere anzurühren? Es wird interessant sein zu verfolgen, ob der Elysée in nächster Zeit darauf antwortet.
Angela Merkels Antwort ist daher strategisch sehr ausgereift. Sie bleibt eisern bei ihren eigenen Grundinteressen (deutsche Geld- und Wirtschaftspolitik), zeigt sich flexibel, wenn sie sich auf sicherem Boden bewegt (Migrationspolitik, blockiert durch die östlichen Länder) und subtil offensiv bei den Grundinteressen der Gegenpartei (Verteidigungspolitik und Diplomatie für Frankreich). Diese nüchterne und diskrete Reaktion, die mit den lyrischen Höhenflügen und illuminierten Visionen Macrons in seiner Sorbonne-Rede kontrastiert, bedeutet daher eine entschiedene Ablehnung.
Damit wird jenseits des Rheins die Ablehnung einer Vertiefung der EU offen zum Ausdruck gebracht. Angesichts der neuen wirtschaftlichen Situation auf Grund des Protektionismus der USA werden sich die Unstimmigkeiten zwischen den nationalen Interessen Frankreichs und Deutschlands vergrössern und die Kluft ebenfalls. In Wirklichkeit ist Emmanuel Macron innerhalb der EU völlig isoliert.
Das Treffen zwischen Angela Merkel und Emmanuel Macron, das am 19. Juni 2018 in Deutschland stattfand, hat daran nichts geändert. Frau Merkel sagte zwar, sie sei mit der «Aufstellung eines gemeinsamen Haushalts für die Euro-Zone, um sie besser vor Krisen zu schützen» einverstanden. Aber neben der Tatsache, dass acht Staaten der Europäischen Union bereits ihr Veto angekündigt haben, hat Emmanuel Macron erläutert, dass dieser Haushalt «2021 umgesetzt werden könnte», also … in drei Jahren! Das heisst, dass es sich um ein nebulöses Projekt handelt, da niemand weiss, ob die Euro-Zone in drei Jahren noch existieren wird. Zudem erwägen viele politische Analysten, dass Merkel bereits in zwei Wochen nicht mehr Kanzlerin sein wird, wenn ihre CDU-CSU-Regierungsvereinbarung auf Grund der «Migranten»-Frage auseinanderbricht.    •

* Alain Morau ist Franzose, Doktorand der Agrarwissenschaften, wohnhaft in Deutschland, seit Mai 2014 Mitglied der französischen Partei UPR (Union populaire républicaine).

1    www.upr.fr/actualite/france/allemagne-instabilite-politique-fuite-socialiste-martin-schulz-sort-dun-chapeau-projet-detats-unis-deurope-2025 vom 15.12.17 und www.upr.fr/actualite/france/allemagne-derriere-les-apparences-le-nouveau-gouvernement-issu-de-la-groko-dit-non-a-leurope-de-macron vom 14.3.18

Quelle: www.upr.fr/actualite/france/angela-merkel-rejette-definitivement-les-etats-unis-deurope-demmanuel-macron-par-alain-morau vom 19.6.18

(Übersetzung Zeit-Fragen)