Gipfeltreffen von Donald Trump und Wladimir Putin

km. In den vergangenen Tagen ist bekannt geworden, dass Vertreter der US-amerikanischen und der russischen Regierung ein Gipfeltreffen der Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Donald Trump, vorbereiten. Der Nationale Sicherheitsberater der USA John Bolton war deshalb in Moskau. Das Treffen ist für den 16. Juli geplant und soll in der finnischen Hauptstadt Helsinki stattfinden – ein historischer Ort (KSZE) für eine Verständigung zwischen Ost und West.
Seit der Wahl von Donald Trump wurde in den USA versucht, ein solches Gipfeltreffen zu verhindern. Die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten («Russiagate») dienten unter anderem diesem Zweck. Donald Trump sollten die Hände gebunden werden, der Erfolg eines Treffens mit dem russischen Präsidenten sollte von vornherein verhindert werden. Denn Donald Trump hatte im Wahlkampf mehrfach geäussert, er sei daran interessiert, die äusserst angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Dieses Anliegen stiess auf massiven Widerstand in den USA und bei europäischen
Politikern, die sich den Vorgängerregierungen und der Kandidatin Hillary Clinton verpflichtet hatten.
Interessant ist, dass auch der jetzige Versuch des US-amerikanischen und des russischen Präsidenten, miteinander ins Gespräch zu kommen, mit zum Teil scharfer Polemik bedacht wird. Und das nicht nur in der «New York Times» und der «Washington Post» in den USA. In Deutschland haben sich nahezu alle überregionalen Mainstream-Medien den Vorgaben der beiden US-amerikanischen Zeitungen angepasst. Man lese dazu die Kommentare der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», der «Süddeutschen Zeitung», der «Welt», von Spiegel online und auch beim Deutschlandfunk und bei tagesschau.de. Interessant ist die Stossrichtung. So schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 29. Juni 2018 zwar, «dass ein gutes Verhältnis zwischen Amerika und Russland im ureigensten Interesse der Europäer liegt», und fügt auch hinzu, dass «die globale Rivalität zwischen Washington und Moskau […] zuallererst auf unserem Kontinent ausgetragen» wurde. Im selben Satz heisst es aber zugleich, beides habe nur «früher» gegolten. Heute gelte das alles nicht mehr, weil Donald Trump und Wladimir Putin «praktizierende Nationalisten» seien, die «wenig Rücksicht» auf europäische Interessen nähmen.
Was ist von solchen Formulierungen zu halten, wenn man bedenkt, dass alle US-Regierungen nach dem Zweiten Weltkrieg viel dafür getan haben, Europa im Vasallenstatus zu halten? «America first» galt auch in all den Jahrzehnten vor Donald Trump, aber meinte etwas anderes: die Einbindung und Instrumentalisierung Europas für US-amerikanische Interessen. Die Interessen vieler europäischer Völker blieben selbst bei europäischen Regierungen zweitrangig. Donald Trump hat eine andere Variante. Er definiert «America first» nicht nur so, dass sich die USA auf die Wahrung ihrer nationalen Interessen konzentrieren sollen. In anderen Staaten sieht er auch keine dienstbaren Vasallen mehr, sondern eher «Konkurrenten». Für das, was dies für die Staaten Europas bedeutet, gibt es bislang unterschiedliche Signale. «Deals» sind üblicherweise etwas, von dem beide Seiten profitieren sollen. Aber es gibt auch gewichtige Zeichen dafür, die in eine andere Richtung gehen.
Wenn der US-Präsident wirklich in der Lage sein sollte, das amerikanisch-russische Verhältnis zu verbessern und die Gefahr eines grossen Krieges zu bannen, ist dies erst einmal zu begrüssen. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Lindsay Walters, sagte zum geplante  Gipfeltreffen, der US-Präsident erhoffe sich vom Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, die Lage zu entspannen und eine konstruktive Zusammenarbeit anzustossen. Wörtlich sagte sie: «Herr Präsident misst diesem Gespräch grosse Bedeutung bei, um zu erfahren, ob Russland daran interessiert ist, die Beziehungen mit den USA auszubauen.» Täten nicht auch die Staaten Europas gut daran, nun auch an ihre Interessen zu denken und auch ihr Verhältnis zu Russland zu verbessern?    •